(David Berger) Weil Justizministerin Christine Lambrecht auf Facebook beschimpft wurde, plant sie nun eine Gesetzesverschärfung, die bislang von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckte Beleidigungen (von Politikern) streng bestrafen soll. Eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nicht gab.
Deutschlands Politiker kommen langsam im Internetzeitalter an. Während noch vor wenigen Jahren eine damals neu eingeführte Internetbeauftragte der Regierung als besondere Qualifikation in einer Talkshow zu sagen wusste: „Ich bin jetzt auch Internet“, ist unsere Justizministerin Lambrecht schon einen Schritt weiter. Sie hat sogar ein Facebookprofil.
„Wow, wie modern, werden da ihre über 80-jährigen Wähler denken“, während sich die Generation Rezo sagt: „Passt zu der spießigen Mutti, von der ich noch nie etwas gehört habe“.
„Zum Teil sehr, sehr widerlich, was da kommt“
Und da sind wir schon genau an dem entscheidenden Punkt angelangt: Frau Lambrecht hat schlechte Erfahrungen mit Facebook gemacht und ist dort mit kritischen Aussagen zu ihrer Person konfrontiert worden, die man sonst von unseren Politikern durch die Firewalls an Personenschützern und die Post besorgenden Referenten fern hält: „Zum Teil sehr, sehr widerlich, was da kommt“, klagt sie nun gegenüber RTL.
Die Meinungsfreiheit sei „in diesem Land ein sehr hohes Gut“ und das solle auch so bleiben, versucht sie die letzten aufrechten Demokraten in diesem Land zu beruhigen. Aber sie finde halt ihre Grenzen, wo das Strafrecht beginnt. Dann sei Schluss mit lustig.
„Widerliche“ Kritik an Frau Lambrecht soll in Zukunft hart bestraft werden
Und weil unser Strafrecht noch immer sehr darauf bedacht ist, unser Grundgesetz und das Recht auf Meinungsfreiheit möglichst konsequent umzusetzen, will sie dieses Strafrecht nun – nach ihren eigenen Erfahrungen – möglichst rasch ändern, um den sie beleidigenden Menschen im Internet eines zurückzugeben: „Deshalb möchte ich in genau diesen Fällen auch eine Strafverschärfung“, lässt sie wissen. „Widerliches“ gegen Frau Lambrecht muss hart bestraft werden.
Strenge Gesetzte sind nur dann wirklich streng, wenn es möglichst viele hart bestrafte Täter gibt. Deshalb fordert sie weiter, dass es Denunzianten in Zukunft leichter gemacht wird, zu „melden“: „Es muss für den Nutzer einfach sein, solche Beleidigungen zu melden und nicht über schwierige Umwege.“
Mein Interesse ist das Interesse des Staates
Selbst was die viel zu soften „Richtlinien“ von Facebook vorgeben, dürfe nicht Richtschnur sein, sondern das Interesse des Staates und der Justiz. Und mit Interessen des Staates und der Justiz meint sie – in der Tradition ihres Vorgängers stehend und wie aus den Zusammenhängen hervorgeht – zuerst ihre eigenen Interessen.
„Egoshooter, die unsere offene Gesellschaft immer mehr faschistoieren und die Demokratie durch eine Demokratur ersetzen“, nannte das gestern Abend ein FDP-Politiker im Unter-Drei-Gespräch mit mir. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
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 Weil Justizministerin Christine Lambrecht auf Facebook beschimpft wurde, plant sie nun eine Gesetzesverschärfung, die bislang von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckte Beleidigungen von Politikern streng bestrafen soll. Eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nicht gab.){kind=link}