Italien hat weniger Staatschulden als Deutschland

6. Oktober 2018

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Ein Gastbeitrag von Dr. Viktor Heese

Italiens „populistische“ Regierung steht wegen ihrem Haushaltsplan 2019 einmal wieder am Pranger. Rom will sich drei Jahre lang in Höhe von 2,4% des BIP (Wirtschaftskraft) neu verschulden und dieses Geld für höhere Renten, Infrastruktur und Steuersenkungen ausgeben.

Das verstoße gegen das EU-Recht und die Schuldenkonsolidierung – toben Brüssel & Berlin und mit ihnen der Mainstream. Würde aber richtig gerechnet, liegt Italien bei der Staatsverschuldung noch vor Deutschland.

Maastricht-Kriterien: Deutschland hat mehr Schulden als Italien

3% jährliche Neuverschuldung und 60% Gesamtverschuldung des BIP (sog. explizite Schulden) sind erlaubt. Die Marken berücksichtigen keine laufenden Defizite und ungedeckten Leistungsversprechungen in der Zukunft, wie die Beamtenpensionen (implizite Schulden).

Fließen diese mit ein, stand Deutschland 2017 mit 146% schlechter dar als Italien mit 130%. Auch die Großen auf dem Kontinent, wie Frankreich (249%) oder Großbritannien (288%) – ganz zu schweigen vom Luxemburg (895%) – schneiden mager ab. Diese Zahlen kommen vom bekannten Rentenexperten Prof. Raffelhüschen.

Selbst jeder Kleinkreditnehmer kennt die Unterscheidung in explizit und implizit und weiß dass diese Methode richtig ist. Banken werden auch ihn beim neuen Kreditwunsch immer nach bestehenden Garantien fragen.

Deutschland würde im Schuldenranking abrutschen, hätte es seine Hausaufgaben gemacht

Werden notwendige Staatsausgaben (z.B. Sanierung von Brücken, Strassen und öffentlichen Gebäuden) aufgeschoben, verzögert sich der Anstieg der expliziten Schuld. Die Unterlegung öffentlicher Pensionen erhöht zusätzlich die implizite Schuld. Würde der deutsche Staat seinen Investitionsstau zeitnah abbauen und Pensionsrückstellungen bilden, sehe unsere Staatsverschuldung ganz anders aus.

So wie wir es kennen, sitzt Berlin aber auf dem hohen moralischen Ross, zeigt mit dem Zeigefinger auf die EU-Schwachen, wie Griechenland oder (vormals) Portugal, und prahlt dass es Rentekürzungen (sorry, die Hauhaltsdisziplin!) durchgesetzt hat. „Ohne Reformen keine Kredite“ – belehrt der politisch korrekte Mainstream.

Italien könnte für Brüssel für eine Disziplinierung eine Nummer zu groß ein

Solange der private Kapitalmarkt einem EU-Staat aber Geld leiht, braucht er keine Hilfe EZB/Brüssels. Ob Italien seine Anleihen von knapp 800 Mrd. € (ohne Kredite) in den kommenden 5 Jahren dort umschulden kann, bleibt fraglich. Im worst case gibt es immer noch den Schuldenschnitt (Moratorium). Das würde jedoch die Banken wegen der Abschreibungen treffen und es gäbe erneut riesigen Aufschrei. Nicht unwahrscheinlich ist daher, dass die EZB Italiens Anleihen kauft. Die EZB wird ja nicht abschreiben und die Fiktion der Vollwertigkeit aufrechterhalten.

Der neue „populistische“ Haushalt 2019 verschlechtert die Lage Italiens nicht wirklich. Denn zusätzliche Schulden von 27 Mrd. € sind kein Quantensprung. Deutschland gibt jährlich für seine Migranten mehr aus und „schafft es“. Zudem kommen Schulden für ehrbare Zwecke – z.B. 780€ Grundeinkommen – in der Bevölkerung gut an. Italien dürfte ich Brüssel Kritik (mehr geht ja wohl nicht?) nicht beugen.

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Zum Autor: Dr. Viktor Heese – Finanzanalyt und Fachbuchautor; www.prawda24.com; www.finanzer.eu. Mehr von ihm hier: PP-Viktor Heese

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