(David Berger) Ein ehemaliger Politoffizier der DDR-Grenztruppen erklärt Polizisten, die AfD sei für sie ein „No-Go“, und denkt über den Einsatz der Polizei im Falle einer AfD-Regierung nach. Während darüber öffentlich gestritten wird, wird seine eigene DDR-Vergangenheit bei Wikipedia plötzlich umformuliert. Besonders brisant: Ein Bearbeiter gibt an, dies auf Wunsch der Geschäftsführung der Gewerkschaft der Polizei getan zu haben.
Manchmal besteht die Pointe einer Geschichte nicht darin, dass Geschichte sich wiederholt. Sondern darin, dass bestimmte Denkweisen offenbar erstaunlich langlebig sind. Sven Hüber ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und seit Jahrzehnten ein einflussreicher Funktionär innerhalb der Polizeistrukturen. Die offizielle GdP-Biographie nennt heute seine Geburt im Jahr 1964, seinen Eintritt in Polizei und GdP 1990 sowie seine späteren Funktionen. Was dort nicht vorkommt: Hübers berufliche Vorgeschichte in der DDR. Dabei ist gerade sie für die gegenwärtige Debatte mehr als aufschlussreich..
Vom Politoffizier zum Polizeigewerkschafter
Hüber studierte von 1983 bis 1987 Gesellschaftswissenschaften an der Offiziershochschule „Rosa Luxemburg“ der DDR-Grenztruppen. Anschließend war er im Grenzregiment 33 in Berlin-Treptow zunächst Politoffizier und stellvertretender Kompaniechef. Seine Tätigkeit umfasste die politische Schulung der Grenzsoldaten. Es handelt sich also nicht lediglich um die Biographie eines jungen Mannes, der irgendwo seinen Wehrdienst in der DDR ableistete. Hüber gehörte zum politischen Apparat der Grenztruppen. Besondere Brisanz besitzt dabei das Grenzregiment 33: In dessen Bereich wurde am 5. Februar 1989 Chris Gueffroy bei einem Fluchtversuch erschossen. Daraus folgt keine persönliche Verantwortung Hübers für Gueffroys Tod. Wohl aber gehört dieser historische Zusammenhang zur Geschichte jenes Apparates, in dem Hüber als Politoffizier tätig war. Über die öffentliche Nennung dieser Vergangenheit wurde später jahrelang vor Gericht gestritten.
Nach dem Zusammenbruch der DDR begann Hüber eine bemerkenswerte zweite Karriere. 1990 trat er in die Polizei und in die GdP ein. Seit 2000 ist er Vorsitzender des Hauptpersonalrates der heutigen Bundespolizei, seit September 2022 stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Und ausgerechnet dieser Mann erklärt nun Polizeibeamten, wie sie sich politisch zu verhalten hätten.
„No-Go mit der AfD!“
In einem Beitrag der Gewerkschaft der Polizei schreibt Hüber: „Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD!“ Und er geht noch weiter. Polizisten könnten, so Hüber, „kraft ihres abgelegten Eides“ eine verfassungsfeindliche Partei nicht wählen, unterstützen oder ihr angehören. Im Hinblick auf eine mögliche Regierungsübernahme der AfD beschäftigt er sich außerdem ausführlich mit der Remonstrationspflicht von Beamten und schließlich mit Artikel 91 des Grundgesetzes – dem sogenannten inneren Notstand.
Hüber schreibt über die Möglichkeit, dass eine Landesregierung die verfassungsmäßige Ordnung untergraben könnte. Die Bereitschaftspolizeien müssten auf entsprechende Szenarien vorbereitet sein. Die GdP wiederum wolle ihre Mitglieder bei der Remonstration gegen „zu befürchtende rechtswidrige Weisungen möglicher antidemokratischer Minister“ unterstützen. Hier wird nicht auf eine tatsächlich rechtswidrige Weisung eines amtierenden Ministers reagiert. Noch hat die AfD in Sachsen-Anhalt keine Regierung gebildet. Stattdessen werden bereits im Vorfeld Szenarien entworfen, wie sich Polizeibeamte gegenüber einer möglicherweise durch freie Wahlen ins Amt gelangenden Regierung verhalten sollen. (Der vollständige Beitrag Hübers bei der Gewerkschaft der Polizei)
Wenn ausgerechnet ein Politoffizier vor der falschen Gesinnung warnt
Gerade an dieser Stelle bekommt Hübers Vergangenheit politische Bedeutung. Ein Politoffizier hatte in der DDR gerade nicht die Aufgabe eines politisch neutralen Staatsdieners. Politische Erziehung, ideologische Zuverlässigkeit und die Bindung der Soldaten an das herrschende System gehörten zum Kern seiner Funktion. Niemand sollte daraus den billigen Schluss ziehen, Hüber sei heute derselbe Mensch wie 1989 oder die Bundesrepublik eine zweite DDR. Das wäre historisch unsinnig.
Doch die Kontinuität einer bestimmten Denkfigur ist schwer zu übersehen: Wieder geht es darum, welche politische Haltung ein Angehöriger eines bewaffneten Staatsorgans haben darf. Wieder wird politische Zuverlässigkeit mit Loyalität gegenüber der staatlichen Ordnung verknüpft. Und wieder wird aus der politischen Überzeugung eines Bürgers eine Frage seiner beruflichen Eignung gemacht. Der entscheidende Unterschied eines liberalen Rechtsstaates müsste eigentlich lauten: Der Polizist gehorcht Recht und Gesetz – nicht einer politischen Gesinnungsvorgabe.
Und plötzlich wird Wikipedia „aktualisiert“
Mitten in diese Diskussion fällt nun ein Vorgang, auf den der Jurist Ralf Höcker aufmerksam gemacht hat. Die Wikipedia-Biographie Hübers wurde am 12. August verändert. Der von Höcker veröffentlichte Screenshot aus der Versionsgeschichte zeigt als Bearbeitungskommentar:„Ich habe den Beitrag auf Wunsch unserer Geschäftsführung verändert und aktualisiert (Ich arbeite bei der Gewerkschaft der Polizei)“
Das ist zunächst die Aussage eines Wikipedia-Bearbeiters. Ob und in welchem Umfang die GdP-Geschäftsführung tatsächlich konkrete Änderungen beauftragt hat, müsste die Gewerkschaft selbst beantworten. Gerade deshalb wäre eine Stellungnahme der GdP interessant. Der im Screenshot dokumentierte Vergleich zeigt jedenfalls auffällige Veränderungen. Aus dem „ehemaligen deutschen Politoffizier der Grenztruppen der DDR“ wird in der bearbeiteten Fassung ein „Bundespolizist“. Seine heutige Tätigkeit wird ausführlicher dargestellt, während die DDR-Vergangenheit aus dem einleitenden Satz verschwindet.
Das ist mehr als eine stilistische Kleinigkeit. Der erste Satz einer Wikipedia-Biographie entscheidet wesentlich darüber, welches Bild der Leser von einer Person erhält. Und ausgerechnet in dem Augenblick, in dem Hübers Vergangenheit wegen seiner Äußerungen über die AfD wieder öffentliche Aufmerksamkeit erfährt, soll die Charakterisierung als ehemaliger DDR-Politoffizier aus der prominenten Einleitung verschwinden.
Vergangenheit „verändern und aktualisieren“
Höcker kommentiert den Vorgang sarkastisch mit einer Anspielung auf George Orwells „1984“ und fragt die GdP, ob tatsächlich Gewerkschaftsressourcen eingesetzt würden, um Hübers Vergangenheit öffentlich günstiger darzustellen. Diese Frage ist berechtigt. Denn wenn ein Mitarbeiter der GdP während einer Wikipedia-Bearbeitung ausdrücklich erklärt, er handele „auf Wunsch unserer Geschäftsführung“, dann handelt es sich zumindest dem eigenen Bekunden nach nicht einfach um die private Freizeitbeschäftigung irgendeines Wikipedia-Autors.
Die Gewerkschaft sollte deshalb erklären, wer den Auftrag erteilt hat, welche Änderungen gewünscht wurden und ob diese Arbeit während der Arbeitszeit oder mit Ressourcen der GdP vorgenommen wurde. Vor allem aber besitzt die Angelegenheit eine kaum zu übersehende Ironie. Ein ehemaliger Politoffizier warnt heute Polizeibeamte vor politisch falscher Betätigung. Er erklärt ihnen, welche Partei mit ihrem Diensteid unvereinbar sei. Er beschäftigt sich mit dem Verhalten der Polizei gegenüber einer möglichen künftigen AfD-Regierung. Und während seine eigene Vergangenheit deshalb wieder öffentlich diskutiert wird, arbeitet jemand, der sich als GdP-Mitarbeiter bezeichnet, daran, eben diese Vergangenheit in der größten Online-Enzyklopädie weniger prominent erscheinen zu lassen.
Die DDR war nie ganz weg
Natürlich leben wir nicht in der DDR. Gerade deshalb sollte man mit historischen Gleichsetzungen vorsichtig sein. Aber das bedeutet nicht, dass Mentalitäten mit einem Staat automatisch verschwinden. Die DDR verstand staatliche Institutionen nicht als politisch neutrale Instrumente des Rechts, sondern als Instrumente zur Verteidigung der „richtigen“ gesellschaftlichen Ordnung. Die entscheidende Kategorie war deshalb nicht allein Legalität, sondern politische Zuverlässigkeit. Erinnert sei an die prophetischen Worte von Bärbel Bohley:
Genau hier liegt die eigentliche Brisanz des Falles Hüber. Nicht seine DDR-Biographie allein ist das Problem. Menschen können politische Irrtümer erkennen, ihre Überzeugungen ändern und nach einem Systemwechsel einen neuen Weg einschlagen. Entscheidend ist vielmehr, welches Verhältnis zu politischer Macht sie heute vertreten. Wer jedoch Polizeibeamten erklärt, eine nicht verbotene Oppositionspartei dürften sie aufgrund ihres Diensteides nicht wählen, und gleichzeitig Überlegungen über polizeiliche Maßnahmen für den Fall einer künftigen Regierungsbeteiligung dieser Partei anstellt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob hier tatsächlich der Rechtsstaat verteidigt wird – oder ob politische Loyalität wieder mit Verfassungstreue verwechselt wird.
Und wenn gleichzeitig die eigene Vergangenheit unter ausdrücklicher Berufung auf die Geschäftsführung einer Polizeigewerkschaft bei Wikipedia „verändert und aktualisiert“ wird, erhält diese Frage eine zusätzliche Pointe. Die DDR mag auf der Landkarte verschwunden sein, aber die totalitär-linksfaschistische Mentalität der Mauerschützer (ob Brand- oder Berlinermauer) scheint derzeit lebendiger als je zuvor.
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 Ein ehemaliger Politoffizier der DDR-Grenztruppen erklärt Polizisten, die AfD sei für sie ein „No-Go“, und denkt über den Einsatz der Polizei im Falle einer AfD-Regierung nach. Während darüber öffentlich gestritten wird, wird seine eigene DDR-Vergangenheit bei Wikipedia plötzlich umformuliert. Besonders brisant: Ein Bearbeiter gibt an, dies auf Wunsch der Geschäftsführung der Gewerkschaft der Polizei getan zu haben.){kind=link}