Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten und Staatsbediensteten durch sein Ministerium überprüfen. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen: Extremistische Strömungen sind mit dem Beamtenstatus nicht vereinbar. 

Meuthen erklärt weiter: Beamte sind der Rechtsstaatlichkeit besonders verpflichtet und stehen in einer besonderen Treuepflicht gegenüber dem Staat. Die AfD als Rechtsstaatspartei begrüßt deshalb die Initiative von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten und Staatsbediensteten regelhaft zu prüfen.

Beamte, die Mitglieder von SPD, Linke oder Grünen sind, besonders überprüfen!

Insbesondere Beamte und Angestellte des Öffentlichen Diensts, die Mitglieder der SPD, der Grünen und der Linken sind, sollten auf mögliche Kontakte zum linksextremen und gewaltbereiten Antifa-Milieu überprüft werden.

Wir teilen die Besorgnis Seehofers, dass es möglicherweise Fälle gibt, in denen Beamte und andere Staatsangestellte die wichtige politische Zurückhaltung vermissen lassen und Kontakte in dieses linksextreme Milieu pflegen. Extremistische Strömungen jedweder Couleur sind mit dem Beamtenstatus nicht vereinbar.

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