Während die Zahlen islamistischer Gefährder und Terrorverfahren stark ansteigen, instrumentalisiert die Bundesregierung Sicherheitsbehörden zur Kriminalisierung auch von kritischen Bürgern. Das BKA veranstaltete dazu gestern den »vierten bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings«. Ein Gastbeitrag von Stefan Schubert
Die Rechtslage ist eindeutig. Im Artikel 5 Grundgesetz steht: »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten… Eine Zensur findet nicht statt.« Die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit endet lediglich dort, wo Straftatbestände wie Beleidigungen und Volksverhetzung erfüllt werden.
Allein diese jahrzehntelange Praxis hat in den letzten Jahren schweren Schaden erlitten, da die politisch kontrollierte Justiz ihre Waagschale immer öfter im Sinne der Regierenden gegen protestierende Bürger gesenkt hat. Insbesondere Islamkritiker und Menschen, die der unkontrollierten Masseneinwanderung widersprechen scheint dieser Staat zu vogelfreien erklärt zu haben.
Nachdem der Mainstream durch das Internet seine Medienmacht wie Meinungsmonopol eingebüßt hat, schlägt das Establishment nun mit all seiner Macht zurück. Da die immer rigideren Einschränkungen der Meinungsfreiheit dem Grundgesetz widersprechen und auch mit der Bekämpfung der oben genannten Strafgesetze nicht zu begründen sind wurde neue Begriffe in den öffentlichen Diskurs durchgesetzt: Hate Speech und Fake News. Besonders bedenklich ist, dass diese Gedankenpolizei von Politik und Medien im Gleichschritt immer weiter vorangetrieben werden.
Facebook ist überreguliert wie eine Fraktionssitzung der CDU
Im Rückblick wirkt das Vorgehen gegen die freie Meinungsäußerung auf Facebook exemplarisch, es wirkt geradezu wie generalstabsmäßig orchestriert. Nachdem die Bürger den Massenmedien den Rücken gekehrt haben und sich lieber in der selbst zusammengestellten Timeline ihres Facebook-Accounts informierten, anstatt weiterhin die Kommentare der Haltungsjournalisten zu konsumieren, setzte eine massive Medienkampagne ein. Diese wurde sofort durch das politische Berlin aufgenommen, verstärkt und in Rekordzeit in einen Gesetzestext formuliert. Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) heißt dieses einer Demokratie unwürdige Zensurgesetz. Facebook ist mittlerweile so überreguliert wie eine Fraktionssitzung der CDU.
Zahlreiche Accounts, die von Politik und Medien als politisch inkorrekte Personen etikettiert wurden, sind bereits vollständig und endgültig gelöscht. Dazu wurden neue Zensurprogramme erschaffen, wie der Shadowban, Sperrlisten/Blacklist, Spamfilter und als finales Werkzeug der Zensur wird der Link-Ban vorbereitet.
Danach folgte der Druck auf Twitter und aktuell sind dieselben Protagonisten dabei die Meinungsfreiheit auf YouTube abzuschaffen. Der erste Angriff durch die Politik folgte versteckt in der EU-Urheberrechtsform, dem Uploadfilter. Den zweiten Angriff übernahmen einmal mehr regierungskonformen Medien, die ständig tendenziöse Artikel über die Reichweite von vermeintlich rechten YouTubern als Titelgeschichten verbreiten. Nach dem Alarmismus in diesen Artikeln zu urteilen, müsste sich Deutschland unmittelbar vor einem rechtsextremen Umsturz befinden. Aber Verschwörungstheorien existieren natürlich einzig rechts von linken Schreiberlingen.
Längst hat sich darüber hinaus eine regelrechte Zensurindustrie entwickelt, die der Bundesregierung zuarbeitet und nicht selten mit Zwangsgebühren und Steuergeldern alimentiert werden: ARD-Faktenfinder, Correctiv und die Amadeu Antonio Stiftung sind hier zu nennen. Obwohl ein Blick in die »Redaktionsstuben« den Eindruck erweckt, dass sich dort mehr Linksradikale als auf der 1. Mai Kundgebung in Berlin Kreuzberg tummeln, klatscht die Zivilgesellschaft den Zensoren begeistert Beifall.
BKA und Verfassungsschutz zur Meinungsunterdrückung missbraucht
Nachdem das politische Berlin den unbequemen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen aus dem Weg geräumt hat und durch ein linientreues CDU-Mitglied ersetzte, wurde der Verfassungsschutz ganz offen zum Kampf gegen die einzige fundamentale Oppositionspartei eingesetzt. In einem in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartigen Vorgang berief der Verfassungsschutz eigens eine Pressekonferenz ein, in dem die AfD als ein »Prüffall« öffentlich diskreditiert wurde. Der Rechtsmissbrauch der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörde war so offensichtlich, dass das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilantrag diese staatliche Schmutzkampagne stoppte. Im Beschluss des Kölner Gerichts stehen Worte wie »keine Rechtsgrundlage«, »rechtswidrig« und »unverhältnismäßig«.
Am gestrigen Tage schickte die Bundesregierung nun das Bundeskriminalamt (BKA) in Marsch, um morgens gegen 6.00 Uhr die Wohnungen von 38 Bürger zu durchsuchen und Computer und Smartphones zu beschlagnahmen. In Zeiten knapper personeller Ressourcen bei den Sicherheitsbehörden sorgt diese bundesweite Großaktion in 13 Bundesländern doch über große Verwunderung. Insbesondere dann, wenn man bedenkt was das BKA in dieser Zeit für sinnvolle Arbeit hätte leisten können. So befinden sich 186.000 Straftäter, trotz bestehender Haftbefehle, auf freiem Fuß. Darunter befinden sich Mörder, Vergewaltiger, Gewalttäter und islamische Terroristen.
Sicherheitsbehörde gegen Bürger in Stellung gebracht
Warum hat das BKA nicht längst einen bundesweiten Aktionstag »Haftbefehl« organisiert? Warum wird diese Maßnahme nicht halbjährig, quartals- oder monatsweise durchgeführt?
Zudem haben Politik und Medien seit Jahrzehnten die Ausländerkriminalität der Araberclans verschwiegen und vertuscht (keine Lagebilder erstellt), warum hat das BKA nicht längst federführend die Strafverfolgung der bundesweit agierenden kriminellen Clans übernommen?
Die zwei Beispiele belegen, wirklich dringende Arbeit wäre für das BKA mehr als genügend vorhanden, doch im Auftrag der Bundesregierung werden die Sicherheitsbehörde gegen Bürger in Stellung gebracht, die in ihrer ohnmächtigen Wut einen vermutlich beleidigenden Post abgesetzt haben.
Worauf dieser breit medial begleitete BKA-Einsatz in Wirklichkeit abzielt, ist nur allzu offensichtlich. Der Bürger soll verunsichert, eingeschüchtert werden.
Was darf ich noch sagen? Was darf ich noch posten? Stürmt das BKA auch meine Wohnung, wenn ich den Islam kritisiere?
Mit diesem aufgebauten Druck beabsichtigt die Bundesregierung die viel zitierte Schere im Kopf in jeden Bürger zu implantieren. Und diese perfide Strategie von Politik und Medien, die in der dazugehörigen Berichterstattung natürlich nicht zwischen rechtsextremen und vermeintlich rechten Kommentaren differenzieren, geht auf.
80% der Deutschen haben Angst ihre Meinung in der Öffentlichkeit zu sagen
Im Mai 2019 gaben rund 80 Prozent der Deutschen an, dass sie sich in der Öffentlichkeit nicht mehr trauen frei ihre Meinung zu äußern. Die aktuellen Zahlen stammen aus der repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach.
Als Tabuthemen benennt die Umfrage Flüchtlinge und den Islam. Die von oben verordnete Political Correctness kritisieren 41 Prozent der Befragten. Nur 17 Prozent geben an sich im Internet noch frei zu äußern. Zwei Drittel der Bevölkerung kritisieren die Sprachregelungen von Menschen mit Migrationshintergrund, anstatt einfach gängige Begriffe wie Ausländer zu gebrauchen.
Die Meinungsfreiheit steht unter starkem Beschuss, nun liegt es an uns allen sich diesem Druck nicht zu beugen.
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Zum Autor: Stefan Schubert ist ein renommierter Sicherheitsexperte und mehrfacher Bestsellerautor. Sein aktuelles Buch lautet: »Die Destabilisierung Deutschlands: Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit«
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