5. August 2019

In Stuttgart schlachtete ein Zuwanderer sein Opfer am helllichten Tag mitten in einem Wohngebiet ab. Anschließend stand nicht etwa der grauenvolle Mord im Mittelpunkt des polit-medialen Interesses, sondern die angebliche Hetze derer, die ihrer Bestürzung Ausdruck verliehen und wie man diese „Hetzer“ noch wirkungsvoller bestrafen könne. Ein Gastbeitrag von Ramin Peymani

Der Blick zurück ist verpönt. Was passiert ist, ist passiert. Oder anders gesagt: „Nun sind sie halt da!“ Doch die Beschäftigung mit Vergangenem gilt völlig zu Unrecht als rückwärtsgewandtes Gejammer ewig Gestriger. Denn aus der Vergangenheit können wir lernen, damit sich Fehler nicht wiederholen. Der Blick zurück ist notwendig, um Ursachen zu verstehen und Mängel zu beheben.

Die Politik hasst derlei Betrachtungen. Sie will als Vermarkter der Zukunft punkten. Wer sich mit der Bewältigung der eigenen (Fehl-)Entscheidungen beschäftigt, kann dabei nur verlieren. Lieber mimt man den Gestalter, was am besten funktioniert, wenn man scheinbare Antworten auf Fragen gibt, von denen heute noch niemand weiß, ob sie sich je stellen werden, und Themen meidet, die dringende Antworten erfordern. Die Berufspolitik scheut real existierende Probleme, weil sie ahnt, dass sie künftig ebenso scheitern wird wie in der Vergangenheit. Lösungen würden ein Mindestmaß an gesundem Menschenverstand erfordern – Gift für den Parteienstaat und den Funktionärsapparat.

Der immerwährende Kreislauf aus Fehlern, vermiedenen Entscheidungen und verschlimmbesserndem Aktionismus scheint sich stetig zu beschleunigen. Seit 2015 erlebt Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes am eigenen Leib die Konsequenzen dieses politischen Irrlichtens, einer fatalen Mixtur aus Starrsinn, Realitätsverweigerung und Ideologie. Ganz gleich, wie offensichtlich es für jedermann ist, egal, wie viele Verfassungsrichter handfeste Rechtsbrüche bescheinigen, würden die Regierenden jedoch niemals öffentlich einräumen, dass sie einen falschen Weg beschritten haben.

Wo noch unsere Kinder einen schier endlosen Überfluss bei gleichzeitiger Abstinenz jedweder Gefahr erleben durften, ist heute niemand mehr sicher

Unser Land, das jahrzehntelang in aller Welt für seine Stabilität und Sicherheit geschätzt wurde, steht heute vor den Scherben der Ära Merkel. Wo unsere Großeltern nach dem Krieg nicht einmal darüber nachdenken mussten, ob ihnen beim Verlassen der eigenen vier Wände Schaden drohen könnte, wo unsere Eltern völlig unbeschwert die wilden 1960er und 1970er Jahre feierten, wo wir selbst zwar im „Kalten Krieg“, aber in großer persönlicher Sicherheit aufwuchsen und wo unsere Kinder einen schier endlosen Überfluss bei gleichzeitiger Abstinenz jedweder Gefahr erleben durften, ist heute niemand mehr sicher. Nirgendwo.

Nicht im Schwimmbad, nicht auf einem Dorffest, nicht beim Stadtbummel, nicht im Bahnhof und schon gar nicht auf offener Straße, weil immer und überall mit mordlüsternen Axtschwingern und Messerstechern zu rechnen ist, die ihre angeblichen oder tatsächlichen Traumata an uns abarbeiten. Doch auch, wenn die Peiniger gerade scheinbar unbewaffnet sind, weiß man nie, ob sie als tickende Zeitbombe gleich stoßen, schlagen oder – im besten Falle – nur einschüchtern. Was die Kanzlerin und ihre Getreuen in den vergangenen vier Jahren zerstört haben, ist kaum noch zu beheben. Es wird die Herkulesaufgabe einer ganzen Generation sein, das Schlimmste zu verhindern.

Derweil übt man sich in Bagatellisierung: Als ein Düsseldorfer Freibad nach wiederholten Feldzügen nordafrikanischer Intensivtäter unrühmliche Bekanntheit erlangte, teilten die städtischen Zuständigen zufrieden mit, dass einige der Rädelsführer deutsche Staatsbürger seien – so als sei dies ein typisch deutsches Problem und kein importiertes. Dass man einen deutschen Ausweis so selbstverständlich bekommt wie der Stammgast den Verdauungsschnaps aufs Haus, fiel dabei unter den Tisch.

Der Deutschlandfunk hält öffentliche Hinrichtungen nicht für berichtenswert und liefert damit ein erschütterndes Sittenbild des deutschen Journalismus

In Stuttgart schlachtete ein Zuwanderer sein Opfer am helllichten Tag mitten in einem Wohngebiet ab. Anschließend stand nicht etwa der grauenvolle Mord im Mittelpunkt des polit-medialen Interesses, sondern die angebliche Hetze derer, die ihrer Bestürzung Ausdruck verliehen, und die Frage, ob das Strafmaß denn wohl hoch genug sei, um derlei Täter (gemeint war nicht der Schwertmörder, sondern die Videofilmer sowie die Verbreiter) abzuschrecken. Einige Lokaljournalisten wagten es, Klartext zu reden, offenbar erschrocken darüber, dass die Gefahr vor der eigenen Haustür angekommen ist. Der Rest sah sich aufgrund des kursierenden Videos zwar zur Berichterstattung gezwungen, sortierte die Meldung aber unter „ferner liefen“ ein.

Der Deutschlandfunk ließ indes wissen, dass man derlei nicht für berichtenswert halte – und lieferte damit ein erschütterndes Sittenbild des Journalismus. „Augen zu und durch“ scheint das Motto der Zeit, vor dessen Scheitern BND, Verfassungsschutz, BKA und Bundespolizei schon im Oktober 2015 in einem dramatischen Appell gewarnt hatten:

„Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen“, hieß es damals. „Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird. Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.“

Die Bedenken wurden von Millionen geteilt, die sich dafür an den Pranger gestellt sahen. Längst hat die Realität sie bestätigt. Hoffentlich werden spätere Generationen sie einmal angemessen rehabilitieren.