Mittwoch, 25. Dezember 2024

Die AfD rückt der Überwachung durch den Verfassungsschutz wieder ein Stück näher

(David Berger) Das, was man als intellektuelle Basis der AfD bezeichnen könnte, rutscht immer mehr vom Konservativ-Bürgerlichen in den rechten Narrensaum ab. Das könnte man jedenfalls annehmen, wenn man die neuesten Entwicklungen in diesem Bereich aufmerksam verfolgt. Wie das Matthias Kamann von der „Welt“ seit längerer Zeit tut.

In einem zusammen mit Annelle Naumann verfassten Artikel für die „Welt“ unter dem Titel „AfD-nahe Stiftung öffnet sich nach Rechtsaußen“ berichtet er über mehrere bedenkliche Vorgänge, die die AfD weiter von der bürgerlichen Mitte weg- und in eine extrem rechte Sezssionsblase treiben dürfte, die gesamtgesellschaftlich kaum mehr Bedeutung hat.

Gleich zwei extrem Rechte in der AfD-Stiftung

Gleich zwei extrem Rechte wurden von der Desiderius-Erasmus-Stiftung in wichtige Ämter gehievt. Ein Erik Lehnert, Vorstand des rechtsradikalen Instituts für Staatspolitik (IfS) und ein Jan Moldenhauer, einstmals Führungsfigur der aufgelösten rechtsradikalen AfD-Splittergruppe Patriotische Plattform. Damit wird es für die bürgerlichen Mitglieder besonders des Kuratoriums immer schwieriger, dort überhaupt noch weiter auszuharren. Wie aus e-Mails hervorgeht, die PP vorliegen, hatte Max Otte (CDU), Vorsitzender des Stiftungskuratoriums, große Schwierigkeiten, seinen Leuten das, was derzeit passiert, irgendwie als unbedeutend zu verkaufen.

Aber die Vorsitzende der Stiftung Erika Steinbach, die politisch nur noch durch dieses letzte Amt bei einer Stiftung wahrgenommen wird, die v.a. durch das Sammeln von Spenden aktiv ist, scheint extrem unter dem Druck extrem Rechter zu stehen und brav alles auszuführen, was diese wollen, solange sie ihr Amt behalten darf.

Will Weidel unbedingt, dass die AfD vom Verfassungsschutz überwacht wird?

Von einem ähnlichen Machtbedürfnis, das es freilich auch bei Merkel & Co gibt, scheint auch Alice Weidel getrieben, die mit der zunehmenden Parteimachtergreifung durch den Flügel seit geraumer Zeit ganz pragmatisch umgeht und tatsächlich am vergangenen Wochende auf der Tagung des IfS auftrat. Die „Welt“ dazu:

„Ebenso dadurch, dass just am selben Wochenende, am vergangenen Freitag, die AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel bei der „20. IfS-Sommerakademie“ in Schnellroda als Rednerin auftrat. Ein kurzer Film von dieser Veranstaltung zeigt Weidel im lockeren Plausch mit Lehnert. Die beiden duzen einander, Weidel freut sich über „eine gewisse Dynamik hier“. An den nicht öffentlichen „Sommerakademien“ nahmen in der Vergangenheit immer wieder auch Mitstreiter der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung teil.“

„Intellektuell parfümierte Nazis“

Derzeit versuchen sowohl die extrem Rechten wie auch Bürgerlich-Konservative wie Otte, der CDU-Mitglied ist, das Ganze herunterzuspielen. Unter der Überschrift „Intellektuell parfümierte Nazis“, die auch als Rubriktitel dient und einen Begriff aufnimmt, den meine Wenigkeit geprägt hat, schreibt die „Welt“ schließlich:

„Ganz anders sieht den Vorgang ein ehemaliges Mitglied im Kuratorium der Stiftung. Es handelt sich um den katholischen Theologen David Berger, der auf seiner Website „Philosphia Perennis“ eine scharf rechte Islamkritik vertritt, sich aber zugleich gegen rechtsextreme Tendenzen in der AfD positioniert. Berger verließ das Desiderius-Erasmus-Kuratorium im Frühsommer, weil er Steinbach vorwarf, sie hätte ihn wegen seiner AfD-Kritik attackiert und damit in seiner journalistischen Unabhängigkeit angegriffen.

Zudem befindet sich Berger in einem hochaggressiv ausgetragenen Streit mit Schnellroda-Protagonisten, die ihm vorwerfen, „mit seiner katholisch unterlegten Homosexualität hausieren zu gehen“, wie sich Kubitschek ausdrückte. Umgekehrt findet Berger im Schnellroda-Umfeld „intellektuell parfümierte Nazis“; dort herrsche „teilweise erschütternder Antisemitismus“.

Als Berger nun von den aktuellen Vorgängen erfuhr, schrieb er auf seiner Facebook-Seite: „Die AfD gerät in ein immer problematischeres Fahrwasser: Die Erasmusstiftung holt die ‚intellektuell parfümierten Nazis‘ von Schnellroda in ihren Vorstand.“ Mit Blick auf Weidels Auftritt bei der „Sommerakademie“ fügte Berger hinzu, sie sei eine „Frau ohne Überzeugung, aber voller Machtgeilheit“ und krieche „dem Neurechten Kubitschek bei einem Auftritt in Schnellroda in den Hintern“. Dies wurde dann auf dem Twitter-Account der „Sezession“ gepostet, versehen mit dem Kommentar, bei Berger handele es sich um einen „Egomanen“, der ein „vulgäres Poltern gegen verdienstvolle Politiker und Strukturen“ betreibe.“

Wie weit nach extrem Rechts will die AfD noch rücken?

Wer nun egoman ist oder nicht, scheint aber nun wirklich nicht die zentrale Frage in der Kontroverse, sondern ganz einfach: Will die AfD unbedingt vom Verfassungsschutz überwacht werden? Wie weit will sie sich an solche bizarren Figuren, wie sie in Schnellroda umgehen, binden? Wie weit will die AfD nach rechts und weg von der bürgerlich-konservativen Mitte noch rücken?  Bis sie wieder ganz aus dem Bundestag verschwindet?

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Bestseller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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