Mittwoch, 18. Dezember 2024

„Antifaschistische Säuberungswelle“: Ist die WerteUnion das nächste Opfer?

(David Berger) Jetzt geht es Schlag auf Schlag, die Jagdhunde haben Blut geleckt und im totalen Krieg gegen Rechts darf es keine Tabus mehr geben: Nach dem endgültigen Rücktritt von FDP-Mann Kemmerich von dem Amt des Ministerpräsidenten und dem Rauswurf des Ostbeauftragten der Union, Christian Hirte, durch Merkel, scheint man nun eine Auflösung der WerteUnion in Anbetracht zu ziehen.

Wie der Tagesspiegel berichtet, fordert der Arbeitnehmerflügel der CDU die Werteunion aufzulösen. Der Grund: Die einzig noch in der Union verbliebenen Christdemokratien, die sich im rechten Flügel der Partei rund um Persönlichkeiten wie den Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und den bekannten Juristen Prof. Ralf Höcker sammeln, hatten das Abstimmungsverhalten der Thüringer CDU-Fraktion, das Merkel verärgert hatte, verteidigt.

Diese zeigt sich nun allerdings von Merkel eingenordet und hat zugesagt, dass sie sich bei einer Wahl des Kommunisten Ramelows enthalten würde, um ihm den Weg an die Macht als Ministerpräsidenten von Thüringen zu ermöglichen.

CDU nur noch bei 12 %

Das Wahlvolk hat dieses Einknicken bereits auf seine Weise quittiert: Die CDU stürzt in einer aktuellen Forsa-Umfrage von 21,7 auf 12 Prozent, die FDP würde gar nicht mehr erst in den Landtag kommen.

Politiker, die den Ernst der Lage begriffen haben, reagieren inzwischen nur noch mit schwarzem Humor, so etwa der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich

Oh, der traut sich was! Dafür wird er jetzt sicher auch rücksichtslos weggemerkelt. https://t.co/GsC9tnVAZR

— Ralf Höcker (@Ralf_Hoecker) February 8, 2020

Partei-Neugründung jenseits von AKKs Resterampe?

Doch auch in der WerteUnion, die sich noch nicht offiziell zu der im Raum stehenden Auflösung geäußert hat, herrscht mancherorts Endzeitstimmung. Teil der Vereinigung denken inzwischen über die Gründung einer neuen, die eigentlichen Ideen und Werte der CDU/CSU wieder belebenden Partei nach.

Dr. Markus Krall etwa bemerkte bereits am 5. Februar: „Was wir heute erlebt haben, könnte der Beginn einer Spaltung der Union sein. Szenario: Werteunion und Ost-CDU spalten sich vom Merkelschen Sozialistenhaufen ab und holen 25 – 30%. AKKs Resterampe dümpelt dann bei unter 5% und das wars.“

Andere warnen allerdings davor, dass eine solche Neugründung einen ähnlichen Weg gehen würde wie die AfD-Abspaltung „Alfa“.

So viel scheint allerdings klar: so lange das bisherige Parteiensystem überhaupt noch faktisch irgendwie geduldet wird, ist rechts bzw. in der Mitte, abseits der abgemerkelten Union noch sehr sehr viel Platz für Alternativen.

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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