Die Wahrheit vorweg: Linke Gewalt ist weiter auf dem Vormarsch, obwohl ein Großteil der Gesellschaft dieses Problem verleugnet oder nicht erkennt. Zwar wird es noch Monate dauern bis das laufende Jahr 2019 ausgewertet wird und die Taten statistisch gebündelt in die Polizeilichen Kriminalstatistiken einfließen werden. Allerdings kann schon jetzt gemutmaßt werden, dass – bei sauberer behördlicher Arbeit – 2019 mehr linke Gewalt, Sachbeschädigung, Brandstiftung und Widerstandsdelikte erfasst wurden als im Jahr 2018.
Trotzdem wird linke Gewalt noch immer stiefmütterlich behandelt und die bundesdeutsche Öffentlichkeit hat ein massives Darstellungsproblem bezüglich linker Gewalt.
Wir machen zum wiederholten Male klar: Wir distanzieren uns von linker wie von rechter Gewalt. Das Anliegen des „Blick nach Links“ ist es aber, auf linke Gewalt, Netzwerke und Querfinanzierungen hinzuweisen, weil es sonst kaum jemand tut. Rechtsextreme Skandale stehen täglich im medialen Fokus – zu Recht – linksradikale Vorfälle werden meist totgeschwiegen.
1. Mediale Schlagseite
Über die gesellschaftspolitische Ausrichtung der großen Medien sind sich die meisten unserer Leser im Klaren. Trotzdem ist die Linksneigung der großen Medien nur eines von vielen Problemen. Es darf nicht vergessen werden, dass „rechte“ Vorfälle immer mehr mediale Aufmerksamkeit erfahren. Im Sinne der Aufmerksamkeitsökonomie, der sich die meisten Medien zumindest in Teilen verpflichtet fühlen, bekommt ein „Nazi-Vorfall“ eine größere Reichweite. Nicht mehr „sex sells“, bestimmt die Presse, sondern „right sells“.
2. Sprachverschiebung
50 Jahre schleichende Linksverschiebung durch die 68er und ihre Nachfolger haben aber nicht nur Medien, Konsumenten und Behörden geprägt, sondern auch die Sprache eines jeden Einzelnen. Besonders deutlich wird es bei den Bezeichnungen für linke Straftäter. Dort sprechen alle Medien von „Chaoten“ oder gelegentlich von „Vandalisten“. Als im November in Leipzig die linke Gewalt eskalierte, titelte die Bild: „Chaoten sprengen Baustelle“. Chaoten, Chaoten, überall Chaoten. Im herkömmlichen Duktus beschreibt Chaot ja schon einen fast liebenswürdigen jungen Menschen, der vielleicht dadurch auffällt, dass er sein Zimmer nicht aufräumt oder Termine vergisst. Stattdessen werden alle linken Extremisten und Terroristen unreflektiert als Chaoten bezeichnet. Die B.Z schreibt: „Linke Chaoten attackieren Polizei und Feuerwehr“ (26.10.2019), Selbst „EinProzent“, das von linker Seite umstrittene neurechte Netzwerk titelt: „Wie linke Chaoten in Dresden Fuß fassen“ (12.07.2019)
Eine derartige Verzerrung der Sprache ist gerade bei der Bewertung verfassungswidriger und krimineller Bestrebungen und Taten nicht hinzunehmen. In diesem Sinne bitten wir auch Sie, es uns gleich zu tun und von Linksextremisten, militanten Linksextremen oder linken Terroristen zu sprechen. Eine andere Bezeichnung für beispielsweise die Täter in Connewitz, die zweistellige Brandanschläge begingen um Bauprojekte zu stoppen und anschließend eine Frau zu Hause überfallen und verprügeln, gibt es nicht: Terroristen. Terroristen, die wir aber „milder bewerten“, wie der Tagesspiegel treffend schreibt.
Auch bezüglich der sogenannten „Kulturzentren“, sollt man ein zweites Mal hinschauen: Wenn ein verfallenes Gebäude, voll mit Graffity, bröckelnden Wänden und Matratzenlagern einiger Bewohner als „Kulturzentrum“ bezeichnet wird, weil man einmal im Jahr ein Flyer-Pamphlete herausgibt, steht entweder der Stern der Kultur in Deutschland niedrig, oder die Linken haben es geschafft uns derartig zu „framen“ und zu beeinflussen, dass wir diese Sprache weiter verwenden. Ein Kulturzentrum ist förderungswürdig, oder? Wer möchte denn die Kultur nicht unterstützen? Und schon sind Sie den Linken auf den Leim gegangen.
Bitte differenzieren Sie: Nicht alle Linken sind Linksextreme oder Gewalttäter. Es ist nicht förderlich, wenn man in der politischen Auseinandersetzung einen SPD-Wähler mit einem Connewitzer Terroristen gleichsetzt. Zum einen entspricht diese Analogie nicht der Wahrheit, zum anderen macht man sich selbst unglaubwürdig.
3. Überdramatisierung und Opfersprache
Auch bei kleineren „Auseinandersetzungen“ sollte Maß bewahrt werden. Wenn AfD-Plakate zerstört oder entfernt wurden, ist das eine Straftat und moralisch zu verachten, von „Plakat-Terror“ zu sprechen, schwächt allerdings nur den eigenen Standpunkt und bestärkt die etablierten Mediendarin, dass die AfD und andere konservative Gruppen es herzlich übertreiben. Frank Magnitz wurde von Linksextremen angegriffen. Eines der wenigen Beispiele, wo das Wort tatsächlich passt.
Zwar kann man darüber streiten, ob vermummte Linke, die sich mit Plakaten und Megaphonen vor einem AfD-Stand aufbauen, diesen „angreifen“, wenn man aber als Arschloch beschimpft wird und anschließend von einem „verbalen Angriff“ spricht, wertet man die echten Angriffe der Linken, die auf Leib und Leben zielen ab und dramatisiert in der gleichen Opfermanier wie die Linken, die sich stündlich als Opfer der „Repression“ sehen, weil ihr Hartz 4 gekürzt wurde. Ja, Linke benehmen sich nicht immer rechtstaatlich, Teile von ihnen hochkriminell, aber das permanente Narrativ über „linke Gewalt“ bei kleinstem Fehlverhalten schwächt nur die gesellschaftliche Wahrnehmung der tatsächlichen Gewalt.
4. Statistisch fragwürdig
Es existiert in Deutschland ein geradezu rechtswidriges Zuordnungsproblem. Dies betrifft hauptsächlich Straftaten gegenüber „Flüchtlingen“, die statistisch auffällig von anderen Zuwanderern (2017: 82 Prozent der Täter) begangen wurden sowie antisemitische Straftaten. Beide Kategorien werden – solange keine gegenteiligen Indizien vorliegen, automatisch der politisch motivierten Kriminalität (PMK) „rechts“ zugeordnet, wie die niedersächsische Landesregierung auf eine Anfrage des AfD-Politiker Hagen Kohl antwortete. Diese Regelung gilt nach bundeseinheitlichen Standards, wie auf eine spätere Kleine Anfrage zugegeben wird. Dort heißt es: „Der wesentliche Kerngedanke einer „rechten“ Ideologie ist die Annahme einer Ungleichheit/Ungleichwertigkeit der Menschen. Insbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren.“
Im Klartext: Wenn ein Moslem „Scheiß Jude“ ruft, der Jude ihn daraufhin anzeigt, fällt die Beleidigung in die PMK-rechts, da die Behörden von einem „rechten Menschenbild“ ausgehen.
Wie groß die Dunkelziffer der fälschlich zugeordneten Straftaten ist, lässt sich nur erahnen. Mittlerweile mutmaßen manche Portale bereits darüber, dass Linke Hakenkreuze selber anbringen, um die Erzählung des allgegenwärtigen Rechtsextremismus aufrecht zu erhalten. Einen Vorwurf, der unmöglich zu überprüfen ist, aber seit Jahren im Raum steht. Erstmals sensibilisiert für das Legen der falschen Fährte wurde die Öffentlichkeit im April 2016. In Bingen wurde ein Flüchtlingsheim angezündet, man fand zudem Hakenkreuz-Schmierereien. Nach der Ermittlung durch die Behörden wurde ein 26-jähriger Syrer festgenommen. Man fand heraus, dass er das Gebäude angezündet hatte, um einen bessere Unterkunft zu erhalten. Die Swastikas hatte er an die Wand geschmiert, um die Schuld auf Rechtsextremen zu schieben und seine Tat zu verdunkeln.
5. Spiele mit der Statistik
Extrem realitätsverzerrend ist zudem die Verwendung aller politisch motivierten Straftaten. Über diese Vergleichbarkeit kann man trefflich streiten: §86 Strafgesetzbuch verbietet unter anderem das Verbreiten verfassungsfeindlicher Symbolik. Darunter fallen hauptsächlich Swastikas, die auch in die Kriminalstatistik Einzug halten. Dafür, dass auch alle dahingeschmierten Hakenkreuze katalogisiert und zur Anzeige gebracht werden, sorgen unter anderem die sogenannten Registerstellen in Berlin. Dort finanziert der Staat linke Jugendgruppen oder Vereine, dass Sie durch die Gegend ziehen und „Straftaten“ registriert. Hakenkreuze werden dokumentiert und bei der Polizei gemeldet. Wir berichteten in diesem Zusammenhang mit den „Falken“, die Charlottenburg-Wilmersdorf „betreuen“ und sich für die Stickerentfernung von der Stadt 15.000 Euro bezahlen lassen.
Allein 2017 waren die Hälfte der rechtsextremen Straftaten sogenannte Propagandadelikte, die über besagten Paragraphen 86 StGb strafbar sind. Über 12.000 registrierte Verstöße blähen die Straftaten auf. Käme man auf die Idee, die linksextremen Symbole Hammer und Sichel zu verbieten – in manchen osteuropäischen Ländern ist die stalinistische Symbolik strafbar – die Statistiken wären ausgeglichen oder die Waage würde deutlich zu Seiten der Linken ausschlagen.
6. In Bezug zu was?
„Linke Gewalt wird immer weniger“ – Wer das schon einmal im letzten Jahr gelesen hat, bekommt jetzt die Erklärung. Die Zeitungen, die solche „Zahlen“ veröffentlichen, sollten Sie schleunigst abbestellen oder zumindest höllisch aufpassen. Im Mai 2019, also kurz nach der Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 titelte der Tagesspiegel: „Linksextremisten begehen deutlich weniger Gewalttaten“. Die Zahl sei von 1967 auf 1300 Gewalttaten gefallen.
Erst im dritten Absatz folgte die schlüssige Erklärung: Das Referenzjahr 2017 (1967 Gewalttaten) war ein typisches Ausreißerjahr, da die Krawalle beim G-20-Gipfels in Hamburg zu Buche schlugen. Allein an diesem Wochenende wurden hunderte Gewalttaten, sehr häufig Landfriedensbruch, begangen. Viele Medien erklären nicht einmal diesen Zusammenhang sondern verbreiten weiter die suggestive Halbwahrheit von der sinkenden linken Gewalt. Ob aus Unwissenheit oder strategischen Gründen, sei dahingestellt.
Der Blick nach Links und linke Gewalt
Wir versuchen auf unsere Karte „Linke Gewalt“ alle tatsächlichen Gewalttaten einzutragen. Aufgrund der schieren Menge an Straftaten, ist es uns kaum möglich Delikte wie Beleidigung, Brandstiftung, Sachbeschädigung und Bedrohung zu kartographieren. Aber selbst bei linken Gewalttaten, die nach moderaten Schätzungen 2019 mehrere hundert Mal vorgekommen sind, fehlen viele Vorfälle. Dies hat drei Gründe:
1. Ein Teil der linken Straftaten wird nicht als linke Straftat eingeordnet
2. Über einen Teil der linken Gewalt wird in den lokalen Medien nicht berichtet
3. Selbst wenn lokale Medien berichten, wie beispielsweise regelmäßige Vorfälle in Göttingen, Berlin oder anderen Städten mit einem starken Linksextremismuspotenzial, greifen die überregionalen Medien die Vorfälle nicht auf.
Die Szene wächst
Derzeit verzeichnet das linksextreme Personenpotenzial – also Personen die klar der linksextremen Szene zuzuordnen sind – einen Zuwachs von 8,5 Prozent. Eine besorgniserregende Entwicklung, die sich gerade nicht in den Straftaten niedergeschlagen hat. Noch „fassen“ die linksextremen Szenen in Deutschland eine derartige Menge potenziell gewaltbereiter Linksextremer und grenzen sie ein. Sollte die staatliche Finanzierung ihrer Vereinshäuser, Lokale, Jugendclubs und Kulturzentren aber wegfallen, wird sich die Zahl der gewaltbereiten Sozialisten (2018: 33.000) nicht mehr mit Diskussionsrunden und Kulturveranstaltungen bespaßen lassen. In Leipzig gab es einen ersten Vorgeschmack auf die „Offensive“ der Linken.
Linke Gewalt ist allgegenwärtig, allerdings schaffen Medien, Behörden und Politiker es noch immer, das wachsende Problem herunterzuspielen. Wir vom Blick nach Links versuchen gegen die einseitige Berichterstattung anzukämpfen, sodass linke Gewalt endlich wie rechte Gewalt gewertet wird: Als Auswüchse totalitärer und menschenfeindlicher Ideologien, die keinen Platz in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Der Beitrag erschien zuerst bei BLICK NACH LINKS
Lesen Sie auch:
Wird DER SPIEGEL den alternativen Blog „Philosophia Perennis“ zum Schweigen“ bringen?
