Von 2013 bis 2017 hat die Bundesregierung mehr als 380.000 Euro für Veranstaltungen, Projekte und Publikationen ausgegeben, die zumindest unter anderem die AfD zum Thema haben. 

Mit Hilfe einer kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die der Abgeordnete Stephan Brandner, auch Vorsitzender der AfD-Landesgruppe Thüringen, federführend erstellt hat, wurde aufgedeckt, dass die Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2017 mehr als 380.000 Euro für Veranstaltungen, Projekte und Publikationen ausgegeben hat, die zumindest unter anderem die AfD zum Thema haben.

Deutlich seltener wurden Mittel ausgereicht, die alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien thematisieren. So belaufen sich die in den vergangenen Jahren ausgereichten Haushaltsmittel für Veranstaltungen, Projekte und Publikationen hier auf nur knapp 23.000 Euro.

Wenngleich die Bundesregierung dies innerhalb der Beantwortung der Anfrage abstreitet, sieht Brandner hier die staatliche Neutralitätspflicht verletzt:

„Es ist vollkommen klar, dass hier mit Hilfe von Steuergeldern Politik gegen eine unliebsame Partei gemacht wird, die den politischen Einheitskurs in Deutschland als einzige nicht mitträgt.

Eine solche Praxis muss man als demokratiefeindlich bewerten.

Auch die Mittelempfänger sind die üblichen Verdächtigen: Da sind beispielsweise die  Amadeu-Antonio-Stiftung oder auch das DGB-Bildungswerk. Für diese beiden Profiteure des staatlichen Geldsegens gehört der Kampf gegen die AfD zu ihrer politischen DNS.“

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28 Kommentare

  1. Unsere stalinistische SED von einst hat es geschafft westliche Kommunisten und gierige Politiker im Altparteikartell zu gewinnen und ist auf dem besten Weg, vielleicht schon zu 80 Prozent die Diktatur des unkündbaren Zentral Komitee zu errichten, wenn nicht bald eine politische Wende kommt. Da dachten wir, wir hätten uns davon befreit, dabei haben sie nur gewartet ihre Chance zu ergreifen.

  2. Komisch, ich kenne keine Rechten und verkehre nicht mit Rechten. Ich kenne aber so viele, die logisch denken und AfD wählen. Keine leichte und billige Aufgabe für den Staat, hier Rechte „auszugraben“. Radikale und Rechte sind nämlich in anderen demokratiefeindlichen „Kreisen“ zu finden, bei denen der Staat auf diesem Auge blind ist.

  3. Der Bürgerkrieg in Deutschland wurde von unseren Eliten schon lange geplant, UNO;EU; Merkel Regime nebst grünen Deutschenhassern, nur die Bevölkerung wacht zu schnell auf, um diesen kranken Plan zur Schaffung der globalen Welteinheitsregierung mit einer Blutspur einheimischer Opfer noch vereiteln zu können und der blutrünstige Papst F. spannte die Pfaffen mit ein. Welch perverse Politiker die über

  4. Die grüne Räuberpartei hat Weichen gestellt dass unsere Sozialsysteme von fremden Menschen geplündert werden, da hat Weidel Recht, sie haben dafür gesorgt das deutsches Steuergeld missbraucht wird um Unrecht zu Gunsten ihrer Goldstücke zu sprechen, sie haben dafür gesorgt das unsere Bevölkerung mit immer mehr künstlichen Kosten geplündert wird, sie finanzieren Linksradikale um das Volk zu bedrohe

  5. Alles geschieht unter dem Tarnnamem Kampf gegen Rechts. Die AfD ist auf Grund ihrer jüngsten Erfolge in 14 von 16 Landtagen und im Deutschen Bundestag vertreten zum Staatsfeind Nummer 1 erklärt worden. Was der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer Recht ist ungestraft die staatliche Neutralitätspflicht zu verletzen ist dem Bund billig

  6. Was in diesem Staat getrieben wird, spottet
    einer jeder Beschreibung.
    … und doch, der Bürger nimmt keine Notiz davon.
    Vielleicht 10 Minuten, bevor sein Kopf
    in den Sand fällt ?

  7. Die neue politische Reconquista ist nicht mehr aufzuhalten. Es hat lange gedauert, bis sich Widerstand formiert hat, aber die Kraft des Geistes und des Willens wird die derzeit Regierenden mit Hilfe der Bevölkerung überstimmen und sie ihrer Ämter verweisen, denn noch haben sie Mehrheiten, die aber bröckeln ständig und es ist nur eine Frage von Zeit bis sich neue Konstellationen ergeben, Amen.

  8. Ich freue mich schon darauf den Volksverräter die Schädel zu spalten,Bürgerkrieg ist geplant von diesen Verbrecher nur denken die sie bleiben verschont .

  9. und wieder ein Grund sich vom Hartz 4 Amt das Leben bezahlen zu lassen.
    Ich habe mehr Geld in der Tasche als jene die früh 5 Uhr raus und abend um 18 Heim kommen und das Finanzamt weis nix da ich auch kein Konto habe…;_)
    Geht ihr mal alle schön arbeiten…selber Schuld.

  10. Die schadensfrohe Presse wieder mal aktiv das Volk zu spalten. Ich mag jünger sein wie Glaser, aber bei der Bösartigkeit ehrliche Menschen zu demontieren, braucht man Menschen mit Kraft die dem Einhalt gebieten und das Alter hat seine Gebrechen die benutzt werden. Insofern sollte man das ehrlich aussprechen und sich nicht ausspielen lassen.

  11. Jedesmal wenn ich die Altparteien bei Bundestagsdebatten sehe und höre empfinde ich nur noch Verachtung !
    Ein heuchlerischer Einheitsverein die schon lange nicht mehr zum Wohle des eigenen Volkes handeln.

  12. Wie bei den per GEZ-finanzierten Staatsmedien wird auch das Meinungsvervielfältigungs-Potential der Regierenden zur parteipolitischen Ausgrenzung und Stigmatisierung genutzt.
    Das ist schlicht rechtswidrig!

  13. … Allein das ‚AAS‘ erhielt nach Aukunft der BuntenRegierung allein im Jahr 2017 rund 300.000 (!) Euro = Steuergelder!
    Und der Privatmann der etwa nur einen einzigen Cent an Steuern ‚hinterzieht‘?
    Verbrecher! Sozialschädling! Charakterlump! – Ab in den Knast!

  14. PP gebührt Anerkennung dafür, dies publik zu machen. Was jetzt fehlt, sind Interviews mit den Verantwortlichen, die diesen Geldtransfer bzw. diesen politischen Filz zu verantworten haben. Diese wären zu fragen, wie sie diesen politischen Filz rechtfertigen. Die Regierung hat Politik zu machen, diese Politik in Reden und Pressekonferenzen zu erklären – und das war’s.

  15. Die Amadeu-Antonio-Stiftung und zunehmend auch das DGB-Bildungswerk (und selbstverständlich die DUH) sind kriminelle, verfassungsfeindliche Organisationen. Ihre Führer müssten – analog zum italienischen Anti-Mafia-Gesetz – eingesperrt und ihr Vermögen beschlagnahmt werden. Zumindest träumen darf man noch…

    • Genauso ist es.! Möglich ist das jedoch nur weil DEUTSCHE BÜRGER durch
      die Sogenannten Altpateien und Lügen Presse in eine TOTAL VERBLÖDUNG geführt
      wurden und werden. Nicht einmal VERGEWALTIGUNG,RAUB UND MORD was zwar dem
      Volker verschwiegen wird bringt die Schläfer zum Erwachen.
      Ein übriges das Orvel Volks Bespitzelung s Gesetz des herrn maas.!!!!

  16. Diesbezüglich könnte man sich auf ein bereits ergangenes Verfassungsgericht Erkenntnis stützen das solche Vorgangsweisen der Regierung als unzulässig entschieden hat.

  17. Unter den Kampfbegriffe.. Kampf gegen Rechts werden 150 Millionen Euro locker gemacht.. Mehr braucht man doch nicht mehr zu sagen.. Die Kartellparteien brauchen ihre Stiefeltruppen.. Wer würde den sonst die Drecksarbeit machen

  18. Ich bin immer wieder froh und begeistert, dass die AfD im Bundestag sitzt.
    Jetzt werden ständig neue Schweinereien der Bundesregierung und Altparteien aufgedeckt.
    Gut so und weiter so!

    Stephan Brandner schätze ich auch sehr, weil er ein guter Redner ist. Auf Youtube gibt es jede Menge Videos mit ihm.

  19. Gut, dass solche demokratiefeindlichen Machenschaften im ersten Schritt zumindest aufgedeckt und festgehalten werden. Hoffentlich werden sie dann auch im zweiten Schritt gestoppt und anschließend juristisch aufgearbeitet.

  20. Was für m.E. charakterlose xxx Kreaturen da am Werk waren und sind ,erkennt man an der ehemaligen Stasi Kahane alias IM Victoria in dieser obskuren Amadeu Stftung.Widerlich.

    • Die wäre auch bei mir eine der ersten Figuren, die verschwinden würde. Wie die überhaupt noch am Zug sein kann, ist mir ein Rätsel.

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