Wir dokumentieren hier einen offenen Brief des Publizisten und PP-Gastautors Herwig Schafberg an den Berliner Innensenator. Ausgangspunkt für den Brief ist der Berliner Al-Quds-Marsch vom letzten Wochenende (PP berichtete)

Werter Herr Senator!

Ich war dieser Tage – wie fast jedes Jahr aus dem Anlaß – auf der Gegenkundgebung zum Al-Quds-Marsch, den die 5. Kolonne des islamofaschistischen Mullahregimes mit Unterstützung williger Helfer gleich welcher Herkunft, Religion oder Weltanschauung (von rechts bis links) alljährlich auf dem Berliner Kurfürstendamm veranstaltet – also im „Zentrum des Zionismus“, wie dereinst Jürgen Grassmann behauptete, den diese 5. Kolonne Jahr für Jahr als Sprecher ihrer Bewegung aufbietet und ihn gewissermaßen als Funkenmariechen der Hisbollah den Taktstock führen läßt.

Seine Mitläufer sollten sich beim Marsch durch das Zentrum „nicht von den Zionisten provozieren lassen“, warnte er bei der Gelegenheit. Und falls er es noch nicht besser weiß, hält er vermutlich Sie, Herr Senator, die bei der Gegenkundgebung ebenfalls anwesende Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung sowie andere Teilnehmer aus der Politik für Zionisten oder zumindest für Agenten des Zionismus. Vermutlich meinte er damit aber auch gewöhnliche Teilnehmer wie mich, obwohl ich aus einem „antizionistischen“ Nazi-Elternhaus stamme und mich nicht zuletzt dadurch besonders aufgerufen fühle, Faschisten entgegen zu treten – einerlei, ob sie in Gestalt von orientalischen Islamisten oder deutschen NPD-Mitgliedern auftreten und ihren strukturierten Antisemitismus ebenso hinter formuliertem Antizionismus verbergen wie jene deutschen „Antifaschisten“, die am Al-Quds.-Tag mit islamischen sowie anderen Faschisten gemeinsame Sache machen.

Ich komme zurück auf Herrn Grassmanns Warnung vor zionistischen Provokationen und erinnere mich, daß viele seiner Mitläufer sich im Laufe der Jahre schon allein durch den Anblick von uns „Zionisten“ provoziert fühlten, aus ihrer Kolonne ausbrachen, in rasender Wut auf uns zueilten und über die Gitter, die uns von ihnen trennte, hinweg anschrien: „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!“ Ich glaube, daß diese wild gewordene Hetzmasse sich selbst für beeindruckend hielt und nicht bloß durch die Absperrungen auf Abstand gehalten wurde, sondern auch weit von der Einsicht in die Lächerlichkeit ihres Imponiergehabes entfernt war.

Ich bin dennoch der Polizei und insofern auch Ihnen, Herr Senator, dankbar, daß inzwischen für einen größeren Abstand zwischen der Marschkolonne und uns „zionistischen“ Gegendemonstranten gesorgt wird, und denke dabei vor allem an jene 90-jährige Jüdin, die nur knapp der Shoa entkommen war und an der diesjährigen Gegenkundgebung teilnahm; denn man sollte solch einer leidgeprüften alten Frau nicht den nahen Anblick junger Islamofaschisten zumuten, deren wutverzerrte Gesichter sie vermutlich schmerzlich an die haßerfüllten Visagen jener erinnern würden, die ihr das Leben unter dem NS-Regime zur Qual gemacht hatten.

Nicht nur für diese alte Dame, sondern auch für viele andere Menschen ist es ohnehin schwer erträglich, daß eine islamofaschistische Bewegung, die ein judenfreies Palästina zum Ziel hat, sich Jahr für Jahr durch die Straßen der deutschen Hauptstadt wälzt, in der einst der millionenfache Mord an Juden beschlossen wurde. Ich bin Ihnen daher dankbar, Herr Senator, daß Sie in Ihrer Rede auf der Gegenkundgebung ankündigten, auf ein Verbot der Hisbollah im Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland hinwirken zu wollen. Gut gebrüllt, Löwe! Der sollte aber nicht bloß brüllen, sondern auch mit seinen Tatzen gut zulangen können. Insofern hoffe ich, daß es nicht bei Ihrem „Gebrüll“ bleibt, sondern daß Sie Ihre Worte in die Tat umsetzen und im Zusammenhang mit einem möglichen Verbot auch dafür Sorge tragen, daß zumindest die Hisbollah und hoffentlich auch deren Tarnorganisationen solche Aufmärsche in Zukunft nicht mehr veranstalten dürfen.

Ich habe noch ein Anliegen, Herr Senator! Die Bundeskanzlerin forderte neulich in ihrer viel gepriesenen Rede an der Harvard-University unter anderem, daß Wahrheit nicht zur Lüge und Lüge nicht zur Wahrheit erklärt werden dürften. Das sollte auch für die statistische Erfassung von Straftaten (einschließlich verbaler Entgleisungen) und deren gruppenspezifischer Zuordnung durch die Berliner Polizei gelten. Es geht doch nicht mit rechten Dingen zu, wenn „Sieg Heil“-Rufe von Arabern „als politisch motivierte Kriminalität mit rechtsextremem Hintergrund gewertet“ wird, wie die Jüdische Allgemeine zurecht kritisiert. Ich habe keinen Zweifel daran, daß es auch unter Arabern Rechtsextremisten gibt – und noch mehr unter Türken, die sich schon zu Zehntausenden im Ruhrgebiet unbehelligt versammeln konnten, während fast zur gleichen Zeit Antifaschisten zu Tausenden im Osten des Landes Jagd auf eine Handvoll deutscher Nazis machten. Wenn es uns schon nicht erspart blieb, daß es hierzulande neben einheimischen Rechtsextremisten auch solche anderer Herkunft gibt, dann sollte die Statistik so klar differenziert geführt werden, daß nicht der unzulängliche Eindruck entsteht, Rechtsextremismus im allgemeinen und Antisemitismus im besonderen gäbe es vor allem in den Reihen autochthoner und weniger in denen islamischer Faschisten. Sonst setzen sich politisch Verantwortliche wie Sie, Herr Senator, nicht bloß in den Augen des deutschjüdischen Historikers Michael Wolffsohn dem Verdacht aus, die den Taten nicht angemessene „Zuordnung der Täter“ sei „geschichts- und integrationspolitisch gewollt oder zumindest so gesteuert, dass der muslimische Antisemitismus in Gedanken, Wort, Tat und somit in Zahlen verniedlicht wird.“ Das hat nicht nur in der breiten Öffentlichkeit falsche Einschätzungen zur Folge, sondern birgt auch die Gefahr, daß die politisch Verantwortlichen am Ende selber Opfer ihrer eigenen Propaganda werden und an die statistischen Meldungen glauben, die sie in Auftrag gegeben haben.

„Es gibt leider bis heute keine einzige Synagoge, keinen einzigen Kindergarten, der jüdisch geprägt ist, vor dem nicht deutsche Polizisten stehen und aufpassen müssen, dass nichts passiert. Das ist über die Jahrzehnte nie verschwunden“, sagte die Kanzlerin kürzlich in einem CNN-Interview. Wie Michael Wolffsohn weiter berichtet, habe sie hinzugefügt, daß „die ´Unsicherheit` für die Juden… als Folge des wachsenden Populismus und Antisemitismus zugenommen“ habe. Populismus wird allerdings im allgemeinen mit Rechtspopulismus in Verbindung gebracht und insofern der unzutreffende Eindruck erzeugt, daß jüdische Einrichtungen „über die Jahrzehnte“ vor rechts orientierten Antisemiten gesichert werden mußten. Tatsächlich war es ein glücklicherweise gescheitertes Bombenattentat auf das jüdische Gemeindehaus in Berlin durch Linksextremisten, die dazu führten, daß solche Einrichtungen in Berlin (West) und – nach Terrorakten von Palästinensern – im gesamten Bundesgebiet unter Polizeischutz gestellt wurden. Ob die Schutzmaßnahmen ausreichen würden, um gut bewaffnete sowie todesmutige Moslemterroristen von Anschlägen abzuhalten, wage ich zu bezweifeln, wenn ich die älteren Wachleute der Polizei sehe, die so aussehen, als ob man sie zum Wachdienst abgeschoben hätte, weil sie für Kampfeinsätze nicht mehr taugen. Es ist daher gut zu wissen, daß beispielsweise hinter den Mauern der Jüdischen Oberschule stramme junge Israelis über die Sicherheit der Schüler wachen. Und wozu solche gut trainierten sowie kampfbereiten jungen Männer aus Israel fähig sind, war zu erleben, als – nach der Verhaftung des PKK-Vositzenden Öcalan in den neunziger Jahren – kurdische Demonstranten beim Sturm auf das israelische Generalkonsulat 20 (!) deutsche Polizisten überrannten, dann aber von zwei (!) israelischen Sicherheitsleuten mit der Schußwaffe in die Flucht getrieben wurden.

Ich wollte, unsere Berliner Polizisten wären inzwischen kampfbereiter und hätten auch den politischen Rückhalt, den sie dazu brauchen. Arbeiten Sie daran, Herr Senator, und seien Sie in diesem Sinne wohlwollend gegrüßt

Herwig Schafberg