(David Berger) Doppelt so viel Geld wie im Vorjahr soll – so der Bundeshaushalt – im kommenden Jahr die „Hacker-Behörde“ ZITiS aus Steuergeldern erhalten. Das wird u.a. in die technisch aufwändige Produktion virtueller Kinderpornos (Cyperporn) investiert, mit deren Hilfe man Sexualstraftäter aufspüren will. Erfolgsaussichten ungewiss. Eigentlich soll die Stelle jedoch dazu dienen, Hasskommentatoren (d.h. Kritiker der Bundesregierung) ausfindig zu machen.

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr sieht nicht nur enorme Mehrausgaben für den „Kampf gegen Rechts“ vor, sondern will auch deutlich mehr für die Sicherheitsbehörden ausgeben: 2000 neue Stellen, über eine Milliarde Euro für den BND und 832 Millionen Euro für das BKA. Damit wird eine Neuverschuldung von knapp 180 Milliarden Euro in Kauf genommen.

66 Millionen Euro für die „Hackerbehörde“ ZITiS

Besonders bedacht wird dabei die „Hackerbehörde“ ZITiS, die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, deren Etat von 37 auf 66 Millionen Euro ansteigt.

„Laut einem internen Schwerpunktepapier zum Haushalt aus dem BMI, das Netzpolitik.org veröffentlicht hat, soll sich die ZITiS unter anderem um Big-Data-Analysen kümmern und beschlagnahmte Speichermedien wie Festplatten und USB-Sticks sowie Geräte wie Rechner, Smartphones und Server auswerten. Dazu kommt die Hilfe bei der Telekommunikationsüberwachung mit neuem Fokus auf 5G und der Auswertung von Bestandsdaten, wo die Zentralstelle sich bereits für die „notwendigen Anpassungen“ durch die vorgesehenen erweiterten Auskunftspflichten auch für Telemediendienste wie WhatsApp & Co. wappnet.

Bei der Entwicklung von Staatstrojanern für die Quellen-TKÜ und heimliche Online-Durchsuchungen soll die ZITiS auch im kommenden Jahr am Ball bleiben. Sie will hier mit dem BKA ein gemeinsames Entwicklungszentrum „IT-Überwachung“ errichten. Ein Ziel ist es, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messenger-Diensten zu umgehen.“ (Quelle)

„Technisch sehr anspruchsvoll“: Produktion virtueller Kinderpornos

Eine weitere wichtige Aufgabe der ZITiS sieht die Bundesregierung bei der Produktion virtueller Kinderpornografie (Cyperporn). Das heißt mit Hilfe der Computertechnik erstellen Mitarbeiter der staatlichen Stelle Videos und Bilder mit fiktionaler Kinderpornographie. Die Herstellung solcher Inhalte mit Software sei „technisch sehr anspruchsvoll und bedarf der Entwicklung und Anwendung neuer Technologien“, lässt das genannte interne Papier der Bundesregierung wissen. Diese mit hohem technischen Aufwand erstellten Kinderpornos sollen staatliche Stellen dann in Internetforen und Chatgruppen verteilen, um andere (nichtstaatliche) Verteiler von Kinderpornographie dingfest zu machen.

Ein äußerst fragliches Unternehmen. Geht man nämlich – wie unsere Gesetzgebung – davon aus, dass das Verteilen auch fiktionaler (virtueller) Kinderpornographie (bei deren Herstellung selbst kein Kind beteiligt war) die Konsumenten solcher Bilder und Videos dazu anregt, im realen Leben straffällig zu werden, bringt man Kinder mit Steuergeldern in große Gefahr. Denn wer garantiert den Mitarbeitern der ZITiS, dass sie mit ihrem Videomaterial alle pädosexuellen Straftäter wirklich dingfest machen können, bevor sie dazu schreiten, das was die Videos der ZITiS ihnen zeigen, in die Tat umzusetzen? Heiligt der Zweck hier die Mittel, wenn dadurch sexueller Missbrauch von Kindern in Kauf genommen wird?

Es geht nicht um Kinder, sondern um Macht

Wie auch bei ähnlichen vorangehenden Projekten der Bundesregierung (angefangen mit von der Leyens völlig erfolglosen Versuchen) gegen Kinderpornographie gewinnt man hier den Eindruck, dass ein von keinem ernst zu nehmenden Politiker in Frage gestelltes Anliegen (der Schutz von Kindern und Jugendlichen) nur missbraucht wird, um seine eigentlichen Ziele durchzusetzen: der Missbrauch mit dem Missbrauch sozusagen. Anliegen der Bundesregierung scheint auch hier nicht der von Politkern jeder Couleur angezielte Schutz von Kindern und Jugendlichen. Es geht vielmehr darum, mit dem Ruf „Gefahr für unsere Kinder“ seine politische Agenda mit allen Mitteln durchzusetzen. Und die heißt bei der derzeitigen Bundesregierung: Jede Opposition und jede Kritik an der Politik der Altparteien möglichst nachhaltig auszuschalten-

Heise hat das gut dokumentiert, wenn man dort liest: „In den Blick nehmen werden die staatlichen Hacker zudem die digitale Souveränität. Auf diesem Feld sollen sie „technische Cyberfähigkeiten“ zentral ausbauen. Mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) befasst sich die Stelle dem Plan nach auch „mit Methoden zur Erkennung und Analyse von strafbaren Netzinhalten“ wie Hasskommentaren.“

Was das bedeutet, weiß jeder, der das Handeln der Staatsanwaltschaften und teilweise auch der Justiz in Sachen „Hasskommentare“ seit dem Netzdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas etwas verfolgt hat. Dass der angebliche Schutz von Kindern vor Missbrauch hier für den eigenen Machterhalt schamlos instrumentalisiert wird, zeigt zudem, wozu diese Politiker fähig sind.

Aktion „Meine Weihnachtsgabe für Philosophia Perennis“