„In Bayern leben heißt sicherer leben“, so wirbt die CSU in ihrem aktuellen Wahlprogramm. Die Zahlen der bayrischen Polizeilichen Kriminalstatistik zeichnen jedoch ein Bild des Versagens der Staatsregierung.

Innere Sicherheit als soziales Grundrecht

Innere Sicherheit als soziales Grundrecht: Diesen Anspruch, so Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in seinem Vorwort zur bayrischen PKS 2014, hat Bayern „seit jeher“. Und richtig, es ist Teil des jahrzehntelangen Erfolgswegs der CSU, der Inneren Sicherheit einen überragenden Stellenwert eingeräumt zu haben.

Die Idee eines sozialen Grundrechts ist so richtig, wie nur irgend etwas. Reiche können sich Sicherheit immer erkaufen. Die Gated Areas, die abgeschirmten, privat bewachten Wohnsitze, auch in Ländern mit Höchstkriminalität, beweisen dies. Aber Kreszentia Normalverbraucherin mit ihrem normalen Einkommen oder ihrer Rente kann dies nicht. Und sie ist auch nicht stark genug, sich selbst zu wehren.

Deswegen ist der Erhalt der Inneren Sicherheit praktizierte Sozialpolitik. Gerade die Schwachen und Friedfertigen sind auf den Staat angewiesen.

Erfolgsmeldungen der bayrischen Staatsregierung

Als Spitzenreiter bei der Inneren Sicherheit sieht sich Innenminister Herrmann auch 2017 und spricht von einer „herausragenden Bilanz“. Und Ministerpräsident Söder setzt im Spiegel am 27.9.18 noch Einen darauf:

„Chemnitz wäre in Bayern nicht passiert, das Hamburger G20-Chaos wäre in Bayern nicht passiert, Silvesternächte wie in Köln wären in Bayern nicht passiert.“

Die Mainstreampresse druckt es brav ab, anstatt „Fake News“ zu rufen. Dass der öffentliche Raum, auch in ehemals sicheren, bayrischen Klein- und Mittelstädten von den Bürgern als zunehmend unsicherer empfunden wird, scheint bei der CSU Spitze nicht angekommen zu sein.

„Dem Volk aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden“, diese alte Weisheit von Franz Josef Strauß scheint vergessen.

Blutige Realität in Söders „Musterland und Blaupause für andere“

Anders, als von der CSU vollmundig behauptet, explodierte die Kriminalität im Freistaat in den letzten Jahren. Jedenfalls wenn man sich die Delikte ansieht, die vom Bürger als besonders bedrohlich empfunden werden.

Morde, aber auch andere Delikte, die Gewalt beinhalten und vor allem solche, die jeden treffen können. Delikte also, die das Sicherheitsgefühl der Bürger besonders beeinflussen.

Zwei Tatsachen: Deutsche weniger kriminell …

Betrachtet man nur deutsche Staatsbürger, dann fällt die Kriminalität tatsächlich. Vergleicht man 2017 mit 2014, so gab es weniger deutsche Tatverdächtige etwa bei Straftaten gegen das Leben (-12 %) oder bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen (-22 %).

Durch ein Versehen beim Kopieren der Bezeichnung der Straftat stand „Mord“ anstatt richtigerweise „Straftaten gegen das Leben“. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

… und „Ausländer“ ist zu undifferenziert

Betrachtet man diejenigen, die keine Deutschen sind, aber schon länger hier leben, dann herrscht der gleiche Trend: abwärts.

Straftaten gegen das Leben 2017 zu 2014 -5 %, schwere Körperverletzung -13 %.

Die pauschale Beschuldigung von Ausländern ist also falsch. Diese Zahlen sind eigentlich völlig nutzlos, da sie nicht differenzieren. Gerade auf regierungskritischen Seiten liest man ja oft über die Alltagserfahrung, dass z.B. mehrere 10.000 Japaner in einer Region eben nicht zu einem Anstieg von Kriminalität führen. Hier sind dringend differenzierte Kriminalstatistiken nötig.

Bayern überrollt durch Kriminalität der Flüchtlinge

Flüchtlinge – hier benutzt wie in der Alltagssprache, nämlich als Sammelbegriff für Asyl, Flucht, illegale Migration, etc. – verändern die innere Sicherheit in beispiellosem Ausmaß. Das wird klar, wenn man sich die offiziellen Zahlen ansieht.

Von 2014 bis 2017 gab es folgende Entwicklung bei der Flüchtlingskriminalität:

  • Straftaten gegen das Leben auf 485 %
  • schwere Körperverletzung auf 574%
  • Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung auf 739 %
    • hiervon: Vergewaltigung auf 820%

Wer hier entgegenhält, dass die Basis 2014 gering war, liegt falsch und will wohl beschönigen. Der Anteil dieser Personengruppe an diesen Straftaten war immer schon höher als der Durchschnitt der Bevölkerung, stieg aber nochmals massiv an. Und zwar im Detail bei

  • Straftaten gegen das Leben von 4% (2014) auf 17 % (2017)
  • schwerer Körperverletzung von 4 % (2014) auf 21 % (2017)
  • Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von 2 % (2014) auf 10 % (2017)
    • hiervon: Vergewaltigung von 4 % (2014) auf 18 % (2017)

Wenn man sich jetzt vor Augen führt, dass wir hier – angeblich – über lediglich 1-2% der Bevölkerung sprechen, dann heißt das im Klartext, dass die Kriminalitätsbelastung rund beim 10-fachen der restlichen Bevölkerung liegt.

Kriminalstatistik straft Söder und die CSU Lügen

Ministerpräsident Söder hat, genauso wenig wie sein Vorgänger Seehofer, die Charakterstärke der Kanzlerin entgegenzutreten. Nirgends wird es so deutlich wie bei dem ehemaligen Kernthema der CSU, der Inneren Sicherheit.

Er geht den leichten Weg und redet die Folgen der von der CSU mit verantworteten Politik schön. Die zahlreichen Opfer jedenfalls haben keine Änderung herbeigeführt. Er gibt sich als Law-and-order Mann und kann nur hoffen, dass das Stimmvieh nicht merkt, dass er nur heiße Luft produziert. Ein Politpygmäe, dem der Stuhl von FJS ein paar Hausnummern zu groß ist.

Die politischen Pygmäen der CDU, die nur um ihre Wahlkreise bangen, diese Zwerge im Westentaschenformat, diese Reclam-Ausgabe von Politikern
Franz Josef Strauß 1976

Nackte Statistik wird den menschlichen Schicksalen nicht gerecht.

Fast 100 Morde, 1.136 schwere Körperverletzungen, 798 gegen sexuelle Selbstbestimmung, davon 287 Vergewaltigungen alleine 2017, nur in Bayern.
Das menschliche Elend hinter diesen Zahlen übersteigt das Begriffsvermögen.
Wer jedoch nach Bildern vom Besuch des Innenministers Herrmann oder von Ministerpräsident Söder bei diesen Opfern sucht, wird wohl vergeblich suchen.

Opfer, die nicht nur vermeidbar waren, sondern die eine CSU nicht brauchen kann.
Schon gar nicht im Wahlkampf.

Bayern braucht Besseres.

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