Donnerstag, 26. Dezember 2024

Kann es sein, dass dieser Staat seine Bürger gar nicht erst schützen will?

Ein Gastbeitrag von Peter Helmes

Es ist wohl so und verdichtet sich zu einer nicht mehr zu bezweifelnden Gewißheit, dass Mainstreammedien, Gutmensch-Politiker und „politisch korrekt denkende und handelnde Zeitgenossen offensichtlich nur noch reflexartig denken. Der Pawlowsche Reflex heißt:„Kritik an den herrschenden Zuständen ist immer rechts!“

Sie entlarven sich selbst: Wer stets die große Moral-Keule schwingt und in stumpf-eindimensionaler Denke die Einwohner des Freistaats unisono in die braune Ecke stellt, überzieht maßlos. Nicht jeder besorgte Bürger, der die Folgen der Flüchtlingspolitik für seine sächsische Heimat nicht länger hinzunehmen bereit ist und die Politik kritischen Fragen gegenüberstellt, steht am rechten Rand.

Es reichte ein Zettel mit dem Zauberwort „Asyl“

2015: Die Flüchtlingswelle aus dem Vorderen Orient und (zunächst) Nordafrika erreicht das Zentrum Europas und ruft die Gutmenschen aller Nationen auf den Plan. Eine in die Enge getriebene deutsche Bundeskanzlerin verliert den Überblick – oder wollte sie das so? – und läßt die Tore für jedermann öffnen. Österreich, Deutschland, Italien usw. werden von hunderttausenden „Asylsuchenden“ überrannt, und schon flossen Milch und Honig, wurden eilfertig Häuser und Wohnungen für die „Ärmsten“ geräumt – oder wo nicht genügend zur Verfügung, neue gebaut.

Der „Sesam-öffne-Dich!“ ins gelobte Land war die Behauptung, Flüchtling zu sein. Es reichte ein Zettel mit dem Zauberwort „Asyl“.

Kontrolle fand kaum statt, Zurückweisung schon gar nicht. Jetzt – am 1. September 2018, drei Jahre nach der Flut – gesteht die BAMF, daß rund 90 Prozent (oder mehr) keinen Asylanspruch hätten, wären sie ordentlich geprüft worden. Aber „sie sind jetzt nun mal hier“, sagte die Merkel treuherzig. Inzwischen ist Deutschland ein anderes Land geworden und entfremdet sich immer mehr von den Einheimischen.

Ahnungslos, aber politisch korrekt und voller Nächstenliebe

Die Flüchtlingswelle traf Europa unvorbereitet. Politiker, Kirchen, Gewerkschaften, Medien und die ganze Gutmenschgemeinschaft übertrafen sich in guten Worten und Werken, warfen Teddybären, Bonbons und Handküßchen auf Bahnhöfen und Flugplätzen. „Kommt alle zu uns, die Ihr müheselig und beladen seid, wir haben genug für alle!“ Oder deutlicher, um mit der Kanzlerin Worte zu reden: „Wir schaffen das!“

Längst ist klar, daß wir „es“ eben nicht schaffen. „Es“ – das sind Millionen neuer, fremder Menschen mit fremden Kulturen, oft nicht integrationswillig oder –fähig; „es“ das sind hunderttausende Moslems, die ein christlich geprägtes Land „umkrempeln.

Und überall kursieren seitdem ähnliche Ängste: Können die Regierungen die nationalen Grenzen kontrollieren? Belasten Flüchtlinge die Sozialsysteme zu stark? Steigen durch sie Arbeitslosigkeit und Kriminalitätsraten? Ist die abendländische Kultur mit dem Islam vereinbar? Über all das muss geredet, auch gestritten werden können.

Aus Wut aber entsteht keine Politik, sie mündet allenfalls in ein Bestrafungs- oder Rachebedürfnis. Dies konnten wir geradezu beispielhaft an den jüngsten Ereignissen in Chemnitz feststellen: die Gutmenschen aller Alt-Parteien, der Kirchen und Gewerkschaften gegen alles, was nicht links ist. Wer es wagte, Partei für die Ermordeten zu ergreifen, wurde sofort als Nazi gebrandmarkt. Regierung, Opposition (außer AfD) und Medien schlugen in die gleiche Kerbe. Es ist das alte Lied:

Zur Besonnenheit gemahnt

Wird ein Deutscher von einem Ausländer niedergestochen, mahnen alle diese „gesellschaftlichen Kräfte“ zur Besonnenheit und warnen vor „rechtspopulistischer Hetze“.

Wird ein Ausländer von einem Deutschen auch nur verletzt – erst recht nach einem Mord – geht eine allgemeine Empörung durchs Land, und die („zweifelsohne“) „Rechtsradikalen“ sind schuld an der ganzen Misere.

Kurz, die moralischen, politischen (und nachfolgend) auch die juristischen Maßstäbe haben sich gewaltig nach links verschoben und sind verzerrt. Das ganze Theater wird mitleidlos auf dem Rücken der Ermordeten, Verletzten und deren Angehörigen aufgeführt. Von Bedauern, von Trauer und Mitgefühl keine Spur.

„Die Menschen haben Angst, nicht vor Fremden, sondern vor sinnloser Gewalt, die leider in letzter Zeit oft zu Opfern geführt hat. Dass die Leute diese Verhaltensweisen nicht tolerieren, und ihren Unmut letztendlich kundtun, ist nur verständlich. Hätte die Politik darauf reagiert und gehandelt, wäre niemand auf der Straße, auch nicht in Chemnitz…“, schreibt ein Blogger im Internet.

Trauerschweigemarsch

Auch darüber sollten wir gerade nach der Erfahrung von Chemnitz nachdenken: Ein Trauerschweigemarsch bietet sich als einzige angemessene Reaktion auf die Ermordung eines Menschen an.

Er verläuft (im Normalfalle) zumindest auf Seiten der Veranstalter friedlich, es fallen keine Parolen usw. Und nicht zu übersehen: Die Linken – besonders die Antifa – beißt in den Teppich, wenn sie keinen (im wahrsten Sinne des Wortes) „Angriffspunkt“ finden bzw. herbeireden können, der ihr „Eingreifen“ plausibel machte. Sie werden allenfalls als geistige (oder wirkliche) Steinewerfer entblößt.

Das Problem eingeschleuster linker Hetzer allerdings ist nicht übersehbar

Wir – die friedlichen Bürger – müssen uns erfolgversprechende Strategien und Taktiken einfallen lassen, dem linken Mob eine „sanfte“ Antwort zu erteilen. Wie diese Strategie aussehen müßte, sollte hier nicht öffentlich dargelegt werden. Erfahrene Fachleute gibt´s jedenfalls.

Trauerzug von Linken blockiert, Polizei gibt linker Gewalt nach und löst Trauerzug auf

JouWatch schreibt::

„Ein Polizist tritt auf einen der Versammlungsleiter der AfD-Demo zu und sagt, er müsse die Demonstration jetzt leider beenden. Er könne nichts dafür, die Anweisung käme von „ganz oben“. Dann bittet er darum, das bitte nicht zu filmen. Doch es ist ein Livestream und tausende Zuschauer haben das mitbekommen. Offizielle Begründung: Zeitüberschreitung. Es ist wohl das erste Mal, dass die Polizei einen Protestzug beendet, weil er zu lange dauert. Da ist es kurz nach 19 Uhr.

Vorher hatten linke Gegendemonstranten die Route blockiert, ohne dass die Polizei einschritt. Der Zug kam lange Zeit zum Stehen. Als dann eine Ausweichroute feststand, beendete kurz darauf „ganz oben“ die Demonstration, an der sich mindestens 10.000 Menschen beteiligt hatten…“

 Mit der Nichtdurchsetzung des Versammlungsrechts und der Nichträumung der Blockade hat der Staat sein Attribut „Rechtsstaat“ abgelegt und sein Gewaltmonopol selbst abgegeben.

Kann es sein, daß dieser Staat seine Bürger gar nicht erst schützen will?

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Der Beitrag erschien zuerst bei CONSERVO

PP-Redaktion
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Eigentlich ist PP nach wie vor ein Blog. Dennoch hat sich aufgrund der Größe des Blogs inzwischen eine Gruppe an Mitarbeitern rund um den Blogmacher Dr. David Berger gebildet, die man als eine Art Redaktion von PP bezeichnen kann.

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