(David Berger) Die schon länger den großen Printmedien in Aussicht gestellte Medienabgabe, mit der alle Deutschen zwangsverpflichtet werden wollen, die systemtreuen Printmedien weiter am Leben zu erhalten, kommt ihrer Verwirklichung näher.

Die Belegschaft des „Neuen Deutschland“ hat bei der Nachricht wohl sehnsüchtig an die alten Zeiten zurückgedacht, als man sich keine Sorgen um die Auflage, die Korrektheit der Meldungen und um widerborstige Leser, sondern nur um die Linientreue seiner Schreibarbeit machen musste. Denn nun scheint in Deutschland etwas Ähnliches in Planung.

Framing: Medienvielfalt und Unabhängigkeit

Der Focus berichtet in einer Pressemitteilung: „Die Bundesregierung prüft Maßnahmen, um die Medienvielfalt in Deutschland zu sichern. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, seien zum Beispiel direkte oder indirekte Finanzhilfen für Zeitungen und Zeitschriften möglich. So könnte die GEZ-Gebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um wenige Euro für eine allgemeine „Medienabgabe“ erhöht werden. Wie FOCUS weiter schreibt, soll bei diesem Modell ein unabhängiges Fachgremium die Auswahl der Medien treffen.“

Das Ganze hat – neben größerer Medienvielfalt (LOL) – vermutlich v.a. eine Stärkung der Demokratie zum Ziel, wie sie soeben durch Merkel & Co gegen Übergriffe des Nazi-Volkes in Thüringen gerettet wurde. Dem entspricht auch das feste Vorhaben, dass ein unabhängiges Gremium im System Merkel darüber bestimmen wird, welche Druckerzeugnisse über die Abgabe künstlich am Leben erhalten werden. Was in der Tat allerdings schwierig werden könnte: von der taz bis zur FAZ haben sich alle großen Printerzeugnisse bereits so weit freiwillig mit den Dogmen des Systems Merkel gleichschalten lassen, dass man in dem Gremium vermutlich gar nicht so richtig entscheiden kann, wer zuerst belohnt werden soll.

Deutliche Erhöhung der Zwangsabgabe geplant

Was am sichersten bei der ganzen Sache ist: Die Kosten für den neuen Zwangsbeitrag zahlen diejenigen, die mit der Propaganda weiter beglückt werden sollen. Nur ein paar wenige Euro wird der dann zur Mediengebühr umbenannten Rundfunkbeitrag erhöht werden, ergänzt um die paar weiteren Euro, die wir abgeben dürfen, um die extrem hohen Renten der stark überalteten Mitarbeiter des Staatsfunks zu finanzieren.

Aber das machen wir doch alles gerne: Schließlich ist doch nichts Wichtiger als die richtige Gesinnung!

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