Am bevorstehenden 1. Juli steigt die monatliche Abgeordnetenentschädigung der Mitglieder des Bundestages um 2,5 Prozent von 9.541,74 Euro auf 9.780,28 Euro.
Die AfD-Fraktion erzwang im vergangenen Dezember gegen den Willen aller anderen Fraktionen zumindest eine kurze öffentliche Debatte zu diesem Thema.
Stephan Brandner, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, erinnert daran, dass die Altparteien ohne jede öffentliche Debatte die Erhöhung einfach durchpeitschen wollten:
„Es kann nicht sein, dass die Erhöhung der Diäten sang- und klanglos an den Bürgern vorbeigeht. Während Tariferhöhungen monatelang die Presseberichterstattung prägen, winken die Abgeordneten der Altparteien die Erhöhung ihrer Bezüge um immerhin knapp 250 Euro im Monat einfach durch.
Eine solche intransparente und bürgerferne Politik ist mit der AfD nicht zu machen. Wir fordern auch weiterhin eine Beendigung der Praxis automatisch steigender Bezüge.
Wenn schon mehr Geld, dann aber mit einer öffentlichen Debatte, in der auch deutlich werden muss, warum erhöht wird, was der einzelne Abgeordnete also mehr leistet.“
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