Wer noch immer Mitglied in einer der beiden Unionsparteien ist, sollte die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts zum Anlass nehmen, aufzuwachen und endlich aus diesen vermerkelten Parteien auszutreten. Ein Gastbeitrag von Daniel Schweizer

Viele Konservativ-Bürgerliche sind zurecht längst aus der CDU oder der CSU ausgetreten, weil sie die Politik Merkels nicht mehr bereit sind, mitzutragen. Andere konservative Mitglieder machen sich noch Hoffnung, gerade durch Mitgliedschaft die Union wieder in die richtige Bahn lenken zu können. Dieser Hoffnung war auch ich lange verfallen – bis ich letztendlich aufgewacht und mit dem Parteiaustritt den einzigen richtigen Schritt gegangen bin.

UN-Migrationspakt als letzter Prüfstein der CDU-Mitgliedschaft

Jeder muss natürlich selbst entscheiden, bis wann er sich noch Hoffnung macht, durch Mitgliedschaft in der CDU etwas bewirken zu können. Die Frage des Globalen Migrationspakts – und des in noch größerem Maße verborgenen Flüchtlingspakts – sollte für die noch verbliebenen Konservativen in der CDU der Prüfstein sein, ob sie wirklich noch etwas erreichen können.

Es melden sich ja bekanntlich immer mehr kritische Stimmen von der Parteibasis gegen den Migrationspakt. Doch gleichzeitig zeigen sich führende CDU-Politiker wie Merkel, Strobel, Laschet & Co sehr unerfreut über die Kritik. Und es zeichnet sich ab, dass Deutschland wohl trotz aller Kritik die Unterzeichnung des Globalen Migrationspakts durchziehen wird – kritikresistent und ignorant. Gerade deshalb sollten die kritischen Stimmen aus der Union deutlich machen, dass sie der Partei nicht mehr länger angehören werden, wenn sie in ihrer Kritik am Migrationspakt ignoriert werden.

Dass man sich keine große Hoffnung mehr machen kann, noch den Stopp des UN-Migrationspakts zu erreichen, zeigte das Abstimmungsverhalten der meisten Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU. Nur vier Abgeordnete der beiden Schwesterparteien stimmten gegen den Pakt, die restlichen über 200 Unions-Abgeordneten leisteten Merkel ihre Gefolgschaft.

Auch von der CSU ist – außer von manchen Einzelpersonen – kein Widerstand erkennbar. Aufgrund bisheriger Erfahrung hätte man noch mit einem Heißluft-Horst gerechnet, der zunächst lauten Theaterdonner gegen den Migrationspakt von sich gibt, um am Ende wieder handzahm zu werden. Dieses Mal blieb er auf Anhieb handzahm und outete sich als Befürworter des Globalen Migrationspakts.

Ganz unten angekommen: Horst Seehofer outet sich als Fan des Migrationspakts

Ob es daran liegt, dass der Wahlkampf in Bayern vorbei ist, oder dass Mutti Merkels Kartoffelsuppe zu gut geschmeckt hat, oder ob aus sonstigen Gründen? Darüber möge sich jeder sein eigenes Urteil bilden. Aber auf jeden Fall entpuppt sich damit erneut, wie sehr die CSU mit ihrem Marketing als Korrektiv zu Merkels Politik Rosstäuschung begangen hat. Ein Austritt aus der CSU ist längst überfällig.

Voraussichtlich wird Deutschland den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt am 11. Dezember unterschreiben und somit eine große Anzahl von Hintertürchen zum globalen Recht auf Migration aus beliebigen Gründen eröffnen. Und das sollte dann auch für die verbliebenen konservativen CDU-Mitglieder Grund sein zu erkennen, dass ihr Einfluss gegen Null tendiert und ihr Verbleib in der CDU – ohne es zu wollen – nur den Machterhalt gewisser Polititdarsteller weiter finanzieren würde.

Wenn Unterzeichnung des UN-Migrationspakts doch noch zu stoppen, dann hauptsächlich Verdienst der AfD

Falls wider Erwarten doch noch der Druck auf die Bundesregierung so hoch werden sollte, dass Deutschland nicht unterzeichnen wird, können sich die Kritiker innerhalb der Unionsparteien zwar freuen, dass Kritik doch Wirkung zeigte. Aber sie müssten umso mehr anerkennen, dass ohne die breite Mobilisierung vonseiten der AfD gar nichts erreicht worden wäre.

Gerade angesichts dessen, dass sich in den Unionsparteien und für Deutschland ohne den Druck vonseiten der AfD so schnell nichts ändern wird, sollte man sich fragen: Wollen wir nicht lieber das Original, nämlich die AfD?

Selbst wenn wider Erwarten Deutschland sich doch noch gegen den Migrationspakt entscheiden sollte, würde dies bei mir KEIN ZURÜCK in die CDU bewirken. Denn nach wie vor ist noch viel Oppositionsarbeit vonseiten der AfD nötig, um die Politik in Deutschland wieder in eine gute Bahn zu lenken.

Keiner der drei Kandidaten für Merkels Nachfolge lässt ernsthaft eine 180-Grad-Wende erwarten. Der Versuch, eine breite öffentliche Debatte zu Migrationspakt und Flüchtlingspakt zu vermeiden, sowie die kategorische Ablehnung von Volksentscheiden sind ein Armutszeugnis für das Demokratieverständnis der CDU.

Nur die AfD kann aus Deutschland wieder ein Land machen, in dem wir – in Merkel-Speech formuliert – „gut und gerne leben“. Deshalb ist jedem Noch-CDU-Mitglied zu empfehlen, sich aus dem Gefängnis der CDU-Mitgliedschaft zu befreien. Verantwortung für Deutschland ist nur noch von einer Partei zu erwarten, nämlich von der AfD.

Ein Austritt aus CDU und CSU wäre ein wichtiger Beitrag, um den merkelschen Machtapparat finanziell auszutrocknen. Zusätzlich wünschenswert wäre, diesen Parteiaustritt auch öffentlich zu machen: zum Beispiel in einem Gastbeitrag hier bei Philosophia Perennis. Das würde zusätzlich ein wichtiges Zeichen setzen, um noch mehr Unionsmitglieder aufzuwecken, diesem Schritt zu folgen.

Geben Sie sich einen Ruck!

Liebe Noch-Mitglieder von CDU und CSU: Wenn Deutschland am 11. Dezember dem UN-Migrationspakt und dem UN-Flüchtlingspakt beitritt, dann eine große Bitte: Wachen Sie dann bitte endlich auf und erkennen Sie, dass Sie in diesen Parteien keine verantwortungsvolle Politik mehr erreichen können. Sie verkaufen sich dann unter Ihrem Wert, wenn sie diese Parteien noch länger finanzieren.

Geben Sie sich dann bitte einen Ruck, hören Sie auf ihr Gewissen und kündigen Sie ihre Parteimitgliedschaft – und machen Sie Ihr Kündigungsschreiben hier bei Philosophia Perennis öffentlich, um möglichst viele Ihrer Parteifreunde zur Nachahmung zu animieren.

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