(David Berger) In ihrer gestrigen Bundestagsrede hat Merkel zum ersten mal von ihren Plänen gesprochen, gegen die „Desinformationskampagnen“ von Parteien, die dem System Merkel gefährlich werden könnten, mit finanziellen Strafen vorzugehen. Doch bereits die Nationalsozialisten und die Stasi scheiterten mit ähnlichen Plänen.

Kaum beachtet von der Öffentlichkeit, gleichsam in einem Nebensatz, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag angeblichen „Desinformationskampagnen“ den Kampf angesagt.

Die Kampfansage klingt nach einer deutlichen Ausdehnung des „Netzdurchsetzungsgesetzes“ von Heiko Maas, die nun nach „Hassrede“ und „Hetze“ auch die sog. Fakenews zu Wahlkampfzwecken verbieten lassen will:

Angst vor der Unkontrollierbarkeit des Internets

„Wir wollen zudem Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Und das bedeutet in letzter Konsequenz auch, in solchen Fällen über finanzielle Sanktionen nachzudenken.“

…so Merkel in ihrer Rede.

Dies sei dringend notwendig: „Denn unsere Erfahrungen in jüngerer Vergangenheit zeigen, dass die demokratischen Willensäußerungen der Wählerinnen und Wähler durch gezielte Desinformationskampagnen, Cyberangriffe oder Datenmissbrauch allzu leicht verfälscht werden können.“

Für ihre Pläne will sie zunächst auf Sanktionen auf EU-Ebene zurückgreifen. Dort hat man bereits noch vor dem NetzDG von Heiko Maas in der Europäischen Kommission weitreichende, de facto die Meinungsfreiheit einschränkende Richtlinien beschlossen.

Und Merkel und die Ihren haben vor allem eine Partei, die in Deutschland abgestraft werden soll, im Blick: die AfD als einzige deutsche Partei, die für das System Merkel eine reale Gefahr darstellt.

Merkels gestörtes Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat

Alice Weidel von der AfD ordnete das von Merkel Geforderte kurz danach in ihrer Rede dann auch näher ein:

„Zur Desinformation, liebe Bundeskanzlerin, ein Wort: Wer den Bundesverfassungsschutzpräsidenten schasst, weil er Ihrer Desinformation widerspricht, weiß, was Sie für ein Demokratieverständnis haben.“

Merkel hatte – entgegen aller bisherigen Kenntnisse – behauptet, in Chemnitz habe es „Hetzjagden gegen Ausländer“ gegeben. Diese Fakenews hatte  Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen richtig gestellt und war kurz danach von Merkel aus seinem Amt entfernt worden.

An diesem Fall sieht man überdeutlich: Was Fakenews sind und was nicht, bestimmen von jeher die gerade Mächtigen. In diesem Falle also die Funktionäre des Systems Merkel.

Dazu, wer genau diese Kontrollaufgabe übernehmen soll, gibt es noch keine näheren Angaben. Die Amadeu Antonio Stiftung oder „Correctiv“, die jetzt schon als die Stasi des Systems Merkel gelten, böten sich hier an.

Joseph Göbbels hatte ähnliche Kampfgelüste gegen „Gerüchtemacher“

Merkels Pläne haben in Deutschland zahlreiche geschichtliche Vorbilder. Nicht nur in der Stasi, die Merkels Jugend prägte („Die Partei hat immer recht!“), auch im Nationalsozialismus versuchte man ein ähnliches Gesetz durchzusetzen: Joseph Göbbels eröffnete bereits 1934 einen reichsweiten „Feldzug gegen Miesmacher und Kritikaster, gegen Gerüchtemacher und Nichtskönner, gegen Saboteure und Hetze.“

Eine verschärfte Form des Heimtückegesetz trat dann wenige Monate später in Kraft. Ein Erfolg war der Kampf der Nazis gegen Fakenews allerdings nicht. Historiker kommen fast ausnahmslos zu dem Schluss, der ganze Feldzug habe sich – auch weil selbst überzeugten Parteimitgliedern die Maßnahmen zu weit gingen – eindeutig als Fehlschlag erwiesen.

Da ist das System Merkel mit seiner immer weiter um sich greifenden Gesinnungsdiktatur weitaus erfolgreicher: Die Probleme, die Göbbels seine Parteimitglieder bereiteten, hat Merkel von ihren Spahns, Altmaiers und Seehofers nicht zu befürchten.

Böse Zungen behaupten bereits, dass ein sog. „Feindsender-Gesetz“ in Arbeit sei, dass die Lektüre von Schweizer Medien (Basler Zeitung, Weltwoche) unter Strafe stellt. Aber dabei handelt es sich offensichtlich wirklich (noch) um eine Falschnachricht.

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91 Kommentare

  1. Noch einen Nachschlag. Desinformationskampagnen waren und sind eine Spezialität aller totalitären Staaten und zuletzt in Deutschland in der alten DDR, wo die SED nichts unterlassen hat um die Bürger zu täuschen und gelernt ist gelernt und deshalb fürchtet man sich vor Kampagnen die sich gegen die eigene Macht richten und greift zum altbewährten Rezept um politische Gegner mundtot zu machen, aber es wird nicht mehr gelingen, denn die Bürger sind mehrheitlich hellwach geworden und wer schon der anderen Seite Desinformationskampagnen unterstellt, sollte zunächst bei den regierungshörigen Print -und Fernsehmedien anfangen und dann die eigenen permanenten Lügereien, Verschleierungen, politisches Schweigen und Rechtsbrüche in Form von Durchsetzung eigener Ziele unterlassen und erst dann könnte man sich auf andere stürzen, dazu sollte man aber eine reine Weste haben und deshalb ist diese Absicht geradezu grotesk, wenn nicht gar fast schizophren.

  2. So , so Merkel will also den Desinformationen den Kampf ansagen und solche Falschmeldungen und Diffamierungen unterbinden und sanktionieren. Gute Idee von ihr, soll sie mal machen, allerdings müsste sie dann bei sich selbst, bei Maas und anderen ihrer Regierungsmitglieder anfangen sie zu sanktionieren. Nur ein Beispiel von vielen ihre hetze gegen Chemnitz denn da hat sie ja ganz eindeutig uns als Bürger falsch informiert als sie von Hetzjagden gesprochen hat. Danach kann sie dann gleich bei ihrem Koalitionspartner SPD , den GRÜNEN , der FDP und auch ihrer eigenen Partei der CDU/CSU weitermachen, denn das was die schon in Bezug auf Vergewaltigungen, Ehrenmorde, Raub und auch normale Morde behaupten, ja sie sogar als „Einzelfälle“ abtun, und damit den Bürger wissentlich belügen.
    Also dann mal los, Frau Merkel fangen sie an zu sanktionieren !

  3. Überall tauchen jetzt diese Stasi Leute auf. A. Merkel, Kahane, etc.. Was soll das? Wer braucht so was? Wollen die uns wirklich in einen Sozialistischen Staat umfunktionieren? Das will doch keiner? Oder?
    Ist das ein perfider Plan der ehemaligen DDR-Funktionäre? Linke Kräfte scheinen immer mehr an Zuwachs zu gewinnen. darunter die ULTRA-LINKEN der Grünen. Dem muss entgegengetreten werden.

  4. In Europa isoliert, kein Konzept, keinen Plan B, diese Merkelbande ist am Ende, sie will es sich nur noch nicht eingestehen!

    Da kann sie sich aufspielen wie sie will, diese uckermärkische Sumpfkuh.

  5. Das Problem für die Merkeltreuen ist, daß sich Gerüchte nicht unterdrücken lassen. Erfahrungen aus DDR aber auch der Sowjetunion zeigen, daß sich die Gerüchte im Zuge der Weiterübermittlungen immer größer und schlimmer darstellten als die dahinterstehenden Ereignisse tatsächlich waren.

    Hinzukommt, daß sich das Internet nicht wie in China oder Nordkorea abdichten läßt. Es wird sich immer einen Weg bahnen.

  6. In Schweden sind sie schon weiter, in Dänemark kommt es bald.
    Wird Zeit das Deutschland folgt, es ist schon fast unverschämt vom Michel sich seine Infos da zu holen wo er will, von der eigenen Bewertung ganz zu schweigen.

  7. Der Kurfürst Friedrich Wilhelm von Brandenburg soll einmal folgende Anordnung getroffen haben: „Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen!“
    Damals waren die Verhältnisse noch andere, daher mag der Kurfürst seiner Zeit gemäß richtige Anordnungen getroffen haben.
    Heute legt die Bundeskanzlerin obrigkeitsstaatlich fest, was Information und Desinformation sind. Beim Sterbeprozess durch den Bevölkerungsaustausch soll nach ihrem Willen Friedhofsruhe herrschen. Dem Untertanen ist es daher bei Strafandrohung nicht erlaubt, mit informeller Meinungsäußerung die Handlungen des Bundeskanzleramtes infrage zu stellen.
    Die Untote liegt wie eine Grabplatte auf unser Land!

  8. Merkel sollte die Macher von RTL mit ins Boot nehmen. Gestern kam mir wieder mal die kalte Kotze hoch, als ich rein zufällig die Fernbedienung berührte (wirklich keine Absicht!)…

    Die Junge Mutter, die die im vorbeigehen verdroschen wurde (die mit dem Brief an die Täter) und die 4 Goldstücke, die jüngst brutal 2 Deutsche angriffen, wurden thematisiert.
    RTL machte daraus allerdings einen Beitrag über Zivilcourage. Zu wenig Menschen (DEUTSCHE?) helfen, wenn Frauen angegriffen werden, was via „Experiment“ (ein Deutscher belästigt Frauen) bewiesen wurde. Ja, das haben die aus den täglich neuen Verwerfungen gemacht.

    Morgen dann sicher exklusiv einen Beitrag über die 2 jungen Frauen, die eine Vergewaltigung in Bielefeld verhindern konnten?

    Wie gesagt, KALTE KOTZE!!!

    • Zivilcourage ist in Deutschland gefährlich, vor allem wenn man versuchen sollte ein paar von Merkels Gästen robust einzubremsen. Entweder man wird gemesser, oder landet wegen Nothilfeüberschreitung vor Gericht. Unterlassene Hilfeleistung ist da allemal sicherer, bei dieser Rechtsprechung. Der Asylant ist immer das Opfer, wenn sein Gegenüber ein Deutscher (Nahtsie) ist, der muss nur behaupten man hätte was „rassistisches“ gesagt.

  9. Und heute sagt Nancy Pelosi von den „Demokraten“ in den USA: „Falls es Kollateralschäden für diejenigen gibt, die nicht unsere Ansichten teilen, gut, dann ist das halt so.“
    https://www.youtube.com/watch?v=4i0d2-y35Gc
    Verdammt noch mal, haben die sich alle abgesprochen, dass sie ab jetzt Kleinholz aus denjenigen machen wollen, die nicht ihrer Meinung sind, oder bekommen die ihre Marschbefehle von ein und derselben Quelle?

    • Ich denke : sowohl als auch.
      Ein Marschbefehl braucht einen General und Marschwillige, beides ist gegeben.
      Man kann es nicht mehr anders umschreiben : Die haben uns den Krieg erklärt !

    • Lieber Michael,

      „Verdammt noch mal, haben die sich alle abgesprochen, dass sie ab jetzt Kleinholz aus denjenigen machen wollen, die nicht ihrer Meinung sind, …“

      Die haben in den letzten Jahrzehnten die Erfahrung gemacht, daß sie immer weiter gehen können, in der Knechtschaft ihrer Bürger. Weil die das widerstandlos hinnehmen.
      Die sogenannte „schweigende Mehrheit“ – die meiner Meinung nach strunzdoof sein muß, falls es sie gibt – geht für nicht eine Einschränkung ihrer Freiheitsrechte, wie z. B. das „Netzwerkdurchsungsgesetz“ auf die Straße. Wenn mal doch, wie beim „Marsch für das Leben“ oder gegen den „Bildungsplan“, dann sind das einige wenige Bürger, die für unsere Obertanen keine Gefahr darstellen.
      Aus deren Sicht steht „die Mehrheit“ ganz „demokratisch“ hinter ihnen. Und deshalb fühlen sich die Altparteien der gesamten westlichen Welt nicht mehr an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im herkömmlichen Sinne gebunden.
      Der nächste Schritt ist die Errichtung von Lagern. Das wurde in Holland vor einigen Jahren sogar schon mal angeregt – für unbelehrbare „Rechte“.

      Der Sozialismus/Kommunismus geht nur mit Zwang. Logisch. Freiwillig läßt sich der vernünftige Teil eines Volkes – die Leitungsfähigen und -willigen – nicht für Umverteilungsmaßnahmen zugunsten der Leistungsunfähigen und -willigen in Haftung nehmen. Da muß Zwang her.

      • Ja, das ist ja genau das perfide am Kommunismus. Der kämpft nicht mit offenen Absichten, der kämpft und siegt indem er Frösche kocht.
        Unmerklich wird sich zum Siedepunkt vorgearbeitet. Der Frosch gewöhnt sich, seinen Hitzetod kriegt er gar nicht mit – irgendwann liegt er einfach flach.

  10. Forensich-psychiatrisches Tagebuch, Prof. Dr. Dr. Seward
    08.Januar 2020, Stuttgart Stammheim
    Eintrag #418

    Patientin M. leidet weiter an Schüben manischer Hybris. Schwer zu sagen wo bei ihr der eine Schub aufhört und der andere anfängt. Kaum Mimik, versteinertes Gesicht. Glaubt sie sich unbeobachtet, beginnt sie Reden zu halten. Immer derselbe Tenor: sie ist die Größte. Paranoide Affekte ebenfalls unverändert. Sobald der Name „Alice“ fällt, kauert sie sich panisch in die hinterste Ecke und beginnt laut zu singen: „Die Partei, die Partei, die hat immer recht…“ (Bin geneigt das Ganze zu veröffentlichen; möglicher Name: Mabuse-Hofmeister-Syndrom).
    Immer noch kein Erfolg in der Gesprächstherapie. Patientin beharrt auf der Wahnidee, es habe keine Revolution gegeben und alles sei vom Westen (sic!) gesteuert. Zudem möchte sie Urlaub in Chile machen und verlangt ständig nach einem Besuch bei einem gewissen Egon K., wer immer das auch sein mag.

    Gestern hieß es, das Gnadengesuch sei abgelehnt worden. Anweisung zur Verlegung in die JVA Landsberg liegt vor. M scheint den Ernst der Lage nicht zu begreifen. Von ihrem Anwalt darauf angesprochen lispelt sie immer nur: „Das trauen die sich nicht.“ Jeder hier weiß, sie irrt sich schon wieder. Die Abhöranlage funktioniert übrigens heute deutlich besser als zu RAF-Zeiten!

    Bromperidol der Nebenwirkungen wegen abgesetzt. Stattdessen verabreiche ich Thorazine, Tavor und Equilibrin in erhöhter Dosierung.

  11. Aber mit einer umfassenden Netzattacke hätte sie wohl samt den Anmaasungen ihres kleinen Aufstrebers Pech gehabt. Das Netz wird SIE nicht kontrollieren, nicht jetzt und nicht in Zukunft. Das ist eine Nummer zu groß für sie.
    Und Oppositionsparteien ihre Inhalte vorzuschreiben, das hätte sie zwar auch gerne, das werden diese sich aber nicht gefallen lassen. Dann könnten sie ihre Opposition ja gleich aufgeben.

  12. Oh, da wäre ich ja mal richtig erfreut, wenn sich Merkel mit den verbreiteten Desinformationen von ARD, ZDF und sämtl. Radiosendern und Zeitungen, die bei dpa abschreiben, mal ernsthaft auseinandersetzen und diese bekämpfen würde. Bravo.

    Das schafft sie, das ist alternativlos.

  13. schön wenn das System sich weiter abschotten will und die Meinungsfreiheit einschränkt, nur blöd ist nur, das die ganzen EU-(Unterdrückungs)richtlienen nicht weltweit wirksam sind(auf VK zum Beispiel und anderen Plattformen haben die Verbrecher keine Möglichkeit ihre Richtlinien und „Gesetze“ anzuwenden. Wenn man die Lektüre „feindlicher“ Medien unter Strafe stellen will, bitte schön, ein weiterer Schritt zur Entlarfung des Unrechtssystems EU

  14. Sehr gut fehlt noch Nachrichtenübermittlung §§98 Briefe sind auch Nachrichten.Das Vorgehen gegen Herrn Knabe und Frau L.im P.Ausschuß.

  15. Als bei diesem Redeausschnitt protestiert wurde, vermutlich von Abgeordneten der AfD, fragte sie begleitet vom höhnischen Gelächter ihrer Epigonen: „Fühlt sich jemand angesprochen?“

  16. Der Sumpf mit der Kroete wird wohl schneller ausgetrocknet sein als dass es gelingt das ganze Netz zu zensieren. Allerdings wird es viel leichter sein die Rente solcher entmachteter Kreaturen zu streichen.

  17. Verstehe ich da was falsch? Desinformation ist doch das Gegenteil von Information oder nicht? Dann sollte diese A. Merkel einmal die Menschen darüber informieren, was in ihrem Gehirn rum spukt und warum sie die Grenzen nach Ihrer angeblichen humanitären Aktion 2015 im Alleingang nicht zu den geltenden Gesetzen zurückkehrt und weiterhin noch alle Flüchtlinge OHNE AUSSICHT AUF EIN BLEIBERECHT ins Land lässt und diese Invasoren nicht zurückgewiesen werden. Danach könnte Sie uns dann darüber informieren, was es mit dem Migrationspakt der im Dezember von Deutschland unterschrieben werden soll, auf sich hat. Wer hat die Zustimmung beschlossen und wodurch legitimiert? Warum verschweigt man uns Bürger diese für Deutschland fatale Entscheidung? Desinformation kommt von der Bundesregierung und allen voran von A. Merkel. Will Sie sich jetzt selbst bekämpfen?

  18. Murkel hat es wohl nie verwunden, was mit ihrer geliebten DDR passierte. In ihrem Schmerz entging ihr sogar, dass sie im bösen Kapitalismus rumkanzeln darf. Ob sie in Wandlitz wohl auch so ein tolles Leben geführt hätte?

  19. Ihre Pläne des Wahnsinns erinnern an Erdogans Herangehensweise, um der Volksherrschaft (Demokratie) den den Riegel vorzuschieben.

  20. mir fehlen die Worte – wer jetzt noch eine der sogenannten Etablierten wählt… dem ist NICHT mehr zu helfen !!!

  21. Die allergleichen Paragraphen bekam ich auch, 100, 213, 106 und 219 standen bei der Anklage zur Auswahl, es war 1981. 1983 erhielt ich die Chance und hatte das Glück mit dabei sein zu können, frei und ohne Makel.
    In den Jahren danach war keiner da der dich beriet oder neue Perspektiven dir aufzeigte, man stopfte Geld einem zu und gut war es.
    Viele ehemalige DDR Bürger kamen mit diesen neuen System nicht ganz klar, es häuften sich Schulden an wegen Unwissenheit, was nicht heißen soll dass wir dumm waren, nein, es wurde durch den Überfluss am Materiellen und die gegebenen Möglichkeiten, nur drastischer und konfuser.
    Die ErbLasten liegen bei der Stasi und ihre SED.
    Merkel war damals schlecht und sie hat sich durch ihre Stellung, noch schlechter entwickelt.
    Niemand will ein DDR 2.0 wieder haben !

  22. Frau Merkel ist meiner Meinung nach hochgradig gefährlich und eine der größten Bedrohungen für unsere Demokratie, die wir seit 1945 im Westen und seit 1990 im Osten hatten.

    Jetzt schon werden MEINUNGEN und EBEN NICHT FALSCHNACHRICHTEN ODER HASSREDE auf Facebook zensiert.

    Wer soll denn entscheiden, was als „Falschnachricht“ zählt, oder als „Hassrede“? Vielleicht der Bundeswahrheitsminister? Mittlerweile wird zensiert, wenn einer schreibt, es gebe „nur“ zwei Geschlechter.

  23. Das erinnert mich daran, daß mir seinerzeit die damalige „DDR“ immerhin 9 §§ in die Anklageschrift donnerte, die zwar völlig absurd waren, jedoch ihren Zweck – eine Veruteilung als unliebsame Bürgerin – erfüllten.
    Ich erinnere mich noch an Einige, so da waren:
    § 100 StGB – staatsfeindliche Verbindungsaufnahme ( Karten zu Feierlichkeiten an die in Westberlin u. Westdeutschland lebende Familie)
    § 106 StGB – staatsfeindliche Hetze = habe einfach nur politische u. sachliche Dinge hinterfragt
    § 213 StGB – (Angeblicher Versuch) illegaler Grenzübertritt = machte flott was her, hatte ich nie vor, konnten sie auch nie beweisen, war aber egal
    § 219 StGB – ungestzliche Verbindungsaufnahme = damit wußte zwar selbst bei der Verhandlung keiner etwas anzufangen, aber machte sich auch gut zur „Strafverschärfung“

    Den restlichen Müll habe ich vergessen. Wo die noch 5 §§ herhatten war mir dann auch schon egal, – insgesamt kamen immerhin 3 Jahre zusammen. Das Ergebnis alleine war wichtig.

    Damit will ich nur klar darlegen, – Gummi§§, welche man jederzeit in alle Richtungen denen kann u. die als Füllmasse so ziemlich fast jedes Strafmaß erhöhen können, kennen wir doch bereits sattsam.
    Haben wir auch bereits, – alles nur eine Frage der Auslegung.

    Das nun von dieser Regierung wieder auf solche altbewährten Mittel zurückgegriffen wird, – mich wundert in diesem Irrenhaus gar nichts mehr. Sie wissen alle gar nicht wohin uns alle das führen wird, sie wollen es nicht wissen. Aber es gibt Menschen (wie u.a. mich), welche sehr genau, weil selbst erlebt, wissen wie etwas beginnt u. wo das enden wird, – in einer Diktatur.
    Noch leben wir u. können unser Wissen darum weiter geben.

    Nur, – man muß es aber auch hören u. wissen WOLLEN. Genau DARAN jedoch zweifele ich.

    • §1, Absatz 1, Satz 1 – Leben verboten !
      … kann nicht mehr lange dauern.
      Ich sag’s ja schon seit gefühlten Ewigkeiten : wenn sich hier in Fleurop nicht der Ami einmischt, dann kann man Fleurop in der Pfeife rauchen.

    • Sehr gut fehlt noch Nachrichtenübermittlung §§98 Briefe sind auch Nachrichten.Das Vorgehen gegen Herrn Knabe und Frau L.im P.Ausschuß.

    • Sie haben vollkommen recht. Es ist höchste Zeit. Wir müssen versuchen die Menschen aufzurütteln und zum Hinschauen zu bewegen. Jeden Tag, jede Stunde und nicht nachlassen.

      Wer seine Augen nicht nutz um zu sehen, wird sie später brauchen um zu Weinen.

      • Das einzige wo die Menschen noch hinschauen ist ihr dämliches Smartphone!
        Gehen Sie doch mal durch die Stadt. Jeder glotzt nur nur noch auf den Bildschirm
        und ist für seine Umgebung völlig weggetreten. Wie will man solche „Mombies“
        für Politik und Gesellschaft noch erreichen?

      • Steve, die Dinger sind der stärkste Sargnagel.
        Die digitale Matrix ist ein wunderbares Versteck vor der Wirklichkeit. Immer mehr flüchten sich dahin und begreifen nicht, dass es DIE Falle ist.
        Ablenkung von der Realität und größtmögliche Manipulation/Indoktrination sind gesichert.
        Der digitale Mensch verabschiedet sich step by step vom Menschsein.
        Ich kenne Kinder, wenn die kein WLAN finden, kriegen die massive psychische und körperliche Entzugserscheinungen.
        Die gehen soweit, dass sie dich Nachts rausklingeln um den Netz-Zugang wiederherzustellen.
        Allein, wenn die Dinger alle entzogen würden und im Müll landeten, bräuchten wir mindestens ein ganzes Jahr, um unsere Kinder durch den Entzug zu bringen.
        Bei den Erwachsenen – uns eingeschlossen – sähe es ähnlich aus.
        Soweit sind wir schon !
        Eine Abhängigkeit ist ein Automatismus, Bewusstsein allein, kann da nicht viel ausrichten.

  24. Merkel muss weg und die GRÜNEN müssen klein gehalten werden.
    Hessen sollte wissen was zu tun ist……… wählt um Gottes Willen ALLE Altparteien ab !!!!

  25. Mit immer größeren Schritten in die Merkel- Diktatur !?

    Und nach Wien, kommt nun auch die Meldung von Deutschland – “ Klingelschilder- NAMEN“ sollen ( unter den Deckmantel – Datenschutz ) abgeschafft werden.
    Um zu vertuschen wieviele ausländische Menschen z.B. in einem Mehrfamilienhaus wohnen und in der Mehrheit sind ( wie schon in vielen Kitas und Schulen). ?!

    • … und woher soll der Post/Paketbote dann wissen wo er klingeln muss ?
      Stehen dann an den Türen KZ-Nummern ?
      „Bitte bestellen Sie Ihre Waren unter Angabe Ihrer KZ-Nummer. Sollte Ihnen diese nicht bekannt sein, informieren Sie sich bitte persönlich und umgehend in Ihrer zuständigen Lagerverwaltung. Bei dauerhaftem Verlust, sind Sie nicht existent und können bei keiner Warenverteilung berücksichtigt werden.“

      Das kann hier doch nur noch ein fucking Albtraum sein !
      Wo geht’s hier eigentlich zur Geistaufgabe ?

      • Bei dem neuen DSG haben sich die Grün_Innen schon was bei gedacht (war ja deren „Projekt“). So blöde wie die (Ideologen) immer tun, sind sie nämlich gar nicht.

        Das mit den Nummern ist übrigens eine tolle Sache. Wozu noch Namen, die auf Persönlichkeit schließen ließen,wenn man Menschen schippen kann (tätowieren ist wohl nicht mehr so ganz zeitgemäß)?

  26. Auf Youtube.de einfach mal der Mann mit dem Hut googlen. Ein DDR „Veteran“, der sehr präzise die Karriere Wege innerhalb der damaligen DDR beschreibt. Er belegt eindeutig, das Merkel für die Stasi gearbeitet hat. Gleiches gilt für Gauck und Gysi. Alle deren Reisen, speziellen Ausbildungswege und Posten wären ohne eine aktive Tätigkeit bei der Stasi nicht möglich gewesen. Gauck und Helfer haben die Unterlagen versucht zu vernichten. Im Frauenhofer Institut ist man gerade dabei, die geschredxerten Unterlagen wieder lesbar zu machen. Solange Merkel aber an der Macht bleibt, dürfte dass dann wohl genau so ablaufen wie bei der Lügerei im NSU Prozess. Den CDU Leuten um Merkel kann ich nur sagen. Heute pauschaliert man jeden als Nazi, der sich kritisch äußert. In ein paar Jahren wird man jeden von euch als Merkel Helfer anprangern. Auch euch wird man -ich habe das doch alles nicht gewusst – nicht abkaufen.
    Die Grünen und ihre Helfer und Wähler werden die Folgen ihres Irrsinns zwangsläufig um die Ohren fliegen. Die tägliche Gewalt z.B. in SPD Hochburgen in NRW trifft ja jetzt schon die SPD Wähler selber. Juden, Punker, Schwule, Transgender dürfen sich auch „freuen“. Was die Grünen anrichten werden sie ausbaden müssen. Die Zahl gewaltbereiter junger Männer aus Afrika, Osteuropa und dem Orient sowie der Türkei übertrifft die Zahl der wehrhaften Polizisten um ein vieles. Die Generation der wehrhaften deutschen Männer stirbt aus. Was da nachkommt sind zu einem großen Teil Memmen. Die intelligenten verlassen in Scharen das Land.
    Meine Güte, wie verblödet können Menschen sein, die sich für diese Entwicklung auch noch selber feiern.
    Den verbliebenen Patrioten und AfD Anhängern kann ich nur raten. Vernetzt euch. Schließt euch zusammen um euch verteidigen zu können. Da ist keine Polizei, keine Bundeswehr, kein Staat, der diese Aufgabe übernimmt.
    An die ehemaligen DDR Bewohner habe ich eine Frage. Wieso habt ihr eure Stasi Mitarbeiter nicht benannt, ergriffen und vor Gericht gestellt. Keiner dieser Leute dürfte ein öffentliches Amt bekleiden, aber die haben die Regierung, die Medien und SPD, Grüne und CDU unterwandert und übernommen. Wie war das nur möglich? Ihr kanntet doch eure Pappenheimer.

    • Rainer, ein klasse Beitrag, genau meine Gedankenwelt.

      Bzgl. der DDR-Bürger und ihrer Schatten, könnte ich mir vorstellen, dass die meisten darauf vertrauten, dass die Anklagen unser Staat übernimmt. Sie waren dann ja BRD-Bürger.
      Im Osten wurden ja auch immerhin 55.000 Überprüfungen vorgenommen. Dass dies im Westen mit den vielen Grenzgängern nicht geschah, hat die ehemaligen DDR-Bürger bestimmt erstaunt (falls es ihnen überhaupt zu Ohren drang).
      Und dann darf man natürlich auch nicht vergessen – ich erwähne es nur ungern – dass es da auch schon noch einige Bürger gab und gibt, die gegen ein büsschen Osten im Westen absolut nichts einzuwenden hatten/haben. Man wollte eben auch einen gewissen Anteil Identität oder besser Heimatgefühl, sprich Ideologie hinüberretten. Inwieweit gewusst wurde, welche fatalen Folgen das hat, vermag ich nicht zu sagen.
      Ich weiß nur : wäre ich Ossi gewesen, ich hätte mir nicht vorstellen können, dass sich die viel- und selbstgerühmte West-Demokratie derart über den Tisch ziehen lässt.
      Als Wessi bin ich da nicht minder buff. Sowas kannten wir hier nicht. Wir kannten einen gewissen Besatzungsstatus, der uns aber als Bürger alle Freiheiten ließ. Eine sozialistische Unterwanderung / Infiltration solcher politischen Ausmaße, kannten wir nur aus Krimis – nein, nicht mal das !
      Ein Journalist schrieb kürzlich, die linksgrüne Revolution hätte sich von DE nach den USA erstreckt. Das stimmt natürlich nicht, es war umgekehrt, oder geschah zumindest in einigen Aspekten Zeitgleich.
      Aber egal jetzt wer, wie, wo ,was, die Amerikaner haben jetzt Trump und wir haben Merkel. Ich denke, dieser Vorgang mit Merkel in der BRD ist einzigartig, ein solcher konspirativer Strategieerfolg ist im Westen Beispiellos. Mit sowas hat einfach niemand gerechnet !

      • @Mona Lisa
        „Ich weiß nur : wäre ich Ossi gewesen, ich hätte mir nicht vorstellen können, dass sich die viel- und selbstgerühmte West-Demokratie derart über den Tisch ziehen lässt.
        Als Wessi bin ich da nicht minder buff. Sowas kannten wir hier nicht.“
        Es war ganz einfach, die Stasi wusste zu viel über viele korrupte Westpolitiker und damit konnte man viele politische Bedingungen im Hintergrund bei der Vereinigung stellen. Wiederum hat der Westen den Osten auf dem Gebiet des Wirtschaftlichen total über den Tisch gezogen.
        Die meisten Bürger wussten zwar das es Stasispitzel, IM, gab konnten die aber damals nicht gleich verorten mit Namen und Adresse außerdem hatten die viel zu tun um die Konsumtempel aufzusuchen oder Angst um ihren Arbeitsplatz. Viele wurden auch von den Wessis, Vertretern und Beratern über den Tisch gezogen. Auch die Wessis wurden von diesen Beratertypen über den Tisch gezogen. Über den Tisch ziehen ist doch wohl täglich Gang und gäbe in der BRD, alt und neu, Wahlversprechen, Parteiprogramme, Korruption in der Wirtschaft, Finanzberatung, Werbung usw.
        Wer wählt denn Frau Merkel, obwohl die Meisten wissen welchen Stallgeruch Frau Merkel hat, wer wählt die LinksGrünen, das sind doch wohl die alten Wessis, zu1 und zu 2 die junge „intelligenz“ im Westen. Ich hab mich schon damals, 68, gewundert das die Studenten die alle Freiheiten hatten ihren Staat beseitigen wollten. Die Saat wurde dabei im Westen gelegt und natürlich von der Stasi kräftig ausgenutzt und unterstützt. Wenn man was nicht kennt, vorhanden sein, dann heißt es nicht das es nicht gibt.
        Der westliche Wohlstandbauch hat da wohl viele daran gehindert den eigenen Balken im Auge zu erkennen.

      • hmmm …. mich stimmt jetzt in deiner Rede besonders der „Stallgeruch“ nachdenklich.
        Riecht man den auch selbst ?
        Ich kann dir nur soviel sagen : bei der BTW 2013 wählten die Ossis mit 39% die Merkel-CDU/CSU, mit 18% die SPD, mit 23% Die Linke und mit 5% die Grünen, Sonstige 16%. (irgendwo ist 1% zuviel, jedenfalls sind das die off. Zahlen).
        … vielleicht hatte sie ja auch einfach nur ein Zauber-Parfüm !?
        Ich weiß es nicht, da musst du mal deine Nachbarn fragen.

      • @Mona Lisa
        „Riecht man den auch selbst ?“
        Natürlich weiß jeder von sich wo er/sie politisch her kommt.
        Man hatte natürlich auch schon in der DDR die Möglichkeit sich unauffällig auszuklinken wenn man einen ordentlichen Beruf hat. War natürlich mit Verzicht auf bestimmte „höhere Weihen“ verbunden. Wer einen wirklichen humanistischen Charakter hat der blieb bescheiden und lies sich nicht verführen.
        2013 Hatten die Ossis sicher noch die Hoffnung das eine aus dem Osten etwas für sie tun würde und es ahnte kaum Einer das es einen Verrat am ganzen deutschen Volk geben würde.
        Nun zu der provokatorischen Aufforderung, den Nachbarn fragen. Ich könnte Eine aus meiner Verwandtschaft fragen, gleicher Jahrgang wie Frau Merkel und die Verwandtschaft kannte die Familie Kasner. Geht leider nicht mehr da die Verwandte schon zeitig verstorben ist. Die kannte auch die Bedeutung des Bildungsweges von A. Merkel.
        Das Parfüm liegt in den Anfängen nach der Vereinigung wo alle die es verschleiern konnten ihre Nähe zum Staat, DDR, es auch taten. Natürlich mit der Hilfe ganz bestimmter Personen konnten die sich auch heute an den Spitzen halten. Jetzt in einem alten Bundesland kann ich schon an einigen Sätzen verorten aus welcher politischen Ecke der kommt. Wenn mir einer so im Allgemeinen auf den Senkel geht brauche ich nur etwas negatives über Frau Merkel andeuten und schon bin ich den los. Also ein Schisser und davon gibt es hier massenweise.

  27. warum schreibt ihr nicht ab sofort anstatt Nationalsozialismus/Nationalsozilalisten die „Sozialisten der NSdAP“ oder die „Sozialstische Diktatur im Dritten Reich“? Das sollen dann die Sozis in der SPD und Union erstmal widerlegen, aber basierend auf Fakten und nicht auf Fakes

    Die erste sozilistische Diktatur in Deutschland ist ja anscheinend ein vorzügliches und nachahmneswertes Beispiel für heute. Wie sagte Göbbels, sinngemäß: man muss eine Lüge nur lange genug wiederholen, irgendwann kommt der Tag an dem es die Leute glauben

    • Das ist die große Krux im Kontext. Die richtigen Verbindungen werden nicht hergestellt.

      Ein Geistwacher User schrieb mal :
      Die NAZIS waren eine LINKE Partei !
      Und sie wurden nur als RECHTE verkauft, weil sie am rechten Rand der SPD entstand !

      … aber bring das mal einem Bessermensch bei, der glaubt er sei sozialer Demokrat !

      Ich persönlich betrachte die Angelegenheit ja etwas differenzierter, aber in Zeiten wie diesen braucht die Masse mehr denn jeh eindeutige Orientierungshilfen.

      (ja, ist ja schon gut, ich sag jetzt nix mehr, sonst wird sich wieder beschwert : die quatscht und quatscht und quatscht. Als würde ich hier jemandem Platz wegnehmen … na ja, die Herrlichkeit eben !)

  28. Gesetze können erst bei Übertretung sanktioniert werden und nicht schon vorbeugend und auch der Vorläuferparagraph 130 im Grundgesetz war mehr als fragwürdig und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist die Verschärfung in der Fläche und auch das ist ungesetzlich und soll ausschließlich unliebsame Meinungen verhindern, wobei man erwarten darf, daß man mit weiteren totalitären Maßnahmen den Strick enger ziehen will und das dürfen wir uns als Bürger nicht gefallen lassen, denn die freie Meinung ist im Grundgesetz verankert und wer dagegen strafrechtlich verstößt kann ja verklagt und eventuell verurteilt werden, einen flächendecken Maulkorb wie in Diktaturen sind nicht zulässig und wer es trotzdem veranlaßt hat sich von demokratischen Gepflogenheiten verabschiedet und man könnte es zu Recht als Machtmißbrauch benennen und es wäre ja nicht das erste mal und deshalb müssen wir sie weiter schwächen, wo immer es geht bei den anstehenden Wahlen, bis sie am Ende sind, denn von Diktaturen haben wir alle die Nase voll, da mußten wir nicht warten bis eine kommt und alte SED-Herrlichkeiten wieder auferstehen lassen will.

  29. Muss wohl doch mein KW Radio zusammenbauen welches die gesamte Bandbreite abdeckt. Die Fertigen sind mit den Bändern schon selektiert und die Suche mit dem Dreko ist auch schon abgeschafft so das man schwache Sender erst gar nicht finden kann. Die moderne Elektronik wird zum Feind der freien Information. Ausländische Freiheitssender abstrafen wird wohl etwas schwieriger. Sateliten sind auch schon von den Staatsmedien gekapert. Je mehr Englisch können um so mehr die Informationsvielfalt.

  30. Was gäbe ich drum, in ihrem Gehirn mal Mäuschen zu sein.
    Nein, ich bin nicht von masochistischer Vergnügungssucht, nur extrem neugierig.
    Was geht da von statten, hinter dieser Niedrigstirn ?
    Glaubt die nun tatsächlich was sie von sich gibt, oder ist das alles nur show ?
    Vielleicht sollte man mal ihren Schatten Frau Baumann befragen, die weiß das.

    Mannomann, du ahl Orschel, ich seh‘ hier nur einen großen fake und der bist DU !
    Der schick ich zu Weihnachten einen großen rosa Elefanten.

  31. „Denn unsere Erfahrungen in jüngerer Vergangenheit zeigen, dass die demokratischen Willensäußerungen der Wählerinnen und Wähler durch gezielte Desinformationskampagnen, Cyberangriffe oder Datenmissbrauch allzu leicht verfälscht werden können.“

    Die Regierung weiß aus ihren eigenen Erfahrungen in jüngerer (und älterer) Vergangenheit wohl am besten, wie man die demokratischen Willensäußerungen der Bevölkerung durch gezielte Desinformationskampagnen, Datenmissbrauch (und Cyberangriffe?) beeinflussen, manipulieren und verfälschen kann. Und ihr stehen alle nur erdenklichen technischen und personellen Möglichkeiten für ihre Deinformationskampagnen zur Verfügung (z.B. ARD, ZDF, DLF und Mainstreammedien, NGOs etc.pp.). Vor wem muss die Bevölkerung also wohl am dringendsten geschützt werden?

    PS. Die schweizerische NZZ halte ich übrigens nicht für einen „Feind-Sender“, sondern für ein eher Merkel-nahes Medium. Zumindest hatte ich bei den Chemnitzer Ereignissen stark den Eindruck, dass die NZZ ganz im Sinne der deutschen Regierungspropaganda berichtet hat. Oder täusche ich mich? Die Schweizer Medien mögen gegenüber Merkel-Deutschland vielleicht einen Hauch kritischer eingestellt sein als die hiesigen Mainstreammedien, aber als Alternativmedien kann man sie deshalb noch lange nicht bezeichnen und schon gar nicht als „Feind-Sender“.
    Nur meine Meinung.

  32. Liebe deutsche….

    ….in der Schweiz gibt’s Momentan nur noch die BAZ, aber auch die nur so lange wie Markus Somm dort noch der Chef ist, und die Weltwoche unter Roger Köppel welche wirklich kritische Artikel anbieten.

    Die NZZ steht schon lange nur noch auf Halbmast, aber immerhin hat sie noch hie und da einen lichten Moment.

    Sonst ist Wüste angesagt…….

    Die Weltwoche ist wirklich gut….. abonnieren sie die ruhig sie werden es nicht bereuen.

    • … und ich will den „Bruderkuss“ respektive den „Schwesterkuss“ sehen … optisch passend böte sich da Claudia an. Na gut, im Zuge der Gleichberechtigung ginge auch Anton.
      Da müsste der Sauer halt sauer sein, ist ja alles für die große Idee !

      • Wenn man den Medien glauben kann – ich muss jetzt grad selber lachen – 😁 hat doch der Sauer ne Biege gemacht…?

  33. Preisfrage: Was wäre, wenn Merkel für den „Kampf gegen Desinformation“ ein eigenes Ministerium schaffen und das frei nach Orwell „Wahrheitsministerium“ nennen würde? Wieviel Prozent der Bevölkerung würde dann endlich aufwachen? Inzwischen fange ich an in dieser Hinsicht pessimistisch zu werden.

      • Genau … eben „der Wahrheit verpflichtet“ !

        Ich bin schon ganz gespannt auf die Hessenwahl, wieviele da wieder ihre überragende Intelligenz spielen lassen.

      • Ach, Herr Berger, das mit dem „Pessimismus“ hat sich bei mir schon verfestigt, leider. Aber gut, dann bin ich immerhin bei den 10 %, die das nicht mit sich machen lassen.

        Ich suche nur noch verzweifelt noch einem „Strohhalm“, an dem ich mich festhalten könnte. Deswegen hoffe ich, diesen irgendwann mal auf Ihrem Blog zu finden.

        Übrigens: Das sogenannte „Feindsender-Gesetz“, das „die Lektüre von Schweizer Medien unter Strafe stellt“, ist gar nicht so weit hergeholt. Kommentare von Deutschen in der Basler-Zeitung bestätigen dies ebenfalls.

        Apropos: Könnte man wenigstens Beiträge auf Ihrem Blog „liken“ ohne negative Likes? Mir rutscht schon immer der Finger aus, weil das nicht mehr geht.

      • Hier beißt sich die Schlange in den Schwanz, Herr Berger. Die Herrschaft über die Medien ist ein entscheidender Faktor bei der Sicherung undemokratischer Macht. Um diese Herrschaft über die Medien zu brechen wäre Aufklärung der bemängelten 90% der Bevölkerung nötig. Um sie jedoch aufklären zu können, braucht man freien und ungehinderten Netzzugang (upload und download). Und an diese Stelle will der Kaiser nun die Brechstange ansetzen. Einer von vielen Mosaiksteinen, die das Bild abrunden: Das ist de facto keine Demokratie mehr!!!
        Ich fragte es gestern schon: wie kommen wir aus diesem Dilemma wieder heraus?

      • So wie Ihnen geht es den meisten „Widerständlern“. Es bewegt sich nichts, die AfD labert fast schon so wie die Altparteienbonzen. BT-Reden zählen nicht, welcher Michel hört sich das schon an?
        Mit Weidel und Pazderski gibt es nun mal keine realistische Hoffnung. Die möchten dauerhaft safe bleiben und würden niemals das 51% Risiko fahren. Auch Petry hatte das frühzeitig erkannt und wollten den sicheren Kleinparteienweg gehen. Instinktiv wurde sie dafür abgestraft. Mit Weidel hat Petry2 übernommen. Eine 15% Partei ist und bleibt Widerstands-Augenwischerei und verändert rein gar NICHTS! Genau wie Petry abgestraft wurde, wird bald auch die gesamte AfD vom Wähler abgestraft werden. Die AfD Wähler sind voller Hoffnung und Verzweiflung. Werden Sie dauerhaft enttäuscht (demotiviert) durch schwammige und (nach Empfinden) unzureichende Außenwirkung, wird das Konsequenzen haben. Das ist der einzig wahre Grund warum die AfD stagniert und sogar schrumpfen wird (wenn sich nichts ändert!). Das Volk will action! Insbesondere TV-Duelle müssen gewonnen werden. Damit meine ich keine Naziparolen, etc., man muss es ja heute leider immer extra erwähnen.

      • Genau aus diesem Grund wird das große europäische Umvolkungsexperiment der Eliten aus den USA und ihrem schäbigen Werkzeug Europaparlament auch funktionieren. Die einzige Möglichkeit all die positiven, nationalen Errungenschaften der europäischen Völker erfolgreich zu verteidigen wäre der wirkliche und massive, nun wahrscheinlich nur noch gewaltsame, Widerstand. Deswegen ja auch vorsichtig als Experiment bezeichnet. Aber aufgrund der Mentalität der europäischen Indigenen waren sich die Eliten ihres Erfolges im Voraus wohl sehr sicher. Merkel, die wohl treueste Dienerin dieses von der UNO beschlossenen EU-Plans. Man könnte es auch als Kriegsverbrechen bezeichnen.

      • Lieber Herr Berger.Sie haben es mit einer FJ Leiterin für Prop.zutun.Verbrteitung von
        kom.Thesen,und das als Pastorentochter.

      • Lieber David Berger,
        ich antworte mit Biermann, „du lass dich nicht verhärten, in dieser harten Zeit….“.
        Viele hatten auf ein deutlicheres Zeichen der Bayern gehofft. Nur ein kleiner Trost ist der Erhalt der konservativen Mehrheit. Leider fehlt es an einer charismatischen Persönlichkeit die dem System Merkel ein Ende bereiten könnte. Vorerst verbleiben wir in der wichtigen Rolle der kritischen Minderheit.

    • Wenn die Migranten deutsche Kinder (Köln, der von deutsche Justiz nicht bestrafte Syrer) in Brand stecken, dann gehst um Alles

  34. Da stellen sich einem die Haare im Nacken auf – die Verlogenheit und Durchtriebenheit dieses Systems zeigt sich immer deutlicher. Die Ossis kennen dieses System zur Genüge – hatten sie 89 die Hoffnung alles hinter sich gelassen zu haben, müssen sie heute erkennen, dass ihr blutloser Kampf umsonst war. Zuviele Unwissende erkennen nicht den Wolf im Schafspelz. Ein neuer Aufstand weit und breit nicht in Sicht, die Gegner dieses Verblödungsystems sollen also finanziell an den Eiern gepackt und ruiniert werden – ah ja, warum kommt mir das nur bekannt vor? Es ist nur noch zum Kotzen, Verstand, bei nur einem kleinen Teil, und Meinungsfreiheit alles nur auf dem Papier stehend hat verloren, weil sich die Dummheit, Borniertheit und Ignoranz der Eliten durchsetzt? Viel Spaß im nächsten Verdummungsstaat.

  35. Da kann die Dame sich doch gleich als erstes selber verhaften. Nicht nur die berühmten „Hetzjagden“, sondern all das, was sie sonst noch so von sich gegeben hat. Wie war das noch mit den Fachkräften, die da kommen? Oder mit den Grenzen, die man nicht schützen kann? Während D gleichzeitig in Saudi-Arabien ein Grenzregime aufbaut, gegen das Nordkorea aussieht wie ein Ponyhof?
    Die Frau hat jeglichen Kontakt zur Realität verloren. Daß sie es jetzt auf EU-Ebene umsetzen will, könnte daran liegen, daß gegen das NetzDG ja bereits Verfassungsklagen laufen. Und schon sind wieder nationale und EU-Gesetzgebung so gründlich durcheinandergerührt, daß sie womöglich damit noch durchkommt.

  36. Zitat: ….auch weil selbst überzeugten Parteimitgliedern die Maßnahmen zu weit gingen – eindeutig als Fehlschlag erwiesen.

    Dieser Aussage kann ich nicht folgen; unkontrollierte Medien gab es doch überhaupt nicht!

    • „Dieser Aussage kann ich nicht folgen; unkontrollierte Medien gab es doch überhaupt nicht!“

      Das ist zwar richtig, aber glauben Sie allen Ernstes, die Leute hätten sich nur aus deutschen Zeitungen informiert?

      Zum einen war der „Volksempfänger“ en vogue, und weder die BBC noch Radio Beromünster (Schweiz) ließen sich abschalten oder ihr Empfang einschränken, weil die Sendeleistungen zu stark waren. Diese beiden Sender insbesondere waren den Nazis ein richtiger Dorn im Auge. Und auch ein Verbot als „Feindsender“ hielt die Leute nicht vom heimlichen Zuhören ab.

      Und dann gab es die Exilpresse. Mir fällt jetzt gerade kein Titel ein, aber ich weiß, daß in Paris eine Exilzeitung z.T. auf so genanntes Dünndruckpapier gedruckt wurde, um den heimlichen Transport ins damalige Reichsgebiet zu erleichtern zur weiteren Verteilung.

      Der Umstand, daß die deutsche Presse kontrolliert war, ist nicht per se ein Erfolg. Das wäre es erst gewesen, wenn sich die Leute nicht anderswo informiert hätten, was sie aber – genau wie heute – taten.

  37. finanzielle sanktionen für parteien die desinformation betreiben?

    das könnte aber teuer werden für cducsuspdgrünelinkefdp………

    • Die Krähe hat zwei gleichlange Beine, besonders das linke 🙂
      Diese doppelten Wertmaßstäbe ziehen sich nicht nur durch Deutschland wie ein roter Faden, obwohl sie hier zugegebenermaßen Blüten treiben.
      Doppelte Wertmaßstäbe werden fast überall angesetzt, um eigene Handlungen als legal und die des Kontrahenten als illegal zu begründen.
      Verehrter Ketzerlehrling, ich frage mich nur ganz beklommen, auf welchem Wege wir aus diesen (notwendigen) Zustandsbeschreibungen heraus zu notwendigen Veränderungen kommen? Über die Medien (selbst die freien) wird Aufklärung bald nicht mehr möglich sein…

  38. alles , was die Gruenen in ihrer Planung hatten , hat sie zum grossen Teil umgesetzt , es kann im Augenblick nur schlechter werden , bevor es besser werden koennte

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