Am 3. Februar reichte die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag Klage beim Staatsgerichtshof ein, weil mutmaßlich ein Fehler bei der Mandatsberechnung des aktuellen Landtages gemacht wurde. Jetzt gibt es ein Video, das leicht verständlich erklärt, worin dieser mutmaßliche Fehler besteht und welche Folgen es hat, wenn das Gericht zugunsten der AfD entscheidet.
Die aktuelle schwarz-grüne Regierungskoalition hatte vor der Ergänzung der Ausgleichs- und Überhangmandate keine Mehrheit, sondern mit 55 zu 55 Mandaten genauso viele wie die Opposition. Nach der Ergänzung der Ausgleichs- und Überhangmandate ergab sich jedoch ein Verhältnis von 69 zu 68 Stimmen.
Fehler bei Berechnung der Mandate
Korrekt müsste die Opposition auch 69 Mandate haben, denn Ausgleichsmandate gleichen nur aus und erzeugen keine Mehrheiten. Durch einen mutmaßlichen Fehler bei der Berechnung dieser Mandate ist eine 1-Stimmen-Mehrheit entstanden, die es nach korrekter Berechnung nicht geben dürfte. Ein Patt bleibt ein Patt.
Die AfD klagt nun, um dieses fehlende Ausgleichsmandat dem Parlament hinzuzufügen. Wird der Klage entsprochen, hat die Regierung keine Mehrheit mehr.
Neue Finanzaffäre bei der CDU Hessen?
Möglicherweise verschleiert die CDU Hessen zudem Parteivermögen. Es geht um einen CDU-nahen Verein. Dieser soll sich eigentlich um „politische Bildung“ kümmern. Laut dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL befasst dieser Verein sich aber „ausschließlich mit der diskreten Verwaltung einer CDU-Immobilie, die in den Büchern der Partei bis vor Kurzem nie auftauchte.“ Offenbar hat der CDU-Kreisverband Marburg-Biedenkopf es über zehn Jahre versäumt, eine Immobilie in Parteibesitz zu melden. Der Wert der Immobilie soll 700.000 Euro betragen.
„Da Thomas Schäfer den Kreisverband Marburg-Biedenkopf führt, wirft das auch ein schlechtes Licht auf ihn als Finanzminister des Landes Hessen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Robert Lambrou. In der Immobilie in Marburg soll sich auch das Abgeordnetenbüro von Finanzminister Schäfer befinden.
„Verein zur Förderung staatspolitischer Bildung“
Eigentümer soll der bereits erwähnte „Verein zur Förderung staatspolitischer Bildung“ sein. Die Mitglieder des Vereins scheinen alle hochrangige CDU-Funktionäre zu sein. Finanzminister Schäfer ist laut SPIEGEL seit 2002 dort verzeichnet. Seit 2013 sitzt er auch im Vorstand. Dem hessischen Landtag scheint diese Information zu fehlen. 23 Jahre wurde der CDU die Immobilie vom genannten Verein überlassen. In dieser Zeit soll die Immobilie in den Rechenschaftsberichten der CDU aber nicht aufgetaucht sein.
Dazu Robert Lambrou: „Die AfD-Fraktion fordert vollständige Aufklärung von der CDU und insbesondere von Thomas Schäfer. Die Vorwürfe wiegen besonders schwer, weil Schäfer Finanzminister des Landes Hessen ist und der korrekte Umgang mit Parteivermögen sollte die Grundvoraussetzung nicht nur für einen Finanzminister sein.“ Es müsse im Sinne der CDU sein, hier lückenlose Aufklärungsarbeit zu leisten. Der Schaden für das Amt des Finanzministers fiele sonst sehr hoch aus, so Lambrou.
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