(David Berger) Heute Mittag hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages – wie geplant – über die Erklärung 2018 beraten. Dabei zeigten die Politiker der Altparteien überdeutlich, was ihnen die Sorgen der Bürger bedeuten: nämlich nichts. Henry Broder konterte gekonnt.

Der eigentliche Sinn einer solchen Beratung, wie sie heute mit der idealen Besetzung durch Vera Lengsfeld und Henryk Broder im Bundestag stattfand, ist, dass die Verantwortlichen der Petition auf der einen und der Bundesregierung auf der anderen Seite den Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort zu dem Thema der Petition stehen. Hier ist das Eingangsstatement von Vera Lengsfeld nachzulesen.

Unfähigkeit oder nicht willig: Bürgern Zutritt zur Anhörung verweigert

Das Ganze begann allerdings bereits mit einer (bewusst in Kauf genommenen?) Panne: Die Organisation des Paul Löbe-Hauses, in dem die Anhörung stattfand, war offensichtlich nicht in der Lage oder nicht willens, den starken Ansturm auf die Veranstaltung zu bewältigen.

Der Versuch möglichst zeitig ins Haus zu kommen, wurde mit dem Hinweis des begrenzten zur Verfügung stehenden Raumes abgewimmelt, die Abfertigung der Zuhörer startete erst 20 Minuten vor Beginn. Dabei zeigte sich, dass im Haus ausreichend Platz für das 20fache der Besucher gewesen wäre.

Auch Vertreter der merkelkritischen Medien wurden in Nebenraum gesetzt

So kam es, dass einige Zuhörer erst während des Verlaufs eingelassen wurden, anderen ganz der Zutritt verwehrt wurde mit der Begründung, es gäbe keine freien Plätze mehr (was nicht der Wahrheit entsprach).

Die Betroffenen sprachen davon, dass sie abfällig behandelt worden seien und man ihnen anschaulich gezeigt habe, was man im System Merkel von jenen hält, die nicht zu allem Ja und Amen sagen. Dazu folgt später ein eigener Bericht mit Aussagen von Betroffenen.

Auch angemeldete Vertreter der Presse wurden offensichtlich eingeteilt in gute und böse, den bösen wurde nur Zutritt in einen Nebenraum gewährt, in den die Anhörung auf Bildschirmen übertragen wurde. Und das obwohl die Veranstalter im Vorhinein sehr genau um den großen Ansturm wussten.

Infantile Reaktionen von Grünen und Linken auf Broder und Lengsfeld

Umso aussagekräftiger war die Stimmung im Nebenraum. Etwa als die Abgeordnete der Linkspartei sich wie ein kleines Mädchen bockig in den Ausschuss setze, aber weigerte irgendwelche Fragen zu stellen – nach dem Motto:

Mit Rechten reden wir nicht und die können auch gar keine Petition machen, das sei nur eine „Pseudo-Petition“. Von da an war von der linken bockigen Dame nichts mehr zu hören…

Mehr wie eine Spätpubertierende gerierte sich die Abgeordnete der Grünen, eine Frau Dr. Rottmann, die permanent davon redete, dass sie gar nicht wüsste, was die Petition überhaupt wolle. Und auch nicht verstehen könne, mit welchem Selbstbewusstsein diese Petenten hier aufträten. Sie fühle sich hier an die rechtsradikalen Ausschreitungen während eines Konzerts in Apolda erinnert … Und da war es schon, der Grünen liebstes Thema: Andere Menschen als Nazis zu beschimpfen …

Henryk Broder, der an der Seite Vera Lengsfeld erschienen war, wusste darauf die richtige Antwort:

CDU-Staatssekretär Krings: Einen Anstieg der Kriminalität gibt es nicht

Endgültiger Protest wurde laut, als der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten der FDP, inwieweit die angestiegene Kriminalität mit der „Grenzöffnung“ 2015 zusammen hänge, antwortete, alle Statistiken zeigten, dass es einen solchen Anstieg gar nicht gebe. Außerdem habe es illegale Immigration schon immer bzw. auch vor 2015 gegeben…

Insgesamt hatte man den Eindruck, dass die Zuständigen der Bundesregierung – auch hierin den Grünen ähnlich – nicht verstehen wollten, worum es in der Petition überhaupt ging. Lediglich die Abgeordneten der AfD und FDP bemühten sich um sinnvolle, inhaltliche Fragen.

„Abgeordnete sind nicht auf unsere Argumente eingegangen“

Entsprechend enttäuscht zeigte sich dann auch Vera Lengsfeld im Anschluss an die Anhörung: „Die Abgeordneten und die Vertreter der Bundesregierung sind überhaupt nicht auf unsere Argumente eingegangen“, sagte sie den Kollegen von der Jungen Freiheit.

Ähnlich sah das auch die Bürgerrechtlerin Angelika Barbe im Interview mit PP:

Außer peinlichen Angriffen auf die besorgten Menschen nur heiße Luft

Ein PP-Leser, der auch bei der Veranstaltung anwesend war, Friedhelm Lenz, verlieh seiner Enttäuschung im Gespräch mit mir ebenfalls Ausduck: Die Grünen hätten im Ausschuss gezeigt, was sie wirklich seien:

„Eine politische Nullnummer. Außer Angriffen auf Broder und Lengsfeld nur heiße Luft. So macht man keine Politik.“

Dass sich die Parteien und ihre gewählten Mitglieder so mit der Behandlung von Menschen daneben benommen hätten, mache es ihm unmöglich an eine Wende zum Guten zu glauben:

„Dieser überdimensionierte und mit Menschen wirklich der untersten Couleur bestückten Bundestags kann einem nur noch die blanke Angst einjagen.“

Tommy Tabor von der AfD hatte diese traurigen Reaktionen schon erwartet:

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