Von 2013 bis 2017 hat die Bundesregierung mehr als 380.000 Euro für Veranstaltungen, Projekte und Publikationen ausgegeben, die zumindest unter anderem die AfD zum Thema haben. 

Mit Hilfe einer kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die der Abgeordnete Stephan Brandner, auch Vorsitzender der AfD-Landesgruppe Thüringen, federführend erstellt hat, wurde aufgedeckt, dass die Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2017 mehr als 380.000 Euro für Veranstaltungen, Projekte und Publikationen ausgegeben hat, die zumindest unter anderem die AfD zum Thema haben.

Deutlich seltener wurden Mittel ausgereicht, die alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien thematisieren. So belaufen sich die in den vergangenen Jahren ausgereichten Haushaltsmittel für Veranstaltungen, Projekte und Publikationen hier auf nur knapp 23.000 Euro.

Wenngleich die Bundesregierung dies innerhalb der Beantwortung der Anfrage abstreitet, sieht Brandner hier die staatliche Neutralitätspflicht verletzt:

„Es ist vollkommen klar, dass hier mit Hilfe von Steuergeldern Politik gegen eine unliebsame Partei gemacht wird, die den politischen Einheitskurs in Deutschland als einzige nicht mitträgt.

Eine solche Praxis muss man als demokratiefeindlich bewerten.

Auch die Mittelempfänger sind die üblichen Verdächtigen: Da sind beispielsweise die  Amadeu-Antonio-Stiftung oder auch das DGB-Bildungswerk. Für diese beiden Profiteure des staatlichen Geldsegens gehört der Kampf gegen die AfD zu ihrer politischen DNS.“

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28 Kommentare

  1. Unsere stalinistische SED von einst hat es geschafft westliche Kommunisten und gierige Politiker im Altparteikartell zu gewinnen und ist auf dem besten Weg, vielleicht schon zu 80 Prozent die Diktatur des unkündbaren Zentral Komitee zu errichten, wenn nicht bald eine politische Wende kommt. Da dachten wir, wir hätten uns davon befreit, dabei haben sie nur gewartet ihre Chance zu ergreifen.

  2. Komisch, ich kenne keine Rechten und verkehre nicht mit Rechten. Ich kenne aber so viele, die logisch denken und AfD wählen. Keine leichte und billige Aufgabe für den Staat, hier Rechte „auszugraben“. Radikale und Rechte sind nämlich in anderen demokratiefeindlichen „Kreisen“ zu finden, bei denen der Staat auf diesem Auge blind ist.

  3. Der Bürgerkrieg in Deutschland wurde von unseren Eliten schon lange geplant, UNO;EU; Merkel Regime nebst grünen Deutschenhassern, nur die Bevölkerung wacht zu schnell auf, um diesen kranken Plan zur Schaffung der globalen Welteinheitsregierung mit einer Blutspur einheimischer Opfer noch vereiteln zu können und der blutrünstige Papst F. spannte die Pfaffen mit ein. Welch perverse Politiker die über

  4. Die grüne Räuberpartei hat Weichen gestellt dass unsere Sozialsysteme von fremden Menschen geplündert werden, da hat Weidel Recht, sie haben dafür gesorgt das deutsches Steuergeld missbraucht wird um Unrecht zu Gunsten ihrer Goldstücke zu sprechen, sie haben dafür gesorgt das unsere Bevölkerung mit immer mehr künstlichen Kosten geplündert wird, sie finanzieren Linksradikale um das Volk zu bedrohe

  5. Alles geschieht unter dem Tarnnamem Kampf gegen Rechts. Die AfD ist auf Grund ihrer jüngsten Erfolge in 14 von 16 Landtagen und im Deutschen Bundestag vertreten zum Staatsfeind Nummer 1 erklärt worden. Was der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer Recht ist ungestraft die staatliche Neutralitätspflicht zu verletzen ist dem Bund billig

  6. Die neue politische Reconquista ist nicht mehr aufzuhalten. Es hat lange gedauert, bis sich Widerstand formiert hat, aber die Kraft des Geistes und des Willens wird die derzeit Regierenden mit Hilfe der Bevölkerung überstimmen und sie ihrer Ämter verweisen, denn noch haben sie Mehrheiten, die aber bröckeln ständig und es ist nur eine Frage von Zeit bis sich neue Konstellationen ergeben, Amen.

  7. Die schadensfrohe Presse wieder mal aktiv das Volk zu spalten. Ich mag jünger sein wie Glaser, aber bei der Bösartigkeit ehrliche Menschen zu demontieren, braucht man Menschen mit Kraft die dem Einhalt gebieten und das Alter hat seine Gebrechen die benutzt werden. Insofern sollte man das ehrlich aussprechen und sich nicht ausspielen lassen.

  8. PP gebührt Anerkennung dafür, dies publik zu machen. Was jetzt fehlt, sind Interviews mit den Verantwortlichen, die diesen Geldtransfer bzw. diesen politischen Filz zu verantworten haben. Diese wären zu fragen, wie sie diesen politischen Filz rechtfertigen. Die Regierung hat Politik zu machen, diese Politik in Reden und Pressekonferenzen zu erklären – und das war’s.

  9. Die Amadeu-Antonio-Stiftung und zunehmend auch das DGB-Bildungswerk (und selbstverständlich die DUH) sind kriminelle, verfassungsfeindliche Organisationen. Ihre Führer müssten – analog zum italienischen Anti-Mafia-Gesetz – eingesperrt und ihr Vermögen beschlagnahmt werden. Zumindest träumen darf man noch…

    • Genauso ist es.! Möglich ist das jedoch nur weil DEUTSCHE BÜRGER durch
      die Sogenannten Altpateien und Lügen Presse in eine TOTAL VERBLÖDUNG geführt
      wurden und werden. Nicht einmal VERGEWALTIGUNG,RAUB UND MORD was zwar dem
      Volker verschwiegen wird bringt die Schläfer zum Erwachen.
      Ein übriges das Orvel Volks Bespitzelung s Gesetz des herrn maas.!!!!

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