(David Berger) Der AfD-Politiker Stephan Brandner scheint nun doch seinen Posten als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags zu verlieren. Mit seiner Abberufung würde das Parlament einen geschichtlich einmaligen Fall statuieren. Dass darunter die AfD leidet, wird viele kalt lassen. Dass hier erneut der Demokratie in Deutschland ein enormer Schaden zugefügt wird, darf keinen kalt lassen.
Wie verschiedene Medien melden, sind die Tage des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsauschusses nun doch wohl gezählt. Im Ausschuss sei man fest entschlossen, Brandner in der kommenden Woche abzuwählen.
Notfalls hätte man sogar die Regularien des Bundestags geändert, um Brandner loszuwerden
Alle im Gremium vertretenen Fraktionen sollen sich gestern auf eine Abwahl Brandners geeinigt haben, so jedenfalls der ebenfalls im Gremium sitzende SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner.
Geschichtlich ein einmaliger Vorgang, Bislang kam es in der 70-jährigen Geschichte des Bundestags nicht zu einer solchen Abwahl eines Ausschussvorsitzenden. Aus diesem Grund musste auch zuvor der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages überprüfen, ob eine solche Abberufung auf der Grundlage der geltenden Regularien überhaupt möglich ist. Das hat er nun bestätigt. Man kann aber auch davon ausgehen, dass hätte es diese Bestätigung nicht gegeben, man sogar eine Änderung der Regularien des Bundestages angestrebt hätte.
Hastag „Judaslohn“ sorgt für künstliche Empörung aus machtpolitischem Kalkül
Der Vorwurf gegen den AfD-Politiker: Brandner habe sich antisemitisch geäußert. Der Anlass: Anlässlich der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg, twitterte Brandner: „Klar, warum der gegen uns sabbert/sabbern muss“ und versah seinen Tweet mit dem Hashtag „#Judaslohn“.
Das führte bereits seinen Kollegen im Rechtsausschuss, den CSU-Politiker Volker Ullrich zum Vorwurf, Brandner spiele mit antisemitischen Ressentiments. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak forderte daraufhin Brandners Rücktritt.
Diese Forderungen scheinen nun erfolgreich und die Politiker der Altparteien bereit zu sein, erneut ein Tabu im Umgang der demokratisch gewählten Fraktionen im Bundestag zu brechen.
Bei Politikern aller Parteien finden sich weitaus skandalösere Aussagen
Dabei steht ihre Empörung auf wackeligen Füßen und wirkt gekünstelt. Man gewinnt fast den Eindruck, als habe man krampfhaft auf irgendeine Aussage Brandners gewartet, um ihn dann abzuschießen.
Dabei gibt es in Kreisen der AfD wahrlich skandalösere Aussagen. Je mehr der Bogen bei solch harmlosen Aussagen – wie jetzt – überspannt wird, umsomehr wird er unbrauchbar, wenn man einmal wirklich gegen skandalöse Aussagen, die sicher kommen werden, vorgehen will. Dann wird einen keiner mehr hören.
Enormer Schaden für die Glaubwürdigkeit der Politik
Ein ähnliches Abstumpfen der Waffen haben wir bereits bei dem „Nazi“-Vorwurf erreicht. Aber all das scheint Politiker, denen es letztlich nur um den eigenen Machterhalt geht, nicht mehr zu interessieren. Nicht nur im ideologischen Bürgerkrieg in ganz Deutschland, auch in der Auseinandersetzung der Altparteien mit dem neuen Konkurrenten AfD scheint zunehmend jedes gesunde Maß verloren zu gehen.
Dass darunter die AfD leidet, wird viele kalt lassen, dass hier erneut der Demokratie in Deutschland ein enormer Schaden zugefügt wird, darf keinen kalt lassen.
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