Die Totengräber der Demokratie sind all jene, die Staatsvergottung anstreben oder mit dem Staat Ego-Trips ausleben wollen. Dann kann es keine Demokratie mehr geben, weil Demokratie von Spannungen und Diskursen, von Meinung und Gegenmeinung, von Opposition und Kompromissen lebt – also von Vielfalt im besten Sinne. Ein Gastbeitrag von Josef Jung
Eigentlich hat der Cathwalk (Erstveröffentlichungsort des Textes) keine Lust politisch zu werden. Aber manchmal muss er es. Denn eines macht immer mehr zu schaffen: Politikanbetung. Jede Privatmeinung und Abart soll zum Gesetz und Recht erhoben werden. Nicht die Politikverdrossenen, sondern die Politikanbeter sind die wahren Totengräber der Demokratie. Sie untergraben durch ihre Egoismen das Naturrecht und füttern ein Monster mit all ihren Wünschen, Träumen und Bedürfnissen. Das Monster heißt Staats-Totalitarismus, es ist ein absolutes Monster, ein Götze, der stets das Gute will und stets das Böse schafft.
Totalitärer Albtraum: Der Staat ist Garant allen Glücks
Wir stehen vor einer gefährlichen Entwicklung. Wir bewegen uns dahin, dass der Staat alles Glück garantieren und herstellen soll – auch auf Kosten des Individuums und seiner Rechte. Bisher ist es nur eine These von Kulturmarxisten: Der Staat sei Garant allen Glücks. Wenn diese These politische Macht erhält, entsteht genau jener totalitäre Albtraum, den wir besser nie zu träumen anfangen, denn wenn wir daraus erwachen, werden wir schweißgebadet sein.
Schweißgebadet, wenn plötzlich unsere Freiheit wegen eines höheren Staatsziels eingeschränkt wird. Die Zwangsbeglückung der Staatsjünger wird sich dabei geschickt zu verkaufen wissen. Heute schon erleben wir, dass wir „fürs Klima“ auf Kinder und Kultur verzichten sollen. Man erzählt uns, es liege sogar in unserem eigenen Interesse. Wir erleben, dass wir immer öfter nicht mehr unsere Meinung sagen dürfen, weil wir damit die Selbstverwirklichung und Befindlichkeit anderer treffen könnten – als ob unsere Meinung Rechtskraft hätte. In ganz Europa werden Gesetze gegen die Freiheit erlassen – unter dem Deckmantel der „Hate Speech“. Alles, was den Glücksvorstellungen des Staates zuwiderläuft, soll verboten werden. Die Freiheit wird enthauptet, wenn der Staat zum Monster wird.
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“
Etwas hat man vergessen, nämlich, dass der moderne Staat eben nicht absolut ist. Es gilt das Böckenförde-Diktum: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Das heißt: der freiheitliche Staat muss notwendigerweise eine Leerstelle haben, um nicht totalitär zu werden. Diese Leerstelle meint: Ich muss mich dazu entscheiden, den Staat zu unterstützen und aufzubauen. Gleichzeitig schreibt er mir nicht vor, wie ich zu leben, zu lieben und zu denken habe. Er lebt von der Voraussetzung, dass ich ihn bejahe und trage – obwohl er mich selbst nicht trägt.
Denn der Staat ist nicht Gott und auch nicht meine Familie – und kann es nicht werden. Staatsgötzen wie der NS-Staat und der Stalinismus sind notwendigerweise gewalttätig und menschenverachtend, weil sie im Individuum nur eine Gefahr für die absoluten Staatsziele sehen. Im Totalitarismus zählt nicht der Einzelne, sondern nur das Kollektiv. Jede Opposition muss daher ausgeschaltet werden. So sieht staatliche Zwangsbeglückung aus.
Auch darf der Staat nicht inflationär Gesetze ändern mit der Begründung wir hätten heute eine andere Zeit. Dies führt nur dazu, dass egoistische Machtinteressen zum „(Menschen)recht“ erklärt und damit legitimiert werden. Rechte müssen einen gerechten Grund haben. Was das heißt, wird deutlich, wenn man das Naturrecht als Grundlage nimmt: Nicht meine Wünsche sind der Maßstab, sondern objektive Ordnungen, gemäß der Vernunft. Im Grundgesetz sind entsprechend zwei Maßstäbe verankert: 1. die Verantwortung vor Gott (Präambel) und 2. die unantastbare Menschenwürde (Art. 1).
Wer sind die Sturmgeschütze der Demokratie?
Die Totengräber der Demokratie sind all jene, die Staatsvergottung anstreben oder mit dem Staat Ego-Trips ausleben wollen. Dann kann es keine Demokratie mehr geben, weil Demokratie von Spannungen und Diskursen, von Meinung und Gegenmeinung, von Opposition und Kompromissen lebt – also von Vielfalt im besten Sinne. All das passt aber weder zu einem vergöttlichten, noch zu einem Zwangsbeglücker-Staat, denn diese Staatssysteme sind eifersüchtig und ertragen niemanden neben sich.
Wer sind die Sturmgeschütze der Demokratie? Verteidigt wird die Demokratie von Menschen, die ihre naturrechtlichen Grundlagen kennen und einen Sinn für Menschenwürde haben. Dann braucht es eine Motivation, sich für die Demokratie einzusetzen. Die Motivation ist eine Leerstelle. Sie kann weder aus dem Hedonismus, noch aus dem Materialismus kommen. Hedonismus führt in die Depression, Materialismus in die Subversion. Auch kann der Staat die Motivation nicht herstellen, sondern nur voraussetzen. Jeder mag seine eigene haben. Ein Gründervater der EU, Robert Schuman, hat eine klare Antwort, wer diese Leerstelle füllt: „Die Demokratie verdankt ihr Bestehen dem Christentum.“
***
Sie wollen die Arbeit von PP unterstützen? Dann ist das hier möglich:
… oder auf Klassische Weise per Überweisung:
IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81
BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: PP
