05Der konservative Flügel der Union, die WerteUnion, weist auf die Wahlprogramme seiner Partei aus den Jahren 2002 und 2005 hin, in denen noch ausdrücklich vor negativen Folgen der Masseneinwanderung gewarnt wurde, und übt deutliche Kritik an den Versäumnissen der ehemaligen CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel

Die WerteUnion, der konservative Flügel der Union, fordert die beiden Unionsparteien auf, bisherige Wahlversprechen auf eine effektive Migrationsbegrenzung umzusetzen.

Einige besonders erschreckende Kriminalfälle der jüngeren Vergangenheit seien laut WerteUnion ein starkes Indiz dafür, dass aus migrationsbedingten kulturellen Bruchlinien längst sicherheitspolitische und gesellschaftliche Problemstellungen erwachsen sind – wie es die Wahlprogramm der CDU/CSU aus den Jahren 2002 und 2005 noch vorausgesagt hatten (siehe Anhang).

Merkel hat Probleme ignoriert

Die WerteUnion kritisiert insbesondere die ehemalige CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel dafür, spätestens seit der Bundestagswahl 2009 die Probleme ignoriert zu haben, die aus fehlgesteuerter Migration resultieren. Dieser schwere politische und strategische Fehler ist nach Ansicht der WerteUnion verantwortlich für die Wahlerfolge der AfD.

Um diese überflüssig zu machen und den inneren Frieden in Deutschland wieder herzustellen, wird die WerteUnion daher die Formulierungen der Wahlprogramme aus den  Jahren 2002 und 2005 als Antrag in die aktuell laufende Neufassung des CDU-Grundsatzprogramms einbringen und dafür in der Partei mit einer Kampagne werben.

CDU-Wahlprogramm aus dem Jahr 2002: „Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.“

„Noch 2002 und 2005 haben die Unionsparteien vor negativen Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung gewarnt.“ (Alexander Mitsch)

Nach Ansicht der WerteUnion sprechen alle Indikatoren dafür, dass die in den früheren
Wahlprogrammen genannten negativen Folgen der Massenimmigration längst eingetreten sind.

Hier seien erschreckende Kriminalfälle wie Vergewaltigungen, Messerattacken und Terroranschläge zu nennen, ebenso der Aufwind für extremistische Bestrebungen von linker, rechter und islamischer Seite.

Zulauf für Extremisten aller Richtungen

Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion:

„Noch 2002 und 2005 haben die Unionsparteien vor negativen Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung gewarnt. Insbesondere ging es um die aus heutiger Sicht völlig berechtigte Sorge, der innere Frieden werde gefährdet. Heute erfahren wir fast täglich von schrecklichen Verbrechen, ebenso einem stetigen Zulauf für Extremisten aller Richtungen. Angela Merkel hat spätestens ab 2009 die Warnungen ihrer eigenen Partei ignoriert und damit schweren Schaden angerichtet. Um die Lage nicht noch weiter zu verschlimmern, muss die Union die Positionen zur Einwanderung aus ihrem Wahlprogramm von 2002 aufgreifen und dieses konsequent umsetzen.“

ANHANG: Forderungen aus dem Wahlprogramm der Union 2002 („Zuwanderung steuern und begrenzen“):

a. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme.
b. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.
c. Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern.
d. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten. Quelle: Leistung und Sicherheit. Zeit für Taten. Regierungsprogramm 2002/2006 von CDU und CSU
2. Forderungen aus dem Wahlprogramm der Union 2005 („Zuwanderung begrenzen, Integration stärken“):
a. Weit überdurchschnittliche Arbeitslosenquoten, viele Migrantenkinder ohne schulischen Abschluss, Ghettobildung und eine Entwicklung von Parallelgesellschaften und eine häufig selbst gewählte Abgrenzung ausländischer Jugendlicher von der deutschen Gesellschaft sind Alarmsignale für den sozialen Frieden im Land.
b. Das Zuwanderungsgesetz alleine kann die strukturellen Integrationsdefizite nicht beheben.
c. Wir werden die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auf Mangelberufe und auf Ausländer begrenzen, die in Deutschland zu Spitzenleistungen in Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft und Kultur beitragen können.
d. Wir werden die Menschenrechte der in Deutschland lebenden Mädchen und Frauen aus dem muslimischen Kulturkreis aktiv fördern und schützen.

Quelle: Deutschlands Chancen nutzen. Wachstum. Arbeit. Sicherheit.

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