Ein Gastbeitrag von Dr. Viktor Heese
Senioren jubeln, weil sie ab 2019 bis 3,9% mehr Rente bekommen. Die „gönnerhafte“ Politik will bei ihnen einmal wieder punkten. Die Beschenkten übersehen, dass auch nach dieser Wohltat ihre Nettorente (860 €) in dem Land, in dem wir „alle gut und gerne leben“ unter dem internationalen Durchschnitt und unter der Armutsgrenze bleibt.
Würden ihnen die 30 Mrd. € der Asylkosten zugutekommen, erhielten sie ein dauerhaftes Plus von 15%. Warum wird dieser Fakt so wenig politisch genutzt? Warum gibt bei uns es keine Rentnerdemos, wie in anderen Ländern?
Die „heiligen Kühe“: Generationenvertrag, schwarze Null und die Maastricht-Kriterien
Seit Jahrzehnten wehren sich die Deutschen nicht mehr mit Streiks und Großdemonstrationen gegen soziale Missstände. Sie misstrauen zwar dem Berliner Rechtsstaat, an die pseudo-ökonomischen Mythen vom Generationenvertrag, der Schwarzen Null oder den Maastricht-Kriterien glauben sie anscheinend immer noch blind.
Dabei bewirken gerade diese „drei heiligen Kühe“ der deutschen Staatsfinanzen, dass die Renten erbärmlich niedrig bleiben, die Kommunen finanziell ausbluten, weil der Bund ihnen die Asylkosten nicht erstattet und die Brücken und Straßen verwahrlosen, weil der Staat sich nicht verschulden darf.
Wenn andere EU-Länder (Italien & Co.) diese Philosophie nicht mittragen, bleibt Deutschland der Dumme, wenn es seine wirtschaftliche Entwicklung wegen der Finanzrestriktionen abwürgt.
Angenommen, es kommt irgendwann doch zum Schuldenschnitt, dann hat Italien vielleicht seine Brücken repariert, wir unsere aber nicht.
Das Märchen vom Generationenvertrag und der objektiven Rentenformel
In Wikipedia ist zu nachzulesen: Der Generationenvertrag bezeichnet einen fiktiven „Solidar-Vertrag zwischen jeweils zwei gesellschaftlichen Generationen“ (als) theoretisch-institutionelle Grundlage einer im Umlageverfahren finanzierten dynamischen Rente. In Volksmund heißt es, die Jungen zahlen die Renten der Alten.
Nach der Rentenformel soll dabei jedermann seine Rente in Abhängigkeit von den eingezahlten Beiträgen objektiv ermitteln. Daraus folgt mathematisch: Leben wir länger, ist – unter gleichbleibenden Bedingungen – die Rente zu kürzen oder es sind die Beiträge zu erhöhen. Um die unpopulären Extreme zu verhindern, wird seit Jahrzehnten am System und der Rentenformel „herumgedoktert“.
Zuletzt am Erhalt des Rentenniveau von 46% des letzten aktiven Einkommens, einer in westlichen Ländern unterdurchschnittliche Marke.
Die Durchschnittsrente liegt unter der Armutsgrenze – Berlin „versteckt“ die Rentnerarmut
2016 betrug die deutsche durchschnittliche Nettoaltersrente (nach Pflege- und Krankenversicherung) gerade 819 €. Diese Angaben findet der Internet-Leser erst nach langem Suchen. Gleichzeitig lag die Armutsgrenze für Einzelpersonen bei 960 €, also gut 15% höher.
Es ist wirklich peinlich, wie die politisch korrekte Gesetzliche Rentenversicherung die miserable Rentenhöhe dreist verschweigt. In dem gut 120 Seiten starken „Versichertenbericht“ wird viel „herumpubliziert“ (Ost-West-Vergleiche, Rentenarten, Beitragszeiten usw.) und von der Kardinalfrage „abgelenkt“.
Demos und mehr – wie könnten sich die deutschen Rentner endlich wehren?
Der „Generationenvertrag“ ist kein Gesetz. Es ist nicht verboten, dass der Staat die Rentenkasse wenigstens bis zur Armutsgrenze auffüllt. Wer über 30 Mrd. € jährlich für unbestimmte Zeit heimlich für „seine Migranten“ ausgibt, muss so viel für eigene Rentner haben. Dieser Betrag würde bei 21 Millionen Rentner die Durchschnittsrente auch um 15% ansteigen lassen.
Damit so etwas kommt, ist aber eine permanente landesweite Aufklärung notwendig. Die Rentner müssen die Initiative wohl selber in die Hand nehmen. Das ARD wird ihnen dabei nicht helfen. Reagiert die Politik nicht, wären im Anschluss wiederholte Demonstrationen angesagt, nicht nur am Tag der Arbeit. Selbst Russland, Brasilien oder Italien bieten dafür Vorbilder.
Wenn leistungsferne Linke auf die Straße gehen, warum tun es nicht die Rentner? Ich habe da eine schlimme Vermutung: die armen Rentner haben „keinen Anführer“, die gut Situierten, die auch von den Ersparnissen und ihren Betriebsrenten leben, wollen ihre Ruhe haben. Irgendwann sind auch diese Vermögenswerte, auch für sie und ihre Kinder aufgebraucht! Wo bleibt da die Solidarität?
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Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst und Fachbuchautor, www.prawda24.com, www.finanzer.eu
