(David Berger) Der Petitionsausschuss des Bundestags hat eine Petition, die die Unterzeichnung des „Global Compact for Migration“ verhindern will, von seinen Internetseiten gelöscht bzw. nicht frei geschaltet. Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller ist die zuständige Verwaltung der Meinung, eine Veröffentlichung könnte den interkulturellen Dialog belasten. (Update am Ende des Artikels)

Ob dieser Akt, der jedem demokratischen Denken und der Grundidee des Petitionsausschusses des Bundestags diametral entgegen steht, auf Anweisung von oben oder aus vorauseilendem Gehorsam erfolgte, ist zur Stunde noch unklar.

Suche auf Seite des Petitionsausschusses erfolglos

Die geplante Petition ist datiert auf den 25. September 2018, trägt verwaltungstechnisch die Nummer 84222. Wer sie auf der Internetseite des Petitionsausschusses mit Hilfde der Identifikationsnummer sucht, wird dort zunächst gar nichts finden:

Wer weiter sucht, findet eine Restdatei der eingereichten Petition – dort den Verweis: „Diese Petition ist derzeit nicht einsehbar“. Es soll auch einen Link geben, der noch zu dem Volltext der deaktivierten Petition führt, aber der keine Funktion im Hinblick auf Unterzeichnungsmöglichkeiten mehr hat.

Mir liegt der Text der gesamten Petition vor. Er fordert einen Bundestagsbeschluss, in dem der Bundestag der Bundesregierung untersagt, dem „Global Compact for Migration“ beizutreten bzw. diesem Dokument im Namen der Bundesregierung zuzustimmen. Oder andere Handlungen zu unternehmen, durch welche Deutschland dem „Global Compact for Migration“ beitritt, diesen unterstützt oder sich sonst wie im Sinne dieses Dokuments sich politisch bindet.

Bundestag soll der Kanzlerin die Unterzeichnung des Migrationspaktes untersagen

In der Begründung dazu heißt es: „Die Garantie der Rechtssetzungsbefugnis der Legislative, die Einheitlichkeit der Rechtsordnung, der Vorbehalt der Machbarkeit aus dem Gewährleistungsrechten des Grundgesetzes, insbesondere des Grundrechts auf Asyl, sind souveräne, unveräußerliche Rechte der Bundesrepublik Deutschland.

Die Einwanderung nach Deutschland kann nicht durch ein Globales Forum künftig rechtsverbindlich und unabänderlich über die Souveränität des Deutschen Staatsvolkes bestimmt werden.“

Text wurde nachträglich verändert

Hinzukommt, dass man die Betroffenen offensichtlich sehr bewusst täuschen wollte, indem man den ursprünglichen Textentwurf vom Februar gegenüber dem am 11. Juli zur Abstimmung vorgelegten klammheimlich verändert hat.

In der Petition heißt es:

„Vorgestellt und beschlossen wurde im Europaparlament am 05.02.2018 eine weitaus weniger rechtlich und unmittelbar rechtlich weitreichende Formulierung. Zwischen der Variante aus Februar und der vom 11. Juli liegen hingegen so erhebliche Unterschiede, dass der Bundestag aufgefordert wird, der Kanzlerin die Unterzeichnung des Globalen Pakts zur Migration am 11.12.2018 anlässlich der feierlichen Eröffnung der UN-Konferenz in Marrakesch zu untersagen.“

„Die Kanzlerin hat kein Recht, am Deutschen Bundestag vorbei, den Souverän zu missachten“

Und dann kommt eine Passage, die eigentlich von unserem Demokratie- und Rechtsstaatbegriff her eine Selbstverständlichkeit ist, aber dennoch in unserer „Merkeldiktatur“ immer mehr in Vergessenheit geraten ist: „Die Kanzlerin hat kein Recht, am Deutschen Bundestag vorbei, den Souverän zu missachten. Der Bundestag möge sich intensiv mit dem Werk auseinandersetzen, Sachverständige hören und dann darüber entscheiden.“

Die schlechten Erfahrungen mit dem Petitionsausschuss des Bundestags und seiner Verwaltungssstellen, die bereits die Initiatoren und Unterzeichner der Petition 2018 machen mussten, scheinen offensichtlich kein Einzelfall zu sein.

Nur dass man nun bereits im Vorfeld vermeiden will, dass es überhaupt zu einer Petition kommt bzw. klar wird, was die Bevölkerung Deutschlands wirklich zur Flüchtlingspolitik des Systems Merkel denkt.

Was der Petitionsausschuss hier bietet, ist ein Schlag ins Gesicht unserer Demokratie. Einmal mehr wurde der Geist unsere freiheitlichen Demokratie auf dem Altar des immigrationsbesoffenen Systems Merkel geopfert.

Update 25.10.18: Chef des Petitionsausschusses auf „Fortbildung“ in China

Nun berichtet auch „Tichys Einblick“ über den Skandal. Der Autor hat wohl bei dem verantwortlichen nachgefragt und schreibt: „Der Vorsitzende des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag konnte (oder wollte, man weiß es nicht) sich zu der Sache übrigens vorerst nicht äußern:

Marian Wendt, CDU-Abgeordneter für das nördliche Sachsen, informiert sich mit einer Reisedelegation des Ausschusses gerade darüber, wie der Staat in einem anderen großen Land die Meinungsvielfalt fördert.

Ende Oktober, sagt sein Büro, kommt er wieder aus China zurück.“

***

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152 Kommentare

  1. […] Aktuell: Eine jüngst ins Leben gerufene Petition, die die Unterzeichnung des „Global Compact For Migration“ verhindern will, wurde direkt von der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages gelöscht. Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller ist die zuständige Verwaltung der Meinung, eine Veröffentlichung könnte den interkulturellen Dialog belasten. (Link: https://philosophia-perennis.com/2018/10/23/petitionsausschuss-des-bundestags-loescht-petition-zum-m…) […]

  2. […] Aktuell: Eine jüngst ins Leben gerufene Petition, die die Unterzeichnung des „Global Pact For Migration“ verhindern will, wurde direkt von der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages gelöscht. Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller ist die zuständige Verwaltung der Meinung, eine Veröffentlichung könnte den interkulturellen Dialog belasten. (Link: https://philosophia-perennis.com/2018/10/23/petitionsausschuss-des-bundestags-loescht-petition-zum-m…) […]

  3. […] Der Petitionsausschuss des Bundestags hat eine Petition, die die Unterzeichnung des „Global Compact for Migration“ verhindern will, von seinen Internetseiten gelöscht bzw. nicht frei geschaltet. Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller ist die zuständige Verwaltung der Meinung, eine Veröffentlichung könnte den interkulturellen Dialog belasten. weiter bei Philosophia Perennis […]

  4. Die dokumentierte Vorgehens- und Verhaltensweise ist
    hinsichtlich des herrschenden Machtkomplexes nur folgerichtig.
    Daran wird sich mittels der gegenwärtigen „Demokratiehandhabung“
    auch nichts ändern.
    Die Christ- und Sozialdemokraten brauchen ihr eigenes
    „Pearl Harbor“ oder ”9/11“, um sich von Grund auf neu
    zu sortieren.
    Bis dahin: FLUCHT oder „Auge um Auge, Zahn um Zahn“…

  5. Bin mir nicht sicher ob sie oder der werte Abgeordnete unsere parlamentarische Demokratie richtig verstanden haben: Ja, sie ist zum Schutz vor Minderheiten da, aber ja, sie ist auch zum Schutz gegen Minderheiten eingerichtet. Und so auch ihre jeweiligen Organe. Schieben sie ihr Unverständnis dessen, wissentlich oder Naivität geschuldet, nicht auf die Organe oder die 87%, die sie und ihresgleichen nicht gewählt haben. Wenn die einzigen, die ihnen Gehör schenken, das so oft gescholtene Öffentlich-Rechtliche, eine widerliche kleine Trollarmee und ein paar Protestwähler ihre Petition nicht durchgekommen könnte das ein Zeichen dafür sein, dass die Demokratie funktioniert.

    • Ich bestreite auf das äusserste, dass hier DEMOKRATIE funktioniert.
      Sie scheinen nicht die Demokratie zu kennen, welche festgeschrieben ist .
      Ich denke, dass Sie am gleichen zensierten oder geförderten Trog sitzen.
      Demokratie geht deutlich anders als hier seit gefühlten 20 Jahren.
      Demokratie bezieht die Gemeinschaft,das Volk,den Suverän mit ein.
      Bei Demokratie benötigen wir diese versiffte Parteienlandschaft nicht!!
      Lernen könnten Sie noch von einem Kurzlehrgang bei Wissensmanufaktur . Obgleich das nicht das allerheiligste ist. Aber hier finden Sie , was Demokratie bedeutet.

      • Antworten Sie bitte ganz einfach mit JA oder auch NEIN:
        Glauben sie allen ernstes man hätte Adolf, Stalin, PolPot, Mao, E.H. Bokassa,
        Franco, Church ill, mit Wahlen wegloben können ?
        Na also.

    • Herrn oder Frau „Rechts, extrem“ (Beitrag vom 25.10.18, 6:58 Uhr),
      eine passable Rechtschreibung respektive Satzbau würden die Verständlichkeit Ihrer Mitteilung vermutlich deutlich erhöhen.
      Ich weiß ja nicht, wo Sie Ihre Schulausbildung absolviert haben.
      Schamgrenzen gibt es heute offenbar nicht mehr…
      Rudi Ratlos

    • Warum sollte ich denn ein Regime um etwas bitten ? Keine Petitio, nicht ums Verrecken.
      Einstein: „Da fasse ich mir an den Arsch. Der Kopf ist mir zu schade dazu.“

  6. Gibts denn da keine vorgeschriebene Verfahrensordnung, deren Procedere eingehalten werden muss?

    Und, falls ja und diese unabänderlich verletzt worden sein sollte, stellt sich die Frage nach strafrechtlicher Relevanz des Gebarens und evtl. gar nach Hineinragen in einen Anwendungsfall von Art. 20 (3) , mündend dann in Art. 20 (4) GG.

  7. IRRSINN – eine Veröffentlichung könnte den interkulturellen Dialog belasten? Was es aber auf jeden Fall belastet ist die Demokratie, das Demokratie Verständnis und das Vertrauen in die Politik. Das scheint den Damen und Herren des Linksparteienkartells unter der Führung von A. Merkel & Co aber nicht zu interessieren.
    Widerstand!, Widerstand!, Widerstand!

  8. hallo freunde und mitstreiter, ich habe das gerade quer gelesen ! am 9. nov. plant der rüdiger von http://www.staatenlos info ! in berlin vor dem reichstagsgebäude eine demo ! wer die möglichkeit hat, dorthin zu kommen, sollte die chance wahr nehmen, sich daran zu beteiligen, was daraus wird, bleibt abzuwarten – volksprotest oder – evtl. der anfang von einem generalstreik, das wäre m.e. die antwort auf die reaktion von oben ! ich bitte sich mit dem rüdiger kurzzuschließen bzw. nachzufragen, wann die aktion beginnt ! schaut mal bei youtube – folgendes video : agenda vertreibung von unserem land ! das passt dazu !!!

  9. Eine Petition ist eine Bittschrift, die der Untertan devot seinem Herrscher überreicht. Der Herrscher nimmt die Bittschrift huldvoll entgegen. Dann gewährt er seinem Untertan die Bitte – oder eben nicht, ganz nach Laune des Herrschers.
    Die Hand soll mir eher abfallen, bevor ich eine solche Bittschrift an diese desaströse Regierung und ihre Lakaien unterzeichne.
    P.S.: Welchen Bittschriften wurde eigentlich schon gnädig zugestimmt?

  10. Wen interessiert die interkulturelle Gesellschaft? Es geht um die Zukunft unseres Landes und der Bevölkerung. Das ist Hochverrat oder Landesverrat und müsste hart bestraft werden. Diese Verräter gehören über dem Deutschen Bundestag ……………….! Sie verkaufen, bzw. verhökern unser Land. Unglaublich! Was kommt als nächstes? Werden bald Waffen an die Invasoren verteilt?

    • Hochverrat ist es nicht, da steht leider im Gesetz „mit Gewalt“ und das trifft ja nicht zu.

      Völkermord ist es aber, auf jeden Fall!

  11. zut Frage vonMona:

    bombardiert eure direkten Abgeordneten mit Emails, fragt diese, ob sie wissen um, was es geht, ob sie in 20 Jahren noch ihre fetten Pensionen erwarten oder lieber trocken Brot essen oder ob sie dann von einer Hazienda in Südamerika zugucken was da in Europa (heißt dsd dann noch so?) passiert was sie vielleicht nie in ihret Tranfunzeligkeit erwartet hätten und wer das zahlen kann; schreibt den Herrn Brinkhaus an, der Merkel hin und wieder Knüppel zwischen die Beine zu werfen scheint , ob das nicht auch in diesem Fale tun will.

    Und: was sol das D noch im Namen der CDU, FDP und SPD? Der Teufelspakt verplichtet das Einziehen einer Diktatur

    • Verehrter Herr K.
      die monierten Briefe sind unlängst geschrieben worden (Februar/März 2018, anläßlich des Mounk-Interviews in den ARD-Tagesthemen).
      Adressaten waren Bundestagsmitglieder quer durch alle Parteien und Fraktionen.
      Wahrscheinlich würden Sie Zustände bekommen, wenn Ihnen die Antworten bekannt wären.
      Sie können mich aber persönlich nach den Antworten befragen, ich würde sie ihnen freilich zur Verfügung stellen.
      Außer der AfD haben alle anderen Angeschriebenen dumm getan, ganz so, als wüßten Sie nicht, worum es beim Mounk-Experiment geht. Sie haben mich teilweise sogar verhöhnt oder aufs Nudelholz geschoben, Motto: über Internet antworte ich nicht, machen sie mit meinem Abgeordnetenbüro einen Termin aus.
      Die kritisierten Bundestagsabgeordneten und ihre Fraktionen unterstützen den Einwanderungspakt mit der UNO, deshalb lassen sie es der Kanzlerin durchgehen, deshalb nutzen sie ihr Kontrollrecht über die Bundesregierung nicht. Was sind das für Demokraten, was für Abgeordnete?

      • Verehrter Herr Ratlos,

        dass habe ich schon fast vemutet. Aber: die Wahl ist Bayern zeigt den CSUlern wohin die Reise, falls das Erreichen der Endstation 3te sozilalistische Diktatur in Deutschland nicht gelingt. Den Hesen wird es nächste Woche ähnlich gehen . Der Brinkhaus scheint niocht so servil zu sein wie Kauder, villeicht geht noch was im nächste Anlauf?

        Danke für das Angebot auf Einsicht. Ich verzichte. Hatte sowas ähnliches in anderer Sache auch mal gemacht und nur drei dumme Antworten erhalten. Wahrscheinlich gibt es nun die Anweisung, auf Mails gar nicht mehr zu reagieren, villeicht löschen sich Mails mit bestimmten Wortkombinationen im Auto-Modus.

      • Kann ich bestätigen. Ich habe ebenfalls an die beiden Abgeordneten meines Wahlkreises geschrieben. Von der FDP-Abgeordneten bekam ich eine Antwort in dem Sinne, dass durch den Migrationspakt keineswegs die Souveränität Deutschlands gemindert wird und dass im Internet ja so viele falsche Berichte über den Pakt existieren …
        Der Herr SPD-Abgeordnete hielt mich überhaupt keiner Antwort für würdig.

  12. Habe ich auch schon hinter mir. Es ging darum, dass bestimmte technische Aspekte im Rahmen der Kommission für Kernbrennstoffendlagerung mit untersucht werden sollten. Die Tippse im Vorzimmer teilte mir mit, dass nach Auskunft des zuständigen Ministeriums im Jahr 2000 beschlossen worden war, nie wieder solche Themen zu untersuchen (also auch nicht 13 Jahre später mit weiter entwickelter Technik und neuen Erkenntnissen). Sie könne daher mein Anliegen dem Petitionsausschuss gar nicht erst vorlegen. Seitdem ist dieser Scheißladen für mich gestorben.

    Anmerkung: die Franzosen untersuchen das, die Briten ebenfalls, auch die Chinesen und die Japaner. Nur Deutschland schafft sich ab.

  13. Die WerteUnion will den Migrationspakt vorläufig stoppen.
    https://werteunion.net/werteunion-fordert-cducsu-bundestagsfrak-tion-zum-vorlaeugen-stopp-des-un-migrations-paktes-auf/

    Die Verfallserscheinungen der heutigen westlichen Werte weisen Parallelen zum Verfall des Römischen Imperiums auf.

    Joseph Henry Haskell beschrieb in seinem Buch „The New Deal in Old Rome“ folgendes:
    Wie die Regierung in der Antike versuchte, sich mit modernen Problemen auseinanderzusetzen

    Henry Joseph Haskell war ein Journalist mit einem Hintergrundwissen der antiken Geschichte, und hier macht er, was jeder getan haben wollte. Er beschreibt den erstaunlichen Katalog von Regierungsinterventionen im alten Rom, der das Imperium schließlich zum Einsturz brachte. Er zeigt die Ausgaben, das Aufblähen, den Versuch, die Preise zu regeln und die Löhne zu erhöhen, die groben öffentlichen Aufführungen, die Betrügereien und vieles mehr.

    Bei jedem Schritt zeichnet er eine Parallele zur Moderne. Moderne Regierungen zerstören auch das Geld, um den Staat zu finanzieren, erweitern gewaltige militärische Imperien, die nicht handhabbar sind, versuchen, die Marktordnung zu kontrollieren, und versuchen politische Entscheidungen zu treffen, um die Bevölkerung zu kaufen. Die Vergleiche zwischen damals und heute erzeugen unheilvolle Lehren für unsere Zeit.

    Cicero über den Verrat von innen:
    „Eine Nation kann ihre Narren und sogar ihre ehrgeizigsten Bürger überleben.
    Aber sie kann nicht den Verrat von innen überleben. Der Verräter arbeitet darauf hin, dass die Seele einer Nation verfault. Er infiziert den politischen Körper der Nation dergestalt, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren hat.
    Fürchtet nicht so sehr den Mörder.
    Fürchtet den Verräter. Er ist die wahre Pest!“
    (Marcus Tullius Cicero, 3. Januar 106 v. Chr. bis 7. Dezember 43v. Chr.)

  14. Und alles im Sinne des eigenen Volkes …???

    Unfassbar, noch nie hatte Deutschland so ein Politiker Pack wie das Merkel Regime ( alle Altparteien)… die alles dafür tun – nur um uns Schaden zuzufügen .

  15. Wir befinden uns also schon in einer Meinungsdiktatur. Petitionen die gegen eine von der Regierung verbreitete Meinung(hier Migrationspakt) werden gelöscht. Das Argument sie könne den interkulturellen Dialog belasten, ist noch schräger. Die Unterwerfung vor einem bunten Staat den es nie geben wird. Nehmen wir Kreuzberg. Dort haben länger schon Lebende nichts mehr zu sagen. Clans und Rocker regieren dort.
    Denen fehlt die interkulturelle Gesellschaft am A…. vorbei, wenn die Geschäfte schlecht laufen.
    Aber der Deutsche Bürger soll immer Rücksicht auf diese Thematik nehmen. Der Bürger ist der Staat. Dazu gehört auch, eine Petition zu ertragen, die nicht offizielle Regierungsmeinung ist.

  16. DANKE für diesen Artikel. Allerdings muss man ganz klar angesichts der aktuellen Umfragen und des bayerischen Wahlergebnisses (ich zähle im Gegensatz vieler die CSU nicht zu den konservativen Parteien, sondern nur FW und AfD) sagen: wie gewählt, so geliefert!

    • Das stimmt zwar primär betrachtet, bleibt aber oberflächlich, wenn man die erheblichen Manipulationen der öffentlich-rechtlichen Hauptsprechverkünder berücksichtigt.
      Ohne dieses bezahlte und unverlangte linksgrüne Dauertrommelfeuer wären vermutlich ganz andere Wahlergebnisse zu verzeichnen gewesen.
      Deshalb, verehrter sic finit Europa, scheint es mir angebracht und notwendig zu sein, diese ungebetene und demokratiefeindliche Allmacht der bezahlten GEZ-Söldner zu beenden.
      Dann können wir weiterreden (wie gewählt, so geliefert).

  17. Hallo
    Hier herrscht der puhre Hass!!! Kein Mensch ist Illigal und es ist gut wenn viele Fachkräfte und Arbeiter kommen!!! Weil Deutschland wird immer Älter (meine Oma ist auch schon im Rollstuhl und kann nicht mehr Arbeiten!!)

    • Hallo Martin,
      hier herrscht nicht der pure Hass, sondern hier gibt es tatsächlich noch Leute, die außer Rechtschreiben auch noch Denken können. Viele Fachkräfte ? Hast Du vielleicht das Ganze satirisch gemeint, oder wie viele Fachkräfte und Arbeiter braucht Deine Oma ?

    • @Martin, NOCH gibt es in D die Möglichkeit, den Hauptschulabschluss nachzuholen (in einigen Jahren wird dann niemand mehr lesen und schreiben können). Bitte nutzen Sie dieses Angebot noch, dann verbessert sich Ihre Orthographie auch bestimmt.

    • Hallo Maddin, dann hätte deine Omma mehr Kinder in die Welt setzen müssen ebenso deine Eltern. Und mit der Aussage, sorery, dass deien Omma schon im Rollstuhlsitzt und nicht mehr arbeiten kannt, gibt du indirekt selber zu, das die importierten Fachkräfte wenig taugen.

      Deien Großeltern und Eltern sind wohl alle auf die Propaganda reingefallen, dass Familien mit mehr als 2 Kindern asozial sind, ebenso auf die Propaganda, man müsse an Kinderchen sparen, damit die Welt nicht übervölkert wird. Und daraus dreht uns Europäern die UNO nun den finalen (?) Strick – „Bestandserhaltung“ .

      Fachkräfte: wenn die was drauf hätten, sähe es in deren Ländern besser aus! Und die, die schon hier sind, können nicht – nach Claudia Roth sind nur 2 Prozent verwertbar (O-Ton!); kein Arbeitsethos, kein Durchhaltevermögen, von anderen Dingen gar nicht erst zu reden.

      Und: die Dinge, die die großteils für lau haben wollen, haben Weiße erfunden – weil DIE das können, die Asiaten in Fernost sind auch nicht doof. Wären die überhaupt ohne uns in der Lage das alels zu erhalten oder sackte es dann innerhalb einiger Jahre auf Afrika Niveau?

      Sieh Dir Südafrika an: seitdem es dort Gesetze gibt die regeln, dass Weißen rausgewofren werden und durch Schwarze zu ersetzen sind, geht es dort wirtschaftlich den Bach runter. Bezüglich Menschlichkeit sind die auch gut drauf, suche nach dem Stichwort „Farm-Morde“ oder Asyl für Buren in Australien und Russland. Dann weisse Bescheid, gell?

      Allet klor?

      • 2 Mio Fachkräfte sind doch schon eingeflüchtet. Da sollte für seine Omi doch was Passendes bei sein, oder sind die nicht gut genug für Martins Oma?

      • Man kann gar nicht oft genug den großartigen Michael Klonovsky („acta diurna“) zitieren: „Wenn man sämtliche Schöpfungen des weißen Mannes von diesem Planeten entfernte, besäßen seine Ankläger weder Zeit noch Mittel, ja nicht einmal Begriffe, um ihn mit Vorwürfen zu überhäufen. „

    • @Martin

      Kann es sein, dass du selber nur zu faul bist deine Oma zu pflegen und dafür „Arbeitssklaven“ aus Arabien und Afrika forderst? Zeit hast du ja, wenn du hier Unsinn schreiben kannst.

      Hoffentlich simuliert sie nur. Würde ich bei solch einem Enkel auch machen, oder nach Afrika auswandern, um mich vor Ort pflegen zu lassen. 🙂

      PS
      Auferstünde Adolf Hitler wieder, wäre der dann legal?

    • Ich glaube zwar du trollst, aber falls nicht gute Besserung und bitte im Deutschunterricht nicht immer mit dem Handy spielen.

      PS: Gut ausgebildete Fachkräfte wollen lieber wo anders hin migrieren, aus verschiedenen Gründen. Zu uns kommt der Rest, der von unserer Arbeitsleistung dann gut und gerne hier lebt.

      PPS: Ja, es gibt Leute die wirklich so simpel gestrickt sind, Grüne zum Bleistift.

    • Selbstverständlich ist kein Mensch illegal, aber sein Aufenthaltsstatus und seine Taten können es sehr wohl sein. Wozu brauchte man sonst Gesetze? Einem echten BRDling, der weder Ahnung von Recht, Rechtsgeschichte noch von Logik hat, werden derartige Einsichten aber verschlossen bleiben.

    • @Martin, manchen haben sie einfach ins Gehirn gesch………. Denken Sie endlich mal nach und lassen sich nicht einfach so manipulieren und das nachplappern was Ihnen die linksideologisch verblödeten eintrichtern wollen. haben Sie schon mal was von der Digitalisierung gehört. Die wird zukünftig viele Arbeitskräfte kosten nur noch hoch qualifizierte gut ausgebildete Menschen werden ihren Job behalten oder einen neuen finden. Und jetzt wollen sie uns ernsthaft erzählen, dass wir die Millionen Analphabeten in unserem Land brauchen und denen Arbeit geben können. Die sollen dann wohl unsere Rente erarbeiten? Die paar wenigen die es wirklich schaffen sollten eine gut bezahlte sozialversicherungspflichtige Arbeit zu finden, stehen Kosten von Millionen „Fachkräften“ gegenüber die voll alimentiert werden müssen. Wissen Sie wo diese Fachkräfte landen? Zu 99,9% in unseren Sozialsystemen, vollversorgt von den immer weniger werdenden Steuerzahlern. Das kann sich kein Land der Welt leisten. Es wird alles zusammenbrechen und dann, wenn der Karren im Dreck sitzt, werden auch solche Menschen wie Sie begreifen müssen, dass so etwas nicht funktionieren kann. Aber dann wird es zu spät sein. Schalten Sie endlich mal Ihr Gehirn ein und versuchen einen intelligenten Gedanken zuzulassen. Von der Sicherheit unserer Frauen, Mädchen und auch Männern im Land brauchen wir erst gar nicht zu sprechen. Lesen Sie mal auf der Seite http://www.politikversagen.net die täglichen Bereicherungen nach. Sie werden staunen was es da zu lesen gibt, was Ihnen in der Tagesschau oder Heute Journal niemand erzählen wird.

    • Hallo Martin, noch eins was Deine Oma angeht. Schau Dir mal das Video an, dann weißt Du was Deine Oma eventuell zu erwarten hat:

    • Deiner Schreibweise nach bist Du Anhänger der Grünen? Mit Deiner (Aus)bildung und Qualifikation kannst Du da Karriere machen. Und für die Rechtschreibung hast Du dann ja auch jemanden.

  18. Hallo Zusammen, war ja irgendwie klar, dass dieses Linksparteienkartell alles unternehmen wird diesen teuflischen perfiden Migrationspakt zu unterstützen und keine Kritik zuzulassen. Hier nochmal der Link zur AfD-Webseite. https://www.afd.de/migrationspakt-stoppen/ Hier kann man sich den Pakt auch in Deutscher Sprache im Original herunterladen. Dieser Pakt, wenn er unterschrieben wird, wird fatale, irreparable Folgen für Deutschland und unsere Kinder und Enkel haben. Das ist keine Fake-News der AfD – lest es selbst! Nachdem eine Petition nicht zugelassen wird, bleibt uns eigentlich nur ein letztes Mittel. Gegen diesen Pakt zu demonstrieren, am Besten mit vielen Tausenden Mitbürgern. Oder wer erklärt seinen Kindern und Enkel später einmal, nichts dagegen unternommen haben? Eins sollte jetzt jedem klar sein. Wer immer auch dahintersteckt. Deutschland soll destabilisiert und zerstört werden.

  19. Sollte Deutschland jemals wieder eine richtige Regierung bekommen, wird man den ganzen Müll nachträglich aufkündigen müssen. Solange das nicht der Fall ist, unterzeichnet die Gesetzlose im Kanzleramt einfach was sie will, mit oder ohne Parlament. Die Abgeordneten sind wohl ganz froh über den Zustand, so müssen die hochbezahlten Herren und Damen keine Verantwortung übernehmen und nicht Farbe bekennen.

    • Das wird diesen Hochbezahlten allerdings nicht den Kopf retten.
      Es kommt Nürnberg 2.0 mit Patrioten als Richter. Gesunder Menschenverstand wird richten und dann gnade euch Gott. Mitläufer wird es nicht mehr geben. Mitgefangen, mitgehangen. Jeder hätte nein sagen können. Remonstrationsrecht.

      • @Baule, ein wunderbarer Gedanke! Allein mir fehlt der Glaube, dass dies in naher Zukunft geschieht. LEIDER!

    • Mit dem erstgenannten Link kommt aber auch nicht weiter, weil: “ Ihre Mitzeichnung konnte leider nicht mehr angenommen werden, da die Petition sich nicht im Status „In Mitzeichnung“ befindet.“

      Damit dürfte endgültig klar sein, dass die DEMOKRATIE in DEUTSCHLAND nunmehr ABGESCHAFFT wurde.

      Eigentlich müßte ein AUFSCHREI quer durch alle Volksschichten daraufhin erfolgen, aber dazu müßte der deutsche Dumm-Michel eben überhaupt erst mal darüber INFORMIERT sein.

      Die linksverstrahlten Mainstream-Medien werden natürlich ALLES dafür tun, dass DIESER Zustand NICHT eintreten wird.

  20. Die Demokratie wird abgeschafft. Auswandern hilft! Hier eine Aufzählung demokratischer Staaten, als mögliche Auswanderungsziele: Polen, Ungarn, Östereich, Tschechien, Russland, Israel, USA, Australien, Italien.
    Die Auswanderung nach Frankreich, Spanien, England, Belgien und Schweden kann deutschen Demokraten nur bedingt empfohlen werden.
    Wer Auswandern möchte, sollte dies baldigst tun, bevor wieder Mauern gebaut werden, um die letzten Deutschen an der Republikflucht zu hindern.
    Seid bereit für Frieden und Völkerfreundschaft! Immer bereit!
    In diesem Sinne, Adieu. Und nicht vergessen, der letzte macht die Tür zu !

  21. Juncker : “ Wir machen einen Schritt,wenn es kein Geschrei gibt machen wir den nächsten solang bis es kein Zurück mehr gibt“

  22. Wir brauchen jetzt eine Petition zur Freischaltung der Petition!
    Bitte nicht müde werden dem Ausschuss immer wieder „Bitte,bitte“ zu sagen!
    Den sympathischen jungen Mann, der schon so souverän Vera Lengsfeld und Hendrik Broder moderiert hat wünsche ich mir als Schwiegersohn.
    Oder besser doch nicht??

      • Das sehe ich auch so, nur funktioniert es ausschließlich mit einer dazu entschlossenen und mutigen Mehrheit des Volkes oder waghalsig mit einer bewaffneten, radikalen Minderheit. Beides ist momentan wohl noch nicht gegeben. Also ist solch eine Petition erst einmal das Beste für unser Anliegen. Ganz wichtig, freie Presse verbreiten wo es nur geht, vielleicht merken einige doch noch ihren tödlichen Irrweg.

  23. Dazu paßt, daß auch die Unterschrifteninitiative von Martin Sellner gegen den Globalen Migrationspakt unter „migrationspakt-stoppen.info“ nicht mehr aufgerufen werden kann. Ich gehe nicht davon aus, daß Martin Sellner selber die Seite geschlossen hat. Merkel und Co (dazu zählt auch die Presse) wollen das Volk ganz offensichtlich dumm halten, bis der Vertrag im Dezember 18 unterschrieben ist. Dann kann man nur noch auswandern, denn in den folgenden Jahren werden die Zustände in Deutschland unerträglich.

  24. War die Auflösung der DDR vielleicht geplant und nur deshalb geschehen, weil mit den verschwundenen (?) Stasigeldern eine großdeutsche DDR geplant war? Wie war das mit dem Lebenslauf der Frau Merkel?

    • Die Wiedervereinigung Deutschlands war für die Umsetzung des Plans des vereinigten Europa, der eigentlich schon vor dem 2. Weltkrieg bestand und den IG-Farben damals höchstwahrscheinlich schon versucht hat durchzusetzen, sicherlich notwendig und somit wahrscheinlich auch von langer Hand vorbereitet. Der normale Bürger erfährt Hintergrundwissen, wenn überhaupt, erst viele Jahre später.

    • Vor einigen Jahren habe ich mich an den Petitionsausschuß gewandt in der Hoffnung, eine Änderung des Paragraphen im Mietrecht zu erreichen, der es Vermietern, die mit einem oder zwei Mietparteien im selben Haus leben, ermöglicht, diese Mieter OHNE JEGLICHEN GRUND(!!!) jederzeit kündigen zu können. In einem derartigen Mietverhältnis zu leben, bedeutet für diese Mieter somit, der Willkür des Vermieters vollständig ausgeliefert zu sein. Jeglicher Mieterschutz wurde vom GEsetzgeber durch diesen Paragraphen ausgehebelt!! Leider haben nur sehr wenige Mieter Kenntnis von diesem Paragraphen, Gott sei Dank aber auch recht viele Vermieter, allerdings nur so lange, bis sie einen Rechtsanwalt aufsuchen. Leben neben dem Vermieter drei oder mehr Mieter im selben Haus, greift dieser Sonderparagraph übrigens nicht mehr.
      Die Reaktion des Petitionsausschusses auf mein Schreiben war so, daß ich mein Lebtag keine Eingabe dort mehr machen werde. Arrogant, abgehoben und inhaltlich in keiner Weise auf meine Argumente eingehend. Es war klar, daß man sich mit meinem Anliegen weder beschäftigen, noch mir bezüglich der negativen Auswirkungen dieses Gesetzes recht geben wollte. Recht hatte selbstverständlich der Gesetzgeber. Fazit: weder im Petitionsausschuß noch im Parlament sitzen Volksvertreter, sondern lediglich Volksverarscher und Volksverächter, wie auch die Behandlung von Vera Lengsfeld und Henryk Broder durch den Petitionsausschuß kürzlich deutlich zeigte.

  25. Die Freiheit, die ich meine sieht anders aus.
    Wir sind in einer Meinungsdiktatur gefangen.
    Die Demokratie wurde zu einer Mediakratie pervertiert.

  26. Danke für die großartige Recherche und Veröffentlichung dieses Skandals. Gut, dass es PP gibt. habe Eich gerade einen kleinen Beitrag per Paypal zur Unterstützung überwiesen: Bitte weiter so!

  27. Für mich ein weiterer Beweis, dass wir nicht in einer Demokratie leben!
    Diese Staatsform wird nur simuliert. Und da der deutsche Michel ein gutmütiger und vor allem gutgläubiger „Staatsbürger“ ist, hält er die Simulation für real.
    Seine Realität schafft er sich durch seine Gedanken –
    diese wiederum produziert das Gehirn mit Informationen,
    die von unseren 5 Sinnen gesendet werden.
    Abstrakt formuliert.

    Also immer aufpassen und wachsam sein, welche Medien man „konsumiert“.

    Der Schlüssel für die Herrschaft liegt bei den Medien.

  28. Dieser UN-Migrationspakt verstößt gegen die UN-Charta. In Art. 2 heißt es, das Ziel der UNO sei die „Selbstbestimmung der Völker“ – wohlgemerkt: „der Völker“ und nicht der Regierungen. D.h. dass die legislativen (!) Befugnisse der Länder nicht angetastet werden dürfen, was dieser UN-Migrationspakt jedoch sehr wohl tut.

    • Das Raffinierte an dem Vertrag ist ja gerade, daß alle Inhalte des Migrationspaktes von den teilnehmenden Ländern angeblich ausschließlich FREIWILLIG umgesetzt werden können. Diese Freiwilligkeit ist auch der Grund, weshalb der Vertrag nicht zuvor vom Bundestag bestätigt zu werden braucht. Wie man sieht, wird hier auf allen Ebenen getrickst und gelogen, was das Zeug hält, weil man genau weiß, was man den einheimischen Bevölkerungen Europas mit der Flut künftiger Einwanderer antut. Allein für Deutschland sind 50 Millionen vorgesehen. Bisher habe ich nirgendwo gelesen, ob darin ganze Familien enthalten sind, oder ob sich die Zahl lediglich auf die Vorhut bezieht und die Familien anschließend noch nachgeholt werden können. Ein Alptraum, den Merkel nicht erleben wird, da sie sich dann bereits auf ihrer Ranch in Paraguay befinden und ihren Lebensabend genießen wird.

      • Nicht nur raffiniert, sondern ein linker perfider ausgeklügelter Plan um einer Ablehnung des Bundestags und der Bevölkerung zu umgehen. Auf Deutsch gesagt: Die wollen uns linken! Und das mit der Freiwilligkeit? Glaubt jemand im ernst, dass die Migrantenflut dann freiwillig geschieht? Die UNO macht sich nicht solche Mühe, wenn dies nichts bedeuten würde. Warum sind dann die USA und andere sofort ausgestiegen? Die werden schon ihre Gründe haben. Die sind doch nicht so blöd wie unsere linksverblödeten Politiker und Gutmenschen. Die rechtlichen Möglichkeiten einen Migranten wieder abzuschieben oder an den Grenzen abzuweisen schwinden dann auf Null. Wer oder was will Deutschland und Europa vernichten? Welche Teufel stecken dahinter? Das wäre investigativer Journalismus die Hintergründe zu recherchieren. Aber so etwas gibt es heutzutage nicht mehr. Vermutlich werden wir das nie erfahren. Wir bräuchten einen Whistleblower!

  29. Eigentlich könnte ich hier wieder mal Hass loswerden.
    Aber : Es freut mich dass eine solche Vorgehensweise öffentlich gemacht werden kann durch PP . Zeigt es doch einmal mehr welche unglaublichen ANGST
    herrscht

    • Danke für die Veröffentlichung dieser Petition. Habe eben unterschrieben, nachdem die Seite von Martin Sellner nicht mehr aufrufbar ist.

      • Stimmt, ich habe auch gemerkt, daß die Petition von Martin Sellner wieder erreichbar ist. Vor einigen Tagen konnte die Seite nicht gefunden werden. Aus Freude habe ich heute sowohl bei der AfD wie bei Martin Sellner unterschrieben.

  30. RA Martina Böswald spricht in ihrem letzten Video den Migrationspakt betreffend s.u. von einem ERMÄCHTIGUNGSGESETZ. Es ermächtigt die UNO, Deutschland (und anderen Ländern im Falle der Unterschrift) Migranten zu schicken. Deutschland hat darauf dann keinen Einfluss mehr, weil es seine Souveränität in punkto Migration an die UNO abgetreten hat! Ermächtigungsgesetz, wir erinnern uns an 1933 und die Folgen!! Wenn wir betrachten, wie viele Menschen derzeit auf der Flucht sind, wegen Krieg und Verfolgung, weil sie ein besseres Leben suchen oder demnächst aus Gründen des Klimawandels, etc. der kann sich in etwa vorstellen, was hier auf unser kleines Deutschland bzw. das im Vergleich zu anderen Kontinenten kleine Europa zukommt. Hier hilft auch keine VERHARMLOSUNG, dass es sich um ein sogenanntes SOFT LAW handeln würde, jeder kann sich im www schlau machen, was das wirklich bedeutet, hier: GEWOHNHEITSRECHT. Die Alarmglocken sollten jetzt ganz laut schrillen! Frau Merkel, Sie wissen schon, die Dame, die so auf ihre Richtlinienkompetenz pocht, die Dame, die auch gerne in Selbstermächtigung handelt, die Dame, der ihre Vergangenheit als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda in Fleisch und Blut übergegangen zu sein scheint, DIESE Dame ist eine Verfechterin der Abgabe der nationalen Souveränität, wahrscheinlich, weil sie die Idee der der nationalen Souveränität für antiquiert hält oder doch aus noch ganzen anderen Gründen?! Bevor man einen Nationalstaat auflöst, sollten die Bürger darüber abstimmen, ob sie das überhaupt wollen! Fazit: Ich weiß nicht, ob es schon aufgefallen ist, aber die Demokratie geht peu à peu flöten, und alle schlafen ruhig weiter! Es lebe der Sozialismus 🙁

    P.S.: Interessant ist es vielleicht auch noch einmal zu erwähnen, dass es zwei Migrationspakte gibt, die im Dezember 2018 in Marrakesch unterschrieben werden sollen:
    Global Compact on Migration betr. UNHCR
    Global Comact for Migration betr. fortwährende Migration bzw. ZUzug, Migration als Menschenrecht!

    https://dieafd.de/2018/10/22/martina-boeswald-der-globale-pakt-fuer-migration-ist-eindeutig-ein-ermaechtigungsgesetz/?fbclid=IwAR0GE49eDmD8lvb9Fuk5m_9aV6YS-Z6K7OXmbAYC3TdrNv6oz9_cjS6l_Xk

    • Dieser Pakt ist das Todesurteil der indigenen Völker Europas, insbesondere Deutschlands. Schlimm, dass er die wenigsten überhaupt interessiert. Es ist im Volk immer noch, den Regimemedien zu verdanken, eine Gottvertrautheit in die Regierung, eigentlich schon Regime, zu verspüren. Diese Naiven werden in naher Zukunft wohl in Schockstarre verfallen, wenn hier alle Systeme zusammenbrechen und jeder um sein Überleben richtig kämpfen muss.

  31. Vielleicht könnte der/diejenige in einem Eilverfahren dagegen klagen?
    Oder die Petition zumindest bei Change nochmal neu aufsetzen?

    • Was hinderte die/denjenigen daran, das frühzeitig(er) zu machen?

      Wichtigeres oder Unwissenheit?

      Und was wäre schlimmer?

  32. Stattdessen könnte die AfD eine eigene Petition starten, am gleichgeschalteten Petitionsausschuß vorbei. Schon sehr bezeichnend, dass der Buntetag mehr am „interkulturellen Dialog“, was auch immer das sein mag interessiert ist, als am eigenen Souverän. Wie wäre es den Schriftzug „Dem Deutschen Volke“ gegen „Weltsozialamt“ zu ersetzen, das wäre total inklusiv und zeitgemäß.

  33. Passend zur Petition der „Nichtunterzeichnung des UNO-Migrationspaktes“ sind die Kommentare zum Artikel in der Basler-Zeitung vom 23.10.2018 „Trump nennt Flüchtlingsmarsch „Angriff auf unser Land“. „Allen Warnungen zum Trotz setzen Tausende Migranten aus Mittelamerika ihren Marsch Richtung USA fort.“

    xxx

  34. Der Fall zeigt, wie unsere demokratisch gewählten Volksvertreter über freie Meinungsaußerung denken.
    Sie mißachten damit das Grundgesetzt (Artikel 5). Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht?
    Und es ist ja nicht das erste mal, daß dem sogenannten Hohen Hause geltendes Recht am Hintern vorbeigeht…
    Das geht nicht mehr lange gut.
    Der geplante Einwanderungspakt mit der UNO soll gegen alle Argumente und Widerstände, also gegen den Souverän, mit brachialer Gewalt durchgepeitscht werden.
    Ich verstehe langsam, warum mir im Februar 2018 nach dem berüchtigten Mounk-Interview weder Herr Mounk noch Frau Miosga (ARD) noch irgendwelche Bundestagsabgeordneten/Fraktionsvorsitzenden (außer der AfD) etwas über dieses fragwürdige Vorhaben sagen wollten.
    Sie unterstützen es, deshalb lassen sie es der Kanzlerin durchgehen, deshalb nutzen sie ihr Kontrollrecht über die Bundesregierung nicht. Was sind das für Demokraten, was für Abgeordnete?
    Ich verlange
    – eine Volksabstimmung über das gesamte Vorhaben unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Rechtsmittel
    – sofortige Auflösung des aktuellen Bundestages und vorgezogene Neuwahlen

    • Eine Volksabstimmung über Entscheidungen der Politik, die das Volk (Steuerzahler) zu bezahlen und, zu erdulden hat!
      Wo denken Sie hin „Rudi Ratlos“, dass geht gar nicht in der „demokratischen“ (noch) BRD.

  35. „… eine Veröffentlichung könnte den interkulturellen Dialog belasten“

    Laut Wikipedia bedeutet „interkultureller Dialog“ unter anderem: „Die Freiheit und die Fähigkeit der Meinungsäußerung, aber auch der Wille und die Fähigkeit, dem, was die anderen zu sagen haben, zuzuhören, sind hierbei unverzichtbar.“

    Damit ist die Nichtveröffentlichung der Petition mit dieser Begründung ein Widerspruch.

  36. Wir müssten den Bundestag belagern und so lange vor Ort bleiben bis er der Volksverräterin die Unterschrift untersagt.

    Anders kommen wir der Arroganz und den
    Unverschämtheiten der RautenGundel nicht bei.

    • Man bekommt in diesem dekadenten Land noch nicht einmal 500 Demonstranten bei Mord (Maria, Mia, Mireille, Leon, Sandra, Susanna, Luliana, etc.) Vergewaltigung, Messerattacken und sonstiger brutalster Gewalt auf die Straße. Träume sind Schäume…

    • Den werden sie auch bekommen.
      Nur, ob wir Grund zur Freude über das Ergebnis haben werden, wage ich zu bezweifeln. Grund:

      Die Mehrheit der Deutschen hat leider keine Waffen im Haus, der „nette“ Moslem oder „Flüchtlings“-Simulant von nebenan aber umso mehr davon. In den Kellern von Moscheen wurden schon grosse Waffenlager ausgehoben.

  37. Als ob der Bundestag eine Petition bräuchte, um seine Verantwortung wahr zu nehmen. Ein Tritt in den Arsch würde sicher mehr bewirken!

    Die Petition ist auch schlecht formuliert und nicht durchdacht. (Mich nerven Petitionen nur noch!!!)

    Das Kernproblem ist, dass der Pakt nicht rechtsverbindlich ist (schlau), sondern so nach und nach, heimlich still und leise und vor allem GERNE in deutsches Recht überführt werden wird. Scheibchenweise sozusagen, nachts wenn der Michel schläft. Genau so wie mit dem „Klima-Pakt“.

  38. Wer noch auf einen Beweis gewartet hat, das Deutschland sich unter Merkel von einer rechtsstaatlichen Demokratie in eine Demokratur verwandelt hat, der hat ihn hier bekommen. Es fehlt nur noch der letzte Schritt, das Merkel die Macht endgültig an sich reißt und den Titel Bundeskanzler gegen Autokrat eintauscht, oder etwas gleichbedeutendes.

  39. Wir leben in einer „repräsentativen“ Demokratie….siehe Prof. Mausfeld z.B….die uns vorgaukelt, in einer Demokratie zu leben….

    • Ich weiß nicht was Herr Berger sagen würde.
      Mit fällt dazu nur ein, „Vielleicht eine Gegenpetition gegen die Unterdrückung der Petition gegen den Migrations-Packt einreichen“!
      Versteht mich bitte nicht Falsch, aber was wollt ihr den nun machen?
      Bei dieser „Vereinbarung“ die von unserer „Regierungs-Vertretung“ mit FREUDE unterzeichnet werden wird und uns danach als „Chance für ein vielfältiges Europa, speziell für Deutschland“, angepriesen werden wird, hat der „Souverän“ keine „negative Meinung“ zu haben, bzw. durch seine Unterschrift auf einer Petition zu bekunden.
      Nichts, gar nichts kann durch „Unterschriftenlisten“ noch erreicht werden, wie die aktelle Reaktion der „Obrigkeit“ zeigt, selbst wenn über 50% der „Wähler“ unterzeichnet hätten, „Der Packt wird unterzeichnet“ und „das Volk hat sich darüber zu freuen“!
      „Jetzt kommen halt mehr!“, wird Frau Merkal sagen.

  40. Wenn das geltende Recht durch die Legislative mit Unterstützung der Judikative und der Exekutive außer Kraft gesetzt wird, herrscht Unrecht. Damit aus diesem Unrecht keine Willkür und Chaos folgen, braucht es die MEHRHEIT des betroffenen Volkes, um diesen Zustand zu verändern. Da auch Wahlen bei der notwendigen Veränderung offenbar nicht mehr helfen, blieben mit langem Atem nur noch die Straße und Generalstreiks, um die politischen und medialen Rechtsbrecher sowie die Verantwortlichen etlicher NGO’s aus dem Land zu jagen oder vor ordentliche Gerichte zu stellen. Es wäre sicher sehr spannend, zu sehen, was dann passieren würde.
    Doch seht euch diese Bevölkerung an. Denkt an die Gespräche aus eurem Umfeld.
    Na ja, Wunder gibt es immer wieder. Und wenn nicht, wird nach Blut und Tränen aus der Asche etwas Neues entstehen.

  41. Vielen Dank für die Aufklärung – solcherlei Geschehnisse sollten langsam dem Letzten die Augen öffnen, wie es hierzulande um Demokratie und Meinungsfreiheit bestellt ist. Die meisten stecken leider lieber den Kopf in den Sand und wähnen sich immer noch im besten Deutschland aller Zeiten.

  42. Futter für die AfD damit über das Bundestags TV diese Diktatur auch in die letzten noch immer schlafenden Hirne transportiert wird ?

  43. An diejenigen, die sich rechtlich auskennen: Gibt es eine Möglichkeit, den Petitionsausschuss bzw. die Verwaltung rechtlich zu zwingen, diese Petition wieder auf der Seite des Petitionsausschusses aufzuführen?
    Wir sollten uns zusammentun, einen prominenten Anwalt engagieren und uns öffentlichkeitsirksam jede einzelne verantwortliche Person des Petitionsausschusses angreifen.

    • Gestern waren drei Bundestagsabgeordnete der AfD in einem BürgerDialog und wurden dazu befragt. Der PetitionsAusschuss hat wie im Beitrag bereits erwähnt, eine Veröffentlichung abgelehnt, „weil die Verwaltung der Meinung ist, eine Veröffentlichung könnte den interkulturellen Dialog belasten“. Das wird, so die AfD, auch nicht zurück genommen.

  44. Ich bin inzwischen zu der Überzeugung gelangt, dass wir nur durch einen Generalstreik die Regierung von der Unterzeichnung abhalten können. Oder eben nach der Unterzeichnung zur Erzwingung der Kündigung von diesem Pakt. Weigern sich Hundertausende, vielleicht sogar Millionen Bürger, zur Arbeit zu gehen, hat sich das Merkel-Regime in wenigen Wochen erledigt. Denn deutlich geringere Steuereinnahmen dürften zu einem Zusammenbruch unseres Systems führen.
    Leider habe ich die Befürchtung, dass ein solches Unterfangen am Egoismus der Menschen scheitern wird. Das individuelle Sicherheitsdenken ist nach wie vor vorherrschend und die Masse hat noch immer nicht verstanden, dass sie im Rahmen des kommenden wirtschaftlichen Zusammenbruchs nahezu alles verlieren wird. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

    • Der Aufruf zum Generalstreik ist auf dem Gelände der BRD verboten. Wenn „man“ das machen würde, käme die GeStaSi und würde einen unvermittelt verhaften. Zudem schafft es dieses Land (der Westen) nicht einmal, ein paar Tausend Menschen auf Demo`s zu bringen. Wie sollte man da mehr erwirken?

      Es muss erst so übel kommen, dass mehr als 50% aus ihre Wohlstandsblase herausfallen und der Staat nicht mehr in der Lage oder Willens ist, den (Gefängnis-)Insassen zu helfen.

      Aber dann steht das Land vor oder in einem Bürgerkrieg!

      • Das ist das was sie wollen. Merkel und die CDU würde die nächsten wahlen nicht gewinnen. Bei einem ausbrechenden Bürgerkrieg jedoch würde per Notstandsgesetze weiter regiert. Gibt es dann noch Wahlen?

      • Der Aufruf zum Generalstreik ist nur für Gewerkschaften verboten. Ansonsten bin ich (leider) völlig Ihrer Meinung.
        PS der Poliotik wären Unruhen sehr recht um neue Gesetze durchzudrücken, dass ist eine bewiesene Verschwörungstheorie.

      • http://de.wikipedia.org/wiki/Generalstreik#Zul.C3.A4ssigkeit

        „In Deutschland sind Generalstreiks, anders als etwa in europäischen Staaten wie Frankreich oder Italien, juristisch nicht vom Streikrecht gedeckt und somit rechtswidrig. Der Politische Generalstreik ist allerdings nicht ausdrücklich im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verboten, sondern wurde durch Gerichtsentscheidungen ausgeschlossen. “

        Was Gerichte noch nicht verboten haben, sind Streiks hintereinander, die jeweils für sich fast das ganze Land lahm legen. In England lief das vor Thatcher sehr eindrucksvoll.

        Ich finde solche Streiks sind fast noch schlimmer als ein Generalstreik sein kann!

      • „Aber dann steht das Land vor oder in einem Bürgerkrieg!“

        …und den werden wir Einheimischen NICHT gewinnen. Mangels Waffebesitz.

      • Den Krieg werden wir verlieren, unsere älteren Mitbürger können es mangels Gesundheit und schlechter Kondition nicht richten und unsere Jungen sind zu weichgespült und können höchstens an der Playstation etwas reißen. Bewaffnen geht auch nicht! Wir werden uns dem Schicksal hingeben müssen oder abhauen/auswandern. Prost Mahlzeit! Tolle Zukunftsaussichten!

  45. Eine Demokratie sollte ein solches handeln nicht zulassen. Aber welches Kraut ist gegen solche Diktatorischen Entscheidungen noch gewachsen?

  46. Wie sollte man sechs Wochen vor dem Unterschriftstermin noch etwas ändern können. Den meisten Menschen ist dieser UN- Pakt völlig unbekannt. Wer nicht in den freien Medien unterwegs ist, kann den Umstand auch gar nicht kennen, da der Merkel- Staatsfunk davon so gut wie nichts berichtet.

    Es werden vollendete Tatsachen geschaffen, die einzig die Abschaffung des deutschen Volkes und der weißen Rasse im Ziel hat. Aber was erwarten wir von Politikern, die hinter Transparenten herlaufen, auf denen steht:

    Deutschland, du miese Stück Scheiße
    Deutschland verrecke
    Nie wieder Deutschland, etc.

    und von dem Links-Grünen Altparteienkartell und den Moral-Nazi-Gutmenschen mit getragen wird.

    Gestern habe ich Imad Karim live erlebt, in der er unsere Gesellschaft bittet und auffordert, unsere Werte und Errungenschaften zu erhalten und zu bewahren. Aber leider wollen das 87% der Wahlbevölkerung nicht mehr. Es ist zum Verzweifeln!

    • Diese 87% haben sich entschieden, sich mit Mann und Maus für die Nazi-Zeit selbst zu bestrafen.

      Selbstbestrafung durch Selbst-Auslöschung. Da sieht man mal wie mächtig das UNBEWUSSTE ist. Laut Freud ist es der wahre Herr im Haus.

      • Wenn die das möchten, dann sollen sie doch einen kollektiven Selbstmord begehen und nicht andere Menschen in ihr sektenähnliches, destruktives und selbstzerstörerisches Weltbild mit einbeziehen. Ich denke die meisten dieser manipulierten Volldeppen wissen nicht mal was sie da eigentlich anrichten. Man braucht sich diese Leute nur mal anschauen. man könnte meinen alle Behinderten Werkstätten aus ganz Deutschland wurden zu den Gegen Demos gekarrt. Nicht die körperlich behinderten sondern die geistigen Schwachsinnigen.

  47. Das sind eindeutige Diktatur-Gebahren.
    Und was machen wir da jetzt ?

    … und nur mal so am Rande : Wenn dieser Pakt jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrt, dann braucht man ihn ja auch gar nicht erst abzuschließen. Warum sollte man etwas unterzeichnen, wenn es (angeblich) nur Schwall ins All ist ? Das ergibt doch Null Sinn !
    „Unterschreiben Sie mal das hier. Es hat keinerlei rechtliche Relevanz, aber unterschreiben Sie doch jetzt mal !“
    Komplett Plemplem !
    Die glauben echt, sie könnten die Menschheit verarschen.

    • Lol, genau wie bei einer Drückerkolonne. „Aber nein, wir wollen Ihnen doch keinen völlig überteuerten Staubsauger verkaufen. Wir sind nur Schriftgelehrte und interessieren uns für Ihre Handschrift, ähm Unterschrift.

      Am schlimmsten ist, dass man intellektuell bereits auf das unfassbar niedrige IQ-Niveau der Invasoren von 60-80 IQ gestellt wird, die zu blöd sind, Offensichtiches zu durchschauen.

  48. die regierung ist mit dem volk unzufrieden, wäre es da nicht besser, mann schaffe das volk ab und wählte sich ein neues.
    bb

    • Wie sagte Merkel 205 vor der Jungen Union: Die Deutschen haben nicht das Recht in einer Demokratie…zu leben.

      • Dass dieses böse Weib sich sogar erdreistet, sowas öffentlich von sich zu geben – und das dann keinerlei Konsequenzen hat, noch nicht einmal ein AUFSCHREI – lässt besonders tief blicken.

    • Das haben wir noch nie. Selbst unter den NAZIs hatten meine Eltern mehr Freiheit als heute. Auch wurden sie damals nicht mit soviel Propaganda wie heute besudelt. Wenig bis gar keine Zeitung, kein Zwangs TV und wenig Radio. Heute nur alles gesteuerte und vorgefertigte Meinung, aber alles nur durch Zwangsbeiträge finanziert. Alles wird in Deutschland nur noch durch Zwang aufrecht gehalten, das ist Diktatur pur.

    • Das kann man vergessen, solche Klagen werden vom Gericht nicht angenommen.
      Reine Zeitverschwendung !
      Es ist eine „Scheindemokratie“ !
      Das ist ein offizieller Begriff, man kann ihn googeln, er ist keine verschwörungstheoretische Erfindung.

    • Als kleiner Mann und einer Klage in Deutschland, können sie vergessen. Das „Verfassungsgericht“ hat auch noch nie ein Urteil für den kleinen Mann positiv beschieden. Alles eine einzige Kungelei. Bestes Beispiel die GEZ. Ich muss etwas bezahlen, was ich nicht bestellt habe. Als nächstes kommt die Zeitungs-und Zeitschriftenabgabe, in Form von Steuererleichterung für diese Konzerne, auf uns zu!
      Schau dir auch mal Klagen gegen Krankenkassen, Berufsgenossenschaften etc an. Eher stirbst du , als das du Recht bekommst!

    • Es wäre wohl einen Versuch wert, eine diesbezügliche einstweilige Verfügung zu erwirken, damit die Petition nicht gelöscht werden darf (obwohl das ja eigentlich jetzt schon der Fall ist)
      Egal – ich wäre dabei. Aber welcher Anwalt wäre hier der richtige? Vielleicht Steinhöfel? Der war ja auch schon gegen Facebook erfolgreich.

      • He Eisbär, ich glaube Du liegst falsch, wenn Du der Meinung bist, eine Handlung des „Hohen Hauses“ vermittels Gerichtsbeschluß (hier: einstweilige Verfügung) stoppen zu können.
        Belies Dich mal, dann wirst Du merken, daß Du lediglich an den heiligen Pforten der Demokratie geklopft hättest, mehr nicht (Juristen dürfen dies gern erklären).

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