Ein Gastbeitrag von Peter Helmes

„Die Grünen sind in Wahrheit gegen alles, was den Deutschen lieb ist. Sie sprechen über Moral und Klima, im Grunde aber wollen sie anderen ihren Lebensstil verordnen. Jetzt soll auch noch das Fliegen zum Luxus für wenige Reiche werden. So spaltet man das Land in diejenigen, die sich trotzdem alles leisten können, und den Rest.“ (Zitat aus „Tichys Einblick“)

Schmackhaft verpackte Indoktrinierung

Auf den ersten Blick sieht alles noch schön grün aus. Aber wo Menschen sind, da menschelt es – wie man an der Geschichte der Grünen-Frontfrau Baerbock studieren kann. Die Grünen heute treten auf wie eine fleischgewordene Moralinstanz. Das haben sie regelrecht zu einem Geschäftsmodell verfeinert: Zuerst Probleme erfinden und sich dann als Lösung anbieten. Das ist ihr Geschäftsmodell – simpel, aber durchschlagend, unter kräftigem Rückenwind der grünroten Medien. So durchschlagend, daß die Grünen lange Zeit über mangelnden Zuspruch und zunehmende Mitgliederzahlen nicht klagen konnten. Die Parolen, wie die von den Habecks und Baerbocks ausgegebenen, klingen denn auch so eingängig und zuckersüß, daß sie Mitläufer wie ein Magnet anziehen, die den ganzen Unsinn kritiklos als Heilslehre glauben, deren neuer „Gott“ die Umwelt ist.

So sind die Grünen bei Licht betrachtet keine Partei im eigentlichen Sinne, sondern eine Pseudoöko- Sekte, die in der Politik unterwegs ist, um ihren Glauben durchzusetzen. Von diesem neuen „Gott“namens Umwelt – und nur von ihm – erwarten sie Heil und Segen.

Da zeigt sich der fundamentalistische Charakter der Grünen in seiner reinsten Form: Für diese grünen Fundamentalisten ist die Natur das Höchste, sie wird zur Übernatur. Und mit der Anbetung dieser Übernatur wird das von den Grünen messianisch geforderte neue Umweltbewußtsein gleichsam zu einer neuen Religiosität.

Verbieten, verteuern, versteuern

Das ist sozusagen der theologische Aspekt der grünen Triebfeder, begleitet von einer schieren Lust an Verboten und dem Vergällen von Freuden. Erlaubt ist, was den Grünen gefällt. Dabei geht es den Grünen in Wirklichkeit nicht nur um Umweltschutz, sondern um eine tiefrote, neo-sozialistische Politik, die nach der Methode vorgeht: verbieten, verteuern, versteuern – in einem Land, das nur noch mit Bauchgrimmen „Deutschland“ genannt werden darf, weil „national“ nichts mehr sein darf, zumal „deutsch“ für die Grünen das Synonym für „böse“ zu sein scheint.

Nichtsdestotrotz schicken die Grünen sich an, ab der Bundestagswahl im Herbst die Regierung zu übernehmen oder zumindest eine entscheidende Rolle zu spielen. Äußeres Zeichen dieses Willens war die Ausrufung einer „Bundeskanzlerkandidatin“. Diese Kandidatin verdient jedoch ein genaueres Hinschauen:

Annalena Baerbock – statt Stern eher Sternschnuppe

Das Leben hat für uns Menschen oftmals bittere Lehren parat – eine davon heißt: „Gut gemeint ist meist das Gegenteil von gut gemacht.“ Wie wahr!

Diese saure Erfahrung haben gerade die Grünen hinter sich bringen müssen. Geplant war eine neue grüne Ikone, ein „Star“ (Stern) am Öko-Himmel; herausgekommen ist vor allem viel heiße Luft – eine glatte Bauchlandung: Statt Stern eher Sternschnuppe, nicht Madonna, nicht Ikone, nicht tauglich. Gewogen und zu leicht befunden.

Zuvor hatte die Obergrüne noch mit vollen Backen posaunt: „Ein echter Wechsel liegt in der Luft…“ Wie denn, was denn? Wenn die Basis nicht einmal mitmachen darf, ist die Luft sehr dünn. „Klimaschutz“ – das scheint das einzige Thema zu sein, das sie beschäftigt. Daß „die Menschen da draußen“ vielleicht andere, existenziell bedeutende und bedrohliche Probleme haben – wen interessiert das? Baerbock sagt zwar irgendwann: „Ich weiß, wo den Menschen der Schuh drückt“. Das sagt sie aber mit so geringer Überzeugungskraft, als ob der Schuh ein bequemer Pantoffel wäre. Genauer hingehört, wird daraus eher kaltschnäuzige Arroganz: Uns bedrückt der Klimaschutz, alles andere ist Nebensache – so würde die ehrlichere Botschaft lauten.

Man sah´s etlichen Gesichtern der Grünen auf ihrem letzten Parteitag an: Mehr Enttäuschung denn Begeisterung. Und der wahre Stern auf diesem Wahlprogramm-Parteitag war nicht die „Bundeskanzlerkandidatin“ Annalena Baerbock, sondern ihr Stellvertreter Robert Habeck.

Die so hoffnungsvoll gestartete Kür hatte die Kandidatin selbst verbockt – Spötter sagen „verbaerbockt“: Mit (vermeintlich) sauberer Weste angetreten, häuften sich Pannen, Halbwahrheiten und Falschangaben – ob Lebenslauf oder Einkommen, kein Stein blieb auf dem anderen. Baerbock hatte (zu viele) Fehler gemacht. Statt trittsicher und perfektionistisch – wie Parteifreunde ihr gerne bescheinigen – wirkte sie plötzlich unprofessionell. Der nun fast siebzigmal korrigierte Lebenslauf der Kanzlerkandidatin ist aber keine Panne, ist auch nicht von einem inkompetenten Mitarbeiter verfaßt worden, sondern Ausdruck einer wohl tief drinnen sitzenden Unsicherheit, ja Unreife – Ausfluß einer narzistischen Störung, die mehr hermachen will, als man vorzuweisen (und nachzuweisen!) hat.

Eine „gestandene Frau“ und zudem nicht unerfahrene Politikerin sollte es nicht nötig haben, mit mehr oder weniger Kleinigkeiten den eigenen Lebenslauf zu schönen – in einem Maße, das vermuten läßt, daß bei der Dame noch viel mehr im Argen liegen könnte. Es ist nicht die eine Unregelmäßigkeit, die eine Falschangabe, die eine Lücke in ihrer Selbstdarstellung, die uns aufhorchen läßt, nein, es ist die unglaubliche Zahl der Unregelmäßigkeiten, die stutzig macht. Gekrönt wird dieses Märchengebilde von Momenten schierer Unkenntnis – etwa wenn sie die SPD mit Ludwig Erhard verwechselt und ausgerechnet der SPD – der einstigen Gegenpartei der Marktwirtschaft – die Vaterschaft an der Sozialen Marktwirtschaft zuerkennt. Das mag eine Freudsche Fehlleistung gewesen sein, ist aber äußerst blamabel.

Wer das politische Geschäft kennt, weiß, daß dies unweigerlich in einer tiefen Vertrauenskrise endet. Wer in der freien Wirtschaft seine Lebensdaten fälscht, riskiert den (oft fristlosen) Rausschmiß. In der Politik droht man durch solche Unwahrheiten des Teuerste zu verspielen: das Vertrauen. Und verlorenes Wählervertrauen zurückzugewinnen, ist ein fast aussichtsloses Unterfangen.

Wäre der „starke Mann an ihrer Seite“, Robert Habeck, ihr nicht zu Hilfe geeilt, stände die gewollte Kanzlerin in spe ganz blamiert da. Das Volk verzeiht Fehler, aber nicht bewußte Täuschungen. Der Glamour der Kandidatin zerfiel zu blassem Staub – ohne Glanz und Gloria. Eine einzige Blamage!

Und damit – eine weit schlimmere Begleiterscheinung – zerfiel der grüne Traum von einer besseren, weil grünen, Welt. Grün ist zwar die Hoffnung, wie der Volksmund sagt, aber in den letzten Wochen war diese Hoffnung in Windeseile verflogen, die Umfragewerten sind im freien Fall (Stand Ende Juni 2021). Wer Kanzler(in) dieser Republik werden will, sollte zumindest auf festem Grund – und nicht auf zusammengezimmerten, fragwürdigen Lebenslauf-Fragmenten – stehen.

Schwacher „Rettungsanker“ Bundesparteitag

Der Bundesparteitag der Grünen (Mitte Juni d.J.) sollte der Rettungsanker in dieser Misere werden. Er wurde es nur halb. Zwar sind Annalena Baerbock und Robert Habeck dort mit 98,5 Prozent als Spitzenduo bestätigt worden, Baerbock zugleich als Kanzlerkandidatin. Trotzdem war sie nervös und wenig souverän. Am 2. Tag des Parteitages war sie fast nicht aufzufinden, sie hielt sich zurück und überließ lieber Habeck das Mikrophon. Es wirkte, als ob sich die Kanzlerkandidatin verstecken wollte.

Tags davor, am ersten Parteitagstag, hielt sie eine lange Rede, die aber – entgegen den Erwartungen ihrer Freunde – kein Glanzstück und schon gar kein Höhepunkt war. Die Fehler der vergangenen Wochen räumte sie zwar mit den ersten Worten ab, aber sie klangen wie eine Pflichtübung.

Gefesselte Freiheit

Man merkte Annalena Baerbock in jeder Phase an, daß sie schwer an ihrer verpatzten Führungsrolle und den sie dann begleitenden Fehlern und (Ent-)Täuschungen zu knabbern hatte – womit allzu deutlich wurde, daß der Vertrauensvorschuß nach ihrer Kür Ende April durch eigene Fehler vorzeitig aufgebraucht war. Der fatale Eindruck bleibt: Annalena steht auf wackligen Füßen – und benötigt Robert Habeck als Stütze. Von einer zukünftigen Kanzlerin, die eines der wirtschaftlich bedeutendsten Länder dieser Welt führen soll, erwartet man mehr Sicherheit, mehr „Standing“.

Robert Habeck, der wahre Debattenführer

Dieses Vertrauen genoß jedoch sichtlich die zweite Führungsfigur hinter Baerbock: Robert Habeck. Er griff immer wieder in die Diskussionen ein, riß auch schon mal das Debattensteuer rum, ermahnte die Zuhörer, er bekniete sie, er flehte, er beschwor sie – kurz, er spielte meisterhaft auf dem Klavier eines fesselnden Debattenführers und wurde damit zur Leitfigur des Parteitages. Er gab den Delegierten eine umfassende Perspektive von einer besseren, weil grünen, Welt – zumindest nährte er die Hoffnung darauf. Man konnte es fast greifen: Ihm nahmen die Parteifreunde den Ruf nach einem grundsätzlichen Politikwechsel gerne ab, weil er eine plausible Begründung dazu lieferte – vielleicht ein wenig philosophisch überlastet zwar (Kernpunkt: „Freiheit“), aber eingängig.

Habecks Selbstbekenntnis: Die „grüne Freiheit“ ist nicht frei

Aber auch hier folgte die Wahrheit auf dem Fuße: Das Stichwort „Freiheit“ war philosophisch gesehen gut gewählt und ließ Raum für viele Denkspiele. Doch genauer betrachtet paßt es nicht zu den Grünen; denn sie reden zwar gerne von Freiheit, legen sie aber in Fesseln. Es klingt wie bei Rosa Luxemburg: Du hast die Freiheit, alles zu sagen, was Du willst – solange es politisch korrekt ist. Wer diese politische Korrektheit mißachtet, hat die „Freiheit“ verwirkt.

So hat letztlich Habeck das grüne „Freiheitsbekenntnis“ selbst entlarvt: Die „grüne Freiheit“ ist nicht frei, sie ist geknebelt, gefesselt, gebunden – und damit keine Freiheit. Was wieder einmal beweist, daß die Grünen Gefangene ihrer zutiefst freiheitsfeindlichen Ideologie sind.

Die Parteispitze befiehlt, die Basis hat zu folgen

Die „Kür“ der grünen Kanzlerkandidatin hatte es zuvor bereits bewiesen: „Grüne“ Freiheit ist sehr relativ. In überkommener Altparteienmanier wurde das Spitzenduo Baerbock/Habeck nicht etwa durch einen innerparteilichen oder gar „basisdemokratischen“ Ausleseprozeß ausgewählt, sondern klammheimlich im Vorstandshinterstübchen ausgekungelt – Basisbeteiligung nicht erwünscht. Keine endlosen Debatten und Abstimmungsmarathons, wie von den Grünen jahrzehntelang praktiziert, sondern das krasse Gegenteil: Die Führung der grünen Partei wurde par ordre du mufti festgelegt: Robert und Annalena machen das unter sich aus! Basta! Keine Diskussion!

So waren letztlich die 98,5 Prozent Zustimmung der Delegierten zum Spitzenduo Baerbock/Habeck keine Überraschung, zumal Gentleman Habeck stets darauf achtete, Baerbock nicht in den Schatten zu drängen. (Gar mancher wird aber wohl mit dem Gedanken gespielt haben…)

Erstes Fazit: Die Partei steht hinter ihrer Spitze

Die Partei folgte in kritischen Punkten dem Kurs ihrer Spitze. Und der lautet, seit Baerbock und Habeck 2018 Vorsitzende geworden sind: Bloß nicht zu laut und zu viel Radikalität, bloß nicht zu viel Ehrlichkeit, sonst kann man im Zweifel gar nichts ändern, weil einen niemand mehr wählt. „Veränderung“, sagte Habeck in seiner Rede am Freitag, „ist nur möglich mit der Mehrheit der Menschen in Deutschland.“ Wie wahr! Aber da müssen „Annalena und Robert“ noch kräftig an sich feilen.

Das Wahlprogramm der Grünen – ein Manifest des neuen, grünen Sozialismus 

Unter dem Motto „Deutschland. Alles ist drin“ hatte der Bundesparteitag der Grünen das Programm zur Bundestagswahl am 26. September beschlossen. Der im März von der Parteispitze vorgelegte Entwurf wurde zwar in zahllosen Formulierungen verändert, aber nicht in den Kernaussagen (siehe https://conservo.wordpress.com/2021/03/20/gruenes-wahlprogramm-klimakampf-als-klassenkampf-ade-soziale-marktwirtschaft-ade-deutsch-land/) . Umstritten war besonders beim Titel-Thema das Wort „Deutschland“. Viele Delegierte wollten es streichen. Da spottete die Welt am Sonntag zu Recht: Man könne dann gleich schreiben: „Grünes Wahlprogramm – alles ist drin. Außer Deutschland.“ Und so blieb es beim Wortlaut des ursprünglichen Entwurfs.

Die Grünen gieren nach der Macht

Auf dem Parteitag wurde immer wieder deutlich, daß die Grünen endlich wieder an die Macht wollen. Allzu radikale Projekte stören da nur. Das mag dem linken Parteiflügel nicht gefallen, doch Habeck und Baerbock sprachen es offen aus: Sie schauen auf die Mitte, da wo Mehrheiten gewonnen werden können.

Nach der Kandidatenkür Ende April waren die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wahlkampf der Grünen eigentlich glänzend. Das ist vorbei, durch eigene Schuld verspielt. Ob die Partei und ihre Spitzenkandidatin jetzt wieder Tritt fassen werden, steht in den Sternen. Neue Fehler jedenfalls dürften jetzt aber nicht mehr dazukommen!

Und daß jeweils zwischen einem Drittel und einem Sechstel der Delegierten für die radikaleren Anträge stimmte, sollte der Parteiführung dennoch zu denken geben. Es ist ein Hinweis darauf, welche Debatten ihr bevorstehen, wenn sie tatsächlich eines Tages mitregieren sollte. Allerdings, der von manchen erwartete „Aufstand der Basis“ blieb aus. Die Reihen blieben fest geschlossen.

Das aber war nicht der Leistung der „Kanzlerkandidatin“ Baerbock zu verdanken, sondern gilt trotz ihrer Schwächen. Echte Kanzler(innen) sind aus einem anderen Holz.

Der Beitrag erschien zuerst bei CONSERVO.

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