…und das für die nächsten 120 Jahre! Ein Gastbeitrag von Imad Karim

Ein Rechtsstaat, der auf Schauprozesse angewiesen ist, macht mir Angst und ruft in mir alte, aus meiner ursprünglichen Heimat mitgebrachte schlechte Erinnerungen hervor!

Bevor…

…jemand mich falsch verstehen könnte: Ich mag weder diese Beate Zschäpe, ihr hohles Auftreten noch ihr dämliches Lächeln. Ich finde auch und selbstverständlich die von irgendwelchen menschenfeindlichen und menschenverachtenden Rassisten begangenen Morde abscheulich und die Verbrecher (egal wer sie waren) haben hohe Bestrafung verdient.

Aber…

…legitimieren meine Antipathie, Abscheu, Aversion und Ekel, dass diese Frau zu einer lebenslangen Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt wird und zwar für Morde, die sie definitiv nicht begangen hat? Sie war nicht einmal dabei, als die Mörder (egal in welcher Beziehung sie zu ihnen stand) ihre abscheulichen Taten verrichteten.

Warum…

…lebenslang? Und ist die deutsche Justiz, von der ich immer annahm, sie sei souverän, selbstbewusst und vor allem bemüht um gerechte Urteile, auf Schauprozesse angewiesen? Um ihre Systemtreue unter Beweis zu stellen? Bedeutet das nicht für einen Rechtsstaat einen reinen Staatspopulismus? Wenn diese Frau lebenslänglich bekommt, während Ehefrauen von IS-Mördern unbehelligt ins Bundesgebiet wieder einreisen dürfen?

Was geschieht in diesem Land? Und ist der Rechtsstaat wirklich noch da?

Lebenslang für Morde, die von der Verurteilten nicht begangen wurden. Und was erschwerend hinzukommt: Erst in 120 Jahren könnte der “Bürger dieses Rechtsstaats” erfahren, was in den Akten vor 120 Jahren verfasst und gesammelt bzw. nicht gesammelt wurde,

Und warum sollen die Akten für die kommenden 120 Jahre unter Verschluss verfaulen oder besser gefragt, warum bestehen von den Politikern unabhängige (sie sollten es sein) Richter unbedingt darauf, aus einer abscheulichen Mordserie ein Mysterium zu machen?

Warum tut der Staat, der Rechtsstaat sowas?

Der NSU-Prozess. Und ich weiß, dass ich nichts weiß und das für die nächsten 120 Jahre …