Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer (AfD) nahm am Dienstag Stellung zum Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019. Sein Resümee: Die Schwarze Null ist nur durch Tricksereien, Auslassungen und Sondereffekte zustande gekommen.
Er fordert die Regierung auf, endlich wieder Politik und Haushaltspolitik für das deutsche Volk zu machen und kritisiert Entwicklunsgelder für erneuerbarer Energien in nordafrikanischen Moscheen oder Stärkung von LGBTI in Honduras. Bei allem sei jedoch eines sicher: Deutschland wird zahlen.
Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. und Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag nahm am Dienstag Stellung zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019.
Der Haushaltsentwurf 2019 sei eine schwere Geburt mit 16-stündige Wehen gewesen, wo in den allerletzten Stunden noch ein 300-seitiges Papier zum Beraterwildwuchs im Verteidigungsministerium sowie Anträge für über 1 000 zusätzliche Posten auf Regierungsebene beraten wurden.
EU-Politik: Eins ist sicher: Deutschland wird zahlen!
Boehringer stellt nach dem Marathon fest: „Die plakative schwarze Null des Haushalts ist erneut nur durch Tricksereien, Auslassungen und Sondereffekte zustande gekommen“. Wie schon 2018 sei der Haushalt unvollständig. Erneut seien keinerlei Rückstellungen für die Euro-Risiken eingepreist, obwohl in drei Wochen ein neues Euro-Rettungspaket beschlossen werden soll. Es sei völlig intransparent, welches Paket im Dezember beschlossen werden soll, mit welchen Instrumenten, mit welchen Obergrenzen, mit welchen parlamentarischen Beteiligungsrechten.
Sicher sei hier nur die alte EU-ropäische Grundregel: L’Allemagne paiera – Deutschland wird zahlen.
Ganz aktuell erlebe man wieder eine Staatsanleihen- und Bankenkrise in Südeuropa. Griechenland und Italien wären ohne EZB und ohne deutsche Bonität bereits in der Insolvenz. Der griechische Bankensektor hat allein in den letzten sechs Monaten die Hälfte seines Börsenwerts verloren, allein in der letzten Woche 13 Prozent. Aufschläge auf italienische Anleihen liegen derzeit bei 330 Basispunkten. Nach ifo-Institut ist das die sogenannte Todeszone, so der Finanz- und Edelmetall-Experte Boehringer.
Das ist schon Wahnsinn: Trotz nie da gewesener Steuereinnahmen werden Rücklagen angezapft
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erinnerte der AfD-Politiker an seine Aussage, dass italienische Schulden das nationale Problem Italiens seine. Gleichzeitig jedoch tue die Bundesregierung alles dafür, diese südeuropäischen Schulden zu sozialisieren. „Fast jeden Monat erfahren wir zurzeit von einer neuen Rettungsfazilität, einem neuen Rettungsinstrument. Das alles sind gewaltige unerklärte Risiken für den Bundeshaushalt und kommende Transferleistungen Deutschlands und des Steuerzahlers“.
Die Regierung profitiert heute ohne ihr Zutun von der Nullzinspolitik der EZB, die wie ein riesiges Konjunkturprogramm auf Pump wirkt. Für den Bundeshaushalt sei es die beste aller Welten: sprudelnde Steuereinnahmen und minimale Zinskosten. Dennoch erreiche die Regierung die schwarze Null nur ganz knapp durch Anzapfen von Rücklagen. Man muss in dieser Situation Rücklagen anzapfen. „Das ist schon Wahnsinn“, so der Finanzexperte.
Machen Sie endlich wieder Politik und Haushaltspolitik für das deutsche Volk
Boehringer kritisiert zudem, dass sie Regierung den Soliabbau erst ab 2021 und auch nur teilweise. Statt der Tilgung sämtlicher Schulen, die im Zuge der Finanzkrise vor zehn Jahren entstanden sind, führt die Regierung die Haushaltsüberschüsse auch 2019 wieder der sogenannten Asylrücklage zu, die mit den 2018er- und 2019er-Zuschüssen und -Abflüssen auf über 30 Milliarden Euro steigen wird. Die Rücklage seien seit nunmehr vier Jahren das Überlaufbecken für Haushaltsüberschüsse, die den Menschen zurückgegeben werden müssten. Die AfD fordert die Regierung auf, endlich wieder Politik und Haushaltspolitik für das deutsche Volk zu machen.
Die schwarze Null sei vom Finanzministerium diesmal nachts um vier herbeigerechnet durch Änderungsanträge zu Zinskosten in Milliardenhöhe. Diese Position wird schon zum wiederholten Mal missbräuchlich zu dieser Nullrechnung benutzt. Solche Tricksereien sollte das BMF einfach mal lassen und stattdessen seine kreativen Kapazitäten nutzen, um die Bundesschuld sauber zu strukturieren, so Boehringer in seiner Rede weiter. Nach uns die Sintflut; das sei ie Denke bei dieser Verschuldungspolitik.
Ebenfalls nachts um vier habe die GroKo dann, versteckt im Kleingedruckten, noch einen Aufwuchs des Kreditrahmens für internationale Finanzinstitutionen um 14 Milliarden Euro beschlossen – einfach verfügt, zugestimmt. Alle Parteien außer der AfD haben hier kritiklos zugestimmt.
Der Ökonom Roland Baader sagte zu solcher Politik schon vor zehn Jahren: „Wir werden nachhungern müssen, was wir“ – auf Kredit – „vorausgefressen haben!“ Er dachte noch an das langfristige Wohl der Nation, und er schämte sich nicht dafür, dass im Wort „Nationalökonomie“ das Wort „Nation“ vorkommt und im Wort „Volkswirt“ das böse Wort „Volk“, das schon damals von der GroKo so geschmäht wurde.
Deutschland wird auf dieser Basis den Brexit praktisch alleine finanzieren
Die AfD fordern die Regierung auf, endlich den ständigen Aufwuchs der EU-Beiträge zu stoppen. Die EU plant ernsthaft eine Erhöhung der deutschen Beiträge von 30 bis 31 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf 45 Milliarden Euro pro Jahr in der neuen Siebenjahresplanung. Boehringer wisse, in Richtung von Olaf Scholz gewandt, dass in der Nacht zum Dienstag die Verhandlungen gescheitert sind „aber wir ahnen, dass sie doch nicht dauerhaft gescheitert sind und Sie hier nachgeben werden“.
Deutschland würde auf dieser Basis den Brexit praktisch alleine finanzieren, zusätzlich noch das an dieser Stelle vor drei Tagen mit Herrn Macron ausgekungelte Euro-Zonen-Budget, macht der AfD-Politiker geltend.
Erneuerbarer Energien in nordafrikanischen Moscheen, Stärkung von LGBTI in Honduras
Zu den Migrationslasten im Haushalt macht Boehringer geltend, dass der offizielle Ausweis der Flüchtlings- und Integrationskosten von jährlich 21 Milliarden Euro die tatsächliche Lage unterzeichne. Bei realistischer Einrechnung aller gesellschaftlichen Kosten wären sie noch viel höher und permanent ansteigend. „Das ist ja ein Sockelbetrag; es steigt ja mit jedem Tag, an dem die Grenzen offen sind“. Deshalb fordere die AfD, die Integrationskosten für Migranten ohne Bleiberecht gänzlich zu streichen. Das sei – so Boehringer – eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Viele Migrationskosten seien zudem immateriell, aber doch fatal für unsere Gesellschaft . Dazu mehr nächste Woche an gleicher Stelle, bei der Debatte zum Global Compact for Migration.
Boehringer bestätigt, dass die Haushaltsposten zur Fluchtursachenbekämpfung ja im Prinzip zustimmungsfähig wären. Auch die AfD versuche, Fluchtursachen zu minimieren. Doch auch diese Titel im Bundeshaushalt sei vielfach weltfremd und nennt einige aus Hunderten von verfügbaren Beispielen für diesen Irrsinn:
- Förderung erneuerbarer Energien in Moscheen in Nordafrika,
- Stärkung von LGBTI in Honduras, angewandtes Gender Diversity Management im Nahen Osten – das muss man sich vorstellen –,
- bezahlbarer und nachhaltiger Wohnraum in Asien unddas sie wirklich die Krönung
- ein Resilienzprogramm im Jemen, also ausgerechnet in jenem Land, das gerade auch mit deutschen Waffen durch Saudi-Arabien zurück in die Steinzeit gebombt wird, wo ein Genozid an den dortigen Schiiten stattfindet.
Migrationspakt: Heilloses Herumgedoktern an den Symptomen
Boehringer resümiert zum Ende seiner Rede: „Man versucht hier, bestmenschlich zu helfen, während man die eigentlichen Ursachen des Wahnsinns nicht sehen will oder sie sogar selbst herbeiführt – ähnlich wie beim Global Compact, der auch nur an Symptomen herumdoktert und die Überbevölkerung in Afrika und in islamischen Staaten als Ur-Ursache des Migrationsdrucks partout nicht nennen will.
Das Motto hier ist: Mit deutschem Geld können wir alle Probleme lösen. – Das ist alles Hybris, Machbarkeitswahn, Weltbeglückung. Der vorliegende Haushalt ist voll davon. Wir werden ihn ablehnen“, so der Haushaltspolitische Sprecher der AfD Peter Boehringer.
Der Beitag erschien zuerst bei JOUWATCH
