Die EU-Kommission hat heute ihren neuen Migrationspakt vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, hält den neuen Migrationspakt für selbstmörderisch.
Meuthen: „Der neue Migrationspakt der EU-Kommission ist suizidal: Illegale Migration soll legalisiert werden. Kriminelle Schlepperbanden sollen entkriminalisiert werden. Zu schließende Grenzen sollen noch weiter geöffnet werden. Und Europa soll für Menschen aus dem afrikanischen und arabischen Raum ein erreichbares Ziel werden.
Kampfansage an christlich-abendländisch Kultur
Der neue EU-Migrationspakt ist eine Kampfansage an unsere Lebensweise, an unseren Sozialstaat, unsere innere Sicherheit, unsere freiheitliche Gesellschaft und unsere christlich-abendländisch geprägte Kultur.
Recht wird zu Unrecht, Masochismus zu Moral und Berlin zu Bagdad. Man gibt unseren Kontinent auf – zugunsten eines identitätslosen Nichts. Europa muss geschützt werden. Vor illegaler Migration. Vor dem Migrationspakt. Vor der Politik dieser EU.“
Auch die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland und seine Kollegin Alice Weidel haben die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik rasch kommentiert:
Bundesregierung muss sich von ihrer migrationspolitischen Geisterfahrt verabschieden
„Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ein unausgegorenes Sammelsurium von untauglichen Vorschlägen und politischen Ladenhütern vorgelegt, das den Kern des Problems ignoriert und deshalb nicht funktionieren kann. Es ist Sache der nationalen Politik der einzelnen Mitgliedstaaten, ob, welche und wie viele Migranten sie aufzunehmen bereit sind. Jeder Versuch, die Souveränität der Nationalstaaten in dieser Frage mit Tricks und Pseudo-Anreizen auszuhebeln, ist deswegen von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Eine europäische Migrationspolitik ergibt nur dann Sinn, wenn sie sich auf die Abwehr illegaler Migration, die Schließung und strikte Kontrolle der Außengrenzen sowie gemeinschaftliche Anstrengungen zur Rückführung illegaler Zuwanderer konzentriert. Auf eine solche gemeinsame Migrationspolitik könnten sich die EU-Staaten fraglos rasch verständigen – vorausgesetzt, die Bundesregierung verabschiedet sich endlich von ihrer migrationspolitischen Geisterfahrt.“
Weiterer Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten
Alice Weidel kritisiert die geplante Festlegung einer Flüchtlingsquote für alle Mitgliedsstaaten: „Brüssel scheint illegale Migration als gottgegebenes Schicksal zu begreifen, dessen man sich nicht erwehren kann. Dabei wäre es so einfach: Ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen, volle Unterstützung für die Grenzstaaten beim Sichern der Küsten, verbunden mit einem effektiven Kampf gegen Schlepper und mehr Hilfe vor Ort sind die Schlüsselaufgaben einer geregelten Migration.
Doch daran scheint kein Interesse zu bestehen. Stattdessen sind die neuen Pläne nichts anderes als ein weiterer Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten. Dem muss ebenso wie der anhaltenden Migration Einhalt geboten werden!“
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