Weil wir – im Unterschied zu den gleichgeschalteten Medien – davon ausgehen, dass unsere Leser reif genug sind, sich eigene Urteile zu bilden, versuchen wir bei PP – v.a. durch Gastbeiträge – auch immer unterschiedliche Perspektiven auf ein Thema zu veröffentlichen. Diesmal erhebt unser Gastautor Ed Piper Einspruch gegen David Bergers Beitrag „Landtagskandidat der Linkspartei fordert eine Art neue KZs für „Rechte“. Und zeigt auf, wo man seiner Meinung nach seriöser und inhaltlich fruchtbarer hätte ansetzen sollen.
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Der alarmistische Ton des oben erwähnten, unlängst in diesem Blog veröffentlichten Beitrags tut dem Blog nicht gut.
Viel eher hätte sich der Vorstoß des SED-Nachfolgepartei-Politikers Tobias Himpenmacher angeboten, gleich zwei Themenstränge aufzumachen:
1.) Das Konzept von „Zentralisierten Unterkünften“ ist grundsätzlich völlig berechtigt kritisch zu hinterfragen. Denn das Thema ist überaus aktuell: In Berlin-Lichtenrade entsteht zur Zeit ein „Islamisten-Gefängnis„. Dort werden in einer ehem. Jugend-Arrestanstalt sog. „Gefährder“ gesammelt untergebracht. Und damit steht die Gefahr im Raum, dass ein „Sammelbecken religiöser Fanatiker“ entsteht, in welchem sich die Insassen gegenseitig munter weiter radikalisieren.
So stellt sich also die Frage, nach dem Sinn von „Zentralisierten Unterkünften“ ganz aktuell. Und, damit verbunden wäre eine längt überfällige Debatte darüber, ob die Konzepte unseres Justizvollzugs den momentanen gesellschaftlichen Gegebenheiten überhaupt noch gerecht werden?
„In Moabit haben rund 75 Prozent der Gefangenen einen Migrationshintergrund. In den anderen Haftanstalten sind es um die 50 Prozent“
2.) Dass der Rechtsstaat im Vorgehen gegen Rechtsextreme versagt, scheint leider offensichtlich. Aktuell mehren sich prominente Stimmen aus der „neurechten“ Szene, in welchen vor Versuchen gezielter Unterwanderung und Vereinnahmung durch „Altrechte“ gewarnt wird. Für mich wirft das Thema und die beobachtete weitestgehend pauschalisierende wie undifferenzierte Berichterstattung vieler Journalisten über „Rechte“ die Frage auf, inwiefern hier auch große Medien einen wesentlichen Beitrag zur Radikalisierung der „rechten Szene“ leisten.
Denn soweit ich diese Diskussion nachvollziehen konnte, haben sowohl „Neurechte„, als auch „konservative Patrioten“ und „Liberal-Konservative“ etc. keinerlei Interesse an einer wie auch immer gearteten „Vermengung“ mit „Altrechten“ aka Rechtsextremen. Denn eine solche ist lediglich dazu geneigt, berechtigte Anliegen zu diskreditieren.
Fazit: Die Äußerungen Herrn Himpenmachers sind eine Steilvorlage, um sowohl Kritik am umstrittenen Konzept „Zentralisierter Unterkünfte„, als auch die Forderung nach einer ehrlichen, weil differenzierten Betrachtung von „Rechten“ zu artikulieren. Die Verwendung des Begriffs „Konzentrationslager“ zielt hier jedoch völlig daneben.
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