(David Berger) In vier Tagen wählen die Thüringer ihren neuen Landtag. Und kein Geringerer als der mutige Jurist und ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnt eindringlich vor der AfD, die in Thüringen fest in der Hand des extrem rechten Björn Höcke zu sein scheint.
Als Hans-Georg Maaßen von seinem Amt Verfassungsschutzpräsident abgelöst wurde und von neuen Aufgaben sprach, die er in Zukunft übernehmen wolle, war die Hoffnung bei der AfD groß, er können sich nun dort engagieren.
Doch der ehemalige oberste Verfassungshüter, der sich selbst vor Merkel mutig gezeigt hatte, musste diese Hoffnungen sehr schnell enttäuschen. Und macht seither aus seiner Abneigung gegen problematische Tendenzen in der AfD kein Hehl.
Maaßen: „Aggressiv und extremistisch“
So warnt der Vorzeigemann der Werte-Union derzeit im Landtagswahlkampf in Thüringen vor allem vor der AfD. Eine Partei, „die aggressive, in Teilen radikale, vielleicht in Teilen auch extremistische Herangehensweisen zur Lösung von Problemen“ propagiere, sei – so Maaßen in Gotha – keine echte Alternative zu der derzeitigen Krise.
Ja nicht einmal als Koalitionspartner der Union will Maaßen die AfD sehen. Die von Weidel & Co beschworene Entwicklung der AfD hin zur politischen Mitte bzw. zu einer Volkspartei sehe er nicht nur jetzt nicht gegeben, sondern auch „nicht für morgen und auch nicht für übermorgen“.
Christian Sitter: Thüringer Landesverband der AfD ist nicht satisfaktionsfähig
Maaßen ist mit dieser Einordnung der AfD, besonders in Thüringen, nicht allein: Christian Sitter, Vorsitzender der Thüringer Werteunion aus Gotha äußert sich ganz ähnlich: Ihm sei der Kurs der CDU zwar zu unscheinbar geworden: „Die CDU wird inzwischen links der Mitte wahrgenommen. Wir wollen, dass neben der liberalen, der christlich-sozialen auch die konservative Säule der CDU wieder gestärkt wird.“
Ein Problem, das aber durch eine Koalition mit der AfD nicht lösbar ist, zumal wenn man sich die AfD in Thüringen genauer betrachte: „Mit vernünftigen Leuten in der AfD kann man sich unterhalten. Aber der Thüringer Landesverband ist nicht satisfaktionsfähig. Im letzten Jahr hat er einen weiteren Schritt nach rechts gemacht.“
14 Prozent der AfD-Wähler würden zur CDU abwandern
Laut Gerichtsurteil darf man den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke als Faschisten beschimpfen. Ich finde das zu ungenau und bezeichne ihn als nationalen Sozialisten. Denn Höcke hat früh erkannt, wie süffig sich die auf Gleichheit gerichteten Ideen – Nationalismus und Sozialismus – zu einem politischen Erfolgsgebräu aufschäumen lassen. Von Frankreich bis Ungarn, von Polen bis Brasilien handeln Rechtspopulisten entsprechend. Das unterscheidet sie von Bernd Lucke, dem nationalliberalen Mitbegründer der AfD, den Höckes Fußtruppen längst ins Aus befördert haben. Wie vor ihnen Hitler wissen sie, wie leicht man „glühende Sozialisten“ mit „glühenden Nationalisten“ verkuppeln kann. (Götz Aly)
Die „Thüringer Allgemeine“ sieht das Konzept Maaßens bzw. der Werte-Union auf Erfolgskurs: „CDU-Politiker wie Maaßen könnten die Union stärken und zugleich die AfD schwächen. Das zeigt eine im Auftrag der Werteunion erhobene Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa des ehemaligen CDU-Staatssekretärs Hermann Binkert, selbst Teil der Werteunion. Eine Nachwahlbefragung zur Landtagswahl in Sachsen ergab: Zwei Prozent wählten CDU, weil Maaßen im Wahlkampf für sie warb. Zweites Ergebnis: Wäre die CDU auf Maaßen-Kurs, könnte sie sechs Prozent zulegen. Drittens: 14 Prozent der AfD-Wähler würden zur CDU abwandern.“
Unter den Wählern, die in Thüringen überlegen, die AfD zu wählen, sind zahlreiche, denen diese Wahlentscheidung aufgrund der zentralen Person Höckes, seiner Neonazi-Vergangenheit und seiner extrem polarisierenden Auftritte in Thüringen besonders schwer fällt.
***
MIT EINEM KLICK KÖNNEN SIE DEN UNABHÄNGIGEN UND WIRKLICH FREIEN JOURNALISMUS VON PP UNTERSTÜTZEN:
… oder auf Klassische Weise per Überweisung:
IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81
BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: PP
