Heute Vormittag berichteten wir über die Aufsehen erregende Titelgeschichte der „Jungen Freiheit“ und die harte Kritik, die der Chefredakteur der konservativen Wochenzeitung an Björn Höcke in der Ausgabe übt. Ed Piper mit einer Kritik an der Kritik Dieter Steins.

Aktuell berichtet philosophia-perennis über den Aufmacher der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“, den man durchaus als „Frontalangriff“ auf Björn Höcke verstehen kann. Denn neben einem übergroßen Portraits Björn Höckes titelt die JF „Spaltet er die AfD?“. Und beantwortet die eigens gestellte Frage in der Unterüberschrift gleich selbst:

Kein anderer polarisiert so sehr die AfD wie Björn Höcke

Zum demokratischen Ringen gehört Polarisieren dazu

Was die JF hier nicht erwähnt ist, dass es gerade im demokratischen Ringen um politische Mehrheiten völlig legitim ist, „zu polarisieren“. Nicht umsonst legt beispielsweise das deutsche Parteiengesetz (PartG) ganz besonderes Augenmerk darauf, dass demokratische Grundsätze auch innerparteilich beherzigt werden.

Darum ist auch die Bildung von „Flügeln“ innerhalb demokratischer Parteien nicht anstößig, sondern schlicht normaler Prozess demokratischer Willensbildung. Hierzu findet sich sogar ein eigener Wikipedia-Eintrag in dem es heißt:

Parteiflügel tragen durch – vor allem innerparteiliche – Diskussionen zur Lebendigkeit und Weiterentwicklung des Politischen Spektrums bei.

Und ja, sicher können solche „Parteiflügel“ schlimmstenfalls auch zur Spaltung einer Partei führen. Doch deshalb sei die Einbindung der verschiedenen Parteiflügel gerade in großen Parteien von der Parteispitze zu gewährleisten.

Parteiinterne Minderheiten müssen in Willensbildungsprozesse einbezogen werden

Kurzum: Auch wenn es einigen Damen und Herren nicht schmeckt, ist eine demokratische Partei keine privat geführte Firma, in der man wie ein Geschäftsführer je nach Gusto schalten und walten kann. Viel eher gilt es hier, selbst parteiinterne Minderheiten in Willensbildungsprozesse einzubeziehen.

Deshalb stellt sich mir nun die Frage, weshalb sich die JF aktuell derart frontal gegen Björn Höcke positioniert, anstatt vermittelnd und ggf. schlichtend einvernehmliche Willensbildung innerhalb der AfD anzumahnen?

Denn als wirklich förderlich wird es sich für die Partei ganz sicher nicht erweisen, pünktlich zum Beginn des Wahljahres einen parteiinternen Flügelstreit öffentlich zu eskalieren. Wüsste man nicht, dass es sich bei der JF um ein der AfD grundsätzlich zugeneigtes Medium handelt, müsste man gar an „Sabotage“ denken.

Musste das vor der Landtagswahl in Thüringen sein?

Gerade der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Beitrags von Chefredakteur Dieter Stein wirft Fragen auf. Immerhin handelt es sich bei Björn Höcke nicht nur um einen prominenten Vertreter des AfD Parteienflügels „der Flügel“, sondern auch um den Sprecher und Fraktionsvorsitzenden des Landesverbandes der AfD Thüringen, – ja, genau das Thüringen, in dem im Herbst diesen Jahres gewählt wird!

Laut aktuellen Wahlumfragen rangiert Björn Höcke mit seinem Landesverband Thüringen bei sagenhaften 23%. Und wenn jetzt nicht mehr viel schief läuft, könnte er seiner Partei damit einen fulminanten Sieg einfahren.

Vor diesem Hintergrund ist ein öffentlicher Angriff auf die Person Höcke momentan durchaus auch als Angriff auf die AfD insgesamt zu verstehen. Doch wer sollte daran ein Interesse haben?

Was passierte da hinter den Kulissen?

Hierzu lässt sich ohne weitere Informationen nur spekulieren: Geht es hinter den Kulissen evtl. sogar darum, dass einigen Damen und Herren innerhalb der AfD ein zu starker Landesverband Thüringen ein Dorn im Auge wäre? Macht sich die JF hier also evtl. sogar zum publizistischen Handlanger parteiinterner Machtspielchen, in deren Rahmen der tatsächliche Erfolg oder Nicht-Erfolg der AfD letztendlich völlig egal ist?

Ja, ich weiß, dass dies äußerst unangenehme Fragen sind. Fragen, die auf Verhaltensweisen hindeuten, die man im Rahmen persönlicher sozialer Beziehungsgeflechte nicht tolerieren würde. Doch hier befinden wir uns in puncto Umgangsformen leider in einem der moralisch niedersten Bereiche überhaupt: der Politik. Einige sprechen diesbezüglich sogar von einer „Schlangengrube“. Andere, auch erfahrene Politiker, verweisen auf die Steigerung „Feind, Todfeind, Parteifreund“.

Weniger Höcke, viel eher publizistische Frontalangriffe spalten die Partei

Von daher mein persönlicher Eindruck: Weder muss man Björn Höcke mögen, noch seine Positionen teilen. Jedoch ist festzustellen, dass er sich in letzter Zeit, zumindest was öffentliche Ausfälle anbelangte, durchaus zurücknahm. Deshalb dürfte aktuell weniger sein Verhalten die Partei spalten, als viel eher publizistische Frontalangriffe zum Beginn des Wahlkampfes.

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