Ein Gastbeitrag von Ramin Peymani

Im Bundestag regnet es Geld. Schon wieder greift die Berufspolitik dem Steuerzahler tief in die Tasche. Nachdem die Große Koalition mit ihrer Stimmenmehrheit gerade erst dafür gesorgt hatte, den Parteien zusätzliche Millionenbeträge in die Kassen zu spülen, haben sich die Bundestagsfraktionen kurz vor der parlamentarischen Sommerpause nahezu unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit auch ihre eigenen Gelder kräftig erhöht.

Der auf 709 Abgeordnete aufgeblähte Bundestag ist uns Wählern nunmehr satte 112 Millionen Euro im Jahr wert, weil die Abgeordneten beschlossen haben, dass ein dreiprozentiger Aufschlag auf ihre Fraktionsgelder bei einer Inflationsrate von rund 2% gerade recht ist. Dazu kommen weitere drei Millionen Euro für die Große Koalition zur Finanzierung des “Nachrüstungsbedarfs bei der Digitalisierung und IT-Sicherheit”.

Insgesamt erhöhen sich die Zahlungen an die Bundestagsfraktionen damit auf einen Schlag um mehr als 30%. Rechnet man die auf 190 Millionen Euro angewachsenen Zuweisungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung hinzu, die nur zu einem geringen Teil an Parteien und Wählergruppen außerhalb des höchsten deutschen Parlaments fließen, bekommen die sieben im Bundestag vertretenen Parteien und die sechs dazugehörigen Fraktionen 2018 rund 300 Millionen Euro für ihre politische Arbeit. Doch das ist nicht alles. Zusammen mit den Diäten und Kostenpauschalen für die Abgeordneten und den staatlichen Geldern für die Parteistiftungen fließen den Bundestagsparteien und ihren Abgeordneten 2018 erstmals mehr als eine Milliarde Euro zu.

Der in Windeseile durchgepeitschte Millionenregen für die Parteien und ihre Fraktionen war Gesetz, bevor sich größerer öffentlicher Protest erhob

Nervenaufreibende Debatten, wie sie bei den Erhöhungen der Abgeordnetendiäten früher regelmäßig stattfanden, gibt es heute kaum mehr, weil schnell und diskret gehandelt wird. A propos Diäten: Hier sorgt seit vielen Jahren eine Steigerungsdynamik dafür, dass Jahr für Jahr mehr Geld in die Taschen der Parlamentarier wandert. Kein lästiges Aushandeln mehr, das zu viele schlafende Hunde wecken könnte. Nicht ganz so geräuschlos verliefen die Diskussionen zu den Anhebungen für Parteien und Fraktionen. Doch der in Windeseile auf die Tagesordnung gesetzte und eisern durchgepeitschte Millionenregen war Gesetz, bevor sich größerer öffentlicher Protest erhob.

Auch die gekonnt zur Schau gestellte Empörung der Oppositionsparteien verpuffte schnell wieder, weil jeder wusste, dass diese keinesfalls über Nacht ihre Liebe zum deutschen Steuerzahler entdeckt hatten, sondern ausschließlich damit haderten, dass ihr finanzieller Abstand zu den beiden großen Parteien und deren Fraktionen immer größer wird. Zwar wurde inzwischen eine Normenkontrollklage angestrengt, doch dürften nur die kühnsten Optimisten davon ausgehen, dass die geschaffenen Fakten noch einmal revidiert werden.

Und selbst im Falle des Einkassierens wird es nicht lange dauern, bis sich die findigen Trüffelsucher der Großen Koalition neue Finanzierungsquellen auf Kosten der Steuerzahler erschließen. Es ist bezeichnend für den Zustand der Demokratie, dass wir Bürger nur noch zusehen können, wie sich die Berufspolitik immer ungenierter am Gemeinwohl vergreift.

Michel und Lieschen durchschauen das unselige Treiben zwar zunehmend, trauen sich aber nicht, ihrer Obrigkeit entschlossen entgegenzutreten

Politische Entscheidungen, die regelmäßig in kleinsten Zirkeln außerhalb legitimierter Gremien fallen, allzu gerne in Brüsseler Nacht-und-Nebelaktionen, aber auch ansonsten so oft wie möglich ohne direkte Beteiligung des Bundestages, sind nur eines der vielen Symptome einer erodierenden Demokratie. Da muss es niemanden wundern, wenn längst auch der Zugriff auf die Steuerkasse nicht mehr nur zum Kauf von Wählerstimmen erfolgt.

In Zeiten ausbleibender Wähler verschafft man sich das Geld durch die fortlaufende Änderung der Berechnungsgrundlage – oder eben durch eine unappetitliche Erhöhung. Der Bundestag hat sich verselbständigt. Nur noch die Interessen der Parteien und das Machtkalkül ihrer Fraktionen entscheiden heute darüber, was wann wie beschlossen wird. Waren die Parteien einmal mit dem verfassungsmäßigen Auftrag zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes betraut, so fühlen sie sich heute nur noch der Durchsetzung ihrer ureigenen Interessen verpflichtet.

Der treue Michel und das naive Lieschen durchschauen das unselige Treiben zwar zunehmend, trauen sich aber nicht, ihrer Obrigkeit entschlossen entgegenzutreten. Vor allem fürchten sie den Streit, den sie daher keinesfalls anzetteln wollen. Statt den Parteienstaat endlich an die Kandare zu nehmen, schauen sie zu, wie er sich immer weiter abschottet und sich das in Infrakstruktur und Bildung so dringend benötigte Geld milliardenweise in den Rachen wirft. Wahrscheinlich verdienen Lieschen und Michel es aber auch gar nicht anders. Wer sich nicht traut, seine demokratischen Rechte auszuüben, ist selbst schuld.

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Das aktuelle Buch des Autors Hexenjagd – Der mündige Bürger als Feindbild von Politik und Medien ist im Handel erschienen. Ebenso ist Das Grauen – Deutschlands gefährliche Parallelgesellschaft im Handel erhältlich.

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Der Beitrag erschien zuerst bei „Die Unbestechlichen“

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marion hartmannsweier
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marion hartmannsweier

Nur durch Abstrafung – also bei Wahlen das Kreuz bei anderen Parteien machen- kann der politische Abschaum und Volkskörperschädling weggespült werden!

Erolennah
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Erolennah

Wie wäre es denn wenn die übersatten Handyspieler im Bundestag nach einem von ihnen nachzuweisenden Leistungsprinzip, welches von nicht manipulierten Ausschüssen überprüft werden sollte bezahlt werden. Die meisten der Altparteien Mitglieder können noch nicht einmal einen qualifizierten Abschluss nachweisen, anders die Abgeordneten der AfD!

Lümrod
Gast
Lümrod

Eigentlich müßte die Anzahl der Abgeordneten und die Kosten des Bundestages drastisch sinken weil ja die legislativen Funktionen des deutschen Bundestages und die demokratischen Legitimationen sukzessive (möglichst unmerklich für den düpierten Bürger) an das undemokratische Regime der EU ausgelagert wird. Der deutsche Bundestag entwickelt sich zunehmend zu einer reine Volksausbeuter-Maschinerie!

bibinka
Gast
bibinka

Es heisst natürlich Krankfeiern, sorry, die Hitze, grins.

bibinka
Gast
bibinka

Jetzt heisst es Kranfeiern, bis der Arzt kommt!
Was wäre denn, wenn die meisten arbeitenden Leute krank sind oder gefeuert werden? Wie wäre es mal, wenn die, die immer meckern, wie wenig sie verdienen, mal endlich die Konsequenzen ziehen würden, und sich feuern lassen! Gerade die, die im untersten Lohnniveau arbeiten, würden sich nicht schlechter stellen!

Emma
Gast
Emma

Gute Leistungen sollten auch gut bezahlt werden.
Was dieser Bundestagshaufen aber macht ist Deutschland vor die Wand fahren (das deutsche Volk verraten und verkaufen ) und besitzen die Dreistigkeit sich das mit unserem Steuergeld auch noch zu bezahlen……

mareli
Gast
mareli

Der aufgeblähte Bundestag nebst ihren Abgeordneten ist uns 112 Millionen wert??
Als mir schon mal nicht! Und bestimmt ist das die Meinung der meisten steuerzahlenden
Bürger dieses Landes. Die Steuereinnahmen müssen für die „HERVORRAGENDE ARBEIT“
unserer Politiker sprudeln und nicht zu vergessen, für die Alimentierung unserer mit Gold
nicht aufzuwiegenden Neubürger.

petra
Gast
petra

Und dann sind sie nicht mal an ihrem „Arbeitsplatz“ oder daddeln gelangweilt auf ihrem Handy. Gucke in der letzten Zeit öfter mal Reden im Bundestag. Die meisten, außer der AfD (aber auch da ist gelegentlich(!!) dünn besetzt) SPD, Linke und CDU pöbeln auf unterstem Niveau gegen die im Überwiegenden brilianten Reden Afd.
Einfach erbärmlich.

GeriFreki
Gast
GeriFreki

Wo gibt ’s denn so was?! Daß die Herrschaften sich dauernd selbt mehr Geld in die Taschen scheffeln, ist schon ein dickes Ding!!Und mal ganz dumm gefragt: was leisten die eigentlch dafür…??! Es sieht fast so aus, als wollten diese Typen schnell noch mal gut absahnen, bevor hier alles zu Bruch geht und sie sich in Sicherheitbringen!!

C.Q.
Gast
C.Q.
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112 Mio Euro/Jahr für 709 Abgeordnete ? da bekommt man Zorn !
Macht eine durchschnittliche Summe = Euro 159.000,- pro Person !!
Wenn es jedoch um Rentenerhöhungen geht, werden die Mehr-Kosten stets
als enorme finanzielle Belastung für den Bundes-Haushalt dargestellt.

oldman_2
Gast
oldman_2

„Der treue Michel und das naive Lieschen durchschauen das unselige Treiben zwar zunehmend, trauen sich aber nicht, ihrer Obrigkeit entschlossen entgegenzutreten.“

Genau das ist das Problem, extrem verstärkt durch die Gehirnwäsche der „Qualitätsmedien“, die jegliche journalistische Standards abgeschafft haben und denen trotzdem noch von zu vielen geglaubt wird.

Karl-Josef Vogel
Gast
Karl-Josef Vogel
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Die führen ein gutes Leben auf Kosten der Rentner und „Deutschen Familien“. Wie hieß es früher? Ich glaube Adenauer hat es gesagt: die Sozis können mit Geld nicht umgehen, aber es sich in die eigenen Taschen stecken.

LISA
Gast
LISA

Staats-Korruption a la deutsche Demokratie im Kampf gegen alle Andersdenkende. Da wird man doch wohl nicht kleinlich sein, in diesem emotionalen Gewirr, können sie fast alles durchwinken, nach der Presse, fehlt jetzt auch noch die APO und das auf Jahre/ Jahrzehnte. Früher hatten Politiker einen Beruf nebenher, weil sie gar nichts bekamen, außer Aufwandsentschädigung, das ist lange her.