Samstag, 27. April 2024

Skandal in Sachsen: Mutmaßliches Rote Hilfe Mitglied kontrolliert den Verfassungsschutz

Wie freie-presse.net heute berichtet, soll die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (DIE LINKE.) mutmaßlich der linksextremen Rote Hilfe angehören. Zugleich sitzt das Mitglied des Bundesvorstandes der Linken in genau jenen Landtagsausschüssen, die den Verfassungsschutz beaufsichtigen.

Köditz, die im Hinblick auf ihre Mitgliedschaften in diversen Organisationen auf ihrer Internetseite Zahlungen und Beiträgen an die Rote Hilfe und die in Bayern beobachtete Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) einräumt, hat so Zugang zu Informationen hinsichtlich der Überwachungsmaßnahmen des Inlandsgeheimdienstes.

Sächsisches Innenministerium ahnungslos?

Das sächsische Innenministerium gab sich gegenüber freie-presse.net arglos. Die Zahlung von „Beiträgen“ an  die Rote Hilfe sei noch kein definitiver Nachweis für eine Mitgliedschaft in der Organisation, deren Verbot laut diverser Medienberichten derzeit durch das Bundesinnenministerium geprüft wird.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das letzte Woche noch sehr detailliert in einer Pressekonferenz zur AfD und einzelner ihrer Funktionäre Auskunft gab, wollte sich zur dem Fall der Politikerin der Linken gegenüber freie-presse.net Redakteur Christian Jung jedoch nicht äußern.

Zur Abgeordneten Köditz könne „keine Auskunft bezüglich personenbezogener Daten erteilt werden“.

PP-Redaktion
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Eigentlich ist PP nach wie vor ein Blog. Dennoch hat sich aufgrund der Größe des Blogs inzwischen eine Gruppe an Mitarbeitern rund um den Blogmacher Dr. David Berger gebildet, die man als eine Art Redaktion von PP bezeichnen kann.

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