Ein Gastbeitrag von Dirk Klostermann
Urlaubszeit, Reisezeit. Angela Merkel trifft am Wochenende den spanischen Ministerpräsidenten Sánchez. Bei dem informellen Gespräch soll es um Migrationsfragen gehen, weiß das Handelsblatt zu berichten. Mit dem Regierungsflieger ins schöne Andalusien. „Das Treffen findet den Angaben zufolge in einer Finca im Nationalpark Doñana rund 50 Kilometer südwestlich von Sevilla statt, wo der Sozialist Sánchez einige Urlaubstage mit seiner Familie verbringen wird.“
Merkel reist nach Spanien, um die sozialistische Regierung zu unterstützen
Merkel nimmt sich ein Wochenende Zeit um die Schönheiten des Naturparks kennenzulernen und in der Flüchtlingsfrage einen „gemeinsamen Ansatz“ zu bekräftigen, den man ohnehin schon hat. Die sozialistische Regierung hat in den vergangenen Wochen ihre Grenzbefestigungen entschärft. Die „Maghreb-Route“ ist wieder attraktiver geworden. Der Sprung über den Grenzzaun ist für viele Migranten wie ein Lotto-Gewinn. Ganz im Sinne der „humanitären“ Kanzlerin.
Währenddessen stöhnen spanische Urlaubsorte an der Straße von Gibraltar unter dem Ansturm illegaler Migranten (von der Mainstream-Presse weiterhin hartnäckig als Flüchtlinge bezeichnet), die unter Gewaltanwendung die spanischen Grenzbefestigungen überwinden. 25.200 Illegale allein in den ersten sieben Monaten, so das spanische Innenministerium. Kaum jemand will bleiben. Sie träumen von einer Karriere als Profi-Fußballer oder Musiker. Vor allem aber vom Wohlstand. Der wartet auf sie angeblich in Deutschland.
Die Franzosen haben die Nase voll
Schlepper haben die Reise nach Spanien für einige tausend Dollar organisiert. Den Rest übernimmt die Flüchtlingsindustrie. Das spanische Rote Kreuz spendet ein Busticket gen Norden. Doch der Weg ins vermeintliche Paradies endet für viele an der französischen Grenze. Die Erfahrung mit Flüchtlingen und Migranten ist bei den Franzosen in der öffentlichen Meinung präsent.
Der Dschungel von Calais, die Attentate von Nizza und Paris sind das französische Trauma. Während sich Macron als Merkel-Versteher in der Flüchtlingskrise gibt und eine europäische Lösung befürwortet, macht er die Grenze zu Spanien dicht und schließt französische Häfen für NGO-Flüchtlingsboote.
Deutsche Grenze wird nur per Schleierfahndung kontrolliert
Wer trotzdem über die französische Pyrenäen-Grenze gelangt, kann hoffen. Anders als im Süden wird die deutsch-französische Grenze von der Bundespolizei lediglich per Schleierfahndung kontrolliert. „Menschen, die keine Papiere mit sich führen, aber angeben, Asyl beantragen zu wollen, werden laut Bundespolizei zum Bahnhof in Offenburg gebracht. Dort erhalten sie ein Zugticket, um zur Landeserstaufnahme für Flüchtlinge nach Karlsruhe zu fahren und ihren Antrag einreichen zu können.
„Die meisten kommen auch an“, sagt der Pressesprecher der Bundespolizei. Einige würden aber auch weiterfahren: „Das können wir aber nicht überprüfen“. – Aus den Augen aus dem Sinn.
Ein Kollegin fügt hinzu: „Die Menschen werden aufgeklärt und zur Mithilfe verpflichtet. Ohne Asylantrag gibt es keine staatlichen Leistungen“.
In Rheinland Pfalz verschwanden in den vergangenen Jahren 3.000 Flüchtlinge
Das scheint vielen jedoch egal zu sein. In Rheinland Pfalz verschwanden in den vergangenen Jahren 3.000 Flüchtlinge von den Bildschirmen der Behörden. Wer kann taucht bei Verwandten unter. Fehlt das Geld zum Leben, ist ein Ausweichen in die Kriminalität vorprogrammiert.
„Die Tatverdächtigenzahlen bei nichtdeutschen Tatverdächtigen verzeichnet einen Rückgang, jedoch liege der Rückgang insbesondere in der gesunkenen Anzahl der ausländerrechtlichen Verstöße (z.B. unerlaubte Einreise und unerlaubter Aufenthalt) im Zusammenhang mit rückläufigen Migrationsströmen begründet“, so der Jahresbericht 2017 des BKA. Die Logik: Steigende Flüchtlingszahlen gleich steigende Kriminalität. Niemand glaubt mehr das Märchen von den Einzelfällen Traumatisierter“.
Die Grenzen Deutschlands zu Frankreich, Belgien, Niederlande, Dänemark, Tschechien und Polen sind offen, wie Scheunentore
Ist der illegale Migrant erst einmal in Deutschland angekommen, hat er es geschafft. Lediglich an der deutsch-österreichischen und der Schweizer Grenze wird z.Zt. eine Grenzkontrolle durchgeführt. Die Grenzen zu Frankreich, Belgien, Niederlande, Dänemark, Tschechien und Polen sind offen, wie Scheunentore. Eine Einladung für alle, die sich hier ein besseres Leben versprechen.
Laut Schengen-Abkommen wäre zumindest eine zeitlich befristete Grenzkontrolle an allen deutschen Grenzen möglich. Dazu bräuchte es einen Anlass und den politischen Willen. Der Anlass ist vorhanden. Die Regierung Merkel denkt jedoch nicht daran ihre rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen. Die GroKo gefährdet sehenden Auges die Innere Sicherheit Deutschlands. Die Bundespolizei sieht mit gemischten Gefühlen zu. Sie ist für den Schutz der Grenzen zuständig. Handeln kann sie aber nur auf Anweisung der Politik. Die jedoch geht in Deckung und lässt alles laufen.
„Einmal Deutschland bitte, nur Hinfahrt“. Merkel und die Flüchtlingsindustrie wartet schon.
Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen trägt der Steuerzahler. Eine Belastung für die nächsten Generation.
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