(David Berger) Die aus der AfD-Landtagsfraktion Schleswig-Holsteins ausgeschlossene Doris von Sayn-Wittengstein möchte nun juristisch ihre Rückkehr in die Fraktion erzwingen. Parallel dazu spart sie allerdings nicht mit rustikalen Vorwürfen gegen die Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand der AfD.

Anfang Dezember 2018 hatte die AfD-Landtagsfraktion Schleswig-Holsteins die Politikerin Doris von Sayn-Wittengstein aus der Fraktion ausgeschlossen. Der Hintergrund: Sayn-Wittgenstein soll für den vom Verfassungsschutz in Thüringen und Niedersachsen als rechtsextremistisch eingestuften „Verein Gedächtnisstätte“ geworben haben, der zudem auch auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht.

Nun möchte sich die Juristin, so ein Bericht der taz, die noch im Landtag als Abgeordnete tätig ist, mit Hilfe eines Gerichts in die AfD-Fraktion zurückklagen.

AfD hält an den Plänen fest, Sayn-Wittgenstein auch aus Partei auszuschließen

Ein etwas seltsamer Akt, der etwas von erzwungener Liebe hat. Zumal die AfD an ihren Plänen festhält, Sayn-Wittgenstein überdies auch ganz aus der AfD auszuschließen. Nach Aussagen ihres Anwalts seien die Medien an dem Ausschluss schuld, politische Differenzen zur AfD-Fraktion im Landtag gäbe es keine.

Der Anwalt der AfD-Fraktion geht dagegen davon aus, dass von Sayn-Wittgenstein ein „klar rechtsextremistisches Weltbild“ antreibe. Um zu überleben, müsse sich die AfD dringend von solchen Vereinen und ihren Sympathisanten abgrenzen.

Der taz liegen angeblich zusätzlich dazu knapp 80 Seiten an E-Mails vor, die Sayn-Wittgenstein versandt haben soll, „die ihre Vernetzung mit Freunden der Waffen-SS, Holocaust-Leugnern und Verfechtern einer Reichsideologie bis hin zum internationalen Rechtsextremismus offenbarten“. Bei der taz ist in solchen Dingen allerdings Vorsicht geboten. Es wäre nicht das erste mal, dass das Blatt gerichtlich gezwungen wird, diskreditierende Fakenews zu widerrufen. Auf der anderen Seite ist nicht bekannt, dass die Politikerin eine Unterlassungsklage wegen dieser Behauptung angestrengt hat.

„Freispruch für Deutschland – Unsere Geschichte, unser Erbe, unser Stolz“

Doch selbst wenn die taz hier wieder einmal Relotius-Journalismus betrieben haben sollte, scheint es genug Hinweise darauf zu geben, dass Sayn-Wittgensteins Rückkehr in die AfD-Fraktion des Landtags und auch ein weiteres Verbleiben in der AfD kaum sinnvoll sind. In einem aktuellen Interview mit dem Romanautor, Monarchisten und Compact-Magazin-Autor Christian Schwochert, das bei JouWatch erschienen ist, hat sich Sayn-Wittgenstein nun erneut in einer Weise geäußert, die diese Annahme zu bestätigen scheint.

In dem Interview wird -obwohl Schwochert es weitgehend unterlässt, kritisch nachzufragen (hier wäre eine Chance gewesen, die taz-Vorwürfe richtigzustellen)- deutlich, dass Sayn-Wittgenstein offensichtlich provokativ an einer umstrittenen Geschichtskonferenz des Compact-Magazins unter dem Motto „Freispruch für Deutschland – Unsere Geschichte, unser Erbe, unser Stolz“ teilgenommen und dort sogar referiert hat. Dadurch kam es sogar zu einem schweren Zerwürfnis zwischen dem Chefredakteur des Magazins, Jürgen Elsässer, und dem AfD-Bundesvorstand. Dass sich die AfD hier distanzierte ist gut, ebenso verständlich ist es aber auch, dass sich Elsässer die Pressefreiheit nicht von Politikern oder einer Partei einschränken lässt. Aber er möchte vermutlich auch nicht Teil einer AfD-Fraktion sein.

Ist ein Parteiausschluss von Sayn-Wittgenstein schlecht für das Image der AfD?

Zudem greift Sayn-Wittgenstein die AfD frontal an und hat dabei auch keine Hemmungen, ein bewusst von den Mainstreammedien vor der EU-Wahl aufgebauschtes Thema und ihre eigene Problematik auszupacken: Die „Spendenangelegenheit und interne Grabenkämpfe, die zu Parteiausschlussverfahren führen“, hätten „zu einer schlechten Außendarstellung“ der Partei geführt.

Der „Fortbestand des deutschen Volkes und seine Identität“ würden zu wenig thematisiert. Für sie stünden dagegen „Volk und Vaterland“ im Mittelpunkt ihres Engagements.

A propos Außendarstellung: Auch auf die Frage, wie sie zu ihrem Namen kam, will sie nicht näher eingehen. Sie habe sich diesen zwar nicht gekauft, aber möchte auch auf weitere Fragen dazu nicht eingehen: „Man würde ja auch nicht bei einem Herrn Müller oder Schulze nach der Herkunft des Namens fragen. Wir leben in einer Leistungsgesellschaft; deshalb möchte ich nicht über meinen Namen, sondern über meine Leistung definiert werden.“

Gegen Plastikmüll und den Bundesvorstand der AfD

Angesichts der Wahlerfolge der Grünen gibt sich Sayn-Wittgenstein dann sogar etwas grün angehaucht: „Mich bewegt z.B. das Problem der Überbevölkerung, der immense Plastikmüll, den wir verursachen…“ Um dann am Ende schließlich zum Großangriff gegen die AfD-Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand der AfD auszuholen:

„Das Hauptproblem der Partei besteht im Unvermögen der Parteiführung, die Arbeit der Bundestagsfraktion tatsächlich in die Massen zu tragen; der Bundesvorstand möchte nicht anecken, er erfüllt vermeintliche Vorgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz.“

Der letzte Satz zeigt sehr gut, wo Sayn-Wittgenstein wirklich steht und dass sie in einer AfD, die sich wohlweislich von manchen „Bewegungen der Straße“ distanziert hält, einer AfD, die fest auf dem Boden unserer Verfassung und für Freiheit statt linksgrüner Bevormundung steht, nicht wirklich gut aufgehoben ist.

Die Partei in den isolierten Bereich eine „braunen Blase“ zu treiben, wäre -auch angesichts der jüngsten Eerkenntnisse im Fall Lübcke- fatal und würde, wie der Anwalt der AfD richtig bemerkt, dazu führen, dass „sie in wenigen Jahren tot“ wäre. Dass die AfD vor diesem Hintergrund Sayn-Wittgenstein loswerden will, kann man ihr wirklich nicht verübeln.

Mailverteiler existierte tatsächlich

Update 18.06.19, 17:40: Tatsächlich scheint die taz hier sauber recherchiert zu haben, denn selbst der AfD-Politiker Heiko Evermann hat hier recherchiert und ist auf Unglaubliches gestoßen:

Sayn-Wittgensteins Mailverteiler – Fürstliche Post von Rechtsaußen

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