„Die AfD ist für die Demokratie ein Gewinn.“ (Roger Köppel, Die Weltwoche, Schweiz)

Leonid Luks stellt die Frage nach der Wiederholung von Geschichte. Eine Vergleichbarkeit gegenwärtiger rechter, sog. populistischer Bewegungen mit den rechtsextremen,  totalitären Gegnern der westlichen Demokratien in den 30er Jahren lehnt er ab. Die Begründung der Nicht-Vergleichbarkeit ist  dennoch enttäuschend. Ein Gastbeitrag von Josef Hueber

Europa als politisches Verwaltungs-, Wirtschafts- und Rechtsgebilde, das in den Verlautbarungen von Politikern der Altparteien geradezu zwanghaft nach „mehr Europa“ ruft, ist zu einer scheinbar dogmatisch-unwiderlegbaren Sinngröße geworden. Gegner der Mehr-Europa-Forderung  wie Victor Orban oder Václav Klaus werden mit dem Geruch des Braun-Abwegigen versehen, ihre Argumente verstreut man im Wind des öffentlichen Diskurses.

Die Systemmedien tun hier ihre selbstauferlegte Pflicht des Ignorierens oder der Verächtlichmachung dieser Stimmen. Im Zusammenhang mit der Migrationskrise ist die gängigste Methode der Vernichtung des politischen Andersdenkenden, ihn über die Kategorisierung „rechts“ gleich auf die Schiene „rechtsradikal“ zu setzen und ihm dann eine geistige, freiwillig unternommene Reise in die chauvinistisch geprägte Nazivergangenheit anzudichten.

Die Frage nach der Angemessenheit solcher Vergleiche aufgrund gegenwärtiger politischer Entwicklungen stellt sich folglich zwingend. Es nimmt nicht Wunder, dass dies in der jetzigen Phase gewaltiger Veränderungen demographischer und kultureller Art nicht ausbleibt. Die in Gang gekommene Völkerwanderung in Richtung Europa, die nahezu alle Bereiche des politischen und privaten Lebens zunehmend bedrohlich im Griff hat, bewirkt bei großen Teilen der deutschen Stammbevölkerung die Suche nach Möglichkeiten der Standortbestimmung ihrer Identität. Gegner der scheinbar gebotenen Willkommenshaltung gegenüber fundamentalen Veränderungen, auch was die Einverleibung nationaler Identität und Selbstbestimmung in ein übergroßes Europa betrifft,  sehen sich  in eine Verteidigungshaltung gedrängt, gerade auch wegen des Vorwurfs einer dahinter wirkenden, „braunen“ Gesinnung.

Zur Beurteilung dieser komplexen Gegebenheiten empfiehlt sich ein Blick in die jüngere Vergangenheit. Die Frage lautet dann: Sind Einwände gegen einen deutlich  wahrnehmbaren Strukturwandel in nahezu allen Bereichen des öffentlichen Lebens in Deutschland ein Zeichen inakzeptablen „rechten“ Denkens, wie es sich schon einmal verhängnisvoll geschichtsprägend entwickelt hat? Oder anders gefragt:

Prägt gegenwärtiges „rechtes“ Denken, das dem Kampf- und Schmähbegriff „Rechtspopulismus“ ausgesetzt ist, tatsächlich nationalsozialistisches Gedankengut?

Dann wäre es lediglich eine Neuauflage.

Leonid Luks, Prof. em. für Mittel- und Osteuropäische Zeitgeschichte an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, geht der Frage nach oft vermuteten oder auch behaupteten Wiederholungen der Geschichte in seiner neuesten Kolumne nicht das erste Mal nach. „Über den Sinn der Vergleiche mit der Hitlerzeit“ war eine Veröffentlichung in 2017.

Sein neuester Beitrag stellt ausdrücklich die Frage: „Wiederholt sich die Geschichte?“. In der Auseinanderung mit dieser Thematik ist er kein Einzelkämpfer.  Are We Rome? The Fall of an Empire and the Fate of America des Amerikaners Cullen Murphy ist nur eines von vielen Büchern, die sich dieser Perspektive historischer Forschung widmen. Luks’ Fazit zu den „Rechten“ im  Europa der Gegenwart:

„Die heutigen Bedrohungen, mit denen die europäischen Demokratien konfrontiert werden, lassen sich mit den damaligen kaum vergleichen. Auch nicht mit den populistischen Strömungen, die zurzeit in vielen EU-Staaten den europäischen Gedanken massiv in Frage stellen. So ist den heutigen Populisten das Streben der Rechtsextremisten der 1930er Jahre nach einer uferlosen Expansion und nach der Erschaffung einer neuen, nie dagewesenen europäischen Ordnung weitgehend fremd. Denn ihr Weltbild ist nicht expansiv, sondern ängstlich defensiv. Das, wonach sie streben, ist eine „Festung Europa“.

Konservative Bewegungen der Gegenwart, die den ideologiegetriebenen Europa- Zentralisten nicht mit einem pathologisch-chauvinistischen, sondern mit einem „gesunden“  Nationalismus widersprechen, diskreditiert Luks mit Denkmodellen, die den Vorwürfen den Altparteien entstammen: Rückwärtsgewandtheit / Abschottung / Isolationismus.

Was in seiner Bewertung leider fehlt und deswegen zur Diffamierung legitim-nationalen Denkens führen muss: Die Betonung der Unterschiede zwischen den rechtsextremen „Populisten“ der 30er Jahre (“Rechtsextremisten“) und den heutigen sog. „Populisten“.

Genau hier zeigen sich nämlich deren deutlich konträren Auffassungen von Recht, Demokratie und berechtigtem nationalstaatlichen Anspruch auf  Souveränität. Doch genau das würde zu einer klaren Einschätzung der grundsätzlichen Unvergleichbarkeit beider „rechter“ Bewegungen von heute und den 30er Jahren führen und den politischen Begriff „rechts“ endlich rehabilitieren. Dieser in Luks’ abwertender Wortwahl enthaltene Seitenhieb gegenüber freiheitlich gesinnten, einem arroganten Chauvinismus fernstehenden Bürgern eines Europas, wie es etwa Václav Klaus in seinem Buch „Europa braucht Freiheit. Plädoyer eines Mitteleuropäers“ vertritt, enttäuscht den Leser, der anders europäisch denkt als der politische Mainstream.

Und zwar mit dem Anspruch, sich nicht als ein nach Abschottung und von Sehnsucht nach Vergangenheit motivierter, „rechter“ Populist schubladisieren zu lassen. Noch dazu als einer, der sich intellektuell angeblich in den 30er Jahren Deutschlands zu Hause fühlt.

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