Seit Januar ist klar, dass das monatliche Kontingent beim Familiennachzug für subsidiär geschützte Personen überschritten wird. Jetzt meldet sich die SPD zu Wort und hofft auf eine noch höhere Anzahl von Neusiedlern. Die CSU zeigt sich gegenüber dieser Idee offen.

Allein im letzten Jahr sollen laut Bundesinnenministerium etwa 35.000 Asylanten regulär über den normalen Familiennachzug nach Deutschland gekommen sein. Das  ist etwa einmal die Stadt Freising. Hinzu kamen jeweils etwa Hunderte weitere Personen pro Monat, die als Verwandte von subsidiär geschützten Personen ebenfalls eingeflogen werden.

Wem dies zur normalen Einwanderung durch illegalen Grenzübertritt nicht reicht, denkt wohl wie die SPD in der großen Koalition. Diese wünscht sich nun von Horst Seehofer, dass einige liegen gebliebene Anträge vom Vorjahr noch schnell bearbeitet werden sollen, um etwa 1740 freie Plätze aus dem Jahreskontingent von 2018 nachträglich zu füllen, so die WELT.

Zuwanderung zum großen Teil muslimisch

Das Anwachsen islamischer Parallelgesellschaften geht der SPD augenscheinlich nicht schnell genug. Allein 2018 gab es eine mehrheitlich muslimische Zuwanderung in der Größenordnung von Augsburg oder Kassel – mittelgroße bis große deutsche Städte. Bei weiterhin gleichbleibend geringen Abschiebungszahlen ist daher klar, dass dauerhaft muslimische Völkerscharen in Deutschland angesiedelt werden.

Mit dem Vorschlag auf Nachfüllung der Kontingentzahlen stoßen die Genossen auf vorsichtige Zustimmung bei der CSU, die sich offen für den Vorschlag zeigte. Wegen der langen Bearbeitungszeiten der Anträge seien schließlich die vollen 1000 in einigen Monaten in 2018 nicht ganz ausgereizt worden. Dies könne man jetzt nachholen, heißt es aus der GroKo.

Seehofer nickte Idee bereits ab

SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci äußerte sich in der WELT folgendermaßen: „Es ist gut, dass wir nun eine weitere Vereinbarung des Koalitionsvertrages erfüllen und monatlich 1000 Menschen das Zusammenkommen mit ihren Familien ermöglichen […] schön, wenn auch den mehr als 1700 Menschen aus dem Jahr 2018 ein Wiedersehen mit ihren Familien ermöglicht werden könnte.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) blinkte hier links und nickte bei einer Pressekonferenz Anfang des Jahres. Er sei der Idee „nicht ganz verschlossen“. Übersetzt heißt dies wohl, dass sich die Bundesrepublik auf die volle Ausschöpfung der Kontingentzahlen einstellen darf. (CK)

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