Pegida-Rede in Dresden: Michael Stürzenberger drohen nun strafrechtliche Konsequenzen

(David Berger) Die Geburtstagsfeierlichkeiten von Pegida am vergangenen Sonntag waren nicht nur ein großer Erfolg, sondern verliefen auch durchgehend friedlich. Jetzt droht allerdings die Gefahr, dass die mit großem Applaus bedachte Rede des Islamkritikers Michael Stürzenberger diesen vor Gericht bringen könnte. Ich habe mit ihm gesprochen.

David Berger: Herr Stürzenberger, Sie haben vor zwei Tagen an der Feier zum 4. Geburtstag von Pegida teilgenommen, standen dort auch als Redner auf der Bühne. Glaubt man den Mainstreammedien war die Geburtstagsfeier eine Zusammenkunft rechtsextremer Rassisten und Ausländerfeinde, die ihrem Hass freien Lauf ließen. Wie haben Sie die Atmosphäre empfunden?

Michael Stürzenberger: Das Gegenteil ist der Fall. Islamkritik hat nichts mit Rassismus zu tun, da der Islam keine Rasse ist. Kritik an offenen Grenzen und damit ungebremster Massenmigration hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun, sondern mit gesundem Menschenverstand.

Pegida ist keinesfalls „rechtsextrem“, sondern vertritt durchweg bürgerliche rechtskonservative Positionen und lehnt jegliche national-sozialistische Ansichten, die im Übrigen Formen des Linksextremismus sind, rundweg ab.

Wenn die Politik der totalen Willkommenskultur, grenzenlosen Toleranz und Blindheit gegenüber den Gefahren des Islams so fortgeführt wird, bewegen wir uns auf eine Katastrophe zu. Unser Sozialsystem wird kollabieren und der Zusammenprall mit Millionen Angehörigen einer der westlichen Welt feindselig eingestellten Ideologie wird zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen.

An der Seite von Pegida warnen viele Bürger mit ausländischen Wurzeln, vor allem auch Nicht-Moslems aus islamischen Ländern, die dort die religiös motivierte Unterdrückung hautnah erleben mussten.

David Berger: Also keine Hassbürger am Sonntag in Dresden bei der Pegida-Geburtstagsfeier?

Michael Stürzenberger: Jedenfalls nicht „bei uns“. Die Atmosphäre war wie bei einer großen Familienfeier, ausgelassen, fröhlich, aber auch bestimmt. Die über 6000 Patrioten, die sich in Dresden versammelten, werden ihren friedlichen demokratischen Widerstand so lange fortführen, bis sich die Zustände ändern.

Das Bild tausender schwarz-rot-goldener Luftballons, dazu viele wehende Deutschlandfahnen und Wirmerflaggen, war ergreifend. Besonders gefreut haben mich auch zwei Israelfahnen, da dieser demokratische Staat im Nahen Osten der gleichen Bedrohung gegenübersteht wie wir in Europa.

David Berger: Sie haben vorhin von „bürgerlichen Positionen“ gesprochen. Das sehen die großen Medien offensichtlich ganz anders.

Michael Stürzenberger: Es gibt einen riesigen Unterschied zwischen der völlig faktenfreien Darstellung der Mainstream-Medien und der tatsächlichen Ausrichtung dieser am längsten zusammenhängend agierenden Bürgerbewegung in der Geschichte Europas.

Pegida Dresden existiert nur in der realitätsfernen Phantasie linksorientierter Journalisten als „fremdenfeindlich und rassistisch“. In der Realität beteiligen sich dort auch Ausländer und es wird sehr differenziert argumentiert.

Aber es hat bisher noch keinen halbwegs objektiven Bericht in der Mainstream-Presse über Pegida gegeben, wenn man von der 45-minütigen ARD-Dokumentation des freien Journalisten Rainer Fromm aus dem Jahre 2015 einmal absieht. Was dort sonst veröffentlicht wird, erinnert mehr an die Gehirnwäsche von Propaganda-Institutionen in totalitären Systemen wie der DDR als an seriösen und objektiven Journalismus.

Die medialen Agitatoren des geradezu fanatischen „Kampfes gegen Rechts“ holen nur ihre vorgefertigten Sprachschablonen aus der Schublade und setzen sie wie ein perpetuum mobile wieder und wieder zusammen.

David Berger: Im Polizeibericht, den die Dresdner Polizei kurz nach der Veranstaltung veröffentlichte, heißt es auch: „Weiterhin wird der Beitrag eines Redners auf der Versammlung des Pegida Fördervereins e.V. auf strafrechtliche Relevanz geprüft.“ – Die großen Medien gehen alle davon aus, dass es sich dabei um Ihre viel beklatschte Rede handeln muss. Ich habe mir Ihre Rede noch einmal angesehen und mich gefragt, um welche Passage es sich wohl handelt, die den Zorn der Ordnungshüter hervorrief. Haben Sie bereits Informationen der Justiz oder eine eigene Idee?

Michael Stürzenberger: Was die vermeintliche „Volksverhetzung“ anbelangt, darf man sich wirklich fragen, was da jetzt „untersucht“ werden soll. Vielleicht ist es bis jetzt noch nicht bis zur Polizeiführung Dresdens durchgedrungen, dass es sich vollkommen im Rahmen der Meinungsfreiheit bewegt, den Islam als faschistische Ideologie zu bezeichnen.

David Berger: Aber es wäre ja nicht das erste mal, dass Sie wegen einer „Gesinnungsstraftat“ vor Gericht stehen?

Michael Stürzenberger: Der Gerichtsprozess, der mir im vergangenen Jahr dazu in München ans Bein gehängt wurde und der in der zweiten Instanz vor dem Landgericht München zu einem Freispruch in allen Punkten führte, hat jedenfalls internationale Aufmerksamkeit erlangt.

Aber es wird derzeit wieder verstärkt versucht, mich auf juristischem Wege mundtot zu machen. Ich muss momentan viel Zeit für die Begründung meiner Aussagen gegenüber Kripo und Staatsanwaltschaft verbringen. Der Zweck der Übung ist klar:

Durch diese Anzeigen soll ich mürbe gemacht und durch Gerichtsverfahren finanziell ausgeblutet werden, damit ich irgendwann zur Aufgabe der so wichtigen journalistischen Aufklärung über die wahre Natur dieser „Religion“ gezwungen werde, die de facto zu einem hohen Prozentsatz eine totalitäre politische Ideologie mit alleinigem Machtanspruch, Gewaltlegitimation und eigenem Rechtssystem ist.

David Berger: Das klingt fast ein bisschen, als ob die Zermürbungstaktik schon erste Erfolge gehabt hätte?

Michael Stürzenberger: Wenn es in diesem Kampf David gegen Goliath keine Solidarität und Unterstützung durch die patriotische Familie gibt, könnten es die jetzt immer aggressiver auftretenden Zensurwächter der politischen Korrektheit irgendwann schaffen, einen Islamkritiker nach dem anderen aus dem Weg zu räumen.

David Berger: Aber ich komme noch einmal darauf zurück, weil das unsere Leser besonders interessiert: Wie sieht es nun konkret aus? Waren Sie überhaupt gemeint und wenn ja, warum genau?

Michael Stürzenberger: Ich habe bisher noch keine Post von der Staatsanwaltschaft Dresden erhalten. Falls ja, bekommen sie die gleiche Beweisführung über den Inhalt der islamischen Ideologie auf den Tisch gelegt, wie deren Kollegen aus München. Die im Übrigen auf eine Revision des Verfahrens im vergangen Jahr verzichtet haben, was höchst erstaunlich ist.

Denn in den vergangenen sechs Jahren, in denen ich jetzt durch die Gerichtssäle geschleift werde, haben die immer bis zur letzten Möglichkeit versucht, mich juristisch ans Kreuz zu nageln. Dies führte dazu, dass einige Prozesse inklusive Revisionen und Zurückverweisungen an andere Kammern durch fünf Instanzen gingen.

David Berger: Im letzten Jahr hat es dann freilich einen gewissen Wandel gegeben…

Michael Stürzenberger: Ja, 2017 markierte erfreulicherweise einen Wendepunkt in diesem „Kampf vor Gericht“, denn es gab insgesamt drei Freisprüche in ganz wichtigen Verfahren, in denen es um die Beurteilung des Islams ging.

Vermutlich fürchtete die Staatsanwaltschaft und das ihr die Weisungen gebende CSU-geführte Justizministerium die Öffentlichkeitswirksamkeit dieses Prozesses, der auch von vielen internationalen Medien als massives Unrecht und versuchte Knebelung der Meinungsfreiheit empfunden wurde.

David Berger: Die ganze Aktion mit der Anzeige könnte also ebenfalls zum Eigentor für die Staatsanwaltschaft und die „interessierten Kreise“ werden?

Michael Stürzenberger: Das ist möglich. Denn indem ich bei diesen Gerichtsverfahren auch immer das Bündnis zwischen Islam und National-Sozialismus darstelle, inklusive der sich gegenseitig bestätigenden Aussagen führender Funktionäre beider Ideologien, treffe ich einen äußerst wunden Punkt, den man nur zu gerne unter den Teppich kehren würde. Insofern würde ein Prozess in Dresden im Sinne unserer Aufklärungsarbeit sogar förderlich wirken.

David Berger: ich danke Ihnen für das Gespräch!

Hier kann die gesamte Rede noch einmal angesehen werden:

Da uns zahlreiche Anfragen zu einer Unterstützungsmöglichkeit erreicht haben, hier das Konto von Michael Stürzenberger: IBAN: CZ5406000000000216176056 — BIC: AGBACZPP

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