Ein Gastbeitrag von Frank Haubold

Die Ergebnisse der Meinungsumfragen sind desaströs, nicht nur für die regierende CSU, die sich den Unmut der Wähler redlich verdient hat, sondern für alle, denen an Bayern und dem Wohl des Gemeinwesens gelegen ist. Zwar sollte man den veröffentlichten Werten nicht unbedingt blind vertrauen, denn auch Meinungsforschungsinstitute vertreten die Interessen ihrer Auftraggeber und sind zudem auf die Verlässlichkeit der Angaben der Interviewten angewiesen.

Fast 18 Prozent wollen eine ideologiegetriebene Verbotspartei wählen

Dennoch ist es ein Alarmzeichen, wenn angeblich 17 oder gar 18 Prozent der Bayern vorhaben, mit den „Grünen“ eine ideologiegetriebene Verbotspartei zu wählen, die sich von einer basisdemokratischen und pazifistischen Ökopartei zu einer linksradikalen, bürgerfeindlichen, geschichts- und kulturvergessenen Lobbyistenpartei gewandelt hat, deren Jugendorganisation sogar schon die Auflösung Deutschlands gefordert hat.

  • Hat man schon vergessen, dass es Grünen-Funktionäre unter Beteiligung der heutigen Spitzenkandidatin Katharina Schulze waren, die das Trümmerfrauen-Denkmal geschändet und damit der Aufbau-Generation buchstäblich ins Gesicht gespuckt haben
  • Hat man vergessen, dass die Grünen bis heute die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer verhindert haben, trotz oder vielleicht auch gerade wegen der hohen Kriminalität dieser Klientel und niedrigster Anerkennungsquoten?
  • Hat man vergessen oder nie gewusst, dass die Grünen der Rodung im Hambacher Forst zugestimmt hatten, über die sie sich heute so medienwirksam erregen? Hat man vergessen, dass die gesamte Dieselhysterie, für die es keinerlei tragfähige wissenschaftliche Belege gibt, von Lobbyisten-Organisationen der Grünen initiiert wurde, als deren Folge nicht nur die deutsche Autoindustrie geschädigt wird, sondern auch Hunderttausende Dieselfahrzeugbesitzer quasi teilenteignet werden?
  • Hat man vergessen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Jahr 2000 unter dem Druck der Grünen beschlossen wurde, das den Verbraucher heute 6,79 Cent pro Kilowattstunde kostet und maßgeblich dazu beiträgt, dass Deutschland heute den höchsten Strompreis in Europa hat?
  • Hat man vergessen, dass grüne Demagogen und Kriegstreiber den Konflikt in der Ukraine maßgeblich befördert haben, dass die gleiche Klientel den NATO-Krieg gegen Libyen vehement herbeigeschrien hat, der letztlich die Flüchtlingswelle aus Afrika erst ermöglicht hat, und heute gegen Syrien und Russland hetzt?
Kriminelle und nicht Asylberechtigte

Die einzigen, die wirklich Grund haben, in Bayern grün zu wählen, sind ausländische Kriminelle und nicht Asylberechtigte (deren Abschiebung Grün nach Kräften verhindert), die Profiteure der Migrationsindustrie (spezialisierte Anwaltskanzleien, Kursanbieter, Betreiber von Asylunterkünften etc.) und Fondsbetreiber für Windkraft- und Solaranlagen.

Auch die Antifa kann sich der Unterstützung durch die „Grünen“ weiterhin sicher sein, wie erst kürzlich ein Twitter-Eintrag von Frau Schulze bestätigte, die sich bei den gewaltaffinen Linksextremen ausdrücklich bedankte.

Die CSU ist für die illegale Masseneinwanderung mit verantwortlich

Aber nicht allein die Grünen schaden dem Land und der Bevölkerungsmehrheit, auch die CSU hat maßgeblichen Anteil daran, dass die illegale Masseneinwanderung in die deutschen Sozialsysteme auch 2018 fröhlich weitergeht. Innenminister Seehofer hätte die mutmaßlich rechtswidrige Weisung seines Amtsvorgängers de Maiziere zur Grenzöffnung aus dem Jahr 2015 nicht nur widerrufen können, sondern auch müssen, um seinem Amtseid gerecht zu werden.

Stattdessen beförderte er einen Koalitionskonflikt um ein lächerliches Detail, an dessen Ende er wie stets als Bettvorleger von Frau Merkel landete. Bis heute wurden nach Regierungsangaben genau 3 (!) Asylheischende auf Grund der entsprechenden Vereinbarungen an der Grenze zurückgewiesen.

Nun ist das Gummirückgrat des Noch-Parteivorsitzenden ja beinahe sprichwörtlich, aber sein Nachfolger als Ministerpräsident, Herr Söder, steht dem in nichts nach. Vollmundigen Ankündigungen in Richtung Berlin folgte stets der Kotau vor Merkel und der grün gewendeten CDU.

Heute betreibt Herr Söder sogar gemeinsam mit Frau Merkel Wahlkampf in Bayern und deren angeblicher Intimfeind Seehofer unterstützt Merkels erneute Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz! Da kann Herr Söder noch so viele Kreuze aufhängen lassen, seine Glaubwürdigkeit und die der CSU konvergieren gegen Null.

Bayern ist sicher eines nicht: sicher

Aber noch ein Wort zur Inneren Sicherheit, die von der CSU mit dem Slogan „Bayern ist sicher“ beworben wird: Wirft man einen Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 des Freistaates, dann fällt zweierlei ins Auge: Die Kriminalität der Einheimischen sinkt (auch demographiebedingt) stetig, während die von Ausländern und Zuwanderern genauso stetig steigt. Betrug der Anteil von ausländischen Tatverdächtigen 2014 noch 28,6%, so stieg er bis 2017 zuwanderungsbedingt auf 34,9%. Erhellend ist dieser Satz auf Seite 44 der PKS 2017 Bayern: „Die massive Zunahme der durch Zuwanderer begangenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) in den Jahren 2013 (+28,8%), 2014 (+60,6%), 2015 (+76,3%) und 2016 (+54,8%) setzt sich in verringertem Ausmaß  mit +11,3%  bzw. +4.082 Fällen im Jahr 2017 fort. Insgesamt wurden bei den begangenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) 40.109 Fälle  erfasst, bei denen mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war.“

Also steigt entgegen den Behauptungen des Innenministers Horst Seehofer in Zusammenhang mit der Veröffentlichung der PKS 2017 die Zuwandererkriminalität auch in Bayern weiterhin an.

Obwohl nun aber die CSU ihre Felle davonschwimmen sieht, versucht sie nicht etwa, die Interessen der bayerischen Bürger besser zu bedienen und sich vom Zuwanderungswahnwitz der Kanzlerin abzusetzen, sondern schlägt wie wild auf die einzige Oppositionspartei AfD ein, wobei Sachargumente durch demagogische Plattitüden ersetzt werden.

Schmutzige Wahlkampfrhetorik gegen die AfD

So unterstellte Generalsekretär Blume unlängst sogar dummdreist, die AfD unterscheide sich nur im Parteinamen von der NPD und Herr Söder halluzinierte zur Freude der Medien „die Maske der Bürgerlichkeit“ der AfD sei gefallen. Inhaltlich hat man dann allerdings wenig bis nichts beizutragen, was den Eindruck verstärkt, dass sich hier nur die Angst vor dem (wohlverdienten) Verlust der Mehrheit artikuliert.

Diese schmutzige Wahlkampfrhetorik hat trotz ihrer Durchschaubarkeit Folgen, wie die gewalttätigen Angriffe auf Wahlstände der AfD und der vielfältige Plakatvandalismus zeigen.

Eigentlich sollte man erwarten, dass die bayerischen Wähler diese unappetitlichen Manöver durchschauen, aber wie die eingangs erwähnten Meinungsumfragen bei aller Fragwürdigkeit zeigen, scheint dem nicht so zu sein.

Sollte es wirklich so kommen, dass eine „bunte“ (also vornehmlich rotgrüne) Koalition die bayerische Landtagswahl gewinnt, dann muss man das als Demokrat natürlich akzeptieren. Aber niemand, der am Sonntag Schwarz, Rot oder gar Grün wählt, sollte sich hinterher über zunehmende ideologische Repression, die fortschreitende Verwahrlosung des öffentlichen Raumes, die verstärkte islamistische Einflussnahme und letztendlich den Verlust an Sicherheit und Heimat beklagen. Oder gar darüber, dass er selbst oder ein Familienmitglied zum Opfer importierter Gewalttätigkeit geworden ist. Es gibt hierzu ein altes Sprichwort, das über die Zeiten Bestand hat: Wie man sich bettet, so liegt man.

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