Eine Grundregel für gelingenden Meinungsaustausch lautet: Zuhören, ausreden lassen! Der Bundestag, eigentlich ein Lernort demokratischen Verhaltens für Heranwachsende, veranschaulicht nicht selten das Gegenteil. Er präsentierte sich wieder einmal als Lernort für Intoleranz und Indoktrination. Ein Gastbeitrag von Josef Hueber
Die biologische Definition der Gattung Brüllaffe hört sich an wie die Beschreibung des Verhaltens einer nicht unbedeutenden Anzahl von Mitgliedern des Bundestages, die sich in politischen Revierkämpfen befinden.
Jedenfalls trifft sie den Eindruck, den ein unparteiischer Betrachter von den politischen Gegnern der AfD im Bundestag während der jüngsten Rede Gaulands zur Einwanderungspolitik und zur Verantwortung der Bundeskanzlerin bekommen musste.
Aber lesen wir in Wikipedia: „Brüllaffen haben ihren Namen vom lauten Brüllen der Tiere, das beide Geschlechter ausstoßen. Das Gebrüll dient vor allem der Kommunikation verschiedener Gruppen untereinander.“
Brüllen statt Meinungsaustausch
Diese Vorstellung von Kommunikation scheint mittlerweile im Bundestag den politischen Konsens der Anti-AfD-Parteiensuppe bzgl. des Umgangs mit dem politischen Gegner wiederzugeben. Angedeutet hatte sich dies schon lange, als Nahles – Wer hat es noch nicht vergessen? – davon sprach, dem politischen Gegner eins in „die Fresse“ zu geben. Die jüngste Rede Gaulands, in der er in deutlich wahrnehmbarem, um Sachlichkeit bemühtem, Ton eine vernichtende Analyse der Merkelpolitik vornahm, bestätigte die Demokratiefratze aufgebrachter Parlamentarier.
Stellenweise ging es zu wie auf der Trauerveranstaltung anlässlich der Ermordung eines deutschen Jugendlichen nach einem Russisch-Roulette-Auswahlverfahren, bei der der Vater des Mordopfers seiner Trauer Ausdruck verlieh. Eine linke Brüllaffen-Herde wollte davon nichts hören.
Demokratiefähigkeit – oberstes Ziel der Erziehung?
Die im Bundestag praktizierte Diskussionskultur ist Vorbild für die nachwachsende Generation. Auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung lesen wir: „Im Jahr 2009, zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes, haben die Bildungsminister aller Bundesländer gemeinsam beschlossen, dass Demokratieerziehung und Partizipation an deutschen Schulen gestärkt werden sollen.“ Und wie geht das?
In den Lehrplänen kann man dies nachlesen.
Beispiel: Im Lehrplan Plus, gültig für alle Schularten Bayerns, liest man unter Soziales Lernen: „Im Sinne der obersten Bildungsziele der Bayerischen Verfassung achten die Schülerinnen und Schüler die Würde anderer Menschen in einer pluralen Gesellschaft. Sie gestalten Beziehungen auf der Grundlage von Konflikt- und Kommunikationsfähigkeit […]; sie haben Respekt vor anderen Standpunkten.“
Martin Schulz und die Anti-AfD-Brüller geben ein Beispiel dafür, wie man das konterkariert. Die Rede von Gauland kommentierte Schulz mit folgenden Worten: „ Herr Gauland, Sie gehören auf den Misthaufen der Geschichte“. Tosender Beifall.
Das ist „Soziales Lernen“ im Sinne der politischen Erziehung Heranwachsender zu mündigen, toleranten, demokratiefähigen Staatsbürgern?