Gestern noch dystopische Fiktion – morgen womöglich Gesellschaftsprosa? Ein Gastbeitrag von Stephan Eissler

Meistens sagen Politiker mit vielen Worten wenig bis gar nichts. Manchmal aber sagen Politiker mit nur einem einzigen Satz erstaunlich viel… sogar mehr, als ihnen in diesem Moment bewusst ist. Volker Kauder (CDU) hat neulich im Interview mit der Passauer Neuen Presse[1] so einen Satz gesagt:

„Wir werden mehr Ordnung im Hinblick auf eine bestimmte Gruppe von Migranten schaffen und gleichzeitig das Land auch sicherer machen.“

Der erste Halbsatz: wenn Messis von Ordnung reden…

Um die ganze Unverfrorenheit ermessen zu können, mit der Volker Kauder hier die deutsche Öffentlichheit für dumm verkaufen möchte, muss man sich vor Augen halten, dass er von zwei Dingen sehr wohl Kenntnis hatte, als er diesen Satz sagte:

ERSTENS, dass es sich bei besagter „Gruppe von Migranten“ um maximal 5 Personen täglich handelt.[2] Nein, ich habe mich nicht vertippt: maximal FÜNF Personen pro Tag!

ZWEITENS, dass diese Maßnahmen, von denen Volker Kauder behauptet, sie würden „mehr Ordnung im Hinblick auf eine bestimmte Gruppe von Migranten schaffen“, nur am südöstlichen Teilstück der deutschen Grenze zum Einsatz kommen soll. Dabei kommen die Mehrzahl der illegalen Migranten bekanntlich längst über andere Grenzabschnitte ins Land.[3]

Da Volker Kauder um diese Dinge weiß, ist seine Aussage nicht nur irreführend, sondern man darf ihm getrost Vorsatz unterstellen. Er führt hier einmal mehr vor, was in der Ära Merkel zur Regierungsroutine geworden ist:

Irreführende und manipulative Aussagen hart an der Grenze zur Lüge – freilich ohne diese Grenze zu überschreiten.

Kauders Aussage ist ungefähr so, als würde ein zwanghafter Messi verkünden, von nun an nach dem Frühstück (aber selbstverständlich nicht nach anderen Mahlzeiten) den Löffel abzuspülen und wegzuräumen (aber selbstverständlich nicht das restliche Besteck und Geschirr) – um dann zu behaupten, dass dies mehr Ordnung in seinen unüberschaubaren Messi-Haushalt bringen werde.

Selbstverständlich wäre die Behauptung nicht falsch. Aber sie wäre völlig absurd! Sie wäre entweder als Hinweis auf den pathologischen Zustand dieser Person zu werten (denn man muss wohl pathologischer Messi sein, um zu glauben, dass diese Behauptung Sinn macht), oder als Versuch, andere für dumm zu verkaufen. Oder beides.

Um bei diesem Vergleich zu bleiben: Es scheint für mich offensichtlich, dass auf Volker Kauder beides zutrifft. Seine Aussage darf durchaus als Hinweis auf den pathologischen Zustand der „Polit-Messis“ gewertet werden, die Angela Merkel um sich geschart hat. Und als jemand, der schon sehr lange im politischen Geschäft ist, weiß Kauder sehr wohl, wie absurd seine Behauptung im Kontext des ganzen Schlamassels ist, das die Regierung Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik angerichtet hat. Aber er glaubt, dass er damit durchkommt, weil er die Bürger für dumm und manipulierbar hält.

Der zweite Halbsatz: „Doppeldenk“ im Kanzleramt der Bunten Republik Deutschland…

Und mit „dumm“ und „manipulierbar“ wären wir dann auch schon beim zweiten Halbsatz angelangt. Denn wer sich je gefragt haben sollte, für wie dumm die aktuelle Bundesregierung uns eigentlich hält, der findet in diesem zweiten Halbsatz die schonungslose Antwort:

Man geht in Berlin ganz offensichtlich davon aus, dass die Dummheit und die Manipulierbarkeit der Bundesbürger grenzenlos sind.

Denn nur so ist erklärbar, dass Volker Kauder hier tatsächlich die Lösung eines Problems verspricht, von dem er und seine Partei gleichzeitig behaupten, dass es überhaupt nicht existiere!

So verrückt das auch klingen mag, aber Volker Kauders Aussage macht in gewisser Weise sogar Sinn. Nämlich dann, wenn man auch seiner Chefin Angela Merkel genau zuhört, die neulich diese Perle von einem Satz sagte:

„Es muss mehr Ordnung in alle Formen von Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt.“[4]

Das politische Handeln der Regierung Merkel ist ihrer eigenen Aussage zufolge also weniger auf das tatsächliche Lösen von Problemen ausgerichtet, als vielmehr darauf, den Menschen den Eindruck zu vermitteln, dass es diese Probleme gar nicht (mehr) gibt. Hat man diese „Problemlösungsstrategie“ aber erst einmal verinnerlicht, ist es streng genommen kein Widerspruch mehr, wenn die Lösung von Problemen versprochen wird, von denen man gleichzeitig behauptet, dass es sie überhaupt nicht gibt.

Damit wird Orwells dystopische Fiktion genau 70 Jahre nach Veröffentlichung seines Romans „1984“ zur politischen Realität der Merkel-Ära: Denn wenn dieselbe Regierung gleichzeitig zwei sich gegenseitig ausschließende Überzeugungen vertritt – und wenn von der Öffentlichkeit wie selbstverständlich erwartet wird, beide Überzeugungen gleichermaßen zu akzeptieren, dann deckt sich das erstaunlich genau mit dem, was George Orwell in seinem Roman als „Doppeldenk“ beschrieben hat.[5] Gleichzeitig verströmt Angela Merkels Vorstellung von „politischer Problemlösung“ denselben politischen Ungeist, den Orwell durch sein totalitäres Ozeanien wehen lässt.

Während meiner Schulzeit war George Orwells Roman „1984“ Pflichtlektüre. Was ich damals las, war eine beklemmend dystopische Fiktion. Es steht zu befürchten, dass meine Töchter mit „1984“ einen Gesellschaftsroman zu lesen glauben.

*

FUSSNOTEN:

[1] https://www.pnp.de/nachrichten/politik/3000306_Kauder-zu-Asyleinigung-Es-wird-Fortschritte-geben.html

[2] Den Stuttgarter Nachrichten zufolge stammt diese Angabe von Horst Seehofer selbst: „…Die nun „Transferzentren“ genannten Zentren für Flüchtlinge, die zurückgewiesen werden sollen, werden in Polizeistationen eingerichtet. Warum? Weil — nach Angaben Horst Seehofers —ohnehin nur jeden Tag mit zwei bis fünf Personen zu rechnen ist.“ Quelle: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.was-taugen-seehofers-transitzentren-nuechterne-pragmatik.c13d37c5-ed2a-4110-a7cb-a3e0375f7b27.html

[3] Zum Beispiel Norddeutschland:

Dänemark – die neue Balkanroute?

Zum Beispiel in Westdeutschland: https://www.welt.de/regionales/nrw/article178488848/Nordrhein-Westfalens-Westgrenze-Einfallstor-fuer-illegale-Migration.html

Zum Beispiel in Südwestdeutschland:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article163545044/Massiver-Anstieg-illegaler-Einreisen-ueber-die-Schweiz.html

[4] https://www.welt.de/politik/deutschland/article178761424/Bundestag-Mit-einem-Satz-wirft-Merkel-Fragen-auf.html

[5] Auf Wikipedia wird Orwells Begriff des „Doppeldenk“ so auf den Punkt gebracht:
[…] Durch dieses propagierte Denken, bei dem zwei widersprüchliche oder sich gegenseitig ausschließende Überzeugungen aufrechtzuerhalten und beide zu akzeptieren sind, setzt die herrschende Kaste die Gesetze der Logik außer Kraft. Dadurch wird das Denken der Parteimitglieder schwammig und in Zweideutigkeit gehalten, wodurch schnelle Kurswechsel des Regimes auf eigentümliche Weise sofort akzeptiert werden können, auch wenn es sich dabei um das genaue Gegenteil der zuvor noch „gültigen Wahrheit“ handelt. […] https://de.wikipedia.org/wiki/Doppeldenk

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