„Alarm! Uns droht der totale „Sicherheitsstaat“ – also die Totalüberwachung der Bürger! Ein großer Lauschangriff gegen meist arglose, jedenfalls aber hilflose Bürger betoniert einen Schnüffelstaat, wie wir ihn selbst in der DDR nicht erlebt haben. Ein Gastbeitrag von Peter Helmes
Der Staat wacht? – Nein, er überwacht, kontrolliert und schnüffelt. „Horch und guck“ war ´mal, das war sozusagen noch staatliche Überwachungs-Steinzeit. Heute sind die Methoden der Überwachung in Staat und Unternehmen verfeinert, subtiler – und damit effektiver…“
Diesen Text schrieb ich gestern in meinem Artikel zu den Vorhaben der Innenminister dieses Landes, die Bürger total „gläsern“ zu machen und damit die Schnüffelei zur Staatsraison zu erheben.
Es kommt viel schlimmer!
Was zunächst wie „kleine Schritte“ aussieht, ist Teil eines groß angelegten Komplotts gegen den freien Bürger. Es ist nur noch eine Frage einer kurzen Zeitspanne, daß die Innenminister den Nachrichtendiensten in Zukunft ermöglichen werden, auch Sprachassistenten wie Amazons Alexa anzuzapfen, „um Täter zu überführen“. Daß die gute Absicht der Tätererfassung einhergeht mit der Möglichkeit, den Privatbereich der Bürger – Wohnung, Auto usw. – schamlos zu erfassen, darüber schweigt der Innenmister Höflichkeit.
Innenminister und (Innen-)Behörden – kleine Frage: nur Innenbehörden??? – wissen längst, wie sie das nutzen können. Das also ist die neue Ermittlungsmethode per „Assistent“. Selbstverständlich können auch Menschen abgehört werden, die unverdächtig sind. Daß „eigentlich“ die Gerichte somit eine hohe Verantwortung tragen, wenn sie die Genehmigung zum Abhören erteilen, darf man erwähnen, aber gleichzeitig darf man nach der Praxis im Alltag fragen.Und: Ein weiteres Problem bei Sprachassistenten kommt hinzu: Je mehr sie hören, desto besser funktionieren sie. Je häufiger wir mit ihnen kommunizieren, desto besser können sie unsere Stimme identifizieren und zuordnen. Unsere Stimme begleitet uns immer, sie charakterisiert uns, macht uns einzigartig, ein Leben lang.
Videoüberwachung und Bilderkennung
Das Risiko: Wenn wir uns in Zukunft also in der Öffentlichkeit unterhalten, wird es nicht schwer sein, uns nicht nur durch Videoüberwachung und Bilderkennung zu finden, sondern auch anhand unserer Stimme.
(In Bussen und Bahnen der Berliner Verkehrsbetriebe sind bereits heute die Videokameras mit Mikrofonen ausgestattet.)
Der „Fluch der neuen Technik“ richtet sich zunehmend gegen uns: Je mehr persönliche Informationen wir preisgeben, desto besser funktionieren die High-Tech-Geräte. Aber desto größer ist auch die Gefahr, daß die Informationen gegen uns verwendet werden können.
Joana Cotar, Bundestagsabgeordnete der AfD, weiß, wovon sie spricht, wenn sie vor einem Überwachungsstaat warnt. Sie und ihre Familie sind dem rumänischen Unterdrückungsregime des Diktators Ceausescu mit einiger Mühe entkommen. Ihr Urteil ist also höchst authentisch.
Der Beitrag erschien zuerst hier.
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