Bremer Bürgerschaftswahl 2019: Der Kampf gegen Rechts ist ab sofort eröffnet – Der Bremer Innensenator Mäurer hat heute bekannt gegeben, dass der Landesverband der „Junge Alternative“ (JA) in Bremen durch den Verfassungsschutz beobachtet wird. Es soll Anhaltspunkte für den Verdacht geben, dass es sich bei der AfD-Jugendorganisation um eine rechtsextremistische Gruppierung handeln könnte. Ein Gastkommentar von Roland Ritter
Bremen-Kennern kommt angesichts dieses Vorgehens eines führenden SPD-Politikers allerdings ein ganz anderer Verdacht: in gut acht Monaten wird der Landtag des kleinsten Bundeslandes gewählt.
Und glaubt man aktuellen Umfragen, dann könnte die SPD mit 22 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis einfahren. Sie wäre dann seit Kriegsende erstmals nicht mehr stärkste Partei in der Bremischen Bürgerschaft. Es könnte aus sozialdemokratischer Sicht also an der Zeit sein, gegen die politische Konkurrenz loszuschlagen.
SPD steht an der Weser schlecht da
Warum steht die SPD an der Weser so schlecht dar? Die Bremer Sozialdemokraten werden zerrieben zwischen einer glänzend aufgestellten Linkspartei, der bis zu 17 Prozent vorausgesagt werden, und der AfD, die in Bremen zwar nicht besonders gut aufgestellt ist, dafür aber vom Bundestrend profitieren und 10 Prozent oder mehr erreichen könnte.
Gegen die Linke, die in Bremen zu einem Großteil Fleisch vom Fleische der SPD ist, haben die Genossen keine wirksamen Abwehrmittel zur Hand. Aber gegen die AfD, die deutschlandweit erfolgreich ehemalige SPD-Wähler für sich gewinnt, kann ab sofort das ganze Waffenarsenal des „Kampfs gegen Rechts“ eingesetzt werden. Und der Verdacht drängt sich auf, daß genau das jetzt passiert.
„Kampf gegen Rechts“ in Wirklichkeit Wahlkampf für Links
Dafür spricht auch das völlig überzogene Vorgehen gegen den Bremer Lokalpolitiker Jan Timke, der für die patriotische Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) in der Bürgerschaft sitzt. Timke nimmt den Sozialdemokraten in Bremerhaven regelmäßig Stimmen ab, kommt in der Seestadt über fünf Prozent und erreicht ein Mandat im Landesparlament. Kassierte Timke dafür in der vergangenen Woche eine Hausdurchsuchung?
Fakt ist: Timke hatte einen Strafbefehl aus Chemnitz weiterverbreitet, der tausendfach durch die sozialen Netzwerke geisterte. Das war falsch. Aber gab es daraufhin bundesweit tausendfache Hausdurchsuchungen? Nein – bekannt ist in Bremen nur die bei Jan Timke. Die Presse stürzte sich darauf – ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Angespanntes Verhältnis: Die Demokratie und unsere Politiker
Wie steht es um die Demokratietreue bei Politikern? Ob Links, Rechts oder Mitte – für alle kann man sicher nicht die Hand ins Feuer legen. Aber geht es in Bremen gerade wirklich darum?
Gibt es nicht eher Anhaltspunkte für den Verdacht, daß das sozialdemokratisch geführte Innenresort die politische Konkurrenz von AfD und BiW vor der nächsten Bürgerschaftswahl in ein möglichst schlechtes Licht rücken will?
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