(David Berger) Bei der genaueren Recherche zur Löschung der Petition zum Migrationspakt kommen Dinge aus dem Petitionsausschuss ans Tageslicht, die die schlimmsten Vorurteile über die Bürgerverachtung durch die Politiker der Altparteien bestätigen. Und die Chinareise von Marian Wendt lässt das ganze schließlich so aussehen, als wollte man sich zu allem Überfluss noch über die Bürger lustig machen.
Vieles, was einen derzeit im besten Deutschland aller Zeiten, zu Ohren kommt, erinnert an eine Satire. So auch die Fortsetzungsgeschichte zu dem PP-Artikel über die gelöschte Bundestagspetition zum Migrationspakt.
Inzwischen hat auch der konservative Blog „Tichys Einblick“ das Thema aufgenommen und offensichtlich versucht, nach den Verantwortlichen für die Löschung zu recherchieren. Christopher Walter schreibt dazu:
„Etwa 80 Mitarbeiter sind im Sekretariat des Petitionsausschusses beschäftigt. Wie viele an dieser konkreten Empfehlung zur Nicht-Veröffentlichung der Petition gegen den „Global Compact for Migration“ mitgewirkt haben, war beim Bundestag nicht zu ermitteln. Dort weist man aber darauf hin, dass das Sekretariat ja nur Empfehlungen erarbeite.
Ausschuss: Abgeordnete nicken nur ab, was die Verwaltung durchlässt
Die letztliche Entscheidung über die Veröffentlichung liege natürlich bei den Ausschussmitgliedern, also bei gewählten Volksvertretern. Formal stimmt das – tatsächlich womöglich nicht so ganz: „Die Vorlagen vom Sekretariat nicken wir doch eigentlich bloß ab,“ sagt ein Abgeordneter. Seinen Namen lesen möchte er hier nicht.“
Auch das ein Beleg dafür, wie richtig wir mit der Verachtung des Bürgerwillens als wichtigste Untugend der Altparteien-Politiker lagen.
Richtig lustig wird es aber, als die Frage nach dem Hauptverantwortlichen aufkommt. Ja, sie erinnern sich. Das war der Typ „Schwiegersohn“, der sich schon durch die Anhörung zur Erklärung 2018 kämpfen musste und pflichtgemäß und CDU-karrierefördernd die Petenten öffentlich abbügelte: Marian Wendt aus dem nördlichen Sachsen.
Marian Wendt mit Reisedelegation in China
Der scheint sich nach Angaben des Artikels derzeit China zu befinden. Nein, nicht im Urlaub, um sich von den Buhrufen für die Seinen und den Applaus für Lengsfeld und Broder bei bereits erwähnter Anhörung zu erholen, sondern offensichtlich beruflich. Satirisch könnte man sagen, er befinde sich auf einer Fortbildung:
„Der Vorsitzende des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag konnte (oder wollte, man weiß es nicht) sich zu der Sache übrigens vorerst nicht äußern: Marian Wendt, CDU-Abgeordneter für das nördliche Sachsen, informiert sich mit einer Reisedelegation des Ausschusses gerade darüber, wie der Staat in einem anderen großen Land die Meinungsvielfalt fördert.
Ende Oktober, sagt sein Büro, kommt er wieder aus China zurück.“
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