(Gastbeitrag) Es ist vollbracht. Der erste relevante Stimmungstest seit der Bundestagswahl 2017 ist über die Bühne gegangen. Die Bayern haben gewählt und für ein politisches Erdbeben gesorgt. Die GroKo Parteien CSU und SPD kommen zusammen auf ein Minus von 21,4%.
Bei einer desolat agierenden CSU hat die SPD das Kunststück geschafft, trotz Oppositionsrolle im Bayrischen Landtag sich mehr als zu halbieren. Die SPD verliert 10,9% und landet hart auf 9,7%. Die Verluste der CSU sind enorm, aber geringer als prognostiziert. Die Christsozialen landen nach einem Minus von 10,5% auf 37,2% der gültigen Stimmen.
Das erfreuliche für alle Demokraten. Keine extremistische Partei schafft den Einzug in den Landtag. Die Mauerschützenpartei „Linkspartei“, die in Teilen verfassungsfeindlich ist, verpasst mit 3,2% deutlich die 5% Hürde. Die rechtsextreme NPD oder andere Altrechte Parteien traten gar nicht zur Wahl an und verschwinden in der Bedeutungslosigkeit.
Das schlechteste Ergebnis für Rot-Rot-Grün seit über 10 Jahren
Der von den meisten Meinungsforschungsinstituten prognostizierte Linksruck durch einen Zunahme des Rot-Rot-Grünen Lagers trifft nicht ein. So war die Forschungsgruppe Wahlen in ihrer letzten Prognose von einem Gesamtergebnisse von 35% für SPD, Grüne und Linkspartei ausgegangen.
Tatsächlich erhalten die drei Parteien trotz eines sensationellen Ergebnis der Grünen von 17,5 zusammen nur 30,4% (SPD 9,7%; Grüne 17,5%; Linkspartei 3,2%). Dies ist das schlechteste Ergebnis für diese Konstellation in den letzten 10 Jahren. Siehe PP Vorwahlanalyse gestern. Bei der Landtagswahl 2013 waren es zusammen 31,3%; bei der Bundestagswahl 2017 31,2%. Bei der Europawahl 2014 bei insgesamt niedriger Wahlbeteiligung sogar 35,1%.
Der Medienhype um die Grünen überdeckt also dass das linke politische Lager trotz einer maximalen Mobilisierung durch Groß-Demos in München und elektrisierte Berichterstattung des Staatsfunks, der Welt und der Süddeutschen Zeitung weiter an Boden verliert.
Die Wählerwanderungen von der CSU zu den Grünen, die in der medialen Berichterstattung omnipräsent waren, finden zweifelsohne statt. Nach Infratest Dimap wandern 180.000 ehemalige CSU Wählern dieses Jahr zu den Ökopopulisten ab. Diese Wanderungsbewegung wird aber mehr als ausgeglichen durch ehemalige SPD Wähler die nun bei bürgerlichen Parteien wie der CSU (100.000), den Freien Wählern (70.000) oder der AfD (30.000) ihr Kreuzchen machten (Daten von Infratest dimap).
Die Freien Wähler – Die bayrische Alternative zur Alternative
Die AfD hat mit 10,2% die stärksten Zugewinne aller Parteien zu verzeichnen. Das Ergebnis bleibt aber dennoch hinter den Erwartungen der Partei zurück. Ein starker Faktor für dieses relative schwache Abschneiden geht auf den Erfolg der Freien Wähler zurück. Diese gewinnen im Vergleich zu 2013 weitere 2,6 % hinzu und kommen als drittstärkste Kraft auf 11,6%. Die Freien Wähler konnten sich mit ihrer langen lokalen Verwurzelung und ähnlichen Positionen wie die AfD im Bereich der EU-Politik und der Migrationspolitik erfolgreich als Alternative zur Alternative präsentieren.
AfD und Freie Wähler kamen bei der Bundestagswahl in Bayern zusammen auf 15,1% (Freie Wähler 2,7; AfD 12,4%). Bei der jetzigen Landtagswahl kamen die beiden Parteien auf 21,8% und damit auf ein Plus von 6,7%. Die Bayern wünschen sich also keineswegs eine Grüne Einwanderungspolitik sondern stützen deutliche Verschärfungen in diesem Bereich.
Ein zweiter Faktor für das relativ schlechte Abschneiden der AfD ist die Zerstrittenheit des Landesverbands. Durch den Verzicht auf einen Spitzenkandidaten waren viele Wähler verunsichert. Auch für Experten war nicht eindeutig ersichtlich, ob der Höcke-Flügel den Landesverband dominiert oder nicht.
So konnten Medien wie die Welt genüsslich über Höcke-Auftritte berichten und das Bild eines Landesverbandes kurz vor der Rechten Übernahme malen. Selbst bei Epoch Times, ein einflussreiches freies Medium, wurde diese Gefahr kurz vor der Wahl kritisch beschrieben.
Diese Höcke-Keule wird sicherlich einige bürgerliche Wähler von der AfD zu den Freien Wählern getrieben haben. 10,2% reichen aber definitiv nicht aus um den Parteifunktionären der Union den Angstschweiß auf die Stirn zu treiben. Erst massenhafte Wählerwanderungen von der Union zur AfD wird diese zu einer Kurskorrektur zwingen. Vielleicht gelingt dies dem Landesverband Hessen in 14 Tagen.
