Neues Deutschland: Die Folgen des Vormarschs der Linkspopulisten in der SPD

Es war ein Faustschlag ins Gesicht einer Partei, die verzweifelt versucht, sich gegen ihren Absturz zu stemmen. Mitten in die Erneuerungshalluzination der Genossen hinein platzte die Forsa-Bombe. Die ehemalige Volkspartei SPD ist in der aktuellen Wählergunst auf vernichtende 11% abgerutscht. Ein Gastbeitrag von Ramin Peymani.

Als wäre dies nicht niederschmetternd genug, trauen gerade noch drei Prozent der in den Tagen nach der Festlegung auf die neue Doppelspitze Befragten der Regierungspartei zu, die Probleme Deutschlands am besten zu lösen. Das ist der freie Fall in die politische Bedeutungslosigkeit. Die Kür des erzlinken Führungsduos hat den jahrelangen Niedergang zu einem neuen vorläufigen Tiefpunkt getrieben. Dies liegt jedoch nicht nur am ungeeigneten Personal, bei dem sich die ganze Verrücktheit des Dogmas zeigt, politische Positionen nicht nach Kompetenz und Können zu besetzen, sondern nach Parität und Proporz. Es liegt mindestens so sehr am Linksschwenk der Partei, den die neuen Protagonisten an der Spitze versprechen.

Mit dem Ex-Finanzminister Nordrhein-Westfalens, der mit gestohlenen Daten-CDs und verfassungswidrigen Haushalten bundesweit in die Schlagzeilen kam, und einer farblosen Bundestagsabgeordneten, die nur wegen der gendergerechten Doppelbesetzung auf den Wahlzettel musste, hat sich die SPD keinen Gefallen getan. Mit zwei neuen Vorsitzenden im vorgerückten Alter, die jahrzehntelang Zeit hatten, ihre Eignung für höhere Weihen nachzuweisen, diesen Beweis aber bis heute schuldig geblieben sind, geht die SPD schweren Zeiten entgegen. Hilfreich ist auch nicht, dass der sozialistische JuSo-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert nun zu den Parteimächtigen gehört.

Walter-Borjans ist aus der Versenkung des Ruhestands aufgetaucht, Esken als frühere Landeselternbeiratsvorsitzende nicht gerade hochdekoriert

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben etwa so viel Charisma wie eine eichenholzgetäfelte Wohnzimmerschrankwand und verbreiten eine ähnliche Aufbruchstimmung wie die abgestandenen Aschenbecher und das schale Bier am Tag nach der Silvesterfeier. Der eine, aus der Versenkung des Ruhestands aufgetaucht, die andere nicht gerade hochdekoriert mit dem politischen Erfolgsnachweis der stellvertretenden Vorsitzenden des Landeselternbeirats Baden-Württemberg. Das ist arg dünn und zeigt die ganze Kümmerlichkeit der ältesten noch bestehenden Partei Deutschlands. Dass die knappe Mehrheit der Mitglieder das Duo für die Parteispitze kürte, war allerdings ohnehin wohl weniger als Vertrauensbeweis in dessen Führungsqualitäten zu werten. Das Votum für die beiden Linkspopulisten war eine Protestwahl.

Die Wutbürger unter den SPD-Mitgliedern gaben den Delegierten des Parteitags damit eine Vorlage, die diese entschlossen verwandelten. „Weg mit der alten Führungsriege!“, lautete das Motto, dem nicht nur das langjährige Bundesvorstandsmitglied Ralf Stegner, immerhin eines der bekanntesten SPD-Gesichter, zum Opfer fiel, sondern um ein Haar auch Außenminister Heiko Maas. Dessen Ministerkollegen Olaf Scholz hatten die Mitglieder zuvor bereits als Bewerber für den Vorsitz durchfallen lassen. Und selbst Berlins Regierender Bürgermeister, eigentlich der passende Mitstreiter für den künftigen sozialistischen Kurs der Partei, schaffte es nicht mehr in den Bundesvorstand. Die Personalien werfen ein Schlaglicht auf die Mittelmäßigkeit der Regierungsverantwortlichen, die selbst in ihren Parteien kaum mehr zweite Wahl sind.

Die SPD hat die Chance verstreichen lassen, sich als Sozialdemokraten mit einem eindeutigen Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft zu erneuern

Die SPD wird sich erholen und wieder Werte über 15% erzielen, doch ihre Zeit als Volkspartei ist um. Sozialistischer sein zu wollen als die Nachfolger der SED und totalitärer als die grüne Ökosekte, ist ein Irrweg mit Ansage. Wer links-grünen Extrempositionen zum Erfolg verhelfen will, wählt das Original. Die SPD hatte nur die eine Chance, sich als Sozialdemokraten mit einem eindeutigen Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft zu erneuern. Ihre Mitglieder und Delegierten haben sie verstreichen lassen, vor allem auch deshalb, weil weder Personal noch Programm zur Verfügung stehen, um diesen Weg glaubhaft zu gehen.

So werden Deutschlands Arbeitnehmer auch künftig keine politische Vertretung mehr haben. Sozialistische Heilsversprechen und plumper Umverteilungspopulismus kommen gerade bei den vielen Millionen Bürgern der hart arbeitenden, aber unzureichend entlohnten und steuerlich immer weiter geschröpften Mittelschicht schlecht an. Das wird auch die Union bald spüren, die sich noch damit brüsten kann, trotz historisch miserabler Umfragewerte an der Spitze der Wählergunst zu liegen. Eines darf nach der Neuaufstellung allerdings als gewiss gelten: Union und SPD werden die Koalition bis zum bitteren Ende durchhalten.

Zu viel haben nicht nur die drei Parteien, sondern vor allem deren hoch bezahlte Parlamentarier zu verlieren. Und die SPD kann sich schon aus finanziellen Gründen eine Neuwahl gar nicht leisten. Bezahlt wird der Pakt für den Machterhalt mit Milliarden aus der Steuerkasse, einer weiteren Schwächung der heimischen Wirtschaft und einer fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft. Die große Wirtschaftsnation Deutschland geht schweren Zeiten entgegen.

Der Beitrag erschien zuerst bei LIBERALE WARTE

Vorschaufoto: Photo by SPD-Schleswig-Holstein