…und das für die nächsten 120 Jahre! Ein Gastbeitrag von Imad Karim

Ein Rechtsstaat, der auf Schauprozesse angewiesen ist, macht mir Angst und ruft in mir alte, aus meiner ursprünglichen Heimat mitgebrachte schlechte Erinnerungen hervor!

Bevor…

…jemand mich falsch verstehen könnte: Ich mag weder diese Beate Zschäpe, ihr hohles Auftreten noch ihr dämliches Lächeln. Ich finde auch und selbstverständlich die von irgendwelchen menschenfeindlichen und menschenverachtenden Rassisten begangenen Morde abscheulich und die Verbrecher (egal wer sie waren) haben hohe Bestrafung verdient.

Aber…

…legitimieren meine Antipathie, Abscheu, Aversion und Ekel, dass diese Frau zu einer lebenslangen Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt wird und zwar für Morde, die sie definitiv nicht begangen hat? Sie war nicht einmal dabei, als die Mörder (egal in welcher Beziehung sie zu ihnen stand) ihre abscheulichen Taten verrichteten.

Warum…

…lebenslang? Und ist die deutsche Justiz, von der ich immer annahm, sie sei souverän, selbstbewusst und vor allem bemüht um gerechte Urteile, auf Schauprozesse angewiesen? Um ihre Systemtreue unter Beweis zu stellen? Bedeutet das nicht für einen Rechtsstaat einen reinen Staatspopulismus? Wenn diese Frau lebenslänglich bekommt, während Ehefrauen von IS-Mördern unbehelligt ins Bundesgebiet wieder einreisen dürfen?

Was geschieht in diesem Land? Und ist der Rechtsstaat wirklich noch da?

Lebenslang für Morde, die von der Verurteilten nicht begangen wurden. Und was erschwerend hinzukommt: Erst in 120 Jahren könnte der “Bürger dieses Rechtsstaats” erfahren, was in den Akten vor 120 Jahren verfasst und gesammelt bzw. nicht gesammelt wurde,

Und warum sollen die Akten für die kommenden 120 Jahre unter Verschluss verfaulen oder besser gefragt, warum bestehen von den Politikern unabhängige (sie sollten es sein) Richter unbedingt darauf, aus einer abscheulichen Mordserie ein Mysterium zu machen?

Warum tut der Staat, der Rechtsstaat sowas?

Der NSU-Prozess. Und ich weiß, dass ich nichts weiß und das für die nächsten 120 Jahre …

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Hans Adler
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Hans Adler

Zschäpe geht also auf ewig in den Knast (zu Recht?) während sogenannte Volksvertreter als Importeure, Schlepper, Handlanger und Helfershelfer von Dieben, Mördern, Terroristen, Schlägern Vergewaltigern und sonstigen Schwerstkriminellen, trotz unwiderlegbarer Beweise, ungestraft die Parlamente des Landes besudeln und mit Hilfe einer degenerierten Justiz den Rechtsstaat zur Farce verkommen lassen.

Justin Theim
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Justin Theim

Die Antwort ist einfach: weil es sich um STAATSVERBRECHEN handelt! Staatsverbrechen, die die Grundlage dafür liefern sollen, jeden Kritiker der Migrations- und Umvolkungspolitik als rechts zu brandmarken und den „K(r)ampf gegen rechts“ zu legitimieren und mit Steuergeldern finanzieren zu dürfen!

Oliver Wilkening
Gast
Oliver Wilkening

In den USA wandert man auch für Morde in die Gaskammer oder den Knast, wenn bei Morden nur dabei(?) war. Was mich nervt ist, dass dieser Prozeß – wie auch die RAF-Prozesse – uns Millionen gekostet hat. Das wäre schnellergegangen.

Runkelrübe-Roppmaschin
Gast
Runkelrübe-Roppmaschin
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Danke, Imad Karim! Das sind genau die richtigen Fragen.
Auch ich verabscheue rassistische Gewalttäter. Aber dass bei diesem Prozess definitiv etwas nicht mit rechten Dingen zugeht, können sogar die wissen, die „Nichts“ wissen..
Die (kurdischen) Opferfamilien haben übrigens immer wieder auf mangelnde Aufklärung der Staatsbeteiligung hingewiesen..

Merkwürden
Gast
Merkwürden

Diese unerwartete Urteilsfindung dauerte länger, als die Nürnberger Prozesse.

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[…] Der NSU-Prozess: Ich weiß, dass ich nichts weiß… – Philosophia Perennis […]

Hajo
Gast
Hajo

Ach wie gut daß niemand weiß, daß ich Rumpelstilzchen heiß und ein deutsches Gericht macht sich mit dieser Erkenntnis und der darauf folgenden Handlung in den Augen vieler selbst überflüssig und es gereicht dem Rechtswesen nicht zur Achtung und Vertrauen, es wird eher gegenteiliges der Fall sein, unabhängig von dem bedauerlichen Ende der Opfer.

Nazis waren Sozis
Gast
Nazis waren Sozis

In den gesperrten Akten steht nichts vom NSU.Eine SPD Politikerin hat reingeguckt und bis. erzählt.
Wenn da aber nichts von den Nazis steht…

Emma
Gast
Emma

Sehr guter Artikel, sehe es ganz genauso!Auch ich mag die Zschäpe nicht, aber warum bekommt sie lebenslange Haft für Morde die sie NICHT begangen hat !? Auch ich zweifle schon lange an der deutschen JUSTIZ……und frage mich immer öfter was geschieht hier in Deutschland ????Hinter dem NSU steckt eh mehr als wie alle denken, und ist Zschäpe nicht nur das Opfer um die wahren Mörder zu decken ?!

Peter Seidler
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Peter Seidler
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so ähnlich habe ich auch gedacht, als ich das Urteil gelesen habe. Sicherheitsverwahrung hat sie allerdings nicht bekommen, es wurde „nur“ die besondere Schwere der Tat festgestellt. Der Vergleich mit den IS-Frauen ist überaus passend, ist doch bekannt, dass diese muslimischen Frauen DIE treibende Kraft der Islamisten sind. Trotzdem wollen linksgestörte Gutmenschen deutsche IS-Frauen zurückholen.

Tanzender Berg
Gast
Tanzender Berg

Wenn Frau Z. islamische Massenmorde unterstützt hätte, wäre ihr in unserem vermeintlichen Rechtsstaat ganz bestimmt nichts passiert. Es gibt in D keine unabhängige Justiz.

Giselle
Gast

Es ist schlimm was die NSU getan haben.Aber warum verhandelt man fast zwei Jahre um ein Urteil zu fehlen und 30 Mio Kosten werden verursacht,wenn man vom Anfang wusste,sie müssen verurteil werden. Das kann für mich nur eine Bedeutung habe ,das Volk länger als Nazi zu bezeichnen.Die Morde der Migranten übersteigen in so kurze Zeit die Anschläge der NSU,darüber schweigt die Justiz.

leipzigoma
Gast
leipzigoma

Die Akten sind geleakt, sie stehen im Netz. Die Sperre und das Urteil über Frau Zschäpe zeigen, wie sehr sich die BRD auf ihre Schlafschafe verlassen kann.

Anja Faber
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Anja Faber
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@Eggbert

Sie liegen mit den Geheimdienste recht nahe….Vor allem der türkische Geheimdienst agiert wie im
eigenen Staate. Und das schon sehr sehr lange. Der Verfassungsschutz ist selbst unterlaufen und ist eher eine Witzelbude. Wenn man Akten so lange verschließen lässt, ist es entweder eine Finte, oder die Wahrheit käme einem Erdbeben gleich. Für mich das letztere.

Ingrid Jung
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Ingrid Jung
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Hier stinkt es gewaltig.Justiz, Politik und Medien stürzen sich auf ein dreckiges Urteil.Was hatte der Geheimdienst damit zu tun,hat man diese zwei Deppen benutzt um Rechtsradikale zu diffamieren, oder was war der Grund, dann noch dieser mysteriose Tod der beiden.Da steckt viel mehr dahinter.Man hat sich viele Jahre mit Zschäpe befasst, rausgekommen ist nichts. Das Urteil ist ein Skandal.

Ralf Pöhling
Gast
Ralf Pöhling
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Warum der Staat bzw. der Rechtsstaat so etwas tut?
Weil es ins politische Programm der etablierten Politik passt, die von oben durchregiert.
In Diktaturen steuert man das Volk direkt, in Demokratien steuert man es über Großereignisse.
Frei und demokratisch sind wir nur dann, wenn wir alles hinterfragen und ihnen ihre Lügen fortwährend um die Ohren hauen.

Echter Ossi
Gast

J F K, Lee Harvey Oswald, Jack Ruby, Uwe Barschel, Jürgen Möllemann, Udo Ulfkotte, Andreas Claus, u.s.w.

Echter Ossi
Gast

Wenn sie alle im Bett liegen schaue ich die DOKU NSU in der gesagt wurde ZDF Zitat: „Ohne den Verfassunsgschutz hätte es NIE einen NSU gegeben“
Zitat Ende, auf Inforadio Brandenburg 2015 genau die selben Wörte und zwar 3 mal
Akten lange gesperrt wie bei JFK, und wem fällt was auf ?
es müssen die selben Verantwortlichen sein, zu mindest aus der selben Ecke

Echter Ossi
Gast

Sicherungsverwahrung ? stimmt nicht Herr Imad Karim

Der Hobbit Beutlin ist doch ein Meisterdieb, der würde die stehelen und öffentlich machen…und keine 120 Jahre warten wie der Dummdeutsche

st ts st ts…

M. Sachse
Gast
M. Sachse

„…macht mir Angst und ruft in mir alte, aus meiner ursprünglichen Heimat mitgebrachte schlechte Erinnerungen hervor!…“

Mir auch. Und so wird es vielen politisch Verfolgten gehen. Egal, aus welcher Kultur und welchem Land sie kommen!

Lebensstern
Gast
Lebensstern

DAS IST KEINE DEUTSCHE JUSTIZ!!!!
und mein Kommentar dazu Lächerlich dieser Prozess.

Alter Schwabe
Gast
Alter Schwabe

Der Rechtsstaat hat sich schon lange verabschiedet!
Die Hinterbliebenen der Ermordeten erhielten bereits rd. 100.000 Euro vom Staat! – und das vor Jahren. Ohne ein Gerichtsurteil, ohne Schuldanerkenntnis der Verdächtigen. Die hatten sich rechtzeitig gegenseitig liquidiert! Ein jahrelanger Prozess ohne die (toten) Hauptangeklagten. Wie geht das denn? Die Geschichte stinkt von vorn bis hinten!

annelie alpha
Gast
annelie alpha

Dies soll wohl eine öffentliche weltweit haltung des staates (political correctnes) sein, dass de. alles gegen rechtsradikal tut. Der schauprozeß und das urteil wird so gebraucht, wie es auch stalin und hitler und mao gebraucht haben. Die haltung von schrägen diktatoren.

C.Q.
Gast
C.Q.
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Alles sehr nebulös !!

Mona Lisa
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Mona Lisa

In der Tat ein Schauprozess : Tschäpe soll Lebenslänglich in den Knast für „Unterstützung“, für „Wissen“, für „Zugehörigkeit“, für „Finanzverwaltung“, für alles mögliche, aber nicht für selbst begangene Morde, nicht für bloße Anwesenheit und auch nicht als Beauftragende.
Wieviel mal Lebenslänglich müsste demnach Merkel kassieren ?

Kurt
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Kurt
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Eigentlich sind die 120 Jahre ein Geständnis – des VS.

Andre
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Andre
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Das Urgteil erging im „Namen des Volkes“. Hat die Kanzlerin nicht gesagt es gibt kein Volk!?

Bimmel
Gast
Bimmel

Husarenstück erster Klasse. Hier haben sich Nazis vollkommen instrumentalisieren lassen, ohne dass es sie je gemerkt haben. Hier liefen parallel zwei Projekt ab, das eine war das Pferd, das andere der Reiter. Resultate, Deutschland ist voll Nazi, hier können ausländische Kräfte schalten und walten, wo und wie sie wollen.

Labaude
Gast
Labaude

So schützt sich dieser Unrechtsstaat vor seinen Bürgern. Die diese verkommene Nomenklatura zum Teufel jagen würden, wenn sie die Wahrheit wüßten.
Aber erst nach dem Endspiel am Sonntag.

doci
Gast
doci

um wegen Mordes verurteilt zu werden, sollte man wenigstens EINEN Mord auch nachweisen.
Solche Urteile kennt man bisher doch nur aus totalitären Staaten wie der Türkei oder den USA

Erolennah
Gast
Erolennah

Da wurde eindeutig total gebastelt und geschustert um eine/n Scchuldigen zu konstruieren, dass ganze Ding stinkt zum Himmel allein schon Aufgrund dessen das diese Angelegenheit 120 Jahre unter Verschluss gehalten wird. Kritische Bürger/innen zweifeln an dieser Form der Rechtssprechung.

Eggbert
Gast
Eggbert

Geheimschutz ist auch für Demokratien und Rechtsstaaten nicht ungewöhnlich.
Z.B. müssen Informationsquellen, Zeugen oder andere Beteiligte geschützt werden.
Im Einzelfall werden dann Verschlußsachen für 20, 30, 40, 50 Jahre weggeschlossen.

Aber was soll der Schxxxx mit 120 Jahre?
Das hat nichts mehr mit Geheimschutz zutun.

Udo
Gast
Udo

Die wahren Hintergründe und Hintermänner würden mich persönlich viel mehr interessieren, als diese eigentlich unwichtige Person die für mich als Sündenbock herhalten soll.
Lebenslang, wofür und andererseits geben wir Kinderschändern und Vergewaltigern eine zweite Chance? Für mich hat sich dieser angebliche „Rechtsstaat“ schon längst ad acta gelegt.

Eggbert
Gast
Eggbert

Auch die Verstrickung zahlreicher Geheimdienste (deutsche, amerikanische, türkische, kurdische) wirft viele Fragen auf, die vielleicht in 6 Generationen geklärt werden können.

Was zum Teufel ist steht so gefährliches in den Akten, dass diese 120 Jahre weggeschlossen werden?

Was ist das für eine Demokratie?
Was ist das für ein Rechtsstaat?

Jupp
Gast
Jupp

„Ich sag nix“. Kennen wir das nicht von Helmut Kohl, der für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurde, den sich dann doch andere unter den Nagel gerissen haben ?
Rechtstaat Europa – wir schaffen das !

vercingetorix
Gast
vercingetorix

Wenn’s um Biodeutsche geht dann kann die deutsche Justiz auch mal den dicken Hammer herausnehmen, handelt es sich aber um Mihigrus, was ja oft der Fall ist, fängt’s schon mit der Verwässerung der Anklage an………

Eggbert
Gast
Eggbert

„Schreckgespenst „Rechtsterror“ “
Terrorismus war es auch nicht.
Terroristen bekennen sich zu ihren Taten um ihre Opfer/Gegner einzuschüchtern, drohen neue Taten zu begehen.
Der angebliche NSU agierte > 10 Jahre im Verborgenen (Morden, Bankraube, Sprengstoffanschläge). Erst als die beiden Uwes geselbstmordet waren sprach man vom NSU-Terror.

Eggbert
Gast
Eggbert

120 Jahre Verschlusssache ist das Sahnehäubchen auf einer Reihe Ungereimtheiten.
– An keinem Tatort wurden Spuren der 3 vom „NSU“ festgestellt
– Die Selbstmordtheorie der Uwes kann nicht stimmen 1 Repetierer, 2 Schuss, 2 Tote, 2 Hülsen
– Akten werden geschreddert, verschwinden oder fallen der Elbflut zum Opfer
– Zeugensterben
– „Auftritt“ der Uwes in Fernsehkrimis
– u.s.w.

Das Linke Paradox
Gast
Das Linke Paradox

Eindeutig ein Fehler WIE die AFD dazu Stellung bezieht. Hier den Verteidiger zu spielen ist infam. Und wird uns Stimmen kosten! Stattdessen hätte man die Verdunkelung der VS-Rolle zum Thema machen sollen!

Das Linke Paradox
Gast
Das Linke Paradox

Schauprozess ist komplett falsch – Das war kein Schnellurteil mit maximaler Abschreck-Wirkung ohne jegliche Beweise.
Das war ein MedienSpektakel, künstlich in die Länge gezogen, um mit dem Schreckgespenst „Rechtsterror“ exorbitante Mittel im „Kampf gegen Rechts“ zu legitimieren. Ein Gehirnvermüllungs-Propaganda-Prozess, kein billiger Schauprozess ala terti imperi.

Marie C.
Gast
Marie C.

Vielen Dank an Imad Karim! Möglicherweise sollte mit diesem Urteil ein Exempel statuiert werden, um vor den Opferfamilien und den muslimischen Verbänden gut dazustehen.

Schlitzohr
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Schlitzohr
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Was ich denke zu Wissen: Wer hat am Anfang der Ermittlungen auf diverse Unstimmigkeiten öffentlich hingewiesen und angeprangert? Richtig, das war Edathy! Wer vermisste darauf hin für einige Tage seinen Laptop, auf dem man *glücklicher Weise* anstößige Bilder mit Minderjährigen fand? Richtig, Edathy! Wer hat sich vehement gegen die Vorwürfe gewehrt? Richtig, Edathy!

Andreas Ludwig
Gast
Andreas Ludwig

Äääh,von welchem Rechtsstaat wird hier gesprochen? Der wirkliche Rechtsstaat hätte es nicht nötig Akten 120 Jahre verstauben zu lassen.

Hajo
Gast
Hajo

Deutschland ist schon lange kein Rechtsstaat mehr, seit es eine Gesinnungsjustiz und entsprechende Gesetze dafür gibt. Das erinnert an die sowjetischen Schauprozesse der 50iger und 60iger Jahre. Deutschland hat seit einigen Jahren wieder politische Gefangene.

C.Q.
Gast
C.Q.
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Ja warum tut der deutsche Rechtsstaat so etwas. Was soll da erst in 120 Jahren ! an.s „Tageslicht“ kommen. Einsicht in diese Akten könnten die Opferangehörigen einklagen !!
Sorry, aber gerade muß ich an Corneluis Gurlitt und Gustl Mollath denken !

Ewald K
Gast
Ewald K
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die 120 Jahre Sperrung der NSU-Akten in Hessen sind schon sehr komisch. Hat das was mit Aufarbeitung oder mit Vertuschung zu verschlierneder Hintergründe zu tun?

Es geht hierbei wohl eher um die Schuldpolitik und ein neuese Gießen der Schuldpflanze.

Cornelia G.
Gast
Cornelia G.
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Klar war das ein politisches Urteil. Was denn sonst?
Wenn gleichzeitig Messerstecher mit einem Klaps auf die Hand davonkommen, Vergewaltiger auf freien Fuß gesetzt werden und „kleinere“ Vergehen gleich unter den Teppich gekehrt werden… dann ist der Rechtsstaat längst am Ende.

Bachmann
Gast
Bachmann

Das liegt doch klar auf der Hand, für Bio-Deutsche gilt das deutsche Rechtssystem nicht mehr!! Deutsche bekommen schon für die geringsten Verfehlungen Höchststrafen aufgebrummt.

Gunnar Bredemeyer
Gast
Gunnar Bredemeyer

Wir haben keinen Rechtsstaat mehr