Ein Gastbeitrag von Peter Helmes
Das Ende der Volksparteien ist greifbar. Beide (Noch-)Volksparteien in Deutschland haben bei den letzten Wahlen zum Europaparlament große und schmerzhafte, vielleicht sogar tödliche Verluste eingefahren. Die Union, die 2014 noch über 35 Prozent erreichte, befindet sich im 20-Prozent-plus-Keller, ist also dieses Mal unter die 30-Prozent-Marke gefallen. Die SPD (2014 noch bei 27,3 Prozent) erwischte es noch schlimmer: Bei knapp 16 Prozent war Ende der Fahnenstange. Das kann der CDU kein Trost sein; denn nur etwas weniger Stimmen als von der SPD (1,5 Mio.) gingen von der CDU auf die Grünen über (1,25 Mio.); dazu später mehr.
Der Union droht das gleiche Schicksal, wie es die SPD schon länger erleidet
… Sie verliert den Anschluß an eine ganze Generation
Bei den Wählern unter 60 waren die Grünen stärkste Partei, nur noch 11 Prozent der Erstwähler machten ihr Kreuz bei CDU und CSU. Das ist eine sehr deutliche Absetzbewegung der Jungen gegen die Partei ihrer Eltern. Damit bahnt sich eine Entwicklung an, die gar nicht erst langfristig droht, sondern greifbar nahe ist und für die Union das Ende ihres Status als Volkspartei einläutet. Das Elend ist bei beiden Parteien fast ausschließlich selbstverschuldet und hat viel mit der mangelnden Auseinandersetzung mit den Grünen zu tun.
Beide – Union und SPD – haben es nicht geschafft, der gesellschaftszerstörenden Politik der Grünen eine klare Alternative entgegenzusetzen. Im Gegenteil: Sie haben versucht, die Grünen zu kopieren – und sind krachend gescheitert.
Außer „Machtanspruch“ keine Botschaft, kein Programm
Es ist eigentlich müßig, nach den Gründen dieser Entwicklung zu fragen; denn sie liegen auf der Hand:
Die Parteivorsitzende Merkel hat die Union ihrer Identität beraubt.Hieß es einstmals, die CDU habe drei starke Wurzeln aus konservativen, liberalen und sozialen Überzeugungen, bietet die Partei heute ein Bild und eine Politik der Beliebigkeit: außer Machtanspruch nichts anderes. Die Union ist bis zur Unkenntlichkeit „modernisiert“ worden – was immer das auch heißt.Jedenfalls „konservativ“ – das ist sie schon lange nicht mehr, festzumachen an Themen und Beschlüssen wie z. B. zum Atomausstieg, zur Abtreibung, zur „Rente mit 63“ und allerlei Segnungen des Sozialstaats. Der Fleißige wird durch hohe Steuern und Abgaben bestraft, der Faule wird belohnt. Das ist die Botschaft der Union heute, einschließlich einer fatalen Anbiederung an fremde Kulturen und Traditionen.
Eine eigene Identität sucht man vergebens. Mehr noch, durch plötzliche, unvermittelte und unvermittelbare Änderungen wichtiger Grundpositionen der „alten“ CDU hat sie die eigene Klientel verunsichert. Gleichzeitig hat sie (aus Arroganz?) versäumt, die Regeln und Rechte, auf denen die „neue“ Politik fußt, verständlich zu machen. Mitglieder (und Bürger) fühlten und fühlen sich verunsichert, unwohl und von den „Etablierten“ im Stich gelassen.
Solange die CDU jedoch in unvorstellbarer Manier hinter den ihr von den Grünen und Linken aufgezwungenen Themen (Klima/Diesel/Ehe/Abtreibung usw.) mit lechzender Zunge hinterherhechelt, ohne sich auf ihre Stärken im christlich-liberal wertorientierten Konservatismus neu zu konzentrieren und auszurichten, um endlich wieder überzeugende Politik betreiben zu können, so lange wird auch die CDU um „Merkel“ und „Mini-Merkel AKK“ weiter schrumpfen und abstürzen – tief hinab ins Tal der Bedeutungslosigkeit.
Hinab ins Tal der Bedeutungslosigkeit
Die CDU hat ihre lange Zeit prägende Führungsposition in Deutschland und Europa verspielt. Sie mutiert zu einem Fossil aus der bundesrepublikanischen Steinzeit. Hilflos schaut sie zu, wie „der Zug der Zeit“ an ihr vorbeifährt, während die Mitfahrer das Lied anstimmen „Hurra, wir fahren ins Grüne!“ Und obendrein vermitteln die Altvorderen unbeirrt, weil blind geworden, stur den Eindruck, alles richtiggemacht zu haben.
Ein Hohn: „Wir haben unser Wahlziel erreicht“ (AKK)
Der Satz der Parteivorsitzenden AKK nach der mit Karacho verlorenen EP-Wahl: „Wir haben unser Wahlziel erreicht“ (nämlich größte Partei geblieben zu sein), schmerzt nicht nur Herz und Ohren der Parteigetreuen, sondern schmerzt auch jeden „normal“ denkenden Bürger.
Wenn AKK nicht in der Lage oder bereit ist, klar zu sagen: „Wir haben krachend verloren“ und ihre holprigen „Analyse-Sätze“ (am Wahlabend) Wort für Wort vom Blatt ablesen muß, dann ist das nicht nur megapeinlich, sondern ein Offenbarungseid einer schon in den Anfängen gescheiterten „Hoffnungsträgerin“. Laß fahren dahin, liebe CDU! Mit dieser Frau geht´s weiter abwärts – aber noch schneller als unter Merkel.
Die schleichende, nein, offene Anpassung an den Zeitgeist könnte sich einmal als größter strategischer Fehler der CDU erweisen. Wobei zu fragen ist, ob sie überhaupt eine Strategie hat. Genau hier zeigt sich, daß die Union ohne ein konservatives Korrektiv nicht mehr auskommt. Erkennt die Partei das nicht, läuft sie Gefahr, ihre Führungsrolle in Deutschland endgültig zu verspielen. Denn eine alte Polit-Regel besagt, daß der Wähler lieber gleich das Original wählt denn eine Kopie. Als eine schwarz angemalte SPD kann die Union auf Dauer nur verlieren – genauso wie als schwarz angemalte Grüne. So gesehen, ist der Wahlerfolg der AfD für den Selbsterhalt der Unionsparteien eine nicht zu unterschätzende Tatsache.
Statt unsere Freiheitsrechte als Bürger zu verteidigen, setzten die ehemals den christlich-konservativen Werten verbundenen Parteien den grün-roten Linksideologen nichts entgegen
Im Gegenteil: Die Führungsclique der CDU um Merkel, „Mini-Merkel“ AKK, von der Leyen, Altmaier & Co. kokettiert ganz offen und unterwürfig mit den Freiheitsfeinden und buhlt auf Knien um die Gunst der Grünen, also der Vertreter einer totalitären neuen Ideologie vom restlosen Verzicht auf persönliche Freiheiten der einzelnen Bürger – zum Wohle des „Klimas“…
Versagen konservativer und liberaler Meinungsmacher
Die gesellschaftlichen Institutionen werden längst von Sympathisanten der Grünen dominiert – vor allem die Medien und das Bildungswesen, aber auch die Kirchen. Daß 37 Prozent der Erstwähler inzwischen Grüne wählen (und in dieser Wählergruppe die CDU nur noch zwei Prozentpunkte vor der linken Satire-PARTEI liegt), ist auch eine Folge der Tatsache, daß in den Schulen grüne Glaubensbekenntnisse als Gewißheiten moderner Bildung propagiert werden.
Ein kleiner Seitenhieb auf das, was sich heute Bildung nennt: In unseren von Frauen dominierten Schulen wird eine ganze Generation von Labertaschen herangezüchtet, weil keine Fakten und kein Wissen mehr zählen, sondern ausschließlich die „mündliche Beteiligung“ ausschlaggebend ist. So sind auch die inflationären Abiturnoten insbesondere der Mädchen zu erklären. Das alles ist lediglich ein Sympton einer außer Kontrolle geratenen Bildungspolitik.
Die Linksentwicklung beginnt stets im geistigen Bereich, und wenn man sie umkehren will – wozu es einen langen Atem brauchen wird, dann ist das nur möglich, wenn der grünen Ideologie etwas entgegengesetzt wird. Das Bewußtsein dafür, was Marktwirtschaft bzw. Kapitalismus ist und sein sollte, ist in Deutschland inzwischen fast vollständig verloren gegangen. Sozialist zu sein, ist in diesem unseren Land noch immer „fein“, Kapitalist zu sein, gilt demgegenüber als zutiefst unfein.
Die Grünen sind letztlich – wenn man ihre Ziele analysiert – antikapitalistische Streiter. Sie wollen die Wirtschaft planwirtschaftlich umgestalten
Was hilft da besser, als Weltuntergangspanik anzufachen. Obschon gerade die Deutschen von der Planwirtschaft die Nase voll haben dürften, finden sich immer wieder neue Vertreter dieser Heilslehre. Sie nennen sie nur nicht mehr so, sondern sprechen von „dringenden, politischen Erfordernissen“ – inklusive ständig neuer Vorschriften, vom Fleischverbot bis zum Dieselverbot. Das aber hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun.
Überall aber, wo Planwirtschaft herrscht(e), führt(e) dies zu schwersten wirtschaftlichen Verwerfungen – zu Massenarbeitslosigkeit und letztlich ökonomischem Niedergang. Und wenn diese Folgen eintreten, werden uns die Antikapitalisten erklären, all dies sei eine Folge „ungezügelter Märkte“, und jetzt gelte es, den Kapitalismus endgültig zu überwinden, um „soziale Ungerechtigkeit“ und „Klimakatastrophe“ zugleich abzuwenden.
Die Propagandamaschine läuft auf Hochtouren: „Alles wird grün“
Schön, aber Unsinn, der schon unter Willy Brandt´s Traum eines „grünen Ruhrgebiets“ nicht funktionierte. Aber über die Wahrheit spricht man nicht. Sie darf nicht offengelegt werden; denn dann würde der grüne Traum platzen. Was passiert z.B., wenn ernsthaft darüber nachgedacht werden muß, wo E-Bikes und E-Scooter ihren Strom hernehmen? Und erst das E-Auto, der Geist aus der Wunderlampe?! Atom-Kraft weg: toll, aber niemand will die Kabel quer durch die Republik. Windkraft: toll, aber niemand will die Windräder vor der eigenen Haustür! Dieselschelte: toll, aber niemand will einen Cent mehr für seinen Flug auf Malle bezahlen.
Wer Grün wählt, schadet Deutschland nachhaltig. Aber das sehen die überwiegend jungen Wähler erst einmal nicht. Wie auch? Sie sind fast alle im Wohlstand und ohne Probleme aufgewachsen. Sie kennen keine Wirtschaftskrisen, keine Inflation, keine Massenarbeitslosigkeit. „Und was die Grünen wollen, hat doch gewiß damit nichts zu tun, gell?“
Bloß keinen Gedanken aufkommen lassen daran, daß uns die Grünen, sollten sie einmal „durchregieren“ können, eine Wirtschaftskrise einfahren werden, die der deutschen Wirtschaft den Garaus bereiten wird. Das Industrieland Deutschland kann und wird nicht alleine das Klima retten können – schon gar nicht, wenn die Wirtschaft wegen der „grünen“ Gängelung und der damit verbundenen Vorschriftswut nicht mehr wird funktionieren können.
„Grüne Welle“
Die Grünen haben ein Thema, das jedermann versteht (oder zu verstehen meint): Sie reiten erfolgreich auf der „Klimawandel-Welle“ – und erreichen damit breite Mehrheiten. Aber was bietet die Partei sonst – außer Kampf gegen Deutschland? Warum verstehen es die etablierten Parteien nicht, den Grünen eine andere politische Botschaft, nämlich der der Vernunft und eines klaren Bekenntnisses für Deutschland, entgegenzusetzen?
Gerade deshalb aber werden die Grünen auf dieser Welle weiterreiten; denn anderes als „Öko“ fällt ihnen nicht ein. Aber das verkaufen sie wie eine neue Heilsbotschaft. Und solche Heilslehren hatten zu allen Zeiten Zulauf (bis die Blase platzt – was aber dauern kann). Es sind nicht nur die „Ökofuzzis“, die ihnen huldigen, sondern vor allem auch die „Internationalisten“.
Inzwischen zeigen sich die Widersprüche der grünen Energiepolitik besonders stark. Die „grünen“ Windmühlen bringen nicht nur Vögel, Insekten und Fledermäuse um, sondern erfordern auch zusätzliche Stromtrassen durch Deutschland, was die Anwohner auf die Barrikaden treibt. Und daß Raps fast nur zur Herstellung von Treibstoff dienen soll, ist nicht nur ein Frevel, sondern vernichtet zugleich die Mär von der „Naturfreude“ der Grünen. Und viele, viele Beispiele mehr…
Bisher sind die Grünen viele Antworten schuldig geblieben. In vielen Landesregierungen hätten sie Zeichen setzen können. Robert Habeck ist zum Beispiel krachend gescheitert als Energiewendeminister in Schleswig-Holstein, weil er es nicht fertiggebracht hat, die Energie, die reichlich in SH erzeugt wird, in den Süden zu den Verbrauchern zu transportieren. Seine Parteifreunde und Wähler auf dem Transportweg waren nämlich strikt dagegen, wie sie immer nur dagegen sind!
Mehr als kluge Reden gibt es nicht. Aber die Realität sieht ganz anders aus: Daß die Jugend den Grünen hinterherläuft, ist zwar verständlich, weil „hipp“. Aber ernsthaft auf den Prüfstand gestellt: Wer läßt sich denn von Mama im geräumigen SUV morgens zur Schule bringen oder zum Sportverein oder zur Musikschule? Wer sorgt sich denn um den Müll an Schulen? usw., usw.
Nur mal so nebenbei: Ich stelle mir vor, was das „grüne Panorama“ uns so alles bereiten könnte: Die Deutschen treten schweißtriefend in die Pedale ihre Fahrrades, um ihren Arbeitsplatz pünktlich zu erreichen, während die Amerikaner, Chinesen u.a. genußvoll mit ihren 300 PS starken SUV mit Klimaanlage zu ihrem Büro und in den Urlaub fahren und dabei herzlich über die umweltbewußten, schwitzenden (dummen?) Deutschen lachen, sie gönnerhaft im Sommer schwitzen und im Winter frieren lassen.
Über den Unwillen der Grünen, Migrations- und Überfremdungsprobleme auch nur zu sehen, geschweige denn zu lösen, ist schon genug geschrieben worden. Und trotzdem: Die Partei der Traumtänzer und Märchenerzähler hat es geschafft, genügend Angst vor der irrealen menschengemachten Klimakatastrophe zu verbreiten, unterstützt von den teils aus Hysterie, teils aus Spaß angezettelten Friday-for-Future-Demos. Damit kann man Wahlen gewinnen, aber kein Problem lösen.
Scharia als Blaupause
Mit Parolen wie „weg mit den Grenzen“, „offenes Land“ und der dazu passenden Willkommenskultur ziehen die Grünen auch Wähler an, die einem Bekenntnis zur Nation nichts abgewinnen können. Dazu gehören natürlich auch die vielen „Gäste“, die nun als Neudeutsche ein offenes Land haben wollen, damit ihre Familien und Freunde nachziehen können. Ein ideales Wähler-Reservoir für die Grünen. Politische Fachleute schätzen, daß derzeit bereits rund zwei Millionen Menschen islamischen Glaubens zur Wählerklientel der Grünen zählen.
Deren eigentliche politischen Ziele sind zwar ganz anders, aber sie nutzen „die Gunst der grünen Stunde“, mithilfe der Grünen ihren Einfluß (und ihre Zahl) in Deutschland ausbauen zu können. Wenn ihre Zahl groß genug ist, werden sie uns die Forderungen einer „moslemischen Partei“ präsentieren, wobei die Scharia wohl die Blaupause liefern wird. Die Türkisierung und Islamisierung Deutschlands hat schon längst begonnen. Und je mehr die Grünen eine „bunte Republik“ fordern, desto „bunter“ wird es bei uns dann auch zugehen. Die ehemals „deutsche Nation“ wird ausgedient haben.
An diesem Punkt treffen sich die (ehem.)„Ausländer“ – also die Willkommensgäste – mit dem antideutschen Ressentiment, das in Schulen, Eltern- und Pfarrhäusern, in zeitgeistigen Medien und Bildungsstätten den Ton gegen Deutschland bestimmt:
„Nie wieder Deutschland!“ – „Deutschland verrecke!“ – „Scheiß Deutschland!“
Das ist die „Grünen-Leitkultur“ und eben nicht nur bei den Linksextremisten, sondern auch und besonders stark vertreten unter den angeblich „bürgerlichen“ Grünen. Die “Deutschland-muß-sterben”-Politik ist ein zentrales Anliegen der Grünen. Wer grün wählt, wählt den Untergang Deutschlands.
Sagen wir es deutlich: Es ist eine extremistische Ideologie, die den Haß auf alles Deutsche verinnerlicht. „Deutsch“ – das ist der Feind, der bekämpft, der liquidiert werden muß. Das glauben dann nicht nur Verirrte und Verwirrte, sondern es wird Teil einer staatszerstörenden Kultur. Wenn verbal so operiert wird, dann fühlen sich Leute ermuntert, das auch in die Tat umzusetzen.
Dabei verwundert es nicht einmal, daß die neue „Zensurbehörde der politischen Korrektheit“ – der Maas-Kahane-Betrieb – nichts, aber auch gar nichts gegen die zersetzenden und verhetzenden Sprüche unternimmt. Im Gegenteil: Grüne laufen häufig in der ersten Reihe mit, wenn es „gegen Deutschland“ geht. Dazu paßt dann auch der Satz des neuen Grünen Gottvaters Habeck:
„Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wußte mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“
Auf solchem Boden gedeiht der Haß gegen unser Vaterland!
Worum es wirklich geht
Worum es wirklich geht, kann man nicht unter „grün“ oder „schwarz“ oder „rot“ verstecken. In Wirklichkeit geht es um die Systemfrage: Welches Land wollen wir?
- Wollen wir echte Demokratie, also Freiheit – Freiheit der Meinungen, Freiheit des Einzelnen, freie, nicht gegängelte Bürger?
- Oder wollen wir eine staatliche Bevormundung, einen Staat, der besser weiß, was der Bürger braucht und was ihm guttut?
Da prallen zwei völlig verschiedene „Systeme“ aufeinander. Oder noch deutlicher:
Der „Krieg“ der beiden „Systeme“ geht weiter – in Deutschland und in der EU:
- Nationalgesinnte versus Internationalisten
- Sozialisten versus Bürgerliche
Hinzu kommt ein Problem, das die politisch Korrekten nicht einmal mit der Kneifzange anpacken: Hinter allem droht auch noch die Islamisierung. Wir müssen uns bekennen! Denn sonst treffen die Grünen die Entscheidung – über unsere Köpfe und Herzen hinweg!
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