Die „AfD muss grüner werden“ – Diesen Schluss zieht so mancher „Stratege“ aus dem Ergebnis der Europawahl.
Doch das hält – so der Kölner AfD-Politiker Sven W. Tritschler – schon einer oberflächlichen Betrachtung nicht stand.
Wir dokumentieren hier seine Überlegungen, die auf seinem Facebookprofil erstveröffentlicht wurden:
1. DIE AfD HAT FAST KEINE WÄHLER AN DIE GRÜNEN ABGEGEBEN
Hätten die Grünen uns Wähler abspenstig gemacht, müsste das in der Wählerwanderungsanalyse sichtbar werden. Dem war aber nicht so.
Es ist klar ersichtlich: Kaum ein Wähler hat sich von der AfD zu den Grünen verirrt. Das entspricht auch der allgemeinen Lebenserfahrung und der Rückmeldung aus der Bevölkerung im Wahlkampf: Grüne und AfD teilen sich kein Wählerreservoir.
Die meisten Wähler haben die Grünen von den übrigen Großparteien gewonnen die ausnahmslos (!) den Grünen in Sachen Klimaschutz nachlaufen. Das wird offenbar nicht belohnt.
Klare Sache: Warum sollte man denn eine Kopie wählen, wenn man auch das Original haben kann?
2. DIE AfD IST ENTSTANDEN, WEIL ES NUR EINE „POLITISCH KORREKTE“ MEINUNG GAB.
„Politikberater“ raten ihren Klienten, sich an den Mainstream anzunähern, anstatt klare Positionen zu beziehen. Das hat dazu geführt, dass man die Altparteien kaum noch unterscheiden kann. Für die früheren Volksparteien ist es das Todesurteil. Der vergangene Wahlkampf ist dafür das beste Beispiel.
Diese Merkelstrategie hat in einem Zwei- oder Dreiparteiensystem funktioniert. Sie funktioniert auch in Ländern mit Mehrheitswahlrecht.
Wir sind aber inzwischen in einem Sechsparteiensystem angekommen. Da muss man schon eine Marke sein, um nicht unterzugehen. Für FDP und Linke wird genau diese Mainstreamstrategie gerade existenzbedrohend, denn sie nähern sich den der Fünfprozenthürde, die bei den nächsten Wahlen wieder gelten wird.
Die AfD ist von Anfang an die Gegenbewegung zu diesem Trend gewesen, denn wenn für 48 Prozent der Wähler derzeit der Klimaschutz das wichtigste Thema ist, dann heißt das aber auch, dass 52 Prozent andere Themen haben. Da sollten wir ansetzen.
3. WIR HABEN NICHT DIE FALSCHE POSITION, WIR MÜSSEN SIE ABER BESSER VERMITTELN.
Niemand leugnet den Klimawandel. Das Klima hat sich immer gewandelt, das ist auch kein Geheimnis.
Laut Programm bestreiten wir auch nicht einen gewissen menschlichen Einfluss darauf. Wir glauben aber nicht, dass er die Größenordnung hat, die immer dargestellt wird.
Insbesondere glauben wir nicht an die Weltuntergangsszenarien der grünen Ideologen. Und noch weniger glauben wir, dass Deutschland alleine das Klima retten kann.
Wir müssen das besser vermitteln und unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern die Argumente dafür an die Hand geben.
Vor allem an die Jungwähler kommen wir leider schlecht heran, denn werden massiv von ihren – überwiegend linksgrünen – Lehrern beeinflusst.
Eine Kehrtwende dagegen wäre unglaubwürdig und würde auch nichts bringen.
4. DAS THEMA WIRD NACH ALLER VORAUSSICHT BALD AUS DEM FOKUS GERATEN.
Alle Indikatoren deuten darauf hin, dass die Boomjahre vorbei sind und wir auf eine Rezession zusteuern. Schon jetzt fordert die „Klimapolitik“ Zehntausende von Opfern in der Industrie. Die Strompreise in Deutschland sind im weltweiten Vergleich auf Rekordniveau und immer neue Steuern, Abgaben und Verbote machen Deutschland immer unattraktiver. Wir steigen gleichzeitig aus der Kernenergie und der Kohleverstromung aus, gleichzeitg baut China Dutzende neuer Kraftwerke.
Es ist absehbar, dass das nicht lange gut gehen wird. Die Industrie wandert ab, neue Jobs entstehen allenfalls im schlecht bezahlten Dienstleistungssektor.
Der „Klimaschutz“ wird zum Jobkiller und damit zum sozialen Problem.
Klar, dass interessiert in der Beamten- und Transferleistungsempfängerblase Berlin nicht so viele, auch Schüler sind davon erstmal nicht betroffen. Aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis das durchschlägt.
5. DIE ANDEREN WERDEN GENAU DEN FEHLER MACHEN
„Wahlanalysen“ am Montag nach einer Wahl verbieten sich eigentlich, da es schon an der notwendigen Datengrundlage fehlt. Dennoch haben Politiker von SPD, Grünen, Linken und auch CDU bereits gestern erklärt, dass sie jetzt noch mehr auf grüne Themen setzen wollen.
Für die AfD eine vorteilhafte Position, wenn wir hier nicht der Herde nachlaufen. Schon gar nicht vor den Landtagswahlen im Osten, wo das Thema offenbar nicht so wichtig genommen wird.
6. MAN KANN NICHT GRÜNER ALS DIE GRÜNEN SEIN
Jahrzehntelang war das Hauptthema der Grünen der Atomausstieg. Als Angela Merkel diesen durchpeitschte, nachdem infolge des Fukushima-Unglücks die Grünen ebenfalls große Wahlerfolge feierten, glaubte man, dass es mit den Ökos bald vorbei sein würde.
Stattdessen haben sie sich einfach neue Themen gesucht. Inzwischen sind die Grünen bei Extremforderungen zur CO2-Einsparung angekommen, die jede Mobilität, jede Industrie, jedes Handwerk in Deutschland vernichten würden.
Die CDU versucht, diese Themen halbherzig mitzugehen. Zum Dank wird sie besonders angefeindet und man spricht von ihrer Vernichtung. Selbst wenn man die Forderungen der Grünen zu 100 Prozent übernimmt, werden sie sich neue Spielfelder suchen. Man kann eben nicht grüner sein als die Grünen.
7. „KLIMASCHUTZ“ IST EIN WUNDERBARES ABLENKUNGSTHEMA
Überalterung der Gesellschaft, Migrationskrise, schlechte Infrastruktur, Eurokrise, schlechtes Bildungswesen, Altersarmut, Kinderarmut, überforderte Sozialsysteme, Parallelgesellschaften – das sind alles gehört zu den massiven Problemen, die uns bald einholen werden.
Da redet man als Altparteienpolitiker lieber mit ernster Miene über Eisbären, angebliche Extremwetterlagen, und ein paar neue Verbote. Das kann man sich wunderbar als tatkräftig präsentieren, wird aber nie an den Ergebnissen der eigenen Politik gemessen. Wie auch? Das Klima wird sich wandeln, auch wenn wir Deutschen von heute auf morgen wieder in einer unbeleuchteten und ungeheizten Höhle leben.
8. DAS SOZIALE THEMA UNSERER ZEIT
Nicht nur aufgrund fehlender Arbeitsplätze ist Energie schon jetzt ein soziales Thema. Wenn Hunderttausende von Haushalten inzwischen ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen können, wenn sich der Arbeiter überlegen muss, ob er zum Monatsende noch tanken kann, wenn eine Flugreise nicht mehr drin ist, weil das Kerosin besteuert wird, dann trifft das nicht die Bionade-Biedermeier, die die Grünen wählen. Es betrifft den berühmten „kleinen Mann“ und der wählt inzwischen eher AfD.
Es war der größte Fehler der SPD, dass sie sich immer mehr bei den Grünen angebiedert hat, anstatt die Interessen genau dieser Zielgruppe zu vertreten. Wir sollten den Fehler nicht wiederholen.
9. KLIMASCHUTZ IST NICHT UMWELTSCHUTZ
Was in Deutschland unter „Klimapolitik“ läuft, ist nicht selten umweltschädlich. Nicht nur werden wir unseren Strom bald in unsicheren Reaktoren im benachbarten Ausland kaufen oder in schmutzigen Kohlekraftwerken im Osten.
Inzwischen wissen wir auch, dass Windanlagen Unmengen von Vögeln und Insekten vernichten und für ihren Bau werden ganze Wälder abgeholzt. Von Auswirkungen auf Menschen in der Nachbarschaft ganz abgesehen. Auch das Elektroauto hat eine katastrophale Bilanz. Das müssen wir ansprechen.
Wir sind nicht gegen Umweltschutz. Aber gegen sinnlose und teure Symbolpolitik. Was nutzt es, wenn Europa Plastik verbietet, um die Meere zu retten, wenn der Kunststoff dort nachweislich aus Asien und Afrika kommt? Wäre es da nicht sinnvoller, den Verursachern bei der Beseitigung des Problems zu helfen und notfalls auch Druck zu machen, anstatt in Deutschland Strohhalme zu verbieten?
Es gibt etliche solcher Beispiele, hier müssen wir bessere Lösungen anbieten und auch kommunizieren.
10. DER MÄßIGE WAHLERFOLG LIEGT AN MÄßIGER MOBILISIERUNG
Im Vergleich zur Bundestagswahl sind unsere Wähler (auch das zeigt die Wählerwanderungsanalyse) in großer Zahl Zuhause geblieben. Das deutet darauf hin, dass wir nicht mobilisieren konnten. Wäre diesen Wählern der „Klimawandel“ wichtig gewesen, hätten sie genug Parteien im Angebot gehabt, die genau dieses Thema nach vorne stellen. Vielmehr scheint man die Bedeutung der Europawahl (Berechtigt oder nicht, darüber kann man streiten.) nicht besonders wichtig zu nehmen.
Umgekehrt haben unsere Gegner massiv mobilisiert. Auch mit der Angst vor einer vermeintlichen Übermacht der „Rechtspopulisten“. Das wiederum hat unsere Wähler naturgemäß nicht so sehr interessiert.
FAZIT: Große Kurskorrekturen erscheinen nicht angezeigt. Sie wären auch nicht glaubwürdig. Wenn wir anfangen, unsere Inhalte den Umfragen anzupassen, dann werden wir uns sehr bald nicht mehr von der CDU unterscheiden. Und das wäre dann wirklich unser Ende. Defizite sind freilich erkennbar. Im Vermitteln unserer Standpunkte (v.a. an Jungwähler) und in der Mobilisierung unserer Anhängerschaft. Da müssen wir ran.
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