Tommy Robinson ist neben dem Katalanen Carles Puigdemont zur Zeit der prominenteste politische Häftling in Europa. Trotzdem weigert sich das Auswärtige Amt und die EU-Menschrechtsbeauftragte, sich für den Islamkritiker einzusetzen, der im UK-Gefängnis in Lebensgefahr schwebt.

20 bis 30 000 Menschen hatten an der „Free Tommy“ Demonstration in London am 10.6. teilgenommen, die nächste Demo findet am 14.7. statt. 625 000 Menschen hatten eine Online-Petition zur Freilassung Robinsons unterzeichnet, doch das Parlament in UK erklärte sich diese Woche für nicht zuständig.

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron hatte Robinson in Deutschland Asyl angeboten, und an das Auswärtige Amt, die EU-Menschrechtbeauftragte sowie Amnesty International und Human Rights Watch geschrieben und sie aufgefordert, sich umgehend für die Freilassung Tommy Robinsons (bürgerlich: Stephen Yaxley-Lennon) einzusetzen.

Das Auswärtige Amt von Heiko Maas, der sich mit dem berüchtigten Netzwerkdurchsetzungsgesetz bereits als Feind der Meinungsfreiheit einen Namen gemacht hat, antwortete am 15.6. und verwies auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des MdBs Markus Frohnmaier (AfD). Dr. Christian Aulbach, Leiter des Parlaments- und Kabinettsreferats, gab damit im Wesentlichen die Argumentation der britischen Justiz wieder:

Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde Stephen Yaxley-Lennon alias Tommy Robinson im Mai 2017 wegen Missachtung des Gerichts zun ächst zu einer dreimonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Er hatte in unerlaubter Weise über ein laufendes Verfahren über Sexualdelikte berichtet. Robinson hatte die Angeklagten vor dem Gerichtsgebä ude gefilmt und als „muslimische pädophile Vergewaltiger“ bezeichnet.

Am 25. Mai 2018 berichtete er trotz gerichtlich verhängten Berichterstattungsverbots wieder über ein laufend es Strafverfahren, indem er per Livestream auf Facebook die Namen der Angeklagten nannte, sie persönlich mit Vorwürfen konfrontierte und dabei filmte sowie Einzelheiten der Verhandlung preisgab. Er wurde festgenommen und unter Einbeziehung der Bewährungsstrafe zu insgesamt 13 Monaten Gefängnis verurteilt.

In jedem Rechtsstaat gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung. Dieses Rechtsstaatsgebot muss auch die Presse respektieren und gewisse Regeln bei der Berichterstattung über laufende Strafverfahren beachten. Die Bundesregierung sieht sich zu keinen Konsequenzen veranlasst, die aus der Festnahme von Stephan (sic) Yaxley-Lennon zu ziehen wären.“

„Damit macht sich die Bundesregierung völlig unkritisch die Argumentation von Tommy Robinsons Verfolger zu eigen“, kritisiert Bystron und führt an:

„Im Fall Yücel hat die türkische Justiz auch juristische Argumente gehabt, um die Inhaftierung zu rechtfertigen“.

In der Tat:  Yücel wurde unter den Notstandsgesetzen u.a. wegen seiner umfangreichen Kontakte zur Terrororganisation PKK in der Türkei verhaftet. In seinem Fall hat sich aber sogar die Bundeskanzlerin Merkel persönlich in den Fall eingeschaltet. Sie beklagte die Strafe für Yücel als „unverhältnismäßig hart“.

Interessant ist hierbei, warum die Bundesregierung sich in dem einen Fall für eine Freilassung einsetzt, im anderen aber nicht. Bei Tommy Robinsons Verhaftung gab es immerhin eine Reihe von Unregelmäßigkeiten:

  • Das zitierte Gesetz bezieht sich auf Störungen im Gericht („in the precinct of the court“). Tommy Robinson befand sich jedoch auf öffentlichem Grund vor dem Gerichtsgebäude.
  • Tommy Robinson war sich seiner Auflagen bewusst und hat penibel darauf geachtet, nur Informationen zu verwenden, die schon in der Presse bekannt waren. In der Tat hat er „Namen der Angeklagten“ genannt und „Einzelheiten der Verhandlung“ preisgeben. Er hat sie aus der Zeitung vorgelesen.
  • Tommy Robinson wurde aufgrund “Ruhestörung” verhaftet, aber aufgrund eines Verstoßes gegen seine Bewährungsauflagen verurteit. Die angebliche “Ruhestörung” kam nie wieder zur Sprache.
  • Tommy Robinson wurde gesagt, dass er seinen Anwalt nicht anrufen müsse, es sei alles nicht so schlimm. Dann wurde ihm ein Pflichtverteidiger zugewiesen, der ihm riet, sich schuldig zu bekennen, dann käme er frei. Robinson hat sich schuldig bekannt und wurde für 13 Monate eingesperrt.

Im Fall von Deniz Yücel wären alle diese Tatsachen der Bundesregierung bekannt und hätten oberste Priorität. Im Fall eines konservativen Islamkritikers, der sich in Lebensgefahr befindet, sieht die Bundesregierung dagegen keinen Handlungsbedarf.

Auch die Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatović lehnt ein Engagement für Robinson ab. Sie schrieb Bystron am 19.6. „Das Mandat der Kommissarin erlaubt ihr nicht, sich mit Einzelbeschwerden zu befassen.“

Zum „Weltflüchtlingstag“ 19.6. rief Dunja Mijatović speziell dazu auf, die Arbeit von Schlepper-NGOs nicht zu behindern, die illegale Migranten zu hunderten nach Europa transportieren.

„Ich rufe die Mitgliedsstaaten auf, die Arbeit von Individuen und NGOs nicht zu behindern, die Migranten helfen“,

….schrieb Mijatović. Bystron kündigte an, Mijatović fragen zu wollen, warum sie sich für Individuen einsetze, die illegale Einwanderer nach Europa schmuggeln, jedoch nicht für ein Individuum wie Tommy Robinson, der die Massenvergewaltigung junger Mädchen anprangert und deshalb in Lebensgefahr schwebt.

Amnesty International und Human Rights Watch haben noch nicht geantwortet.

40 Kommentare

  1. Massenvergewaltigung in der EU? Interessiert nicht mal das EU PARLAMENT!
    Frau Morvai aus Ungarn stellte die Frage, wie man Frauen vor Angriffen von Migranten schützen könne :die Antwort der zuständigen DAME AUS DEM PARL war übel:die Frauen interessierten sie nicht, man müsse das Ziel einer freien EU für alle verfolgen!

  2. Ich habe keine Fragen mehr zu unserer Regierung. Wer ein ganzes Volk über die Klinge springen läßt, schrecckt vor nichts zurück.

  3. Das sich die Deutsche Regierung, für einen Islamkritiker einsetzen würde ist ein schlechter Witz. Da man sich offensichtlich in Europa dran macht, den Islam in Europa hoffähig zu machen und selbst hier in Deutschland verfolgt wird, wenn man es wagt, selbst wahre Fakten über den Islam zu benennen, daher wird sich in der EU und gerade in Deutschland die Regierung nicht für diesen Reporter einsetzen.

  4. Der ganze Fall zeigt erschütternd, wohin es mit GB inzwischen gekommen ist: das Mutterland des Liberalismus und der Meinungsfreiheit ein islamversifftes shithole. Ein Beispiel für die Dialektik der Aufklärung: diese gibt selbst die Mittel an die Hand, um sie in ihr Gegenteil zu verkehren.

  5. Jefferson: „Wenn die Regierung die Menschen fürchtet, gibt es Freiheit.
    Wenn die Menschen die Regierung fürchten, gibt es Tyrannei.“

    Die „EU“ könnte man auch einen „Schlechten Deal“ nennen (destruktive EU-Richtlinien, BREXIT,
    & EU-Zensur etc.), der uns nur Billionen kostet & offene Grenzen serviert hat
    & anscheinend Anti-Demokratisch ist!
    Droht uns die EU-Polizeit ala Sharia?

  6. Tommy Robinson – ein Opfer des totalitären Systems, wie WIR;
    „Merkelismus“ = Verarschung des Deutschen Volkes – ist nur ein Arm des Polypen EU!

    SIE verspotten damit all die Opfer von Gewalt – Vergewaltigung & Mord,
    auch hier in „D“ – im Namen des Islamismus (Ideologie/Dikatur)!

    >Politische Gefangene< – gibt es Mittlerweile wie Sand am Meer!
    … es ist nicht nur ein Katalane!

  7. Meine Erkenntnis in der Sache: Die EU gehört abgewickelt und das Auswärtige Amt wegen Kontamination bis auf Weiteres geschlossen!

  8. Wirkliche politische Verfolgung ist in der Realität der BRD eines der größten Hindernisse für Asylgewährung, Puigdemont habt Ihr ja schon erwähnt. Ja, wenn Tommy gemordet oder vergewaltigt hätte, dann würde der „Humanismus“ dieses Systems sich voll austoben.

  9. „Amnesty International und Human Rights Watch haben noch nicht geantwortet“. Deren Antwort wird ähnlich ausfallen wie die der Regierung oder der EU. Speziell AI setzt sich nur für Linke ein!

  10. Jedem, der aufmerksam die derzeitigen politischen Strömungen verfolgt, ist klar, wohin die Reise derjenigen Länder gehen soll, die sich an Islamistan verschachert haben. Da wird die Scharia heimlich, still und leise peu a peu eingeführt, das demokratische Recht bis zum Bruch gebeugt, der Muslim sakrosankt, der Islamkritiker zum Rassisten, wobei der Islam keine Rasse, sondern Ideologie ist. Absurd!

  11. Dieser Missbrauch von Kindern/Jugendliche war – glaube ich seit 2003 bekannt, Es wurde schon damals nicht besonders ernst genommen.. Das wahre Ausmaß wurde , glaube ich , erst Jahre später bekannt! Es waren überwiegend Männer, in deren Kulturkreis Mädchen/Frauen nichts bedeuten! War es nicht so, dass die Ersten ab 2014 verurteilt wurden? Das ist ein Riesenskandal, Robinson hat völlig Rrecht!!

    • Richtig, das war UNTER ANDEREN STÄDTEN im ex-Land der Freiheit das nördlich v London gelegene Rotherham.
      Trotz Anzeigen bei der Polizei wurde aus Angst, als muslim-phob zu gelten, nichts gegen die pakistanischen Vergewaltiger und Ausbeuter getan, JAHRELANG! Das Leid der jungen Mädchen (auch 12-jähr)war derStadtverwaltung vernachlässigenswert

  12. Was erwartet man von einer moralisch verkommenen Regierung, die sich für einen Yücel einsetzt und einen Tommy Robinson missachtet?
    Ich persönlich erwarte keine dieses Verhalten!

    • Sie „vergessen“ allerdings die Kleinigkeit, dass Yücel die dt.Staatsbürgerschaft besitzt und Robinson die britische. Das relativiert natürlich nicht die skandalöse Vorgangsweise der brit.Justiz,aber im „luftleeren Raum“ zu argumentieren,ist nicht gerade hilfreich.

      • Ich weiß, Yücel ist der typische Passdeutsche. Und bezüglich Robinson, wenn man schon politisch Verfolgte aus aller Herren Länder herein bittet, warum nicht auch ihn!? Zumindest macht der keine Probleme hinsichtlich Integration.

  13. Links-RADIKALE mit MIHIGRU (!!) haut man raus, denn die sind SYSTEM-KONFORM. Rechts-„Radikale“ lässt man VERRECKEN, denn die stören das Umvolkungs-Geschäft.

  14. Klar, Tommy ist ein Weißer, der sich für seine Heimat einsetzt. Uns unser allerliebster Deniz Yücel ein Deutschlandfeind allererster (allerwiderwärtigster) Güte. Da muss man schon Unterschiede machen. Auch eine Hengameh Yaghoobifarah (oder ähnlich)darf als Gast unseres Landes was von “ deutscher Dreckskultur“ sabbern, ohne das dies Folgen hätte. Tu das mal im Iran.

  15. Diese amoklaufenden Regime im Dienste des int. Finanzschabentums,der freimaurerisch endentarteten NWO-Imperialisten u. der mörderischen Politsekte,welche gemeinhin als gleichberechtigte Religionsgruppierung der Mohammedaner verbrämt wird, müssen euopaweit abgeschafft u. durch nationale,begrenzte, währungsautarke, volksdemokratische bis parlamentarisch-monarchistische Republiken ersetzt werden.

    • Volksdemokratien hatten wir schon (danke nein), Nazigerülpse gegen Freimaurer auch, aber was ist „endentartet“? Hat da der Schaum vor dem Mund die Tasten ins Stottern versetzt?

  16. Der Fall Tommy Robinson zeigt die ganze Verderbtheit der Lügen-Mainstream-Medien, der deutschen Politik (außer AfD), der sogenannten Gutmenschen und der Justiz. Mein Grausen vor den Genannten kennt mittlerweile keine Grenzen mehr. Tommy Robinson ist ein Held und Märtyrer, ich hoffe er überlegt all das. So oder so wird er nie mehr vergessen sein, ebenso wie die Lügen und Taten der Vorgenannten.

  17. Tommy ist ein unbequemer Regimekritiker, der offen Missstände anprangert. Hier werden Anklagepunkte konstruiert, um ihn zu “neutralisieren“. Auch sein Ableben wird vom EU-Totalitarismus billigend in Kauf genommen.

    • Er ist für Brüssel /Merkel so gefährlich wie der in Brüssel verfemte ORBAN, der schon 2015 die Machenschaften der angeblichen „Eliten“ verurteilte, die die Einzelstaaten (nemzeti államokat) hassen. Brüssel, so O. schon damals will gnaden- und rücksichtslos die Volksvermischung.
      Zum Glück können Brüsselfans + Islamfans ORBAN NICHT IN DEN KNAST stecken.Orban tat Gutes:er hat Österreich erweckt.

  18. Putin wird von der EU als der große Verbrecher bezeichnet.
    Die größten politischen Verbrecher aber, sind Sie selbst !
    Wer diese Schweine-Hunde mit einem Kreuzchen noch unterstützt,
    schaufelt sich sein eigenes Grab.

  19. In was für einer kranken Welt leben wir eigentlich, in der eine abartige Massenvergewaltigung von jungen Mädchen nicht mehr medial thematisiert und angeprangert werden darf?

    Diese EU, so wie sie heute von ungewählten Bürokraten in Brüssel ausgestaltet wird, so wie sie von linksideologischen Politikern zu eigenen Zwecken missbraucht wird, ist widerwärtig geworden.

    FREE TOMMY!

  20. „Bystron kündigte an, Mijatović fragen zu wollen, warum sie sich für Individuen einsetze, die illegale Einwanderer nach Europa schmuggeln, jedoch nicht für ein Individuum wie Tommy Robinson, der die Massenvergewaltigung junger Mädchen anprangert und deshalb in Lebensgefahr schwebt.“

    Auf die Antwort bin ich gespannt! Klar, dass es nur Blabla sein wird, aber damit demaskiert sie sich selbst.

  21. Diese ganze verkommene Politikerkaste, egal woher sie sind, in ein Faß und auf dem Mond geschickt, aber bitte ohne Rückfahrkarte.

  22. „Robinson hatte die Angeklagten vor dem Gerichtsgebäude gefilmt und als „muslimische pädophile Vergewaltiger“ bezeichnet.“

    Aha, hat er, stimmt doch oder etwa nicht?

  23. Was kann man von diesen charakterlosen Polit Gesellen erwarten?Wäre das einer aus der Friedensreligion , dann wären alle sofort auf der Matte.Nur noch unerträglich.

  24. Generell danke für die Infos über Tommy. Mich irritiert allerdings immer die Empörung über EU- und Regierungsstellen, als wären das moralisch ansprechbare Menschen, die sich ggf. eines besseren besinnen würden. – Robinson soll, wenn schon nicht umgebracht, so doch mundtot gemacht werden für den Rest seines Lebens. Sehr zur Freude des moralischen Bodensatzes in Deutschland und EU.

  25. England wurde auch „Wiege der Demokratie“ genannt- … VORBEI !
    Der Kindermißbrauch soll jahrelang der Polizei bekannt gewesen sein – ohne Konsequenzen: wohl ( auch) deshalb „Nachrichtensperre“ ! Daily Telegraph + andere entfernten gehorsam ihre bereits erschienenen Online Artikel – nur EINER ließ sich nicht einschüchtern: TOMMY ! TÄTER – statt Opferschutz – Ziel: VERTUSCHEN des SKANDALS !

  26. Die schleichende ISLAMISIERUNG EUROPAS erkennt man an vielen Markierungen. So auch daran, dass die Gerichtsbarkeit ehemaliger Demokratien sich mit den Machenschaften der neuen „Weltenbesitzer“ solidarisiert, selbst wenn es sich um das Gutheißen von Pädophilie im Namen Allahs handelt. Selbstredend werden dann die Kritiker des Wahnsinns zu Outlaws.

  27. Dieser Fall zeigt die Doppelmoral der Eliten. Diese Regierung ist mit Demokratischen Mitteln nicht zu Stoppen. Frau Merkel und die Linksmaffia klammern sich am Futtertrog fest und werden nicht weichen. Es sieht sehr nach Bürgerkrieg aus. Die Antifa übt ja schon fleißig den Straßenkampf und wird von den Altparteien mit Geld ausgestattet.

    • Nicht nur von den alt Parteien sondern auch Gewerkschaften!
      Hier werden die Beiträge der Mitglieder Missbraucht für Kriminelles Gesocks,denn etwas anderes ist die Antifa nicht!

      Die Gewerkschaften sind alle und schon lange unterwandert,ebenso Managerposten in der Wirtschaft,die Regierung,Justiz,Polizei!

  28. Das als Putindiktatur bezeichnete Russland,beherbergt den grössten politischen Flüchtling des 21ten Jahrhunderts.
    Edward Snowden.
    Julian Assange beschützt von einem Staat,der seine Souveränität beweisst.
    Bradley Manning,sitzt im Knast des „selbsternannten Aushängeschilds“von Demokratie,der Vsa.

    Der Zustand der Westjournalie,zeigt sich im Umgang mit ihren wenigen moralischen Helden.

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